Auf Antrag des SDS* und Lina Derbitz (Regenbogen/AL) wurde gestern im Studierendenparlament der Universität Hamburg gegen die Stimmen von SPD- und CDU-Jugend folgender Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von u.a. den meisten Grünen und der FDP wurden vorher folgende Passagen gestrichen: „Die kapitalistische Eigentumsordnung schürt also den Mangel im Überfluss und zerstört damit Menschenleben!“ sowie
„Die herrschende Politik der BRD folgt den Maßstäben eines globalen Wirtschaftssystems, in dem alle Menschen der Verwertungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden sollen. Diese Politik und Wirtschaftspraxis ist maßgeblich verantwortlich für Krisen, Kriege und Armut auf der ganzen Welt. In der reichen Hafenstadt Hamburg besteht also die besondere Verantwortung, den Menschen, die den tödlichen Verhältnissen versuchen zu entkommen, Asyl, Rechtsgleicheit und umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die imperialistische Politik muss durch internationale Solidarität überwunden werden. Die wissenschaftliche Ergründung der Ursachen von Krieg und Krisen ist dafür in den Hochschulen notwendig. Wir betreiben kritische Wissenschaft, die den Status quo begreifen will, um ihn zu verbessern.„
Hier gibts die offizielle PDF.
Internationale Solidarität – Für ein Refugee Welcome Center in Hamburg
Wir, das Studierendenparlament der Universität Hamburg, begrüßen die Eröffnung eines Refugee Welcome Center in Hamburg und fordern den Hamburger Senat auf, dafür ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen.
Seit über einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit viel Unterstützung um die Anerkennung des Status als Kriegsflüchtlinge in der BRD und das bedingungsloses Bleiberecht als Gruppenlösung. Der SPD-Senat reagiert mit Ignoranz, Rassismus und Repression. Damit muss Schluss sein. Nachdem am 1. Mai das von der Hamburger Bevölkerung organisierte „Solidarische Winternotprogramm“ ausgelaufen ist, sitzen viele Refugees nun erneut auf der Straße, während in Hamburg tausende Quadratmeter Wohnraum zu Profitzwecken leerstehen. Die Unterkunftsfrage kann in Hamburg durch die Nutzung von leerstehenden Häusern und Wohnungen sofort gelöst werden. Um das zu symbolisieren haben am 1.Mai 2014 tausende Menschen die leerstehende Knabenschule im Karoviertel besichtigt, um zu zeigen, dass das Gebäude als Refugee Welcome Center perfekt geeignet ist. Das Studierendenparlament unterstützt die Forderung nach der Nutzung dieses Gebäudes als Refugee Welcome Center. Ein solches Zentrum stellt gegen die Vertreibungspolitik des SPD-Senats einen Gegenpol dar, in dem ein Ort geschaffen wird, an dem Menschen zusammen kommen, um sich zu organisieren, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, Beratung stattfinden kann, Wohnraum geschaffen wird, Platz für kulturelle Veranstaltung ermöglicht wird und vieles mehr.
„Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben.“ (Auf einem Transparent der Gruppe ¨Lampedusa in Hamburg¨)
In Hamburg werden Waffen produziert und verschifft, die weltweit morden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Die Universität hat die gesellschaftliche Aufgabe für die friedliche Entwicklung zu forschen, lehren und kämpfen. Zerstörung von Menschenleben ist keine Wissenschaft. Wir fordern die Verankerung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz. Rüstungs- und Kriegsforschung muss aufgedeckt, verhindert und vollständig verunmöglicht werden. Durch ständige, demokratische Verständigung um Wissenschaftsinhalte können wir die Ausrichtung auf Frieden ermöglichen. Die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sind Kriegsflüchtlinge. Als Verfasste Studierendenschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fluchtursachen überwunden werden: Nie wieder Krieg!
Wir treten für die sofortige Erfüllung der Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein. Die geforderte Gruppenanerkennung ist nach § 23 Aufenthaltsgesetz sofort möglich. Wir wollen als Verfasste Studierendenschaft in Bündnisarbeit auf eine weitreichende Reform deutscher und EU Asylgesetzgebung drängen. Die Drittstaatenregelung muss fallen und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden.
Refugees welcome!