„Violence is the only language the state knows. It means they are afraid of you, they wanna look like they are in control, but we know, they are not in control of a world that is in crisis, and they will not save our world. They are destroying it, only we can save our world. They don’t want us to know, how much power we have as the people, they want us to be afraid, to stay at home, not fight back. And when we do fight back, they fear us, they are brutal, but we will never give up. We will win. You have already destroyed their legitimation. […] Your voice is your weapon, your lack of fear, your creativity is your weapon, you are a threat to the global elites, that’s why, they are so afraid and so violent. But never give up, never lose hope, and never stop fighting, never.”(Priya Reddy, Aktivistin von „Black Lives Matter“ aus NYC auf der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” am 8.7.17)
Die G20 ist ein Produkt der in die Krise geratenen neoliberalen Globalisierung. Eine verzweifelte Inszenierung als Weltregierung. Selbst auf dieser Inszenierungsebene ist der Gipfel in Hamburg eine Blamage für das Establishment. Als Angela Merkel zur Abschlussrede des G20-Gipfels vor die Presse trat, musste sie eine Einigung verkünden, welche Nein zum Protektionismus und Ja zum Protektionismus sagte, Ja zum Klimaschutz und Nein zum Klimaschutz. Und die Einigkeit beim sog. „Kampf gegen den Terror“ wurde garniert mit der Ankündigung des G20-Gipfels 2020 in Saudi-Arabien, einem nachweislichen Finanzier des ‚Islamischen Staats‘.
Die G20-Staaten setzen damit verschärft eine „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) fort. Allein im Jahr 2016 sind 54 Millionen Menschen vermeidbar verhungert oder an Aids und Epidemien gestorben. Über 65 Mio. Menschen sind aktuell auf der Flucht. Seit 2000 haben über 30.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren, weil sämtliche legalen Wege blockiert werden.
Weil diese Weltordnung ideologisch immer weiter zerbricht und von links unter Druck gesetzt wird, verschärft der herrschende Block die unmittelbare Zwangsausübung. Beim G20-Gipfel bedeutete dies eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone, rechtswidriges Rauben von Zelten und Schlaf, Wasserwerfer gegen auf der Straße feierende Menschen, grundrechtswidriges Auflösen einer Demonstration unter Inkaufnahme von Toten, den Entzug der Akkreditierung für unliebsame Journalist*innen, das Verprügeln von Sanitäter*innen etc. Dazu der Protestforscher Peter Ullrich von der TU Berlin auf tagesschau.de: „Die Polizei wird vorgeschoben – und aus dem eigentlichen Konflikt zwischen Protestierenden und Politik wird ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei.“ Im Nachgang wird dies durch anti-linke Hetze und Fake-News fortgesetzt. Dahinter sollen die ermutigenden Erfahrungen aus der sozialen Bewegung rund um den Gipfel eingeschüchtert werden. Beim Gipfel für globale Solidarität, dem Aufklärungsprojekt thereisnotime.org, dem Alternativen Medienzentrum fcmc.tv, den zahllosen Demonstrationen, den 1000gestalten.de oder den Akademischen Tagen an der Uni Hamburg haben wir eine Alternative zum kapitalistischen Normalzustand gelebt. Entgegen der Funktion der G20 haben wir uns statt der zugewiesenen Publikumsposition an das Begreifen und Lösen der globalen Probleme gemacht, uns organisiert, eingemischt, in Konflikt begeben, solidarisiert, Raum genommen. Mit diesem kollektiven Sprengen des Panzers kapitalistischer Alltagsroutine haben wir einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht wieder einzufangen ist.
Durch die Akademischen Tage zu G20 ist es uns gelungen, Hochschule so zu gestalten, wie sie permanent sein müsste: das mitgliedergruppenübergreifende Bearbeiten realer Probleme, das lernende Entwickeln kollektiver Handlungsfähigkeit und sich als Wissenschaft progressiv gesellschaftlich Einmischen. Dadurch konnten wir im Kontrast zur Creditpoint- und Drittmittelorientierung, der Konkurrenzhaftigkeit durch die verknappten Masterplätze und der nahegelegten Arbeitsmarktorientierung etwas realisieren, was der Vorgriff auf eine von „Bologna“ und unternehmerischen Konzepten befreite Hochschule ist. Eine Hochschule, welche sich an die Rekommunalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs macht, für fahrscheinlosen ÖPNV eintritt und die Zivilklausel für den Hamburger Hafen erwirkt.
Überführen wir dafür unsere Gipfelerfahrungen in den Alltag: beispielsweise in Politisierung unseres Fachschaftsrates, Empathie gegenüber unseren Kommiliton*innen, die längst überfällige Parteiorganisierung, sinnvolle Auseinandersetzung mit der Familie über Art und Dauer des Studiums etc.
Wir müssen unser Ändern leben!
Flugblatt als PDF hier