Mrz 122013
 

Wir unterstützen als SDS* und Teil des AStAs aktiv die Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung, die am 6.4. am Hamburger Hauptbahnhof starten wird und zu der bundesweit mobilisiert wird. U.a. soll auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren hingewiesen werden.

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Demo

 

Aufruf des Bündnisses

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, Anwält*Innen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

Aug 242011
 

Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften Hamburg

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, Migrant_innen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in Wohngegenden gedrängt, die sie sich nicht aussuchen können.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der Mieter_innen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Recht auf Stadt / Mietenwahnsinn

Es rufen auf (Stand: 7.10.):
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO-Hamburg, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, “Andere Umstände”, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Creisch, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., FSR Germanistik, FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hart Backbord, HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, PIRATEN Hamburg – AG Stadtentwicklung, PIRATEN – Abgeordnetengruppe Bezirk Mitte, Planwirtschaft, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative “Hallo Billstedt”, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, T-Stube, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli

Mai 222011
 

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg hat sich auf seiner Sitzung am 19. Mai gegen die sog. „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen und sich mit den Protesten gegen die an der Fachhochschule Rauhes Haus durchgeführte Extremismusstudie solidarisiert.
Der Beschluss kam durch einen Antrag der Hochschulgruppe SDS zustande. Grundlage bildete die gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von Linksjugend.[`solid], Grüne Jugend und Jusos, „Extremismusklausel kassieren!“ vom 7. April:

www.linksjugendsolid.de/…/extremismusklausel-kassieren/

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp sagt hierzu:

Die Mehrheit der Verfassten Studierenschaft hat hier klar Position bezogen und sich gegen die Verzahnung von Wissenschaft, politischen Strategien und Geheimdiensten ausgesprochen. Wir unterstützen den AStA des Rauhen Hauses und fordern den Abbruch der dort durchgeführten Extremismusstudie.“

Der mehrheitliche Beschluss kam gegen die vehemente Ablehnung der Juso-Hochschulgruppe zustande, die nicht davor zurückschreckten, Mitglieder der SPD als „extremistisch“ zu diffamieren und in die Nähe eines „Schwarzen Blocks“ zu stellen.

Des Weiteren beschloss das Studierendenparlament am kommenden Donnerstag eine uniweite Vollversammlung einzuberufen, zu der auch Senatorin Stapelfeldt eingeladen werden soll. Themen werden die geplanten massiven Kürzungen an der Uni sowie die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sein.

Einen AStA hat die Uni Hamburg derweil nicht. Der Alte (zuletzt ohnehin nur noch kommissarisch im Amt) ist entlastet, ein neuer noch nicht gewählt.

Mai 172011
 

Gebührenfrei Move Hamburg Studiengebühren 25.05.2011Hinter Flyer, Move und anderen Aktionen stecken Studierende vieler Hamburger Hochschulen, Asten und andere Institutionen. Die SDS Hochschulgruppe der Uni- versität Hamburg beteiligt sich in den nächsten Wochen wieder an zahlreichen Aktionen zur sofortigen Gebühren- freiheit und steht hinter der gemeinsame Forderung ist:

Studiengebührenfreiheit und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung – sofort!

Wir rufen alle menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich zu beteiligen! Wir solidarisieren uns mit den Aktionen und Forderungen der Studierenden aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen Bildungsgebühren.

Wir fordern:

Forderungen, Abschaffung der Studiengebühren sofort, Rücknahme der Kürzungen

Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungssystem, die Kommerzialisierung der Bildung und schränken die demokratische Teilhabe an Hochschulen ein. Durch den verstärkten Zwang neben dem Studium zu arbeiten, haben Studierende immer weniger Zeit sich kritisch am Wissenschaftsprozess zu beteiligen und die Hochschulen aktiv mit zu gestalten. ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu Bildung, Kultur und menschenwürdigen Bedingungen für alle entwickelt werden. Die Gebührenfreiheit ist eine Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen.

Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben nun auch die Regierungen Baden-Württembergs und Hamburgs beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen. Allerdings nicht sofort, sondern erst im Sommersemester 2012 bzw. im Wintersemester 2012.

Das geht jedoch viel schneller. Denn durch eine studentische Bewegung, die in vielfältigen Protesten zum Ausdruck kam, wie Boykotten, den Bildungsstreik, Urabstimmungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen ist der Anspruch gebührenfreier Bildung in der Bevölkerung weit verbreitet. Unter anderem dadurch kam die SPD auch in Regierungsverantwortung und diesen Erfolg der Bewegung muss sie nun nachvollziehen.

Es stellt sich die Frage, warum die SPD ihren Ankündigungen nach den Studierenden weitere zwei Semester Studiengebühren zumuten will. Jedenfalls ist es naheliegend, dass die Studierenden mit dem populistischen versprechen eingeschläfert werden sollen, statt mutiger zu werden und mehr Fortschrittliches durchsetzen zu wollen. Erzählt wird uns, die sofortige Abschaffung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. das ist aber unsinnig, denn allein die Zinslast, die aus den gestundeten Gebühren resultiert, beträgt im Jahr 2012 bereits mindestens fünf Millionen Euro und steigt weiter. Es ist auch nicht plausibel, dass für Banken und Prestigeobjekte jedes Geld sofort zu haben ist, für die Gebührenfreiheit aber 40 Millionen nicht aufzutreiben seien. Insbesondere bei vorhergesehenen Steuermehreinnahmen von über 130 Milliarden Euro bis 2014 in der BRD.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!

Im gemeinsamen Faltflyer zum “Studiengebühren weg. SOFORT! Move” findet ihr weitere Informationen. Wir sehen uns am 25.05.2011 um 16 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Apr 152011
 

Das Grrrinsen der Prekarität lauter überall!
EuroMayDay 2011 Hamburg SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Überall grinsen sie, an alle Ecken und Enden, die blauen Katzen, deren Mund sich von einem Ohr zum anderen zieht. Der Park Fiction ist voll von bunten Menschen. Die Sonne scheint, die Musik ist laut und die Füße tanzen. Die Stimmung ist fröhlich und ausgelassen. An den Menschen, an den Mauern, auf der Straße, überall klebt grün-weißes Absperrband, auf dem steht: „Die Stadt ist unsere!“. Was machen die alle hier?
EuroMayDay Stadt neustarten SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Sie feiern die „EuroMayDay-Parade“, wie letztes Jahr am 1. Mai 2010 in Hamburg. Da startete die Parade, wie auch in diesem Jahr, mit vielen Menschen hinter blauen grinsenden Katzenmasken, im Park Fiction. Doch was ist der EuroMayDay? Im Jahre 2001 haben zum ersten Mal Aktiv-ist_innen aus Italien, Frankreich und Spanien unter dem Namen „EuroMayDay“ zu einer Parade am 1. Mai aufgerufen, die dann damals in Mailand auch stattfand. Mittlerweile rufen verschiedene Gruppen in unzähligen Städten Europas zu EuroMayDay-Paraden auf. So auch in Hamburg!
EuroMayDay Grrrrinsen SDS Hochschulgruppe Hamburg
Die Idee „EuroMayDay“ entstand, um auf die zunehmende Prekarisierung von Menschen, sei es durch ihre Beschäftigungsverhältnisse oder durch ihre Lebensform, aufmerksam zu machen. Die Prekarisierung in Leben und Arbeit voll-zieht sich in den verschiedenartigsten Formen. Ein Hauptanliegen des Bündnisses ist es, diesen Formen, die durch die klassischen Gewerkschaftsproteste nicht (mehr) vertreten und organisiert werden können, eine Stimme zu geben. Jede Form soll auf einer Parade, einer kleinen Freiluftdisco und auch anderen Aktionsarten, ihren Platz und Ausdruck finden können, denn im EuroMayDay-Bündnis soll es in erster Linie nicht um Einheitlichkeit gehen, sondern um die sichtbare Vielfalt von Wünschen, Lebens- und Kampfformen. Dezentrale Organisationen der einzelnen Paraden und die gleichzeitige Vernetzung von Inhalten und
EuroMayDay Orte zum Leben SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Formen sollen im Zentrum bei der Vororganisation stehen. Eine Parade soll die Möglichkeit bieten, Wut, Frust und Lebensform aus dem Alltag auf die Straße zu tragen und zum Ausdruck zu bringen. Raus aus der Individualisierung und dem Vereinzelungsprozess, gemeinsam für eine andere Art des Miteinanders.
Heute erstreckt sich das EuroMayDay-Bündnis über die ganze Welt, in dem sich ausgetauscht, diskutiert, überlegt und ge-plant wird. Und gleichzeitig beziehen sich die einzelnen Aktionen wieder auf die konkrete Lage vor Ort, ohne den Blick für das Gesamte zu verlieren. Seit 2005 ziehen auch Menschen, die sich als prekär outen, am 1. Mai durch Hamburg. Jedes Jahr steht die Parade unter einem Motto, so hieß es 2009 „EuroMayDay krisenfest“ und 2010 „EuroMayDay– Stadt geht los“. 2011 ist das Motto „Ring frei zur nächsten Runde – Die Transformation beginnt“.

Veranstaltung: Das Grrrinsen der Prekarität lauter überall!
Warum EuroMayDay? und Kurzvorstellung der Initiative “Lux&Konsorten”
Montag, 18.4.2011 – 19.00 Uhr – T-Stube (Pferdestall)
EuroMayDay Parade: 1. Mai um 14 Uhr ab Park Fiction (St. Pauli Hafenstrabe / St. Pauli Fischmarkt)

Mrz 132011
 

Stoppt die Spaltung SDS Uni Hamburg Anti AKWIn Japan überschlagen sich die Ereignisse weiterhin! Brennstäbe sind geschmolzen und radioaktive Strahlung tritt aus den Reaktoren aus. Mittlerweile gibt es bereits erste Opfer der Strahlung, die Umgebung der Kraftwerke ist stark kontaminiert. Die Gefahrenlage in den AKWs Fukushima I und II bleibt zudem immer noch unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer “vermutlich sehr ernsten Situation”, da es “teilweise” zu einer Kernschmelze gekommen sei. Es werden mittlerweile mehr als 10.000 Todesopfer allein durch die Flutkatastrophe vermutet. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:

Atomkraftwerke abschalten, überall!

Dafür haben wir auch schon gestern demonstriert und hier in Hamburg mit 600 Menschen ein erstes Zeichen gesetzt. Aber auch an anderen Orten in Deutschland gab es massenhafte Proteste gegen die verantwortungslos Handelnden und in Gedenken an die Opfer in Japan. In Berlin beispielsweise demonstrierten ca. 800 Menschen vor dem Kanzleramt während der Notstandssitzung, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Wir, der SDS Hamburg, rufen für heute Abend (Sonntag, 13. März 2011) erneut dazu auf bundesweit zu demonstrieren. In Hamburg treffen wir uns um 18:30 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Videobeitrag von utopieTV:

Demonstration: “Gegen Atomkraft, überall!” in Hamburg 13.03.2011

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung und genehmigte Castor-Transporte mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich ‘billigen’ Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mit übernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig geklärt, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfall.

Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel in gefährlicher Nähe liegt.

Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Der Protest ist auch aus historischen Gründen wichtig. Beim GAU von Tschernobyl wurde zu wenig aufgeklärt und zu wenig Einblick gewährt. Dem wollen wir jetzt bei der aktuelle Katastrophe in Fukushima entgegenwirken und fordern absolute Offenlegung aller Daten und uneingeschränkte Transparenz während der gesamten Dauer der Katastrophe. Alles andere wäre verantwortungslos.

Wir wünschen uns eine lautstarke und bunte Demonstration und Widerstand gegen Atomkraft überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie es zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Von unserer Seite werden keine Provokationen gegenüber der Polizei ausgehen.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern der Naturkatastrophe in Japan und des atomaren Wahnsinns weltweit.

Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Widerstand geleistet haben, leisten und leisten werden!

Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzens!

Es geht um Zukunft aller Lebewesen!


Genaue Daten zur Demonstration:

Treffpunkt:
18:30 Uhr U-Bahn Station Feldstraße

Anfangskundgebung:
18:45 Uhr

Loslaufen:
19:05 Uhr

Zwischenkundgebungen

19:20 -19:30 Uhr – St. Pauli Stadion (Ecke Budapester Straße / Detlev Bremer Straße)

20:10 – 20:15 Uhr – Kurz vor dem Hauptbahnhof (Ecke Glockengießerwall/Ernst-Merck-Straße)

Demoroute:
Feldstraße – Budapester Straße – Holstenwall – Gorch-Fock-Wall – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Mönckebergstraße

Abschlusskundgebung:
20:30 Uhr Vattenfall Kundenzentrum, Betreiber AKW Krümmel (Spitaler Straße 22)

Feb 212011
 

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.