Mai 192015
 

Der AStA der Uni Hamburg hat die Übersetzung der Erklärung des griechischen Ministeriums für Kultur, Bildung und religiöse Angelegenheiten zum vorgelegten Gesetz zur Neuordnung des Bildungssystems in Auftrag gegeben. Wir dokumentieren das im folgenden. Im Hochschulbereich stellen die Reformen – u.a. die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation, die Abschaffung der Hochschulräte und die Demokratisierung des Gremienwesens – eine klare Abkehr von der Unternehmerischen Hochschule dar. Damit befeuern diese Vorhaben den europäischen Kampf für emanzipatorische Hochschulen!

hier die Erklärung als .doc

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 GREECE

HELLENISCHE REPUBLIK

MINISTERIUM FÜR KULTUR BILDUNG UND RELIGIÖSE ANGELEGENHEITEN

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PRESSEBÜRO

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Anschrift: Α. Papandreou 37

PLZ – Ort: 15180 – Marousi

Website: www.minedu.gov.gr

E-Mail: press@minedu.gov.gr

                                                                                                                              

                                                                                                                       Marousi, 16. April 2015

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Wesentliche Punkte der Vorlage des Mantelgesetzes zur Bildung

HOCHSCHULBILDUNG

  • Abschaffung der UniversitätsräteundderRätederTechnischenBildungsinstitute (TEI). Ihre Aufgaben werden auf den Senat, den Dekanrat[1], den Dekan und die Vizedekane übertragen.
  • Stärkung der Gremien: Die Arbeit der Gremien (Senat, Dekanat, Generalversammlung des Fachbereichs, Generalversammlung der Abteilung) wird zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Förderung der Beteiligung aller Mitglieder der akademischen Gemeinde am Entscheidungsprozess, unter Mitwirkung von Studenten und Beschäftigten durchgeführt.
  • Wahl der monokratischen Organe (Dekan, Vizedekane, Fakultätsdekane, Präsidenten, Fachbereichsleiter) durch die Gesamtheit der Mitglieder der akademischen Gemeinde, also dem Lehr- und Forschungspersonal, den Studenten und allen Kategorien des besonderen Lehr-, Verwaltungs- und technischen Personals.
  • Wahlgremien für die Wahl, Beförderung oder planmäßige Anstellung von Mitgliedern des Lehr- und Forschungspersonals. Die Zusammensetzung der gemäß Gesetz 4009/2011 und 4076/2012 aus 7 Mitgliedern bestehenden Wahlgremien wird, je nach Größe der Abteilung, auf 11 oder 15 Mitglieder erweitert und zusammengesetzt basierend auf der Verwandtschaft mit der Disziplin des betreffenden Mitglieds des Lehr- und Forschungspersonals, aus Wählern aus Abteilungen aus dem Inland oder äquivalenten Abteilungen aus dem Ausland.
  • Akademische Freiheit und akademisches Asyl[2]. Die Bedeutung des akademischen Asyls zum Schutz der akademischen Freiheiten wird anerkannt, des freien Austauschs von Ideen, des Schutzes des Rechts auf Wissen, Bildung und Beschäftigung vor jedem, der versucht sie einzuschränken.
  • Studentenstatus und Exmatrikulationen. Zum Schutz der besonders schwachen Mitglieder der Studierendenschaft, nämlich der arbeitenden Studierenden, wird der Studentenstatus mit der Immatrikulation in eine Fakultät erreicht und bis zum Erlangen des akademischen Titels behalten. Die unbezahlte Arbeit von Studenten und Postgraduierten und Doktoranden ist ausdrücklich untersagt. Der Senat ist das Organ, das über die Einrichtung und Verwaltung der Sonderkonten für Forschungsmittel, die Vermögensverwaltungsunternehmen und jegliche andere Aktivität entscheidet, die sich aus den Fakultäten der Hochschulen ergeben.

 

GESETZGEBUNGEN DIE TEIL DER VORLAGE DES MANTELGESETZES DES BILDUNGSMINISTERS UND DES GESETZENTWURFS DES STAATSEKRETÄRS FÜR SPORT SIND

 

  • Themenbank (Vorlage des Mantelgesetzes und Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Die Wahl von 50% der Themen der Versetzungs- und Abschlussprüfungen der Schüler der einheitlichen Lyzeen[3] und der Berufslyzeen als auch der Hochschulzulassungsprüfungen aus der Themenbank wird abgeschafft (Änderung des Gesetzentwurfs d. Staatssekretärs). Die Betreibung der Themenbank unterliegt nicht länger der Nationalen Prüfungsorganisation (E.O.E.), sondern ist nun ausschließlich Teil der Zuständigkeiten des Instituts für Bildungspolitik (I.E.P.), als fakultatives, beratendes Instrument für Lehrende und Schüler (Vorlage des Mantelgesetzes)
  • Versetzung von Schülerinnen/Schülern (Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Als Durchschnittsnote für die Versetzung von Schülern des Lyzeums wird die Note 9,5[4] festgelegt.
  • Bewertung (Vorlage des Mantelgesetzes und Gesetzentwurf d. Staatssekretärs)
    Die Abschaffung des geltenden Rechtsrahmens zur Bewertung des Lehrpersonals und der schulischen Einheiten erfüllt dessen Versprechen. Die Einführung eines Systems zur Bewertung der pädagogischen Leistungen und der Bildungsarbeit auf demokratische und gemeinschaftliche Art und Weise, als aktive und demokratische Methodik zur Diagnose von Problemen, zur Lösungsfindung und zur Bearbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen für die Verbesserung der Qualität der Bildung ist nötig. Das Ministerium wird den oben genannten Gesetzesrahmen in einem zukünftigen Gesetz überarbeiten.
  • Nachhilfeschulen, Sprachschulen, Privatschulen (Vorlage zum Mantelgesetz)
    Zum ersten Mal werden Themen in Bezug auf die Lerninhalte und die Öffnungszeiten der Nachhilfeschulen der Sekundarstufe und der Sprachschulen geregelt. Die Öffnungszeiten, Ruhetage und die Prüfung der detaillierten Programme der Nachhilfe- und Sprachschulen werden festgelegt und die internen Nachhilfeschulen in Privatschulen werden abgeschafft und den entsprechenden Organisationen des Lehrpersonals und den Betreibern von Privatschulen die Möglichkeit gegeben Tarifverträge mit besseren Arbeitsbedingungen (Gehaltsstruktur, institutionelle Bedingungen) als den bestehenden zu unterzeichnen.
  • Sonderpädagogik (Vorlage zum Mantelgesetz)
    Die griechischen Gegebenheiten werden mit den europäischen und internationalen Übereinkommen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen harmonisiert. Die Funktion der Institution der parallelen Unterstützung wird verbessert durch die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Pädagogen der parallelen Unterstützung mit dem übrigen Personal der Schulen und der gemeinsamen Gestaltung der Lehrpläne und anderer Bestandteile des Schullebens.
  • Wiederaufbau der Abteilungen und Spezialisierungen in der Berufsbildung, die durch Gesetze im Rahmen der Sparmaßnahmen abgeschafft wurden. (Änderung)
    -Die Durchführung der Spezialisierungen an bestimmten Berufslyzeen (EPAL) wird zur vollständigen Nutzung der bestehenden Infrastruktur garantiert und um den Bildungsbedürfnissen der Schüler zu entsprechen.
    -Festlegung der Orientierungsgruppen, der Unterrichtseinheiten und des Lehrplans für die 1. Klasse des Schuljahrs 2015-2016 für die Abteilungen und Spezialisierungen, die wiederaufgebaut werden.
    -Die Mitglieder des Lehrpersonals, die ihren Stellen enthoben oder vorübergehend entlassen wurden, kehren wieder an die Stellungen zurück, die sie in den Schulen innehatten und sie werden voraussichtlich umfassend genutzt um den hohen Bedarf an Bildungsarbeit zu decken.
    -Nach der Wiederherstellung der Stellen durch den Minister für Verwaltungsreform, wird das Thema der Pädagogen angegangen, die an diese Stellen an den Berufslyzeen zurückkehren und denen dadurch alle Rechte gewährleistet werden, die ihnen vor ihrer Stellungsenthebung zustanden, während die gleichen Rechte den Pädagogen von Berufslyzeen gewährleistet werden, die geschlossen wurden.
  • Abschaffung der Kopplung experimenteller Schulen und Musterschulen (Änderung)
    Es wird folgendes beschlossen:
    - Die Abschaffung der Bezeichnung „experimentelle Musterschule“
    - Die Trennung zwischen experimentellen und Musterschulen.
    - Die Umwandlung der bedeutenden Mehrheit dieser hybriden Schulen in experimentelle Schulen.
    - Die Definition nur einer geringen Zahl dieser Schulen als Musterschulen, aus historischen Gründen.
    - Bei den experimentellen Schulen werden die Schülerinnen/Schüler durch ein Losverfahren in die ersten Klassen der jeweiligen Schulform aufgenommen.
    - Bei den Musterschulen werden die Aufnahmekriterien und das Aufnahmeverfahren in die Aufnahmeklasse durch eine Entscheidung des Lenkungsausschusses für experimentelle und Musterschulen (DEPPS) bestimmt, basierend auf einem Vorschlag der Lehrerverbände und der wissenschaftlichen Beiräte (EPES) der Mustergymnasien.
  • Gesetzesänderung zur Nachholung entfallener Unterrichtsstunden

Im Fall von nicht abgehaltenen Unterrichtsstunden wird deren Nachholung auf folgende Weise garantiert: a) Kürzung von Ausflügen und Wandertagen b) Reduzierung der Arbeitstage, die für mehrtägige Klassenfahrten genutzt werden c) Nutzung der Tage an denen Schulfeiern stattfinden (es werden sowohl die Feiern als auch Unterricht abgehalten).

 

  • Auswahl von Führungskräften (Änderung)

 

Für Anwärter auf eine Stelle als Schuldirektor

Nötige Voraussetzungen, damit Pädagogen als Kandidaten in Betracht gezogen werden sind 8 Jahre Berufserfahrung in der Lehre sowie zertifizierte Kenntnisse im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Stufe 1.

Als zusätzliche Punkte in Bezug auf die Qualifikation der Kandidaten werden Führungserfahrung, Lehrerfahrung und pädagogische Qualifikation und Ausbildung gezählt (67% der Gesamtpunktzahl), sowie die Meinung des Lehrerverbands der Schule für die der Anwärter kandidieren möchte (33% der Gesamtpunktzahl).

Jeder Anwärter/jede Anwärtern kann höchstens für zwei Schulen kandidieren, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren an diesen Schulen gewirkt hat.

 

Für Bildungsdirektoren

Nötige Voraussetzungen, damit Pädagogen als Kandidaten in Betracht gezogen werden ist eine 10-jährige Berufserfahrung in der Lehre sowie zertifizierte Kenntnisse im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Stufe 1.

Als zusätzliche Punkte in Bezug auf die Qualifikation der Kandidaten werden Führungserfahrung, Lehrerfahrung und pädagogische Qualifikation und Ausbildung gezählt (67% der Gesamtpunktzahl), sowie die Meinung der Schuldirektoren des Bezirks für den die Anwärter kandidieren (33% der Gesamtpunkzahl).

Jeder Kandidat kann höchstens für zwei Bildungsdirektionen kandidieren.

 

FORSCHUNG & INNOVATION

Unsere Politik im Bereich Forschung & Innovation zielt größtenteils auf folgendes ab:

  • Die wissenschaftliche Forschung und das Wissen, das daraus entsteht soll die nationalen Bemühungen zur Aufwertung der Bildung und der Förderung der Kultur unterstützen und antreiben.
  • Die positiven Leistungen der griechischen Forschungsgemeinde sollen als Botschafter für die Förderung des Landes in der internationalen Arena dienen, etwas, was unter den heutigen Bedingungen von strategischer Bedeutung ist.
  • Durch die Innovationen, die sich aus der Nutzung der Forschungsergebnisse ergeben, soll die wissenschaftliche Forschung ein Motor sein für das Wachstum und den produktiven und sozialen Wiederaufbau des Landes.

 

Voraussetzung für die Realisierung der oben genannten Ziele ist das ständige Streben nach hoher wissenschaftlicher Qualität, da ohne sie die Ergebnisse unserer Bemühungen unzulänglich und unstet sein werden.

 

Mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben gehen wir eine große Wette ein, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft des Landes. Sie erfordern ernste und zielgerichtete Eingriffe in allen Bereichen der Innovationskette, also von der grundlegenden angewandten Forschung bis hin zur Erarbeitung von Reichtum durch die Entwicklung innovativer Produkte und Techniken. Die drastische Reduzierung der Bürokratie ist bei diesem Prozess keine Nebensache. Die Festlegung einfacher Regeln wiederspricht nicht nur nicht der Rechenschaftspflicht und der gesellschaftlichen Kontrolle, sondern garantiert ganz im Gegenteil Transparenz und die nötige Flexibilität. Außerdem senkt die Nutzung von Mitteln, die aus einer geeigneten Mischung aus staatlichen Investitionen und Finanzierungsinstrumenten stammen können (in einem Maße, das das öffentliche Interesse schützt), den Preis des Geldes. Letztendlich begünstigt die Entwicklung einer gesunden Beziehung zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Kombination mit der Mobilisierung der Zivilgesellschaft die Neuverteilung des Reichtums und ist von sehr großer Bedeutung für die Linderung der sozialen Ungleichheiten.

 

Im Rahmen des oben genannten haben wir einige gesetzgeberische Eingriffe vorgenommen, die folgende Maßnahmen umfassen:

  • Es ist die Hauptverantwortung des Staats eine nationale Forschungspolitik vorzugeben: Es wird die Pflicht des Staates betont nicht nur den existierenden Status quo in der Forschung aufrechtzuerhalten, sondern auch positive Maßnahmen zum Schutz des nationalen Forschungsreichtums zu ergreifen.
  • Akademisch und politisch ambiguitive und/oder falsche Definitionen werden revidiert oder neu formuliert, wie die Definitionen der Begriffe „grundlegende Forschung“, „Exzellenz“ und „Bewertung“.
  • Der Nationale Rat für Forschung, technologische Entwicklung, Entwicklung und Innovation (ESETAK) wird umstrukturiert und umbenannt in „Nationaler Rat für Forschung und Innovation“ (ESEK). Seine Rolle wird als die eines Beratungsgremiums definiert, das Stellungnahmen abgibt zur nationalen Politik im Bereich Forschung und Innovation. Es wird dafür Sorge getragen, dass der neue ESEK schnell und transparent gebildet wird, unterteilt in zwei Komitees (das Komitee für Forschung und Technologie und das Komitee für Innovation und Entwicklungsanwendungen), damit die Vorschläge des Rates besser vorbereitet werden können und um die Anzahl der außerinstitutionellen Interventionen bei Themen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung zu minimieren.
  • Maßnahmen zur Beschleunigung des neuen NSRP: Es werden Änderungen eingeführt, die die Prozesse erleichtern und die Aufnahme von Mitteln bei kofinanzierten Programmen beschleunigt.
  • Die Regionalräte für Forschung und Entwicklung werden umstrukturiert um sie funktionaler und repräsentativer zu machen und um keine Spielräume für die Entwicklung von Kundenbeziehungen zu lassen.
  • Die Wissenschaftsräte der Institute werden abgeschafft und die wissenschaftlichen Beiräte wieder eingeführt, die eine stärkere demokratische Legitimität hatten.
  • Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung von Prozessen: Der Prozess zur Zusammensetzung der Vorstände der Forschungsträger wird vereinfacht und es werden Übergangsmaßnahmen eingeführt, die Lösungen für die Probleme bieten, die durch die Abwesenheit entsprechender Regelungen im vorherigen Gesetz entstanden sind.
  • Abgesehen von der Fürsorge für die Sicherheit am Arbeitsplatz der Belegschaft in Forschungszentren wird Sorge getragen für die Förderung von promovierten Forschern.

 

[1]Anm. d. Üb.: Ein Gremium an griechischen Universitäten bestehend aus dem Dekan und den beiden Vizedekanen, Studentenvertretern und Vertretern der Verwaltung/des Sekretariats

[2]„Akademische Asyl“ bedeutet in Griechenland, dass zB die Polizei und andere uniformierte Kräfte keinen Zugang zum Gelände von akademischen Einrichtungen haben, ohne die ausdrückliche Erlaubnis z.B des Dekans der entsprechenden Universität.

[3]Sekundarstufe II; Klasse 10-12;

[4]Mit 20 als Bestnote

Aug 182014
 
Von Florian Osuch

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»Eine klare Friedensposition«: Der neue AStA will keine militärische Forschung an der Hochschule (Hamburg, 21.4.2014) Foto: Bodo Marks/dpa/Bildfunk

An der größten Bildungseinrichtung Norddeutschlands, der Universität Hamburg, dominieren fortan wieder linke Kräfte die Vertretung der Studierendenschaft. Ein Bündnis aus linken und grünen Wahllisten unterstützt von den titanic-Jüngern der »Liste« und verschiedenen Fachschaften hat sich im Studierendenparlament (StuPa) auf eine Zusammenarbeit verständigt. Das StuPa wählt den Allgemeinen Studierendenausschuß AStA, der geschäftsführend die Interessen der Studenten vertritt. Hauptsächlich wird die Allianz getragen von der alternativen Regenbogenliste, dem Linkspartei-nahen Studierendenverband SDS und dem Zusammenschluß CampusGrün. Sie lösen eine Koalition ab, die von Studentengruppierungen der CDU, SPD und FDP gebildet worden war.

Artur Brückmann, neuer Referent für Soziales im kürzlich konstituierten AStA, sagte gegenüber junge Welt: »Nach einem Jahr Verwaltung des Elends durch RCDS, Jusos und Liberale Hochschulgruppe, wollen wir nun aus dem AStA wieder Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen.«

Der versuchte Umbau von Hochschulen »zu Produktionsstätten von Humankapital« müsse zugunsten eines Ortes überwunden werden, an dem sich kritisch mit der Welt auseinandergesetzt werde, sagte Brückmann, der beim SDS aktiv ist. Ein linker AStA verbinde hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibe »die sozialen Kämpfe mit voran«.

Zwei politische Themen sind für die Studierenden von zentraler Bedeutung. Das ist die Friedensorientierung der Hochschule sowie die Auseinandersetzung um eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung. Franziska Hildebrandt, ebenfalls aktiv im SDS und neugewählte Referentin für Hochschulpolitik, sagte junge Welt: »Eine klare Friedensposition ist die Kernposition des neuen AStA.« Gegen die Indienstnahme der Universität durch den militärischen Komplex wollen Hildebrandt und ihr Team »durch die Etablierung einer Zivilklausel einen demokratischen Prozeß befördern, der sich mit der Verantwortung der Hochschulen auseinandersetzt, für eine friedliche Entwicklung der Welt beizutragen.« An mehreren deutschen Universitäten gibt es solche Selbstverpflichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Die erste Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft, angeschlossen haben sich inzwischen unter anderem die TU Berlin, Universitäten in Rostock, Dortmund, Göttingen, Kiel, Tübingen, Kassel, Münster, Konstanz sowie die Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Im Herbst ist ein bundesweiter Zivilklausel-Kongreß an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg geplant.

Kritisch bewertet der neu gebildete AStA auch die Umsetzung der europäischen Studienreform, die als Bologna-Prozeß bekannt ist. Sie sei als »Unterwerfung des Studiums unter die Verwertungslogik und somit als Teil der neoliberalen Ideologie gescheitert« heißt es in einem Strategiepapier, das jW vorliegt. Die Bologna-Reform müsse »grundlegend überarbeitet werden«. Auf Konfrontationskurs gehen die Studierenden auch mit dem SPD-geführten Hamburger Senat. Dessen Hochschulgesetz sei »undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig«. Damit mischt sich der AStA in die laufende Debatte um die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetz ein. Gleichzeitig wird eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Forschung und Lehre gefordert, »damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden kann, für eine sozial-ökologische Gesellschaft zu wirken«.

Jun 192014
 

Insbesondere müssen wir uns mit dem Ziel der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems befassen“, heißt es in der Bologna-Erklärung verräterisch. Damit ist diese Erklärung im Kontext einer gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Entwicklung innerhalb der EU zu sehen, welche die Ziele und Funktionsweisen von Bildung und Wissenschaft gegen heftige Kritik aus den Bildungseinrichtungen stark verändert hat. Am 19. Juni 1999 wurde die Bologna-Erklärung, die EU-weit das Bachelor-Master-System einführte, von den Bildungsministern der EU-Länder unterschrieben. Was sich bereits vor 15 Jahren ankündigte, ist spätestens heute deutlich: Die sogenannte Bologna-Reform ist grundlegend gescheitert!

Es wurde nicht erreicht, was behauptet wurde: Der Austausch und die Mobilität der Studierenden sollten befördert werden, doch Konkurrenz schafft keine Kooperation. Es wurde nicht erreicht, was beabsichtigt war: Billiges Humankapital sollte nach verkürzten Studienzeiten auf den Arbeitsmarkt gespült werden, doch selbst die Arbeitgeber beschweren sich mittlerweile über dieses Studiensystem. Und es wurde nicht erreicht, was gesellschaftlich notwendig ist. Die Fragen, die wissenschaftlich bearbeitet werden müssen, schreien in der aktuellen Krise nach Lösungen: Wie schaffen wir gewaltfreie Konfliktlösung gegen die imperialistische Landnahme, wie aktuell in der Ukraine? Wie errichten wir demokratische Strukturen gegen die Macht des Marktes, damit die Interessen der Menschen und nicht des Profits den Mittelpunkt bilden? Wie lösen wir das Problem der sozialen Ungleichheit, wie überwinden wir die Schuldenbremsen-Politik? Wie lässt sich die permanente Zerstörung der Umwelt aufhalten? Diese Fragen müssen Teil der Wissenschaft und somit des Studiums sein!

An der Uni Hamburg hat die intensive Studienreform einige neoliberalen Instrumente des Ba-Ma-Systems zurückdrängen können: (Modul-) Fristen sind abgeschafft (spätestens im Oktober überall durch das neue Hochschulgesetz), der Anwesenheitszwang ist überwunden, der frühere Bereich „Allgemeine Berufsqualifizierende Kompetenzen“ soll in ein Labor für gesellschaftskritisches Projektstudium genutzt werden, die Prüfungslast wurde reduziert. Die Studienstruktur muss auf die Ermöglichung von emanzipatorischer Bildung ausgerichtet sein, die am Interesse der Menschen anschließt, diese herausarbeitet und erweitert. Es geht also darum, (pädagogische) Verhältnisse zu etablieren, die es tatsächlich ermöglichen, wie Antonio Gramsci schreibt, „die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch auszuarbeiten und folglich […], an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen.“ (Antonio Gramsci: Gefängnishefte.)

In der aktuellen, tiefen Krise kommt es umso mehr darauf an, dass die Hochschulen mindestens Teil – wenn nicht Initiator – von gesellschaftlicher Bewegung für eine soziale Gesellschaft sind. Dafür müssen wir sie in die Lage versetzen. Das Hochschulgesetz muss durch die aktuelle Novelle die „unternehmerische Hochschule“ für immer in die Geschichte verbannen. Die Studienreform muss für kritischen Gesellschaftsbezug mit der Verwertbarkeitsorientierung brechen. Die öffentlichen Mittel der Universität müssen dafür aufgestockt werden.

Der Kampf um die Ausrichtung der Hochschulen ist der Kampf um die Ausrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung: Solidarität statt Konkurrenz! Die neoliberale Deformierung kann nur durch eine solidarische Reformierung von unten überwunden werden. Dafür müssen wir uns organisieren und qualifizieren, so dass auf allen Ebenen die neoliberale Doktrin angegriffen und überwunden wird. Vor diesem Hintergrund ist auch ein linker AStA zu bilden, der die Studienreform in diesem Sinne weiter treibt. Außer den Ketten des Bachelor-Master-Studiums haben wir nichts zu verlieren, aber die ganze Universität zu gewinnen.

Sitzung des Akademischen Senats

am 19.06.14, um 14 Uhr c.t., im ESA W Raum 221, mit Diskussion über das Leitbild Lehre

Bürgerschaftssitzung

am 18.06.14 ab 15 Uhr im Rathaus mit der 1. Lesung des HmbHG-Entwurfs

Zur Regionalkonferenz von dielinke.SDS nach Jena

vom 20. – 21.06.14 „Auf zu neuen Ufern – wohin steuert die Uni?“.
u.a. mit Klaus Dörre und Andreas Merkens; www.wohin-steuert-die-uni.de/

Mai 082014
 

Demo “Weltoffen statt betriebswirtschaftlich” für ein neues Hochschulgesetz am Donnerstag, den 15.05.14 um 15 Uhr vorm ESA1 hier

Das Hamburgische Hochschulgesetz ist in Überarbeitung: Der Bruch mit dem Gesetz von 2003 – vom FDP/CDU/Schill-Senat – muss vollständig vollzogen werden. Damals sollte in die Hochschulen das Konzept  der „Unternehmerischen Hochschule“  gepresst werden – gegen den Willen der Hochschulmitglieder, was nun – nach dem Bröckeln der neoliberalen Ideologie – in den Stellungnahmen von Gremien und Hochschulmitgliedern umso mehr deutlich wird. Nur in einer demokratischen Verfassung kann die Universität ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge für die friedliche Entwicklung zu erarbeiten, vollkommen nachkommen.  Der aktuelle Hochschulgesetzesentwurf muss also überarbeitet werden:  Kooperation statt Konkurrenz, demokratische Entscheidungsfindung statt Markt, Bottom-Up statt Top-Down und gesellschaftsverbesserndes Forschen und Lehren statt Bulimie-Lernen und Drittmittel-Anträge.
Trotz der Mehrheit von durch die SPD geladenen ExpertInnen (fünf gegenüber jeweils einEr der vier übrigen Parteien) wurde die Überarbeitungsnotwendigkeit auch am 15.4.14 in der sogenannten „Expertenanhörung“ im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Wie gescheitert und dabei noch zerstörerisch die Konzeption der „unternehmerischen Hochschule“ ist, lässt sich exemplarisch am Hochschulrat darlegen. BefürworterInnen der Top-Down-Hochschule (mit Hochschulrat als Aufsichtsrat) hatten wenige Argumente auf ihrer Seite: „Also insofern halte ich das [Hochschulräte] für einfach systemnotwendig.“  (Prof. em. Dr. Winfried Schulze, Mercator Research Center Ruhr). Da das System, in dem es nicht um argumentativen Streit, sondern um  die Nutzbarmachung der Wissenschaft für Partikularinteressen (UnternehmerInnen in den Hochschulräten) gehen soll,  unbedingt geändert werden muss, können wir getrost auf „Systemnotwendiges“ verzichten.  Die fehlenden Argumente machen auch deutlich, wie weit die Kritik an Hochschulräten und der „unternehmerischen Hochschule“ schon entwickelt ist: Der Hochschulrat erfülle noch nicht einmal die demokratischen Standards eines Aufsichtsrates, die aus hochschulpolitischer Sicht schon zweifelhaft seien, argumentierte Olaf Schwede vom DGB in der „Experten“-Anhörung. Die fehlende Legitimation ist Teil der Konzeption von Hochschulräten, weswegen sie weder zu retten, noch zu modifizieren, sondern abzuschaffen sind. In der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss wurde die Kritik von Unimitgliedern lebendig vorgetragen: Für die demokratische Verfassung von Hochschule, Wissenschaft und Studium, welche im Gesamt für die friedliche Entwicklung der Welt arbeiten. Die Wissenschaftsausschusssitzung am 15.05.14 hat viel an Veränderungswillen am Gesetzesentwurf auszuwerten. Mindestens zu ändern sind: Hochschulsenat statt Hochschulrat. Wirkliche demokratische Wahlen von Leitungsfunktionen gegen geheime Findungskommissionen. Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschaffen für die rationale Entscheidung über die Mittelverteilung. Ausbau und Stärkung der Gremien. Zivilklausel. Überwindung des Studium Bolognese, unter anderem durch Master für alle. Zwangsexmatrikulation ersatzlos streichen. Die Argumente dafür sind hinreichend dargelegt: Es kommt nun auf den gesellschaftlichen Druck an, den wir am 15.05.14  in die Wissenschaftsausschusssitzung tragen wollen.
Es brennt an allen Ecken und Enden: Die neoliberale Doktrin soll wirtschaftlich, politisch und militärisch verteidigt werden, was weltweit zur Aushöhlung des ohnehin schon unzureichenden Sozialstaats, verschärfter Konkurrenz, Krieg und Armut führen wird und soll. Die sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt organisieren und vergrößern sich für den sozialen Aufbruch hin zu einer friedlichen Gesellschaft. Die Hochschulen müssen mindestens Teil – wenn nicht Initiator –  der Bewegung für soziale Verbesserungen sein. Dies ist durch das Gesetz zu ermöglichen.
Mit unserer Präsenz am 15.05.2014 im Wissenschaftsausschuss (um 17 Uhr im Raum 151 im Rathaus) wollen wir unseren Ambitionen, in demokratischer Verfassung als Unimitglieder für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu arbeiten, Nachdruck verleihen. Seid dabei!

Download PDF des Flyers hier

Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

Apr 032014
 

hier findet ihr unser aktuelles Flugblatt zur HmbHG-Auseinandersetzung

Für die demokratische Universität kämpfen!

Die Universität als öffentlich finanzierte wissenschaftliche Institution hat die gesellschaftliche Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Weil eine so arbeitende Universität eine enorme Sprengkraft für die derzeitigen Verhältnisse hätte, ist der Wissenschaftsbetrieb stark umkämpft. Die Hamburger Hochschulen sollten im Jahr 2001 von einer Hochschule in ein top-down geführtes Unternehmen umfunktioniert werden (u.a. durch die Einführung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Schaffung von Fakultäten mit Gremienverbot auf der Fachbereichsebene und Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem politischen Senat zur Mittelvergabe). Die Ideologie der „Unternehmerischen Hochschule”, die Wissenschaft in Dienstleistung und Studierende in KundInnen umdeuten wollte, ist gescheitert. Die zurückliegenden Kämpfe haben die neoliberalen Instrumente, die die Hochschulen von der gesellschaftlichen Aufgabe fern halten sollten, zurückgedrängt: Studiengebühren sind weg, in der Hamburger Studienreform geht es um gesellschaftskritisches Studieren, das Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) muss aktuell unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit, als der SPD-Senat geplant hatte, überarbeitet werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist demgegenüber völlig unzureichend: Zwar versucht der Entwurf einige erkämpfte Verbesserungen zu integrieren (Abschaffung der (Modul-)Fristen, zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene). Der notwendige Bruch mit der „Unternehmerischen Hochschule” wird aber nicht vollzogen (Fortschreibung und Verschärfung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Hochschulrat soll bleiben, keine Demokratisierung der Wahlen von Leitungspositionen). Zusätzlich bestehen noch rückwärtsverhaftete Bemühungen, die Politik der letzten Jahre fortzuführen (z.B. eine neue Exmatrikulationsklausel, die schnelles und „ordentliches” Studieren verordnen soll).

Die aktuell zugespitzte Krise schreit überall nach friedlichen Lösungsansätzen. Die neu aufgeworfene Friedensfrage durch die Kriegsrede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz in München und die Krise in der Ukraine, die die Kriegsministerin dazu bewegt, nach Truppen an den NATO-Grenzen zu rufen, muss auch aus der Universität positiv beantwortet werden. Die Uni muss ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen können. Dafür muss die Idee der demokratischen Universität im Gesetz verankert werden: Hochschulrat absetzen und dafür das Uniparlament wieder einführen, das die wirklichen Wahlen von Leitungsfunktionen als Aufgabe hat. Ziel-und Leistungsvereinbarungen durch Aufstockung der öffentlichen Mittel abschaffen. Die Unimitgliedergruppen gleich stark in Gremien vertreten (Viertelparität), denn alle Unimitglieder sind gleichberechtige Betreibende von Wissenschaft. Bologna-Studiengänge inklusive deren Restriktionen für ein auf die friedliche Entwicklung der Welt gerichtetes Studium überwinden (Master für alle!). Zivilklausel für wirkliche Friedensforschung gesetzlich einführen.

Für die Umsetzung sind innerhalb der Uni Grundlagen geschaffen: Die Studienreform ist in vollem Gange (Bologna Adé). Im „Kampf um die Zukunft” ging es um die Ausfinanzierung von Gesundheit, Soziales, Kultur und Bildung. Die Frage „Cui bono?” (Wem nützt es?) wird neu diskutiert. In den kritischen Stellungnahmen zur HmbHG-Novelle kommen die Demokratisierungsambitionen der Unimitglieder zum Ausdruck. Der SPD-Senat steht also gehörig unter Druck: Die Zeit für Verbesserungen ist schon lange reif! Lasst uns für die demokratische Uni weiter und intensiviert kämpfen.

Kommt dazu am 15.04.14 um 17 Uhr zur Experten-Anhörung im Rathaus in der Wissenschaftsausschussitzung, in der ExpertInnen auf Einladung der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum HmbHG sprechen werden. Und am 25.04.14 um 17 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft (Trostbrücke 4, 20457 HH) zur öffentlichen Anhörung der Wissenschaftsausschussitzung, in der alle (!) sich zur Novelle äußern können.

Dez 122013
 

Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!