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Wissenschaft ohne Bundeswehr

Wissenschaft ohne Bundeswehr! Für Friedenswissenschaft und Zivilklausel

AntragstellerInnen: SDS*, Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten, CampusGrün, UKElerVereint

Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Hamburg dazu auf, ab sofort keine Werbung der Bundeswehr mehr in ihren Räumen zuzulassen. Es wird angeregt, stattdessen Ankündigungen der Friedensforschung und Friedensbildung (z.B. die Ringvorlesung) bekannt zu machen. Dazu wird der studentische Vertreter für die Vertreterversammlung beauftragt, diesen Beschluss weiterzuleiten und sich entsprechend einzusetzen:

Kein Werben für das Sterben!

Die Mehrheit der Bundesbürger*innen ist nicht nur gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch gegen deren geplante massive Aufrüstung: Krieg, das ist eine durch Aufklärung gefestigte historische Lehre, darf nie wieder sein!

Dagegen plant die Bundesregierung nicht nur eine immense Erhöhung des Wehretats (2019 soll er um mehr als 4 Milliarden von jetzt 38,9 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro). Die Bundeswehr und die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen würden den Etat gerne bis 2023 auf 60 Milliarden anheben. Geplant ist auch, bis 2024 eine Personalstärke von 198.000 Soldaten zu erreichen. Doch die Zahl stagniert bei knapp unter 180.000.

Diese Aufrüstung soll der Absicherung einer profitorientierten Hegemoniepolitik in Afrika, Osteuropa und dem Mittleren Osten dienen. Zugleich wird eine europäische Interventionsarme erstrebt. Weil die Gegenaufklärung in der Bevölkerung wächst und zum Beispiel mit der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“ die Forderungen nach sozialen Investitionen stark gemacht werden, startet die Bundeswehr eine Werbekampagne nach der anderen, um ihre Rekrutierungsziele dennoch annähernd zu erreichen.
Diese Kampagnen sind zynisch manipulativ: Slogans wie „Kämpfe nie für dich allein“ oder „Komm mit mir die Welt retten“ versuchen notdürftig an menschenfreundliche Auffassungen anzuknüpfen und diese in die Ausbildung zum organisierten Töten zu pervertieren. Mit Versprechen auf eine gute, kostenfreie und honorierte technische oder medizinische Ausbildung werden zudem von der Bundeswehr die soziale Not von Studieninteressierten und der Studienplatzmangel ausgenutzt.

So gilt schon bei der Rekrutierung, was für jeden Krieg gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst!

Bildung und Wissenschaft sind dagegen Aufklärung und Humanität verpflichtet. Die Universität Hamburg hat darüber hinaus in ihrem Leitbild verankert, dass sie für die „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ eintritt. Dies kommt erweitert in der Orientierung der universitären Wissenschaften auf eine nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck: In den Aktivitäten der Friedensforschung am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Zentrum für naturwissenschaftliche Friedensforschung und dem IFSH, in der Konfliktursachenforschung, der Friedensbildung, im Engagement von Universitätsmitgliedern für eine zivile gleichberechtigte Entwicklungszusammenarbeit und der kritischen Aufarbeitung des (Post-)Kolonialen Erbes, in der Untersuchung von und Aufklärung über Fluchtursachen, in der Unterstützung der Initiative zur Ächtung aller nuklearer Bewaffnung (ICAN) und zahlreichem verwandten Engagement.

Diese Aktivitäten gehören als Beitrag zur humanen Entwicklung in den Mittelpunkt der (hochschul-)öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu kann und sollte das Studierendenwerk gerne beitragen: Bildung statt Bundeswehr!