Mai 222019
 

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression.  Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

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