FREIHEIT, GLEICHHEIT, SOLIDARITÄT!
ZUR KOLLEKTIVEN GESTALTUNG DES LEBENS
„… Wahre Freiheit besteht nur dann, wenn jeder Staatsbürger – nicht nur auf dem Papier, sondern in Wirklichkeit – das Recht auf Arbeit, das Recht auf Kultur und das Recht auf Erholung hat.“
Ernst Toller,1936
Die Voraussetzungen, weltweit allen ein würdevolles Leben in Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen, wurden als zivilisatorische Fortschritte der Menschheitsgeschichte längst errungen. Als Konsequenz der Überwindung von Faschismus und Weltkrieg 1945 wurde im Grundgesetz der BRD die Würde aller Menschen an die erste Stelle gesetzt (Art. 1) und aus der Definition der BRD als sozialer Rechtsstaat (Art. 20) ergibt sich das Gebot des Ausgleichens von persönlichen Freiheitsrechten und sozialer Gleichheit durch staatliches Eingreifen. Für die daraus folgende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Bevölkerung sind mit Art. 14 (Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen) und Art. 15 (Möglichkeit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln) Grundlagen geschaffen. Es ist genug Produktivität, Reichtum, Kreativität und Klugheit vorhanden – geschaffen durch die große Mehrheit der Bevölkerung in alltäglicher Arbeit –, dass niemand auf der Straße leben und niemand hungern müsste. Allen könnte im ausreichenden Maße kulturelle und demokratische Gestaltung möglich sein. Um dies gesellschaftlich im Konflikt mit den Profiteuren der Ungleichheit durchzusetzen, braucht es uns alle, solidarisch engagiert.
Anfang 2023 hat seit 25 Jahren erstmals extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen und die acht reichsten Milliardäre besaßen so viel Vermögen wie die komplette ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Diese Ungleichheit kann nur (noch) durch brutalere Ausbeutung (Inflation und Privatisierung), Repression nach innen (Militarisierung und Grundrechtseinschränkungen) und aggressive Expansion nach außen (mit den Kriegen in der Ukraine und Palästina, welche die Rüstungskonzerne der BRD massiv anheizen) aufrechterhalten werden. Zur Verschleierung der Krisenursachen und der immer offener zutage tretenden Klassengegensätze, wird die anachronistische Idee der „Volksgemeinschaft“ (neudeutsch: „sozialer Zusammenhalt“) bemüht, die sich gegen „äußere Feinde“ und Sündenb.cke richtet. Die vor Freiheit strotzende, westliche Wertegemeinschaft – gegen den Rest der Welt.
Wessen Freiheit? Gemeint ist die Freiheit des Marktes im schnöden Profitinteresse: Die Freiheit arm sein zu dürfen, weil die staatlichen Sozialleistungen gekürzt werden – anstatt des Menschenrechts auf Arbeit; die Freiheit obdachlos sein zu dürfen aufgrund des privatisierten Wohnungsmarktes – anstatt des Menschenrechts auf Wohnen. Die auf Vereinzelung gerichtete Lüge, jeder sei seines eigenen Glückes (und Elends) Schmied, ist überkommen und grundlegend in Frage zu stellen für die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Sich als Gleiche solidarisch zu organisieren, für menschenwürdige Bedingungen weltweit, ist hingegen unmittelbar befreiend.
Dafür haben wir in der Universität und der studentischen Selbstorganisierung gute Möglichkeiten. Auf dem Weg finden sich viele Mitstreitende innerhalb, aber auch außerhalb der Universität: seien es die streikenden Hafenarbeiter:innen im Hamburger Hafen, die verstärkt selbstbewussten antikolonialen Bewegungen in Südafrika und Afrika oder die vielen friedensbewegten Menschen weltweit.
Studienhonorar für Umverteilung
„…alle Maßnahmen [sind] zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Stellung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen, das heißt aber: eine Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums anstreben.“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962)
Studieren ist kein Privileg, sondern gesellschaftlich notwendige, geistige Arbeit und wesentlicher Teil der Wissenschaft! In diesem Bewusstsein kämpfte die Studierendenbewegung der 1960er Jahre für ein Studienhonorar („eine kostendeckende „Arbeitsentschädigung“) für alle Studierenden als Grundlage für sozialkritische und zivile Wissenschaft und für die soziale Öffnung der Hochschulen. So wurde 1971 das BAföG (als Vollzuschuss!) errungen. Obwohl aktuell bereits 2/3 der Studierenden unterhalb der Armutsgrenze leben, sollen die Mittel für die BAföGFörderung um 24% gekürzt werden – als Teil der sich zuspitzenden Umverteilung von unten nach oben und des forcierten Umbaus vom Sozial- zum „kriegstüchtigen“ Militärstaat. Eine Wende ist dringend notwendig! Mit dem Kampf von uns Studierenden für ein eltern-, alters-, herkunfts- und leistungsunabhängiges Studienhonorar für Alle ohne Rückzahlungspflicht wirken wir mit dafür, dass der gesellschaftliche Reichtum uns allen zu Gute kommt, als diejenigen, die ihn alltäglich schaffen – anstatt den Banken und (Rüstungs-)Konzernen! Dafür legen wir uns materiell und ideologisch mit der sog. Schuldenbremse an und streiten für ausfinanzierte Hochschulen. So schaffen wir uns gute Grundlagen und bilden kollektives Selbstbewusstsein für das Engagement für eingreifende, kritische Wissenschaften und oppositionelle Bewegung gegen jeden Konformitätsdruck.
Friedenswissenschaft für globale Abrüstung
Mit dem Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, werden wir als Menschheit für den Frieden lernen. Die militärgetriebene US-Hegemonie steht aktuell enorm in Frage, denn die BRICS-Staaten drängen auf eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse; die Vereinten Nationen erweitern Beschlüsse für eine Friedenslösung im Nahen Osten und ein Ende der US-Blockade in Cuba und mahnen zu einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Kriegs gegen die Interessen der westlichen Staaten und Konzerne. Die Friedens- und Sozialbewegungen wirken weltweit für diese Demokratisierungs- und Umverteilungsbestrebungen. Aus der Universität tragen wir dazu bei, wenn wir die Kriegsursachen offenlegen: Alle Kriege füllen die Kassen der Rüstungsindustrie und sollen die Kontrolle über Ressourcen und Märkte sichern. Die Hochschulen werden durch Unterfinanzierung und Infragestellung der Friedens- und Zivilklauseln an die Tröge der Rüstungsindustrie gedrängt und bekommen Geld aus dem 100- Mrd. Sondervermögen für Rüstungsforschung – denn ohne öffentliche Forschung lässt sich kein Krieg führen. Als Teil einer bundesweiten Bewegung wollen wir die Friedens- und Zivilklauseln in den Hochschulen neu beleben und so die grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit zur Entfaltung bringen. Wir streiten für den Ausbau von Wissenschaftskooperationen zur Völkerverständigung und Hervorbringung einer neuen Entspannungspolitik, mit dem Ziel der globalen Abrüstung und für soziale Entwicklungsmöglichkeiten überall auf der Welt.
Emanzipatorische Studienreform und Antifaschismus
Als Konsequenz aus der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 und als Lehre aus der Mitverantwortung der Hochschulen und ihrer Mitglieder an der NS-Herrschaft, sollten diese künftig an einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ mitwirken: „Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. Dieser Dienst ist nicht auf den Studenten beschränkt, …, sondern er gilt mittelbar und unmittelbar dem ganzen Volk. Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ („Blaues Gutachten“ zur Hochschulreform, 1948)
Das gilt heute erst recht: Die AfD ist Treiber und Nutznießer der neoliberalen Kriegs- und Austeritätspolitik mit gesteigertem Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus. Gegen den (aufhaltsamen!) Aufstieg der Rechten hilft engagierte Vernunft: Für Forschung, Bildung und Lehre, die nicht dem Profit und der Machtsicherung, sondern den Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs) dienen. Im Sinne des blauen Gutachtens streiten wir für eine emanzipatorische Studienreform: Für interdisziplinäre Kooperation im ‚Studium Generale‘ für den Blick über den Tellerrand, für eingreifendes, forschendes Lernen in Projektstudien statt entfremdende Prüfungen und Auswendiglernen von Kanonwissen, für argumentativen Streit zur Herausbildung kritischer, mündiger und solidarischer Persönlichkeiten statt konkurrenzhafter Studienkultur. So wird das Studium wahrhaftig zum „Dienst am Menschen“!
Außerdem: Für das kollektive Lernen aus der Geschichte, wirken wir dafür, dass der 8. Mai ein Feiertag wird, an dem stadtweit und an der Uni an der Verwirklichung der Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus gearbeitet wird. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Als SDS* – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband engagieren wir uns in sozial- und friedenspolitischen sowie antifaschistischen Bündnissen (u.a. Initiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, Hamburger Ratschlag für den 8. Mai als Feiertag), in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE, in der Linksjungend [’solid], im bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten und im Studierendenparlament. Wir laden Euch ein, gemeinsam aktiv zu werden.
Wir wirken im Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) und kandidieren bei den Wahlen zum Akademischen Senat als Liste 1: www.bae-hamburg.de
Kommt zu unseren wöchentlichen Treffen: Freitags, 16 Uhr, am Campus der UHH. Schreibt uns unter kontakt[at]sds-uhh.de!
Für den AKADEMISCHEN SENAT kandidieren wir mit dem BAE! in diesem Jahr auf: Liste 1 !
Für die Wahl zum Studierendenparlament: LISTE 3
Vom 22.01. bis 26.01.24 findet die Urnenwahl an verschiedenen Standorten an der Uni statt.