Die nun anstehende Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (kurz: HmbHG) ist von Seiten der Hochschulen erkämpft. Entgegen der unternehmerischen Hochschule mit „Top-Down-Strukturen“ muss innerhalb der Universität eine demokratische Struktur und Kultur entwickelt werden, um kritische Wissenschaft betreiben zu können. Denn die demokratische Struktur und Kultur der Universität ist eine entscheidende Grundlage, um als Hochschule für eine friedliche und soziale Gesellschaft zu wirken.
Durch die 68er-Bewegung wurde gegen die Ordinarienuniversität die Gruppenuniversität erkämpft, in der Uni-Mitglieder sich als gleichberechtigte Subjekte der Wissenschaft begegneten. Mit der Gruppenuni wurde eine rein von Professor*Innen bestimmte Wissenschaft abgelöst. Durch die zunehmende, bewusste Unterfinanzierung des Bildungssystems und der Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen Strukturmodellen sollte an der Uni ein hierarchisches Top-Down-System eingeführt werden, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktionieren soll. Die unternehmerische Hochschule ist aber gescheitert! Die gesellschaftliche Verantwortung der Universität kann nur im demokratischen Streit wahrgenommen werden.
Der Referentenentwurf, der nun als erster Entwurf vom Hamburgischen SPD-Senat vorgelegt wurde, versucht in manchen Teilen in die richtige Richtung zu gehen, bricht aber noch nicht mit dem Leitbild der Hochschulen als Unternehmen. Beispielsweise am Hochschulrat wird dies deutlich: Der Hochschulrat, gedacht als Aufsichtsrat der Hochschule, muss zugunsten der demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der Hochschule abgeschafft werden. Der Einfluss der Wirtschaft(svertreter*Innen) auf die Ausrichtung und Gestaltung der Wissenschaft ist zurückzudrängen. Nun soll der Hochschulrat zwar in seinen Entscheidungsbefugnissen eingeschränkt werden, dennoch bestehen bleiben. Da ist um einiges mehr drin!
Die Grundlage für eine Redemokratisierung kann nun gelegt werden. Gleichzeitig braucht es aber einen kulturellen Wandel. Demokratie kann nicht nur durch formale Niederschrift existieren. Wir fordern ein Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Anhörungen und ausreichend Zeit für Stellungnahmen aus den Hochschulen und Gewerkschaften.
Am kommenden Montag wollen wir uns bei unserem wöchentlichen SDS*-Treffen den Referentenentwurf vornehmen. Nach einem kurzen Einstiegsreferat zur Historie und aktuellen Lage des HmbHG wollen wir diskutieren, welche Auffassungen wir zu dem Referentenentwurf haben. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen: Am Montag, 01.07.2013, um 18.30 Uhr im ESA W Freiraum (Erdgeschoss, links).
Für Hochschulen, die demokratisch verfasst sind: Damit gegen die Irrationalität des Marktes die Rationalität des besseren Arguments überall verbreitet werden kann.
