Dez 122013
 

Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!

Jun 272013
 

Die nun anstehende Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (kurz: HmbHG) ist von Seiten der Hochschulen erkämpft. Entgegen der unternehmerischen Hochschule mit „Top-Down-Strukturen“ muss innerhalb der Universität eine demokratische Struktur und Kultur entwickelt werden, um kritische Wissenschaft betreiben zu können. Denn die demokratische Struktur und Kultur der Universität ist eine entscheidende Grundlage, um als Hochschule für eine friedliche und soziale Gesellschaft zu wirken.

Durch die 68er-Bewegung wurde gegen die Ordinarienuniversität die Gruppenuniversität erkämpft, in der Uni-Mitglieder sich als gleichberechtigte Subjekte der Wissenschaft begegneten. Mit der Gruppenuni wurde eine rein von Professor*Innen bestimmte Wissenschaft abgelöst. Durch die zunehmende, bewusste Unterfinanzierung des Bildungssystems und der Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen Strukturmodellen sollte an der Uni ein hierarchisches Top-Down-System eingeführt werden, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktionieren soll. Die unternehmerische Hochschule ist aber gescheitert! Die gesellschaftliche Verantwortung der Universität kann nur im demokratischen Streit wahrgenommen werden.

Der Referentenentwurf, der nun als erster Entwurf vom Hamburgischen SPD-Senat vorgelegt wurde, versucht in manchen Teilen in die richtige Richtung zu gehen, bricht aber noch nicht mit dem Leitbild der Hochschulen als Unternehmen. Beispielsweise am Hochschulrat wird dies deutlich: Der Hochschulrat, gedacht als Aufsichtsrat der Hochschule, muss zugunsten der demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der Hochschule abgeschafft werden. Der Einfluss der Wirtschaft(svertreter*Innen) auf die Ausrichtung und Gestaltung der Wissenschaft ist zurückzudrängen. Nun soll der Hochschulrat zwar in seinen Entscheidungsbefugnissen eingeschränkt werden, dennoch bestehen bleiben. Da ist um einiges mehr drin!

 Die Grundlage für eine Redemokratisierung kann nun gelegt werden. Gleichzeitig braucht es aber einen kulturellen Wandel. Demokratie kann nicht nur durch formale Niederschrift existieren. Wir fordern ein Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Anhörungen und ausreichend Zeit für Stellungnahmen aus den Hochschulen und Gewerkschaften.

Am kommenden Montag wollen wir uns bei unserem wöchentlichen SDS*-Treffen den Referentenentwurf vornehmen. Nach einem kurzen Einstiegsreferat zur Historie und aktuellen Lage des HmbHG wollen wir diskutieren, welche Auffassungen wir zu dem Referentenentwurf haben. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen: Am Montag, 01.07.2013, um 18.30 Uhr im ESA W Freiraum (Erdgeschoss, links).

Für Hochschulen, die demokratisch verfasst sind: Damit gegen die Irrationalität des Marktes die Rationalität des besseren Arguments überall verbreitet werden kann.

 

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Dez 092011
 

Antidiskriminierung

Bildung für alle

Demokratisierung

Für einen politischen AStA

Selbstbestimmtes, solidarisches Lernen

Dez 012011
 

liste 19 sds universität hamburg


Für einen politischen AStA
Wir wollen nicht Studis bei der Wohungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, wollen nicht Menschen ohne deutschen Pass bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, wollen nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Für einen politischen AStA – für eine echte studentische Interessenvertretung

Wer wir sind
Wir sind Studierende, die politisch wirken wollen, deswegen haben wir uns in der Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband) zusammengeschlossen. Die Hochschulgruppe ist Mitglied im Bundesverband Die Linke.SDS. In der Uni sind wir in verschiedenen Bündnissen, Fachschaftsräten und Gremien aktiv. In aktuellen Auseinandersetzungen engagieren wir uns, wie im letzten Semester beim Protest “Kampf um die Zukunft” gegen die Kürzungen. Mit Aktionen auf dem Campus und in der Stadt haben wir den Protest kritisch solidarisch begleitet. Auch über den Campus hinaus engagieren wir uns in Bündnissen und beteiligen uns an sozialen Kämpfen. Wir organisieren verschiedene Info- und Diskussionsveranstaltungen zu Auseinandersetzungen, in die wir uns aktiv einbringen, z.B. zum Castortransport, Naziaufmarsch in Dresden oder zur Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und UKE. Wir sind auch Teil des Studi-Bündnisses, das an den Hochschulen zur Demo “Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften” vom Recht auf Stadt Netzwerk mobilisiert hat. Wir wollen uns nicht zu Bachelor-Robotern im Hamsterrad machen lassen, deshalb gemeinsam solidarisch für Veränderungen!

Bildung für Alle
Bildung muss allen Menschen offen stehen. Wir kämpfen gegen Selektionsschranken in Form von unterschiedlichen Schultypen, Prüfungen, Noten, Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren (auch versteckt in Form der Semesterbeiträge). Mit der erkämpften Abschaffung der Studiengebühren wird eine Schranke zerschlagen. Wir sind bekräftigt in unserem Kampf für freie, solidarische Bildung für alle. Deswegen weiter zu den nächsten Schritten: Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur nach dem Vorbild der (Ex-)HWP! Masterplätze für alle, aber nicht auf Kosten anderer Studienplätze und Fächer!

Selbstbestimmtes, solidarisches Lernen
Dem System der Konkurrenz, durch Lerndruck, Prüfungszwang und Noten wollen wir ein System der Solidarität entgegensetzen. Bildung kann und darf nicht isoliert stattfinden, sondern in Interaktion mit anderen und in freiwilliger Kooperation. Dafür wollen wir als erste Schritte den Anwesenheitszwang und die Modulfristen abschaffen, sowie die Regelstudienzeit auf mindestens 8 Semester im Bachelor verlängern. Gleichzeitig wollen wir uns gemeinsam bilden und reflektieren um Solidarität im bestehenden Konkurrenzkampf zu leben. Langfristig kämpfen wir für die Überwindung des BaMa-Systems – Leistungsdruck und Konkurrenz abschaffen!

Demokratisierung
Eine Universität ist zum Glück kein Unternehmen, das dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Statt dem derzeitigen hierarchischen Top-Down-System besteht mit der anstehenden Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) die Möglichkeit eine grundlegende Redemokratisierung gesetzlich zu verankern und zu einer wirklichen Gremienuni zu kommen. Zunächst muss der Hochschulrat als entscheidendes Gremium abgeschafft werden. Wir wollen studentische Beteiligung in Gremien ausbauen und fördern.

Kritische Wissenschaft
Die Uni hat eine gesellschaftliche Aufgabe. Indem Wissenschaft ihre eigenen Bedingungen reflektiert, wird sie zur Gesellschaftskritik. Die Universität kann nicht als eigener Bereich angesehen werden, sie wirkt in die Gesellschaft, sowie die Gesellschaft in die Universität hineinwirkt. Um kritische Haltungen entwickeln zu können ist eine Liberalisierung der starren Studienstruktur des BA/MA-Systems dringend notwendig. Ebenso muss die Universität bedarfsgerecht ausfinanziert werden, damit sie frei von ökonomischen Interessen z.B. durch Drittmittel bleibt. Die Interdisziplinarität und der Austausch zwischen den Fachbereichen muss gefördert werden.

Antidiskriminierung
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in die Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösen Background. Wir lassen nicht zu, dass diejenigen, die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Wir gehen an der Uni gegen Diskriminierung vor. Im letzten Jahr haben wir an dem Wochenendseminar  “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” über antimuslimischen Rassismus mitgewirkt, dieses Jahr wollen wir uns stärker mit feministischen Kämpfen auseinandersetzen. Die Stärkung der teilautonomen Referate im AStA und die Einrichtung eines teilautonomen Frauenreferates sind Ziele für unsere parlamentarische Arbeit. Antifaschistische Arbeit am Campus, unter anderem gegen Burschenschaften, wollen wir im AStA verankern und stärken. Im letzten Semester haben wir mit einem Antrag “Extremismusklausel stoppen – Proteste am Rauhen Haus unterstützen” die Auseinandersetzung ins StuPa getragen und somit erreicht, dass der Protest “Extremismusstudien stoppen” von der Verfassten Studierendenschaft an der Uni Hamburg unterstützt wird.

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