Wahlen zum Fakultätsrat an der Uni Hamburg bis zum 4. Juli

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Jun 292014
 

Gerade finden an der Uni Hamburg die Wahlen zum Fakultätsrat statt. Wir möchten euch dazu auffordern, euch zu beteiligen. In allen Fakultäten habt ihr die Möglichkeit, bis zum 4. Juli eure Stimme per Brief abzugeben.

In allen Bereichen außer der BWL kandidieren kritische Fachschaftsaktive, die relativ eng zusammenarbeiten für eine grundlegende Demokratisierung der Universität und für die Ermöglichung emanzipatorischer Bildung durch kritische Wissenschaft. Zuletzt bei der Auseinandersetung um das HmbHG führte diese Kooperation zu einer weitreichenden und einhelligen Positionierung der Universität: http://fsrk.de/demokratie.html

Zu den Fakultätsräten kandidieren im einzelnen:

Fakultät für Rechtswissenschaft
Liste 2: „Kritische Jurastudierende“
hier
eine Gegenkandidatur

Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
WB 1 Fachbereich Sozialökonomie
Liste 1: „WiSo.zialökonomie – Für Interdisziplinarität und Kritische Wissenschaft“
ohne Gegenkandidatur

WB 2 Fachbereich Sozialwissenschaften
Liste 1: „Liste für Solidarität und (Re-) Demokratisierung“
ohne Gegenkandidatur

WB 3 Fachbereich VWL
Liste 1: „Liste Plurale Ökonomik“
hier
eine Gegenkandidatur

Fakultät für Medizin
Liste 1: „Kritische Mediziner“
hier
eine Gegenkandidatur

Fakultät für Erziehungswissenschaft
Liste 2: „Für demokratische und kritische Wissenschaft“
hier
eine Gegenkandidatur

Fakultät für Geisteswissenschaften
Liste 1: „Kritische Fachschaftsaktive in der Fakultät für Geisteswissenschaften – demokratisch, sozial, emanzipatorisch“
(Programm folgt)
ohne Gegenkandidatur

Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften
Liste 3: „Kritische MIN-Studierende“
hier
zwei Gegenkandidaturen

Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft
Liste 1: „FSR Psychologie & Bewegungswissenschaft“
ohne Gegenkandidatur

Fakultät für Betriebswirtschaftslehre
* leider nur eine brave Kandidatur

Gegen SPD-Senat, für solidarische Krisenlösung, gegen Burschenschaften: Das StuPa positioniert sich. Linker AStA lässt weiter auf sich warten.

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Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

„Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.“  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

„Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.“ Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

„Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.“

Für die demokratische Universität kämpfen – weiter geht’s!

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Mai 082014
 

Demo „Weltoffen statt betriebswirtschaftlich“ für ein neues Hochschulgesetz am Donnerstag, den 15.05.14 um 15 Uhr vorm ESA1 hier

Das Hamburgische Hochschulgesetz ist in Überarbeitung: Der Bruch mit dem Gesetz von 2003 – vom FDP/CDU/Schill-Senat – muss vollständig vollzogen werden. Damals sollte in die Hochschulen das Konzept  der „Unternehmerischen Hochschule“  gepresst werden – gegen den Willen der Hochschulmitglieder, was nun – nach dem Bröckeln der neoliberalen Ideologie – in den Stellungnahmen von Gremien und Hochschulmitgliedern umso mehr deutlich wird. Nur in einer demokratischen Verfassung kann die Universität ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge für die friedliche Entwicklung zu erarbeiten, vollkommen nachkommen.  Der aktuelle Hochschulgesetzesentwurf muss also überarbeitet werden:  Kooperation statt Konkurrenz, demokratische Entscheidungsfindung statt Markt, Bottom-Up statt Top-Down und gesellschaftsverbesserndes Forschen und Lehren statt Bulimie-Lernen und Drittmittel-Anträge.
Trotz der Mehrheit von durch die SPD geladenen ExpertInnen (fünf gegenüber jeweils einEr der vier übrigen Parteien) wurde die Überarbeitungsnotwendigkeit auch am 15.4.14 in der sogenannten „Expertenanhörung“ im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Wie gescheitert und dabei noch zerstörerisch die Konzeption der „unternehmerischen Hochschule“ ist, lässt sich exemplarisch am Hochschulrat darlegen. BefürworterInnen der Top-Down-Hochschule (mit Hochschulrat als Aufsichtsrat) hatten wenige Argumente auf ihrer Seite: „Also insofern halte ich das [Hochschulräte] für einfach systemnotwendig.“  (Prof. em. Dr. Winfried Schulze, Mercator Research Center Ruhr). Da das System, in dem es nicht um argumentativen Streit, sondern um  die Nutzbarmachung der Wissenschaft für Partikularinteressen (UnternehmerInnen in den Hochschulräten) gehen soll,  unbedingt geändert werden muss, können wir getrost auf „Systemnotwendiges“ verzichten.  Die fehlenden Argumente machen auch deutlich, wie weit die Kritik an Hochschulräten und der „unternehmerischen Hochschule“ schon entwickelt ist: Der Hochschulrat erfülle noch nicht einmal die demokratischen Standards eines Aufsichtsrates, die aus hochschulpolitischer Sicht schon zweifelhaft seien, argumentierte Olaf Schwede vom DGB in der „Experten“-Anhörung. Die fehlende Legitimation ist Teil der Konzeption von Hochschulräten, weswegen sie weder zu retten, noch zu modifizieren, sondern abzuschaffen sind. In der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss wurde die Kritik von Unimitgliedern lebendig vorgetragen: Für die demokratische Verfassung von Hochschule, Wissenschaft und Studium, welche im Gesamt für die friedliche Entwicklung der Welt arbeiten. Die Wissenschaftsausschusssitzung am 15.05.14 hat viel an Veränderungswillen am Gesetzesentwurf auszuwerten. Mindestens zu ändern sind: Hochschulsenat statt Hochschulrat. Wirkliche demokratische Wahlen von Leitungsfunktionen gegen geheime Findungskommissionen. Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschaffen für die rationale Entscheidung über die Mittelverteilung. Ausbau und Stärkung der Gremien. Zivilklausel. Überwindung des Studium Bolognese, unter anderem durch Master für alle. Zwangsexmatrikulation ersatzlos streichen. Die Argumente dafür sind hinreichend dargelegt: Es kommt nun auf den gesellschaftlichen Druck an, den wir am 15.05.14  in die Wissenschaftsausschusssitzung tragen wollen.
Es brennt an allen Ecken und Enden: Die neoliberale Doktrin soll wirtschaftlich, politisch und militärisch verteidigt werden, was weltweit zur Aushöhlung des ohnehin schon unzureichenden Sozialstaats, verschärfter Konkurrenz, Krieg und Armut führen wird und soll. Die sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt organisieren und vergrößern sich für den sozialen Aufbruch hin zu einer friedlichen Gesellschaft. Die Hochschulen müssen mindestens Teil – wenn nicht Initiator –  der Bewegung für soziale Verbesserungen sein. Dies ist durch das Gesetz zu ermöglichen.
Mit unserer Präsenz am 15.05.2014 im Wissenschaftsausschuss (um 17 Uhr im Raum 151 im Rathaus) wollen wir unseren Ambitionen, in demokratischer Verfassung als Unimitglieder für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu arbeiten, Nachdruck verleihen. Seid dabei!

Download PDF des Flyers hier

Beschluss des StuPa zum neuen Hochschulgesetz: „Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung“

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Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: „Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung“.

„Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.“

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

Neues Flugblatt zur HmbHG-Novelle: Öffentliche Anhörungen am 15.4. und 25.4.

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Apr 032014
 

hier findet ihr unser aktuelles Flugblatt zur HmbHG-Auseinandersetzung

Für die demokratische Universität kämpfen!

Die Universität als öffentlich finanzierte wissenschaftliche Institution hat die gesellschaftliche Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Weil eine so arbeitende Universität eine enorme Sprengkraft für die derzeitigen Verhältnisse hätte, ist der Wissenschaftsbetrieb stark umkämpft. Die Hamburger Hochschulen sollten im Jahr 2001 von einer Hochschule in ein top-down geführtes Unternehmen umfunktioniert werden (u.a. durch die Einführung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Schaffung von Fakultäten mit Gremienverbot auf der Fachbereichsebene und Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem politischen Senat zur Mittelvergabe). Die Ideologie der „Unternehmerischen Hochschule“, die Wissenschaft in Dienstleistung und Studierende in KundInnen umdeuten wollte, ist gescheitert. Die zurückliegenden Kämpfe haben die neoliberalen Instrumente, die die Hochschulen von der gesellschaftlichen Aufgabe fern halten sollten, zurückgedrängt: Studiengebühren sind weg, in der Hamburger Studienreform geht es um gesellschaftskritisches Studieren, das Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) muss aktuell unter größerer Beteiligung der Öffentlichkeit, als der SPD-Senat geplant hatte, überarbeitet werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist demgegenüber völlig unzureichend: Zwar versucht der Entwurf einige erkämpfte Verbesserungen zu integrieren (Abschaffung der (Modul-)Fristen, zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene). Der notwendige Bruch mit der „Unternehmerischen Hochschule“ wird aber nicht vollzogen (Fortschreibung und Verschärfung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Hochschulrat soll bleiben, keine Demokratisierung der Wahlen von Leitungspositionen). Zusätzlich bestehen noch rückwärtsverhaftete Bemühungen, die Politik der letzten Jahre fortzuführen (z.B. eine neue Exmatrikulationsklausel, die schnelles und „ordentliches“ Studieren verordnen soll).

Die aktuell zugespitzte Krise schreit überall nach friedlichen Lösungsansätzen. Die neu aufgeworfene Friedensfrage durch die Kriegsrede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz in München und die Krise in der Ukraine, die die Kriegsministerin dazu bewegt, nach Truppen an den NATO-Grenzen zu rufen, muss auch aus der Universität positiv beantwortet werden. Die Uni muss ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen können. Dafür muss die Idee der demokratischen Universität im Gesetz verankert werden: Hochschulrat absetzen und dafür das Uniparlament wieder einführen, das die wirklichen Wahlen von Leitungsfunktionen als Aufgabe hat. Ziel-und Leistungsvereinbarungen durch Aufstockung der öffentlichen Mittel abschaffen. Die Unimitgliedergruppen gleich stark in Gremien vertreten (Viertelparität), denn alle Unimitglieder sind gleichberechtige Betreibende von Wissenschaft. Bologna-Studiengänge inklusive deren Restriktionen für ein auf die friedliche Entwicklung der Welt gerichtetes Studium überwinden (Master für alle!). Zivilklausel für wirkliche Friedensforschung gesetzlich einführen.

Für die Umsetzung sind innerhalb der Uni Grundlagen geschaffen: Die Studienreform ist in vollem Gange (Bologna Adé). Im „Kampf um die Zukunft“ ging es um die Ausfinanzierung von Gesundheit, Soziales, Kultur und Bildung. Die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es?) wird neu diskutiert. In den kritischen Stellungnahmen zur HmbHG-Novelle kommen die Demokratisierungsambitionen der Unimitglieder zum Ausdruck. Der SPD-Senat steht also gehörig unter Druck: Die Zeit für Verbesserungen ist schon lange reif! Lasst uns für die demokratische Uni weiter und intensiviert kämpfen.

Kommt dazu am 15.04.14 um 17 Uhr zur Experten-Anhörung im Rathaus in der Wissenschaftsausschussitzung, in der ExpertInnen auf Einladung der verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen zum HmbHG sprechen werden. Und am 25.04.14 um 17 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft (Trostbrücke 4, 20457 HH) zur öffentlichen Anhörung der Wissenschaftsausschussitzung, in der alle (!) sich zur Novelle äußern können.

Demokratisierung – Inhaltsflyer (2) zum Wahlkampf

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Dez 122013
 

„Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

„Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

„Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!

Offenes Treffen zum Thema „Neues Hochschulgesetz“ – Referentenentwurf ist da!

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Jun 272013
 

Die nun anstehende Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (kurz: HmbHG) ist von Seiten der Hochschulen erkämpft. Entgegen der unternehmerischen Hochschule mit „Top-Down-Strukturen“ muss innerhalb der Universität eine demokratische Struktur und Kultur entwickelt werden, um kritische Wissenschaft betreiben zu können. Denn die demokratische Struktur und Kultur der Universität ist eine entscheidende Grundlage, um als Hochschule für eine friedliche und soziale Gesellschaft zu wirken.

Durch die 68er-Bewegung wurde gegen die Ordinarienuniversität die Gruppenuniversität erkämpft, in der Uni-Mitglieder sich als gleichberechtigte Subjekte der Wissenschaft begegneten. Mit der Gruppenuni wurde eine rein von Professor*Innen bestimmte Wissenschaft abgelöst. Durch die zunehmende, bewusste Unterfinanzierung des Bildungssystems und der Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen Strukturmodellen sollte an der Uni ein hierarchisches Top-Down-System eingeführt werden, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktionieren soll. Die unternehmerische Hochschule ist aber gescheitert! Die gesellschaftliche Verantwortung der Universität kann nur im demokratischen Streit wahrgenommen werden.

Der Referentenentwurf, der nun als erster Entwurf vom Hamburgischen SPD-Senat vorgelegt wurde, versucht in manchen Teilen in die richtige Richtung zu gehen, bricht aber noch nicht mit dem Leitbild der Hochschulen als Unternehmen. Beispielsweise am Hochschulrat wird dies deutlich: Der Hochschulrat, gedacht als Aufsichtsrat der Hochschule, muss zugunsten der demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb der Hochschule abgeschafft werden. Der Einfluss der Wirtschaft(svertreter*Innen) auf die Ausrichtung und Gestaltung der Wissenschaft ist zurückzudrängen. Nun soll der Hochschulrat zwar in seinen Entscheidungsbefugnissen eingeschränkt werden, dennoch bestehen bleiben. Da ist um einiges mehr drin!

 Die Grundlage für eine Redemokratisierung kann nun gelegt werden. Gleichzeitig braucht es aber einen kulturellen Wandel. Demokratie kann nicht nur durch formale Niederschrift existieren. Wir fordern ein Gesetzgebungsverfahren mit öffentlichen Anhörungen und ausreichend Zeit für Stellungnahmen aus den Hochschulen und Gewerkschaften.

Am kommenden Montag wollen wir uns bei unserem wöchentlichen SDS*-Treffen den Referentenentwurf vornehmen. Nach einem kurzen Einstiegsreferat zur Historie und aktuellen Lage des HmbHG wollen wir diskutieren, welche Auffassungen wir zu dem Referentenentwurf haben. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen: Am Montag, 01.07.2013, um 18.30 Uhr im ESA W Freiraum (Erdgeschoss, links).

Für Hochschulen, die demokratisch verfasst sind: Damit gegen die Irrationalität des Marktes die Rationalität des besseren Arguments überall verbreitet werden kann.

 

Inhaltlicher Wahlkampf, Klappe die Letzte: Demokratisierung

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Jan 122013
 
Die Novellierung des Hamburgerischen Hochschulgesetz steht vor der Tür. Das bietet die Möglichkeit, demokratische Grundsätze, für die wir streiten, gesetzlich (wieder) zu verankern.
Dass  Unis demokratisch organisiert sind, ist kein Zufall. Dies wurde in den 60ern von Studierenden erkämpft.  Mit der Idee der Gruppenuni setzten sie der rein von Professor*Innen  bestimmten Uni eine gemeinsame Gestaltung durch alle Mitgliedergruppen  entgegen. Bereits in den 70ern wurde diese gemeinsame Gestaltung jedoch  eingeschränkt, da eine absolute Mehrheit der Professor*Innen in allen Gremien  festgeschrieben wurde. Im Zuge einer zunehmenden Unterfinanzierung im Bildungssystem und der  vermehrten Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen  Strukturmodellen wurde die Uni mehr und mehr in Richtung eines hierarchischen Top-Down-Systems geformt, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktioniert. Im Verhältnis zu den demokratisch  gewählten Gremien, in denen alle Mitgliedergruppen vertreten sind,  liegt eine große Entscheidungsgewalt bei Dekanaten und Uni-Präsidium.  Demokratische Prozesse fallen häufig der vermeintlichen Effizienz von  schnellen Top-Down Entscheidungen zum Opfer. Hierbei wird oft gerade die Position von Studierenden übergangen, wodurch wir für die Berücksichtigung studentischer Positionen umso stärker kämpfen. Zudem zeigt sich die wirtschaftliche Beeinflussung der Uni im Hochschulrat, wo externe Personen über die Grundausrichtung der Uni bestimmen. Aus diesen Verhältnissen gilt es, wieder eine echte Demokratisierung zu entwickeln!
Die  anstehende Novellierung des HmbHG bietet hierfür eine gute Möglichkeit. Wir fordern die  Abschaffung des Hochschulrats und Übergabe seiner Kompetenzen  an demokratisch aus der Uni gewählte Gremien. Neben der Stärkung des  Akademischen Senats, sollte ein Konzil, welches auf breiter Basis von  allen Mitgliedergruppen gestaltet wird, eingeführt werden. Nur so können die grundlegenden Belange der Uni von allen Mitgliedern in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Zudem muss die informell bereits existierende dritte Ebene in den Fachbereichen wieder im Gesetz verankert werden. Alle  Entscheidungen sollen  von den Beteiligten gemeinsamen getroffen und  nicht von oben vorgegeben werden. Den Vorsitzenden der einzelnen  Gremien, wie das Unipräsidium, kommen lediglich koordinierende Funktionen zu. Mit einer konsequenten Viertelparität muss zudem für eine echte demokratische Beteiligung Aller gewirkt werden.
Somit können die entscheidenden Grundlagen für eine Redemokratisierung gelegt werden. Letztlich braucht es aber auch einen kulturellen Wandel. Demokratische Strukturen müssen auch in einer demokratischen Praxis ausgefüllt werden. Dafür braucht es eine Politisierung in der Uni, insbesonderere in der Studierendenschaft.  Demokratie existiert nicht durch formale Niederschrift, sie muss gelebt werden. 
Mit unserem Engagement in Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung werden wir weiterhin dazu beitragen, dass Studierende stärker in Entscheidungsprozessen involviert sind, sei es gewählt oder nicht gewählt.  Der Kampf für mehr Demokratisierung ist nachwievor vor allem ein  studentischer Kampf. Daher ist eine Stärkung der Verfassten  Studierendenschaft wichtig. Um auf allen Ebenen in den Gremien für eine  weitere Demokratisierung zu wirken, braucht es neben einem politischen, linken AStA auch starke Fachschaftsräte und die Vernetzung dieser in einem teilautonomen Referat.  
Insgesamt müssen die  bereits erkämpften demokratischen Strukturen weiter ausgebaut werden. Das politische Mandat der  Verfassten Studierendenschaft werden wir zurückerkämpfen.
Eine  demokratische Struktur ist eine entscheidende Grundlage,  um als  Hochschule positiv für eine friedliche und gerechte Gesellschaft wirken  zu können. Nur demokratisch organisiert kann die Uni dem Anspruch  gerecht werden, den bestehenden Verhältnissen eine echte Alternative  entgegenzusetzen.

Veranstaltungshinweis des AStAs: „Geschichte der Hochschuldemokratie und Bologna-System“

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Nov 222012
 

Geschichte der Hochschuldemokratie

Mittwoch, den 28.11.2012, um 18 Uhr, VMP 6 (Philturm), Hörsaal F

Mit der Gründung der BRD 1949 sollte das Bildungswesen von Grund auf reformiert werden. Die nazistischen und militärischen Lehrinhalte sollten entfernt werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hätten auch die Lehrenden und die Hochschuladministration erneuert werden müssen. Das blieb jedoch weitestgehend aus. Ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Proteste der StudentInnen der 1960er und 1970er Jahre war die Tatsache, dass noch immer Professoren an der Hochschule unterrichteten, die das schon während der Nazizeit getan hatten. Mit dem Slogan „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ riefen sie auch zur Demokratisierung der traditionellen Ordinarienuniversitäten auf. Sie war in die Forderung nach Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche eingebettet. In den folgenden Jahren gelang es den Studierenden in mehreren Bundesländern, erweiterte Mitbestimmungsrechte in den Hochschulgesetzen zu verankern. Ziel der Studierenden war es, die Mitbestimmung und Beteiligung aller an der Hochschule vertretenen Gruppen – auch der Studentinnen – zu ermöglichen. Aus den Auseinandersetzungen um die Hochschulreform ging das Hochschulrahmengesetz von 1976; eine „staatlich regulierte und professorenorientierte Gruppenhochschule“ hervor.
Zur Verbesserung der sozialen Mobilität wurde der „zweite“ und „dritte“ Bildungsweg ausgebaut. Er ermöglichte die Öffnung der Universitäten für bisher weitgehend ausgeschlossene Arbeiterkinder und vor allem Frauen. Auch dieser Reformeifer ließ Mitte der 1970er Jahre nach. Etwas später wurde Gleichstellungspolitik an den Hochschulen etabliert. Heute wird die erkämpfte Demokratisierung der HS zurückgedreht. Die Frage nach einem integrativen demokratischen Bildungssystem darf nicht aufgegeben werden.

https://www.facebook.com/events/117057465122123/

Die unternehmerische Hochschule

Mittwoch, den 5.12.2012, um 18 Uhr, VMP 9 (Ex-HWP), Raum S 7

Die Bologna-Reform leitete eine Kommerzialisierung des Forschungs- und Lehrbetriebs ein. Damit hielt das Paradigma der Profitmaximierung Einzug in den Hochschulalltag.

Sonja Staack, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, spricht über die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse und deren Auswirkungen.

https://www.facebook.com/events/182373808553909/

Geschichte der Hochschuldemokratie und Bologna-Prozess

Das 2001 von Jörg Dräger und dem CDU-Schill-Senat eingeführte Hochschulgesetz baute die Hochschule um zu einer Institution, die wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Also ging es um Effizienz statt Demokratie. Um Drittmittel statt Kritische Wissenschaft. Ein Hochschulrat, der geheim tagt, Richtungsentscheidungen für die Uni trifft und zur Hälfte aus Leuten besteht, die mit der Uni nichts zu tun haben. Entscheidungsstrukturen von Oben nach Unten statt basisdemokratisch von Unten nach Oben. Und eine Fakultätenbildung, die mit wissenschaftlicher, demokratischer und organisatorischer Sinnhaftigkeit wenig zu tun hat.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2010 entschieden, dass das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) in Teilen sogar gegen die Verfassung verstößt.

Seither hat der Senat, erst schwarz-grün und jetzt SPD, die Aufgabe, dieses Gesetz zu novellieren. Ein erster Entwurf der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, der eine Redemokratisierung der Hochschulen vorsah, wurde von der Wirtschaftsbehörde mit dem Hinweis kassiert, die Unis brauchten keine „aus dem politischen Archiv hervorgeholten Vorschläge für mehr Gruppendemokratie“ (taz vom 14.09.12). Dies ist besonders pikant, da mit Frank Horch der ehemalige Chef der Handelskammer nun der Chef der Wirtschaftsbehörde ist und die Handelskammer wiederum als Ghostwriter des Drägerschen Gesetzes von 2001 und gilt.

Aufgrund dieses Machtkampfes innerhalb des Senats verzögert sich die Novelle nun von Monat zu Monat. Laut neuesten Aussagen wird jetzt mit einem Entwurf im Februar 2013 gerechnet.

Damit eine Universität „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen“ betragen kann, wie es im Leitbild der Universität Hamburg heißt, ist es dringen notwenig, die Universität wieder zu einer demokratischen Einrichtung zu machen, in der die verschiedenen Statusgruppen gleichberechtigt und nach dem Subsidiaritätsprinzip die Universität von Unten nach Oben gestalten.

Um uns darüber zu informieren, welche historischen Beispiele von basisdemokratischen Gruppenuniversitäten besonders seit 1968 existierten und welche Hürden in Zeiten von Bachelor-Master-System für eine Redemokratisierung zu nehmen sind, haben wir Gisela Notz und Sonja Staack vom Bund demokratischer Wissenschaftler*Innen eingeladen. Denn aus der Geschichte sollte mensch ja bekanntlich lernen!