Jan 172019
 

Am 5. Januar 2019 war in der BRD „Fat Cat Day“. An diesem Tag hat der durchschnittliche Topmanager eines der 80 größten DAX-Unternehmen bereits soviel „verdient“, wie die/der durchschnittliche Angestellte des Konzerns im gesamten Jahr. Mit dem durchschnittlichen Topmanager-Gehalt von 3,18 Mio. € pro Jahr gehören diese Gehälter aber immer noch zum Taschengeld in den Bilanzen der Großkonzerne, die ihren Aktionär*innen enorme Gewinne bescheren: Die BMW-Erben bspw. erhielten im letzten Jahr 1,1 Mrd. € an Dividende. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen private und öffentliche Armut: Im Jahr 2017 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und mit 159 Mrd. € ist der Investitionsstau öffentlicher Kommunen laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf neuem Höhepunkt. Diese soziale Spaltung ist Grundlage der anhaltenden tiefgreifenden Krise des neoliberalen Kapitalismus, der mit Aggression nach außen (Kriege) und Repression nach Innen (Austerität und rechte Hetze) zu verteidigen versucht wird.

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Denkmal an die kommunistischen Widerstandskämpfer im KZ Buchenwald; von Fritz Cremer

Diese tiefgreifende Krise human zu lösen, ist Anliegen sozialer Bewegung der Vielen: Auf dem Weg zu einem Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient, kämpfen bundesweit Volksinitiativen für mehr Personal im Krankenhaus. Einer atomwaffenfreien Welt sind wir durch den zivilgesellschaftlich errungenen UN-Atom- waffenverbotsvertrag große Schritte näher gekommen. Und in Berlin wird mit einer Volksinitiative zur Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen für Wohnen als Grund- statt Profitrecht gestritten. In massenhafter Flüchtlingssolidarität werden Seenotrettungen, sichere Häfen, solidarische Aufnahme und Bekämpfung von Fluchtursachen (Krieg und Rüstungsexporte) organisiert. Diese unteilbaren Kämpfe – und die je persönliche Einmischung – zur gesellschaftlichen Verwirklichung der Menschenwürde sind die lebendige, solidarische Alternative zur Krise.

Gegen eine solche Perspektive – „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) – hetzen die extrem rechten Kräfte gegen Flüchtlinge, MigrantInnen, Frauen und Linke, um die gescheiterten Verhältnisse zu verteidigen und damit zuzuspitzen. Auf den Punkt brachte diese (historische) Mission der AfDler Björn Höcke im Jahr 2016: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens, nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen.“ Nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profitmaximierung (s.o.); nicht Konzerne, Großbanken und Rüstungsproduzenten; nicht korrupte, undemokratische, anti-soziale Politik à la Agenda 2010 und Hartz IV seien Schuld an der sozialen Misere, Perspektivlosigkeit und verbreitetem Elend; sondern „der Flüchtling“, „das Fremde“. Diese Lüge verfängt auf dem Nährboden jahrzehntelanger neoliberaler Zerstörung durch Sozialstaatsabbau, Privatisierung, Konkurrenzverschärfung und Degradierungen, die zu Wut, Vereinzelung, Ohnmacht(sgefühlen) und Verrohung geführt hat. Mit der Propagierung von „Flüchtlinge raus“, Familie und „Frauen an den Herd“ soll dafür eingeschüchtert werden, dass wir nicht den riesigen, von uns als Bevölkerung erarbeiteten, aber von wenigen erbeuteten Reichtum (s. o.) demokratisch, zivil und sozial schaffen und nutzen.

Die aggressive Ideologie und Praxis der rechten Kräfte spiegelt, wie reif die Zeit für erweitertes antifaschistisches, kollektives Eingreifen ist. Am 19. April 1945 schworen sich die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Für uns in der Studierendenschaft heißt antifaschistische Aktivität, aus der Geschichte lernend, eine Kultur der Solidarität, des Vertrauens und der Aufmerksamkeit neu gegen neoliberales Misstrauen aufgrund von Dauerwettbewerb und gegen rechte Hetze zu schaffen. Es heißt, aufklärerische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung statt fachidiotischer Erziehung zur gehorsamen Erfüllung von Anforderungen zu unternehmen. Es heißt, aus den Errungenschaften von 1945 zu schöpfen: aus dem Potsdamer Abkommen mit den 4 D‘s (Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft!)  oder aus dem Blauen „Gutachten zur Hochschulreform“ mit der Demokratisierungsambition (inhaltlich wie strukturell) der Wissenschaft, und sich damit gegen die Konkurrenzschürung im Bachelor-Master-System oder in Pseudo-Wettbewerben der sog. Exzellenzstrategie zu wenden. Es heißt, an den deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand tätig an der Uni und im Grindelviertel zu erinnern, besonders im 100. Jubiläumsjahr der Universität. Es heißt, die erkämpften Möglichkeiten der demokratischen Selbstverwaltung in Uni und Studierendenschaft im Interesse aller und zur solidarischen Organisierung wahrzunehmen statt die neoliberale Vereinzelung zu reproduzieren. In der tiefen Krise ist allen neu die Frage gestellt: Vertiefung der sozialen Spaltung und Konkurrenz, wofür die rechten Kräfte arbeiten, oder progressiver Aufbruch der Vielen? Beantworten wir diese Frage mit antifaschistischer Aktivität gemeinsam! Geschichte ist machbar!

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