Vom 22. bis 24. April 2014 fand die Wahl zum teilautonomen Referat für Internationale Solidarität des AStAs der Uni Hamburg statt. Mit 177 zu 163 Stimmen setzte sich die sog. „Interkulturellen-Liste“ gegen das „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ durch. Letztere traten mit einem klar linken Programm an: hier. Die Wahlauswertung der Liste gibts hier. Während der Wahl kam es durch Mitglieder der „siegreichen“ Liste dokumentierter und mit Zeugenaussagen belegter Weise zu Manipulationen durch das Verschenken von Waffeln, unwahre Aussagen zur Wahlberechtigung und teilweise gewalttätige Übergriffe. Folgerichtig wurde die Wahl durch die Wahlkommission angefochten. Dieses Anliegen muss nun der neu zusammenzusetzende Ältestenrat des Studierendenparlaments befassen und entscheiden. Obwohl diese „Ungereimtheiten“ direkt am Tag der Wahl im Studierendenparlament berichtet wurden (und in Form der Wahlniederschrift auch bestätigt wurden), beschloss eine Mehrheit des Parlaments die Bestätigung von Sergius Kirsch (WiWi-Liste) und Nathalia Schomerus (Liberale Hochschulgruppe) als ReferentInnen. Sergius Kirsch machte bei seiner Bestätigung die Betroffenen der Übergriffe durch Bijan Tavassoli gleich selbst für diese verantwortlich. Diese müssen ihn „wohl ganz schön provoziert“ haben, wenn dieser so ausgerastet sei. Anders könne er sich das nicht erklären. Damit wendete er noch vor der Bestätigung zum Referenten einer spezifisch diskriminierten Gruppe „victim blaming“ an. Die beiden ReferentInnen gehören der derzeitigen AStA-Koalition aus RCDS, Jusos, LHG und Fakultätslisten an. Damit wollen sie das Konzept „Service statt Interessenvertretung“ auch auf die Teilautonomie übertragen. Wie ernst Nathalia Schomerus ihr Amt nimmt, zeigt u.a. ihr Begehren, in einer AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe und der LISTE, den Vorstandsposten des Kern-AStAs zu übernehmen.
Im Folgenden dokumentieren wir die einstimmig(!) vom Studierendenparlament beschlossene Wahlniederschrift der Wahlkommission:
Wahlniederschrift gemäß §7 der Wahlordnung über die Wahl zum Referat für internationale Solidarität (RIS) im AStA, 22.-24. April 2014
Die Wahl wurde gemäß der Wahlordnung und damit wie auf der Vollversammlung vom 16.04.2014 beschlossen vom Dienstag, den 22.04.2014 bis Donnerstag 24.04.2014 als Urnenwahl durchgeführt. Die Wahlkommission bildeten Alexander Benthin, Gunhild Berdal, Anderson Dantes, Olessia Orlova und Mehdi Yildiz.
Es kandidierten 2 Listen:
Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“:
1. Firat Denkli
2. Yasar Irmak
3. Nelli Mirgarifanova
4. Gülüstan Kahraman
5. Miriam Betancourt
6. Eylem Özün-Binboga
7. Golnar Sepehrnia
8. Leonid Zaostrovskiy
Liste 2 „Interkulturellen-Liste“:
1. Sergius Kirsch
2. Imen Jelassi
3. Siwen Zhou
4. Merve Demir
5. Nathalia Schomerus
6. Sean Bissacot
7. Maurice Martens
8. Bijan Tavassoli
9. Bilal Gülbas
Die Wahlurne wurde jeweils von 10 bis 16 Uhr durchgehend mit Vertretern beider Listen offen gehalten und anschließend am Dienstag und am Mittwoch von Mitgliedern der Wahlkommission und Vertretern beider Listen im Materialraum der Pförtnerei des „WiWi-Bunkers“ verwahrt. Zu Beginn der Urnenwahl wurde von der Wahlkommission mit den beiden Listen vereinbart, dass weder im Infocafé und im Flur bis zur Höhe der Tür zum RIS noch im 5-Meter-Umkreis um die Tür zum AStA-Trakt agitiert werden darf. Das Auslegen von Flugblättern im Infocafé wurde davon ausgenommen. In unmittelbarem Anschluss an die Wahl wurde das Ergebnis ausgezählt. Es wurden 380 Stimmzettel ausgegeben, 353 waren in den Matrikelnummernlisten vermerkt. Es hätten demnach 27 Stimmzettel übrigbleiben müssen, 22 waren es real. 19 KommilitonInnen haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.
Auf die Listen entfielen:
Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ 163
Liste 2 „Interkulturellen-Liste“ 177
Enthaltungen: 3
Ungültige Stimmen: 14
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 357
Demnach sind als SprecherInnen des Referats: Sergius Kirsch, Imen Jelassi, Siwen Zhou, Merve Demir, Nathalia Schomerus, Sean Bissacot, Maurice Martens, Bijan Tavassoli und Bilal Gülbas
Besondere Vorkommnisse:
Die „Interkulturellen Liste“ hat mit Waffel-Coupons, die ab Mittwoch nur noch nach Stimmabgabe an deren Tisch eingelöst werden konnten, versucht die politische Auseinandersetzung zu unterlaufen und damit Anlass für eine Anfechtung geschaffen.
An der Urne wurde vor diesem Hintergrund die Praxis etabliert, dass alle Wahlwilligen gefragt wurden, ob sie sich drüber im Klaren sind, dass sie hier zum Referat für Internationale Studierende wählen können, der Vertretung der Studierenden mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit, dass es sich um eine politische Wahl handelt und sie vor dem AStA die Möglichkeit haben, sich bei den Vertretern beider antretenden Listen über deren jeweilige Programme und Vorhaben informieren können und sollten. Allerdings haben Vertreter der „Interkulturellen-Liste“ diese Praxis vielfach behindert.
Auffällig war vom ersten Tag an, dass einige, bei denen ein Migrationshintergrund fraglich ist, an der Abstimmung teilgenommen haben. Daraufhin hat die Wahlkommisson ab dem 23.04. veranlasst, dass auf dem Urnentisch ein Ausdruck mit einem Auszug aus dem entsprechenden Paragraphen in der Wahlordnung zur Wahlberechtigung befestigt wurde.
Spätestens ab Donnerstag wurde allen an den Waffeltisch kommenden Studierenden nahegelegt, sich an der Wahl zu beteiligen, um sich für migrantische Interessen einzusetzen und dafür eine Waffel zu erhalten. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt der Wahlkommission vor. An der Urne hat Sergius Kirsch von der „Interkulturellen-Liste“ stets entgegen der Wahlordnung behauptet, es seien alle wahlberechtigt. Damit wurde das Wahlergebnis zu Gunsten der „Interkulturellen Liste“ beeinflusst.
Wegen dieses Agierens hat die Wahlkommission am 22.04. einen Antrag auf Wiederholung der Wahl erhalten. Sie hat ihrerseits hat am 23.04. die „Interkulturellen-Liste“ zu einem fairen Wahlkampf aufgefordert (siehe beigefügtes Dokument).
Zudem hat Bijan Tavassoli unstatthafte Wahlbeeinflussung betrieben durch die Verleumdung und Diffamierung der Mitglieder der Liste „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ als „Stalin-Fans“ u.ä. Auch hat er wiederholt unmittelbar an der Urne, um die innerhalb eines Radius von 5 Metern die Beeinflussung zu Gunsten einer Liste untersagt ist, WählerInnen zur Wahl seiner „Interkulturellen-Liste“ bedrängt. Bei dem Versuch, ihn mit Hinweisen davon abzuhalten, ist er gestern mehrfach handgreiflich geworden. Er hat zudem mit „Schlägen“ gedroht. Vor diesem Hintergrund hat die Wahlkommission vom AStA-Vorstand die Sicherstellung einer demokratischen und gewaltfreien RIS-Wahl mit einem Hausverbot für Bijan und die Beendigung der Unterstützung des unlauteren Wahlkampfs der „Interkulturellen-Liste“ mit der Bereitstellung von Strom für sein Waffeleisen gefordert (siehe beigefügtes Dokument). Daraufhin wurde ihm vom AStA-Vorstand ab 13 Uhr ein informelles Hausverbot im AStA-Trakt ausgesprochen.