„Es stimmt, dass die Amerikaner alle paar Jahre Kongressmitglieder und Präsidenten wählen. Es stimmt aber auch, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten – die Unabhängigkeit von England, die Emanzipation der Schwarzen, die Organisation der Arbeiter, die Fortschritte der Geschlechtergleichheit, das Verbot der Rassentrennung, der Rückzug aus Vietnam – nicht durch die Wahlurne erreicht wurden, sondern durch die direkte Aktion des sozialen Kampfes, durch die Organisation von Volksbewegungen, die sich einer Vielzahl extralegaler und illegaler Taktikten bedienten.“ (Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker, in: Academic Freedom: Collaboration and Resistance, 1982)
Die Diskussionen über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl halten an. Denn die Herausforderungen sind groß. Die extrem rechte Fraktion der AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis mit viel zu vielen Parlamentariern in den Bundestag gezogen. Und gleichzeitig war das Wahlergebnis – bei allen Schwierigkeiten – auch eine Absage an die neoliberale Politik. Schwarz-Gelb-Grün ist daran gescheitert, dass ein „Weiter so!“ mit „Schwarzer Null“ und mit anti-sozialer Flüchtlingspolitik nicht (mehr) überzeugt. Und jetzt? Nochmal Große Koalition, vielleicht mit Bürgerversicherung? Oder doch Neuwahlen?
Die Unzufriedenheit über die Verhältnisse wächst: Die Schuldenbremse-Politik befördert mit Sozialstaat-Abbau und Privatisierungen die Umverteilung von unten nach oben. Die anti-soziale Flüchtlingspolitik verstößt tagtäglich gegen erreichte Erkenntnisse und Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem deutschen Faschismus, nämlich gegen die Menschenrechte. Und die Arbeit in den Bildungseinrichtungen dieses Landes soll als Last erscheinen, statt als menschliche Tätigkeit zur Verbesserung der Lage aller. All das sind keine Maßnahmen zum Lösen der Krise – im Gegenteil: Diese Maßnahmen verschärfen die Krise, auch indem neue vorbereitet werden. Die Herrschenden haben keinen Plan.
Dementgegen hat die U
niversität beste Möglichkeiten, mit systematischer Erkenntnisarbeit in Kooperation Vorschläge zur Lösung der Krise zu erarbeiten und durchzusetzen. Statt Leistungspunkt oder Drittmittel hinterher zu hecheln, können wir mit Studieren an gesellschaftlichen Fragestellungen zur positiven Entwicklung von uns und der Welt beitragen: Statt Austerität befördert staatliche Investitionspolitik in die öffentlichen Bereiche die Möglichkeiten für Persönlichkeitsbildung und -entfaltung. Statt EU-Armee wird mit offenen Grenzen, würdiger Aufnahme der Flüchtlinge und Fluchtursachen-Bekämpfung (Waffenexporte Stopp!) das Menschenrecht realisiert.
Starren wir also nicht auf den Bundestag und möglich Regierungskonstellationen, sondern nehmen die Veränderung der Welt selbst in die Hand. Die demokratische Selbstverwaltung der Universität und der Studierendenschaft sind erkämpfte Möglichkeiten, die gemeinsamen Interessen zu erarbeiten, zu vertreten und durchzusetzen. Mit solidarischem Engagement können wir hier gemeinsam unsere Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten diskutieren und verbessern. So zum Beispiel in der Studienreform gegen die Bachelor-Master-Quälerei für emanzipatorisches Lernen. Deswegen organisiert Euch in den Fachschaftsräten und bei uns im SDS*. Und wählt in diesem Sinne bei den Wahlen zum Akademischen Senat (Liste 1 Bündnis für Aufklärung und Emanzipation) und Studierendenparlament (Liste 4 SDS*)
„Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!“
Bertolt Brecht, Lob des Zweifels.
Informiert Euch: Listenvorstellung zur Stupa-Wahl, am Donnerstag, den 14.12.17, um 18 Uhr, im Raum 0079, VMP 5 (Wiwi-Bunker).
Flugblatt als PDF hier.