Die Ergebnisse der Europawahl sind Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung im gesellschaftlichen Stellungskampf um die Deutungshoheit der Krise und einer möglichen Perspektive
Nach der Wahl berichteten „die Medien“ fast ausschließlich von einem enormen Rechtsruck: in Frankreich, wo die rechtsextreme Front National mit 25% stärkste Kraft wurde, in Großbritannien, wo die rechtspopulistische und EU-feindliche UKIP 28% der Stimmen auf sich vereinigte, aber auch in Dänemark (Dänische Volkspartei 23%), Österreich (FPÖ 20,5%), Finnland (Wahre Finnen 13%) und weiteren Ländern konnten rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte zulegen. Dieser Rechtsruck ist Ausdruck einer umfassenden Krise, in der die materielle Unsicherheit durch hohe Arbeitslosigkeit und Massenverarmung oder schon die Angst vor dem drohenden sozialen Abstieg durch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Nation oder Volk eingefangen werden soll.
Im Wahlergebnis drückt sich eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien aus, was sich zum Teil auch in rechtspopulistischem Stimmenfang äußert. An der neoliberalen Austeritätspolitik rütteln sie jedoch nicht, im Gegenteil gehen marktradikale und nationalistische Positionen Hand in Hand und setzen auf eine Verschärfung des Konkurrenzkampfes, eine restriktive Lohnpolitik und eine Kürzung des Sozialstaats, auf ebenjene Politik also, die in diese Krise hineingeführt hat. Doch die Krise schreit geradezu nach Lösungen und zwingt damit zu Richtungsentscheidungen: Solidarität oder Konkurrenz?
Das Rechte ist nicht ohne Widerspruch. Im Gegensatz zur medialen Entrüstung über den Erfolg der Rechten konnten auch die Linken massiv zulegen. So konnte die SYRIZA in Griechenland mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft werden. Auch in Spanien (Podemos 8%, Vereinigte Linke 10%) haben linke Kräfte zugelegt. Insgesamt ist die Fraktion der Linken im EU-Parlament (GUE-NGL) von 35 auf 52 Sitze angewachsen. Umsomehr kommt es in dieser Konstellation darauf an, die linke Alternative und damit den Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen weiter zu entwickeln und voranzubringen, die für eine klare Positionierung gegen die maßgeblich von der BRD und der Troika forcierten Austeritätspolitik und für eine solidarische Neugestaltung der EU eintritt. Ebenso, ist die antifaschistische Aufklärungsarbeit für Frieden gegen den Rückfall in nationalistische und rassistische Krisenbeantwortungen weiterhin von enormer Bedeutung , gerade angesichts der verbalen und realen Aufrüstung gegen Russland von Seiten der EU und der NATO, die vor dem Hintergrund wirtschafts- und machtpolitischer Interessen in der Ukraine faschistische Kräfte unterstützt haben.
Bei den Hamburger Bezirkswahlen gab es einen deutlichen Denkzettel für die SPD (-10 %-Punkte), deren Stimmen in etwa gleichen Teilen zur LINKEN und den Grünen wanderten. Dies ist eine Folge der kontinuierlichen (gesamtgesellschaftlichen) Oppositionsarbeit von progressiven Kräften und daraus folgend eine Abstrafung für die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die anhaltende Kürzungspolitik des Hamburger SPD-Senats.
In dieser Richtungsentscheidung sind auch die Hochschulen zentraler Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und tragen die Verantwortung, eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Januar wurde der derzeitig amtierende rechte AStA aus RCDS, LHG, Jusos und Fachschaftslisten eindeutig abgewählt. Vor diesem Hintergrund versucht derzeit die Hochschulgruppe Campus Grün ohne stabile Mehrheit absurderweise eine AStA-Koalition mit der Liberalen Hochschulgruppe und den Fachschaftslisten durchzudrücken. Diese selbsternannte „Mitte“ soll die Funktion haben, die entwickelten Konflikte und die zunehmende Polarisierung machtpolitisch zu verschleiern, das Rechte zu verharmlosen und das Linke zu verhindern. Was EU-weit für die Lösung der Krise falsch ist, ist auch für die Verfasste Studierendenschaft falsch. Deswegen die Alternative: Linker AStA.
Nächste Sitzung des Studierendenparlaments am Donnerstag, den 19.06.14 um 18:00 Uhr im Hörsaal der Erziehungswissenschaften. Kommt vorbei. Mischt euch ein. Für einen linken AStA!