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Tätiges Erinnern an den Putsch gegen die Unidad Popular und Salvador Allende

Sep 112018

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung des Café Internationale Solidarität am Allende Platz, am 11.09.18 um 16 Uhr. Es wird Musik, Bild- und Redebeiträge geben.

„Unsere Hoffnung ist, eine Welt zu schaffen, die die Trennung zwischen arm und reich überwindet und in unserem Fall eine Gesellschaft schaffen, in der der Krieg um wirtschaftliche Vorteile verboten ist, in der weder der Kampf um berufliche Vorteile Sinn macht, noch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer, die es den Mächtigen ermöglicht die Schwachen auszubeuten.“ (Salvador Allende, erste Kongress-Rede als Präsident Chiles, 21. Mai 1971)

„Putsch in Chile ist für Banken positiv – In Südamerika kann wieder investiert werden.“ (Gerhard Liedtke, Dresdner Bank AG)

„Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ (Franz Josef Strauß, CSU-Politiker und späterer Kanzlerkandidat, im Bayernkurier am 22. September 1973)

Am 11. September jährt sich der Putsch gegen die sozialistische Regierung Salvador Allendes in Chile zur Errichtung einer neoliberalen Militärdiktatur zum 45. Mal. Wir wollen aus diesem Anlass erinnern an die Leistung der Unidad Popular und die Opfer der Militärdiktatur. Und für heute Konsequenzen ziehen: „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“!

Salvador Allende, Rede vor der UN-Vollversammlung, am 4.12.1972

Vor Beginn des sozialistischen Umbaus galten bei zehn Millionen Einwohner*innen in Chile 1,5 Mio. Kinder als unterernährt und 500.000 Familien waren obdachlos. 80 Prozent des Nutzlandes befanden sich in der Hand von 4,2 Prozent der Grundeigentümer. In dieser Situation errang die Unidad Popular mit Salvador Allende 1970 die Präsidentschaft in offenen Wahlen. In der folgenden Regierungszeit wurden u.a. die Bodenschätze verstaatlicht, ausländische Großunternehmen und Banken enteignet, 20.000 km² Land von Großgrundbesitzer*innen an Bäuer*innen und Kollektive übergeben, die Preise für Miete und wichtige Grundbedarfsmittel staatlich festgelegt und Bildung sowie Gesundheitsversorgung kostenfrei. Die Folgen waren im ersten Jahr steigende Löhne, Gehälter, Renten und Konsumausgaben, sinkende Inflation und Erwerbslosigkeit und eine Einkommensumverteilung von Oben nach Unten. Die Unterernährung wurde mit deutlichem Erfolg zurückgedrängt und dem Analphabetismus der Kampf angesagt.

Ab dem ersten Tag der Präsidentschaft Allendes unterließ das ökonomische und politische Establishment des Westens kein Bemühen, die Souveränität Chiles anzugreifen. Ausgehend von der Regierung der USA wurde versucht, die (post)koloniale, imperiale Weltordnung durch ein gnadenloses Kredit- und Handelsembargo, Geheimdienstoperationen inklusive Mordanschlägen und die Unterstützung rechter Gruppen und Militärs im Inland aufrechtzuerhalten. Dies drängte Chile an den ökonomischen und politischen Existenzrand. Am 11. September 1973 putschte der General Augusto Pinochet mit Unterstützung der CIA und errichtete eine faschistoide Militärdiktatur. In den ersten Wochen der Militärdiktatur wurden über 3000 Linke ermordet, oppositionelle Presse unterdrückt, Zehntausende gefoltert, verschleppt und ins Exil getrieben. Wirtschafts- und sozialpolitisch wurde fortan von den „Chicago Boys“ – einer Gruppe von chilenischen Schülern des monetaristischen Ökonomen Milton Friedman – ein neoliberales Experiment blutig durchgesetzt. Finanz- und Arbeitsmarkt wurden dereguliert, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, nahezu alles privatisiert (inklusive Bildung, Rente und Gesundheit), ein ruinöser Freihandel etabliert und der Sozialstaat amputiert. Protegiert wurde dies vom weltweit bedeutendsten neoliberalen Thinktank, der Mont Pèlerin Society. Dessen Gründervater, Friedrich August von Hayek, rechtfertigt die Etablierung einer Diktatur, wenn diese vorübergehend zur Durchsetzung „wirtschaftlicher Freiheit“ nötig sei: „Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können […] nur das Privateigentum und der Vertrag sein.“ (Interview in El Mercurio, 19.4.1981)

Damit ist der Putsch gegen die sozialistischen Regierung in Chile und die Errichtung der neoliberalen Militärdiktatur ein experimenteller Vorläufer für die neoliberale Aggression in den USA (Reagan) und Großbritannien (Thatcher) in den 80er Jahren, welche nach den Konsequenzen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem 68er-Aufbruch die gesellschaftliche Linke und den Sozialstaat zerstören wollte.

Warum war das chilenische Beispiel für die Herrschenden so gefährlich? In seiner ausführlichen Rede an die Vereinten Nationen am 4. Dezember 1972 geißelt Salvador Allende scharf den globalen Imperialismus von US-Regierung und multinationalen Konzernen. Er endet mit den Worten: „Es sind die Völker, alle Völker südlich des Rio Bravo, die sich erheben, um zu sagen: Schluss! Schluss mit der Abhängigkeit! Schluss mit der Unterdrückung! Schluss mit der Einmischung! Sie erheben sich, um das Souveränitätsrecht aller Entwicklungsländer zu bekräftigen, frei über seine Bodenschätze verfügen zu können.“ Der kraftvolle Versuch der chilenischen Bevölkerung, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, aus kolonialer und imperialistischer Abhängigkeit und Ausplünderung auszubrechen, brachte ein kapitalistisches Weltsystem ins Wanken, das auf der Ausbeutung von Milliarden Menschen und deren natürlichen Ressourcen durch eine kleine Gruppe von Kapitalbesitzern beruhte. Dass diese Milliarden sich ihrer Handlungsmacht bewusst werden und dieser Erkenntnis Taten folgen lassen, ist der Wendepunkt der Geschichte. Damals wie heute. Genau das machte und macht den Herrschenden Angst.

Der chilenische Weg zum Sozialismus gelang auf Basis breiter gesellschaftlicher Bündnisse – von Indígenas bis katholische Humanist*innen, von Maoist*innen bis Sozialdemokrat*innen – in aufklärerischer Auseinandersetzung und durchgesetzt in demokratischen Wahlen. Dies bildet bis heute weltweit Faszination und Hoffnung auf die soziale Realisierung der Menschenwürde.

Eine solche solidarische Perspektive realisieren wir in der alltäglichen Organisierung für Verbesserungen in Schule, Hochschule oder Betrieb. In diesem Sinne haben sich Teile der Verfassten Studierendenschaft zusammengeschlossen in der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“, um der kulturellen Bescheidenheitsverordnung und ökonomischen Erdrosselung ganzer Ökonomien durch Schuldenbremse und Fiskalpakt ein Ende zu setzen! Und zwar explizit hier im Herzen der imperialistischen Bestie. Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit. Und die Geschichte lehrt uns: Venceremos!

Eingereicht von den Gruppen SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, CampusGrün, UKElerVereint in den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments. Beschlossen vom Studierendenparlament in der Sitzung am 30. August 2018.

Offener Brief: Nachhaltigkeit und Exzellenz sind ein Gegensatz.

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Aug 032018

Offener Brief anlässlich der Umfrage des Präsidiums „gemeinsam exzellent“ zur fortgeschrittenen Bewerbung der UHH bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative, der Exzellenzstrategie, mit Förderbeginn 2019:

Lieber Herr Lenzen, liebes Präsidium, liebe Mitglieder der Universität,

eine nachhaltige Welt nach dem Leitbild unserer Wissenschaftseinrichtung, die „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“ will, ist möglich und nötig. Daher begrüßen wir ausdrücklich die strategische Orientierung der Universität an dem Beitrag zur Verwirklichung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Jedoch: Dass Hunger weiterhin existiert, obgleich die ausreichende Ernährung Aller auf dem derzeitigen Entwicklungsstand bereits machbar ist, zeigt auf, dass es konfliktfreudigen politischen Willens bedarf, um das Allgemeinwohl durchzusetzen.

Die SDGs sind erkämpfte, positive Errungenschaft und Maßstab für eine nachhaltige Welt: Die Verwirklichung eines Endes des Hungers (SDG 2) wird nur im Konflikt mit transnationalen Lebensmittelkonzernen gelingen, die ihren Profit über allgemeine Bedürfnisbefriedigung und Menschenrecht stellen. Der Kampf gegen Klimawandel (SDG 13) gelingt nur durch eine Demokratisierung der Energieproduktion, in Gegnerschaft zur gewinnorientierten Konzernmacht fossiler Energieriesen. Frieden (SDG 16) lässt sich nur realisieren, wenn Geschäfte der Rüstungsindustrie und Großmachtstreben des politischen Establishments beendet werden. Zur Verwirklichung dieser Menschheitsherausforderungen müssen alle Hochschulmitglieder untereinander und als Teil gesellschaftlicher Bewegung kooperieren. Hieraus ergibt sich der Sinn wissenschaftlicher Arbeit und öffentlicher Hochschulen. Die Exzellenzstrategie ist gegen diesen Sinn gerichtet. – nämlich auf wettbewerblichen Exzellenz-Kampf um künstlich verknappte Mittel.

Fälschlicherweise wird in Ihrer Umfrage eine „innovative und kooperative Universität der Nachhaltigkeit“ jedoch mit der Exzellenzstrategie (ES) verbunden. Die Exzellenzstrategie ist das Gegenteil nachhaltiger Wissenschaft. Dem SDG 4, welches „[i]nklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“ will, stehen Elite-Universitäten und ausbildungsorientierte Fachhochschulen entgegen. Die ES befeuert Konkurrenz statt Kooperation als dominante Kultur und ist damit inhärent wissenschaftsfeindlich. Sie ist die vor das Gesicht der Wissenschaftler*innen gehängte Karotte: Konforme Orientierung an Ratings, Impact-Faktor und Geldern gegen gesellschaftliche Konfliktfreude, Elitarismus gegen egalitäre Argumentativität. Exzellenzcluster sind Ressourcen-Staubsauger, weil schon für die Bewerbung die knappen Mittel der Universität auf die beantragten Teilbereiche der Universität umverteilt werden. Dadurch wird die Unterfinanzierung „nicht-exzellenter“, eigentlich im Sinne der SDGs arbeitender Bereiche noch verschärft. Das Exzellenz-Programm steht in inhaltlicher Kontinuität zur Bologna-Reform und soll die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulwesens verschleiern. Statt gemeinsam für eine notwendige Aufstockung der Grundfinanzierung und eine Beendigung des Kürzungsparadigmas zu wirken, sollen die Hochschulen im Kampf um die verknappten Mittel in Konkurrenz und Hierarchieverhältnisse zueinander treten.

Die Universität Hamburg praktiziert nachhaltige Wissenschaft zur Realisierung der SDGs in vielen Bereichen trotz der derzeitigen schlechten Rahmenbedingungen: durch das Kompetenzzentrum Nachhaltige Universität (KNU), bspw. mit der Forschungslandkarte für Nachhaltigkeitsprojekte; durch die Refugee Law Clinic der Jura-Fakultät; durch #UHHhilft für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten; durch Themensemester und gesellschaftlich eingreifende Projektstudien in Erziehungswissenschaft und Sozialökonomie und nicht zuletzt durch die Friedenforschungsinstitute (ZNF, IFSH) und dieEinführung der Zivilklausel für eine Wissenschaft gegen Krieg und Militarisierung in der MIN-Fakultät 2017. Überall dort wird an der Lösung der Schlüsselprobleme unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit, Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, zivile Konfliktlösungen – gearbeitet. Die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung wird dort initiativ angegangen. Allerdings arbeiten diese „Nachhaltigkeits-Inseln“ unter enorm prekären Bedingungen. Sie dürfen nicht auf einzelne Nischenbereiche beschränkt bleiben, sondern deren Orientierung muss perspektivisch alle Bereiche der Universität umfassen, damit der Beitrag zur Verwirklichung der SDGs produktiv gelingen kann.

Die aktuell von Ihnen beauftrage Studie (Online-Umfrage für alle Universitätsmitglieder) tut diesen Ansprüchen keinen Gefallen: Die Leitfrage lautet eben nicht, wie wir als Universität besser für eine nachhaltige Entwicklung zusammenwirken können, sondern wie die aktuelle Bewerbung zur ES unter dem Tenor „Gemeinsam Exzellent“ vorangebracht werden kann. So wird aus dem Anspruch der Nachhaltigkeit höchstens ein Feigenblatt für die schon längst massiv infragestehende Exzellenzstrategie. Die aktuelle fortschrittliche Entwicklung an der UHH gilt es stattdessen auch in der inneruniversitären Kontroverse mit Verfechter*innen der „exzellenten Unterfinanzierung“ mutig voranzubringen. Damit wir die SDG-Orientierung in der Wissenschaft und gesellschaftlich verallgemeinern können, müssen wir in der kommenden Zeit vor allem mit vielen anderen Hochschulen auch über Hamburg hinaus für die Ausfinanzierung der Wissenschaft und ein Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik eintreten.

Streiten wir – auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Stadt Hamburg – gemeinsam für ein Ende der künstlich knapp gehaltenen Finanzierung der Hochschulen und damit auch für gute soziale Bedingungen für die Wissenschaftstätigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei berufen wir uns auch auf die am 28.06.2018 beschlossene Resolution des Akademischen Senats. Wir brauchen den Ausbau der egalitären Massen-Universität als Teil gesamtgesellschaftlicher Progression statt Elite-Universitäten.
Hamburg, den 02.08.18

CampusGrün, SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, UKElerVereint!

Flugblatt als PDF hier

Dokumentiert: Beschlüsse des Landesparteitages der LINKEN Hamburg vom 29. Juni 2018 zum Thema “Opposition oder rot-rot-grün”

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Jun 302018

I) Kein Rot-Rot-Grün in Hamburg

DIE LINKE Hamburg wird sich nach den kommenden Bürgerschaftswahlen an einem SPD-geführten Senat weder in einer Koalition noch in Form einer Tolerierung beteiligen.

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II) Klarheit statt Illusionen – LINKE Bewegungsorientierung stärken

Einige Mitglieder und Funktionsträger*innen unserer Partei haben die Rolle der LINKEN als soziale Opposition in öffentlichen Statements in Frage gestellt. Sie argumentieren, die LINKE könne ihre „Oppositionsrolle nicht durchhalten“ und sich den „Luxus nicht leisten, von vornherein alles auszuschließen, um nur unser Ding machen zu können“. Auch in Bezug auf die anstehenden Bezirkswahlen stellt sich angesichts dieser Vorstöße die Frage: soll DIE LINKE sich auf Kompromisse einlassen und eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ansteuern? Wir, die Delegierten des 6. Landesparteitags der LINKEN Hamburg, halten dagegen fest:

1. DIE LINKE Hamburg hat sich als soziale und parlamentarische Opposition etabliert und erheblich an Zustimmung gewonnen. In außerparlamentarischen Kämpfen haben wir stellenweise großen Druck auf den Senat ausüben und damit in einigen Punkten konkrete Verbesserungen für die Menschen in Hamburg erreichen können. Diese Verbesserungen wurden gegen SPD und Grüne erkämpft. Wer nun eine rot-rot-grüne Koalition für möglich hält steht in der Pflicht nachzuweisen, an welcher Stelle sich die Politik des Senats verändert hat.

2. Öffentlich bekundete Redebereitschaft mit allen zerstört das soziale Profil der LINKEN: Das Argument, die LINKE müsse „mit allen reden“, will heißen Koalitionsgespräche führen, ist fatal. In Sachsen und Brandenburg fordern Genoss*innen bereits Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit der Eindruck erzeugt, die LINKE würde ihre Positionen aufgeben, denn wie anders soll eine Koalition mit Sozialkürzungsparteien möglich sein? Wir wenden uns schärfsten gegen eine Selbstaufgabe der LINKEN. Anstatt darüber zu reden, dass wir mit anderen reden möchten, sollten wir selbstbewusst unsere Forderungen in den Vordergrund stellen. Über deren Umsetzung werden wir dann auch gerne reden.

3. Wenn die LINKE sich an Regierungen beteiligt muss sie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel durchsetzen. Das wäre nur möglich, wenn es substanzielle Übereinstimmungen bei den unverzichtbaren Forderungen eines linken Wahlprogramms gäbe, die die Richtung der herrschenden antisozialen Politik verändern würde. Als mögliche Prügelknaben einer verfehlten Politik stehen wir nicht zur Verfügung, damit hat die LINKE in anderen Bundesländern schon häufiger schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist eine reale Gefahr, dass DIE LINKE als Juniorpartner eines rot-rot-grünen Bündnisses viel schlechte Politik mitmachen muss, um an wenigen Stellen kleinere Verbesserungen zu erreichen. DIE LINKE würde sich damit zum Sachverwalter des neoliberalen Kapitalismus degradieren.

4. Den notwendigen Wandel unumgänglich machen: Mit populären Projekten linke Hegemonie herstellen. Als LINKE wollen wir selbstverständlich nicht nur verbalradikale Forderungen formulieren, sondern konkrete Verbesserungen erreichen. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere guten Forderungen zu gewinnen müssen wir diese in konkrete Projekte mit einer klaren Umsetzungsperspektive übersetzen. Wenn wir diese konkreten Projekte, beispielsweise zu den Themen Wohnen und Gesundheit kampagnenförmig in die Öffentlichkeit tragen ergibt sich daraus auch eine klare Kooperationsperspektive mit SPD und Grünen. Wichtiger noch als die Formulierung von „roten Haltelinien“ ist eine klare Vorstellung davon, welche sozialen Großprojekte wir in einer Koalition umsetzen wollen, sowie die Fähigkeit, diese in der Bevölkerung so populär und präsent zu machen, dass es an ihnen kein Vorbeikommen mehr gibt.

5. Die Bedingungen für soziale Politik im Bündnis mit SPD und Grünen sind in Hamburg nicht gegeben: In der Hamburger Verfassung wurde die „Schuldenbremse“ festgehalten. Weil die Möglichkeiten der Reichtums Besteuerung auf Landesebene sehr begrenzt sind, ist die Hamburger Politik qua Verfassung auf eine unsoziale Kürzungspolitik zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Unter diesen Bedingungen besteht auf Landesebene wenig, auf Bezirksebene so gut wie gar kein Spielraum für einen weitreichenden Ausbau des Sozialen. Eine Mindestforderung müsste also die Abschaffung der Schuldenbremse sein.

6. Als “Bewegungspartei” sollten wir einer Regierungs- und Parlamentsorientierung nicht den Vorrang einräumen, sondern uns auf den Aufbau und die Unterstützung von Bewegungen konzentrieren, die uns dann auch gute Ergebnisse bei Wahlen bescheren. Insofern erzeugen gute Wahlergebnisse für die LINKE auch Druck bei Gesprächen mit SPD und GRÜNEN. Dazu gehören erfolgreiche Kampagnen, wie die gegen den Pflegenotstand in Hamburg, ebenso wie die Erarbeitung eines Wahlkampfprogramms, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren Nöten und Sorgen wiederfinden und dafür auch bereit sind, auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik Dampf zu machen.

Es gilt also weiterhin, die LINKE als Partei und die Bewegungen gegen die soziale Spaltung der Stadt und die unsoziale Politik des rot-grünen Senats zu stärken. Dieser Prämisse sollten auch die Schwerpunkte und Forderungen unserer Bürgerschafts- und Bezirkswahlprogramme Rechnung tragen.

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III) Ein grundlegender Politikwechsel in Hamburg ist nötig

1. DIE LINKE steht für eine grundlegende Wende der Politik – für ein Ende des Neoliberalismus, für ein gesellschaftliches und staatliches Handeln, das nicht mehr

▪ der Bereicherung der Megareichen und Konzerne dient,

▪ die Stadt den Interessen der Investoren ausliefert und Armut und Normalverdiener aus der

Stadt verdrängt

▪ die soziale Ungleichheit und Armut verstärkt

▪ die Zukunft der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht

▪ das Leben, die Gesundheit und Pflege zur Ware degradiert

▪ die Umwelt dem Profit ausliefert und die menschliche Zukunft verhökert

▪ auf Rüstung, Provokation und Krieg setzt.

DIE LINKE kämpft für Politik im Interesse der Vielen gegen die Wenigen – für Unten gegen Oben.

2. Unsere Politik muss Wirklichkeit werden!

Nur über eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist ein solcher Politikwechsel durchsetzbar. Diese Mehrheit muss sich auch im Parlament wiederfinden. Wir wollen deshalb Parlamente und Regierungen, die diesen Politikwechsel in staatliches Handeln überführen!

3. Die anderen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP wollen die bisherige Politik mit einem „Weiter so“ fortsetzen. Ihre Unterschiede reduzieren sich auf Kleinigkeiten bei der Ausgestaltung des Raubzugs der Megareichen. Ob im Bundestag, in den Bezirken oder in der Bürgerschaft, ihre Abgeordneten haben sich als würdige Vollstrecker dieser Politik erwiesen.

4. DIE LINKE steht derzeit für einen Politikwechsel im parlamentarischen Raum derzeit alleine. Es ist nicht DIE LINKE, die SPD oder Grüne an einer Erneuerung ihrer Politik und ihres Personals hindert. Mit dieser SPD und diesen Grünen ist kein Politikwechsel möglich.

Die Wahrscheinlichkeit einer Richtungsänderung der SPD ist unter dem Führungsduo Scholz/Nahles äußerst gering. Auch der neue Hamburger Bürgermeister steht, bei einem sicherlich anderen persönlichen Stil nicht für eine Richtungsänderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber Regierung ohne Politikwechsel ändert nichts – darunter machen wir es aber nicht!

Soziale Emanzipation ist machbar – Konsequenzen aus der Hamburger Sozialerhebung

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Jun 182018

Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF

Szenische Lesung von Hannes Heer: Hetze, Mob und Lynchjustiz. Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968

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Jun 062018

mit Rolf Becker, Marlen Diekhoff, Hildegard Schmahl, Bettina Stucky, Angelika Thomas, Michael Weber

Am 11. April in diesem Jahr jährte sich zum 50. Mal der Mordanschlag auf Rudi Dutschke, an dessen Folgen er 1979 verstarb. Dutschke, 1940 geboren, war in den 1960er Jahren für die westdeutsche Studierendenbewegung inspirierend als intellektueller Aktivist. Mit seiner ethisch motivierten und marxistisch qualifizierten Haltung erreichte er eine große Öffentlichkeit. Bis heute ist seine politische und wissenschaftliche Arbeit für viele ein wichtiger Bezugspunkt.

Organisiert war Dutschke im „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ (SDS). Was der SDS 1965 als antiautoritären Protest gegen Nazi-Kontinuitäten und politische Zensur an der Westberliner Freien Universität begonnen hatte, eskalierte mit dem polizeilichen Mord an dem Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bei der Zerschlagung einer Anti-Schah-Demonstration: Es begann der Aufstand von Hunderttausenden gegen die Nazigeneration und deren westdeutschen Staat. Plötzlich zur Avantgarde einer Massenbewegung geworden, verfolgten Dutschke und der SDS das Konzept, vom Protest zum „organisierten Widerstand“ überzugehen. Die Vietnam-Konferenz und -Demo am 17./18. Februar 1968 in Westberlin waren solche Versuche. Der Regierende Bürgermeister Berlins reagierte darauf am 21. Februar mit dem Aufruf zu einem ‚Staatsakt‘, zu dem 80.000 Teilnehmer*innen kamen. Bereits zuvor hatte die Springer-Presse, selbsternannter Todfeind von „Dutschke und Konsorten“, die Bevölkerung aufgerufen, „nicht die ganze Drecksarbeit allein der Polizei zu überlassen.“ Zahlreiche Teilnehmer*innen der Großveranstaltung unterstützten in Pogromstimmung den Aufruf zur Lynchjustiz. Der tödliche Anschlag des Rechtsradikalen Josef Bachmann auf Dutschke am 11. April 1968 war ein Teil dieser Hetzjagd – aber für alle Beteiligten dieses gesellschaftlichen Umbruchs kein Schlusspunkt …

50 Jahre danach wollen wir mit euch diskutieren: Zur Erinnerung an Rudi Dutschke, zur Auseinandersetzung mit Motiven studentischer Bewegung in der BRD und zum besseren Verständnis der widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart unserer Gesellschaft!

Eine Veranstaltung des ABATON-Kinos Durchgeführt mit Unterstützung von Studierenden aus den Fachschaftsräten Sozialökonomie, Geschichte und Erziehungswissenschaft sowie vom Referat für internationale Studierende (RIS im AStA).

Hannes Heer. Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg; Studium der Geschichte und Literaturwissenschaft an der Uni Bonn zur Zeit der „68er“, Mitgründer und Wortführer des dortigen SDS; ehemalig Arbeit als Rundfunkjournalist, Dramaturg u.a. am Deutschen Schauspielhaus Hamburg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“

Flugblatt als PDF hier

Flugblatt: Der Campus ist links – Der AStA muss es auch sein!

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Mai 312018

Die Entwicklung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist neu umkämpft: Mehr denn je ist eine sozial progressive Initiative für verantwortlich eingreifende Wissenschaft und die entsprechende Bildung von Menschen, die demokratische Entwicklung der Uni sowie die Bündnisarbeit in die Stadt hinein – hin auf Frieden und auf ein Ende der Austeritätspolitik – erforderlich und möglich. Gleichzeitig wird dieses Engagement in neuer Weise bekämpft:

Was war?

In den letzten zwei Jahren wurden aus dem AStA heraus vielfältige antifaschistische, emanzipatorische Aktivitäten entfaltet: Wir haben uns dem Kampf für eine Verbesserung der Studienbedingungen, ein restriktionsfreies und solidarisches Studium und eine ausfinanzierte Uni gewidmet. Wir setzen uns ein für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Bildung zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten, etwa in gesellschaftskritischen Tutorien im AStA-Kultur-kursprogramm oder im Kampf um die Überwindung des Ba-/Ma-Terrors. Wir haben wesentlich zum erfolgreichen NEIN zu Olympia in Hamburg beigetragen und gemeinsam mit vielen Aktiven aus Uni und Stadt sowie internationalen Bündnispartner*innen in der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für aufklärerisches Engagement und die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft als Alternative zur Machtpolitik der Herrschenden gewirkt.

Was geht?

Aktuell bildet der Kampf gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) unseren Hauptfokus. Mit demBündnis “International Solidarisch – Schluss mit Austerität!” (www.
schluss-mit-austeritaet.de) und der gleichnamigen Kampagne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die lebendige, allgemeinwohlorientierte Entwicklung und Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche (Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales) durchzusetzen und das allseits schädliche Kürzungsdiktat in Hamburg, der Bundesrepublik und der EU zu beenden. Die künstliche Verknappung öffentlicher Mittel bedeutet eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, zerstört soziale Infrastruktur, gibt rechten Kräften weiteren Nährboden, kommt als „alternativlos“ daher und ist ein globales Zivilisationsproblem, das sich in jeder alltäglichen Begebenheit zeigt. So verfallen in der Uni ganze Gebäude aufgrund der Sparpolitik und musste u.a. der Philturm in die City Nord umziehen. Mit der Kampagne geht es um ein durch uns in Hamburg exemplarisch realisierbares Signal der Hoffnung für Alle: Eine bessere Welt ist möglich.

Darüber hinaus wirken wir vielfältig antifaschistisch für ein umfassendes „Nie wieder!“ u.a. im “Eimsbütteler Monat des Gedenkens”, bei der Unterstützung der Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933, mit einer szenischen Lesung zu Rassenideologie in der Wissenschaft oder mit der Veranstaltung “I Got Rhythm – Swing gestern und heute”zurWürdigung desWiderstands der “Swing-Jugend” in der NS-Zeit.

Progression statt Reaktion!

Anfang April haben wir uns als Bündnis der Listen CampusGrün, Jusos, SDS*, UKElerVereint sowie Liste LINKS und harte zeiten zusammengetan (23 Sitze), um gemeinsam diese demokratische und vor allem linke Politik voranzubringen. Mit diesem Bündnis aus humanistischen radikaldemokratisch-grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Kräften stehen wir für die menschenwürdige Alternative zur Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau und der dadurch erstarkenden Rechten, für eine neue Etappe gesellschaftlicher Progressionsdynamik und ein „Schluss mit dem ‚Ende der Geschichte‘“: Jeder hat Bedeutung! Dagegen hat sich im Studierendenparlament (StuPa) eine Verhinderungsallianz formiert (ähnlich dem vorerst gescheiterten Regierungspakt in Italien), bestehend aus der CDU- und FDP-Hochschul-gruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ und Campus Cannabis (24 Sitze).

Sie eint die allein negativ motivierte Absicht, eine Studierendenschaft und einen AStA, die solche progressive Politik realisieren, zu verhindern. Sie steht insofern für die Verteidigung all dessen, was positiv infragegestellt ist: Neoliberalismus (90er-Jahre), „Recht des Stärkeren“, Egoismus und Instrumentalismus. Daher ist sie auch strikt gegen die (studentische) Öffentlichkeit eingestellt.

Aufklärung statt Täuschung und Lüge!

Diese Allianz ist nur möglich auf der Grundlage von Destruktion und gezieltem Hinters-Licht-Führen von Studierenden. Ein Jahr lang blockierte sie die Arbeit des Studierendenparlaments durch Fernbleiben (Beschlussunfähigkeit). Bei der letz-ten Stupa-Wahl traten die genannten Fake-Listen als Vertretung der Grünen bzw. der LINKEN auf, einzig mit dem Ziel, den tatsächlichen Studieren-denverbänden der Grünen (Campus Grün) und der LINKEN (DIE LINKE.SDS Uni Hamburg, bestehend aus SDS* und Liste LINKS) Stimmen zu klauen, um eine solche Negativallianz bilden zu können. Mit zwei Putschversuchen, zunächst durch die Einsetzung eines Unicorn-Mitglieds als AStA-Vorsitzenden durch den quasi-diktatorisch agierenden RCDS-StuPa-Präsidenten im Januar und später durch eine vollständig anti-demokratische „Wahl“ eines neuen AStA-Vorstands im April (u.a. durch rechtswidrigen Beschluss einer Geschäftsordnung, mit welcher Debatte, Kandidatenbefragung und das Rede-recht von Parlamentariern und Öffentlichkeit will-kürlich ausgeschlossen werden können), sollte der bestehende linke AStA beseitigt werden. Beide Versuche sind durch die Rechtsaufsicht der Universität als rechtsbrüchig beanstandet und somit verhindert worden. Der dritte Versuch, durch eine „Wiederholung“ der beanstandeten Wahl unter noch antidemokratischeren Be-dingungen (ein einfacher Beschluss sollte alle vor-herigen Rechtsbrüche nachholend legitimieren, Gegenkandidaturen waren gänzlich ausgeschlos-sen) ist jetzt erneut Gegenstand der politischen wie juristischen Auseinandersetzung. Unter-dessen wähnt sich der Negativblock jedoch im Amt und setzt seine Destruktion der Verfassten Studierendenschaft fort – u.a. durch die Sabotage der progressiven Aktivitäten (z.B. durch Nicht-Bestätigung der gewählten Referent*Innen des teil-autonomen Referats für internationale Stu-dierende (RiS) und Nicht-Behandlung des Aufrufs “Gedenken an die Bücherverbrennung”), durch Bekämpfung kritischer Fachschaftsräte (z.B. durch Vorenthalten von Mitteln), durch weitere Ent-demokratisierung des Parlaments (z.B. mit einer Geschäftsordnung der puren Willkür) und durch eine immense Selbstbereicherung aus Mitteln der Studierendenschaft.

Was tun?

Auch dieser reaktionäre Versuch zur Verhind-erung gesellschaftlicher Progression darf keinen Bestand haben! Jeder hat dafür Bedeutung. Das StuPa muss wieder ein Ort des demokratischen Meinungsstreits und der Entwicklung studen-tischer Initiativen werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ihre globale Initiativbe-deutung für ein besseres Leben für Alle wahrnehmen (können). Jetzt erst recht! Für ein solidarisches Studium, für eine kritische Wissenschaft, für eine demokratische Universität in einer friedvollen, sozial gerechten Welt und einen umfänglich erfreulicheren Alltag, in dem der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Jeder kann daran mitwirken und ist herzlich aufgerufen, sich zu beteiligen!

Die nächste Stupa-Sitzung soll am 31.05.18 um 18 Uhr im Hörsaal der „HWP“ (VMP 9) stattfinden. Auch jetzt schon gibt es viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Volldampf für eine stadtweite Kampagne für die Abschaffung der Kürzungs- und Schuldenbremsenpolitik und im Eimsbütteler Monat des Gedenkens. Erzählt es weiter, kommt vorbei, macht euch selbst ein Bild und mischt euch ein! Z. B. beim Anti-Austerity-“Frei-luftkino” (nächster Termin: 13.06. – „Memoria del Saqueo/Chronik einer Plünderung“) und bei den Aktiventreffen der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“) sowie bei derWiedereröffnung der Schulden- und Vermögensuhram27.06.18 vor dem Hauptgebäude der Uni und bei weiteren Aktivitäten. Achtet auf Flugblätter!

Das komplette Flugblatt als PDF findet ihr hier

Geschäftsbericht des AStA der Uni Hamburg vom 09.05.2018

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Mai 212018

Liebe Kommiliton*innen in Fachschaftsräten, Freiräumen und weiteren Gremien und Gruppen,

als politisch aktive Studierende kämpfen wir aus der Studierendenschaft heraus für eine humanistische Alternative zum Status quo und setzen uns für tatsächliche progressive Verbesserungen für alle ein. Wir arbeiten antifaschistisch (wie mit dem Aufruf zur Marathonlesung „Nie wieder Bücherverbrennung”), friedensbildend (zum Beispiel durch den Einsatz für eine Zivilklausel für Hochschule und Hafen) und gesellschaftskritisch (Themensemester zu „G20″ und „Austerität vs. Solidarität”). Es geht darum, die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung durch alle Mitglieder der Universität zu ermuntern, um gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben für alle zu streiten.

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 09.05.2018 wollten wir als AStA den Geschäftsbericht halten, der der Verfassten Studierendenschaft im Studierendenparlament über die laufenden Aktivitäten berichtet. Das ist sinnvoll, weil das StuPa sowohl die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung bestimmt als auch den AStA berät und unterstützt.
Das rechte Konglomerat, das sich in den letzten Monaten gebildet hat um das oben genannte Engagement zu bekämpfen, unterband unseren Bericht nach 10 Minuten durch Beschluss auf Abbruch. Es handelt sich dabei um das gleiche politische Gemenge, das aktuell meint, AStA zu sein. Dessen erste Wahl, sowie die des StuPa-Präsidiums, auf der StuPa-Sitzung am 19.4.18 ist unrechtmäßig gewesen, wie es auch die Rechtsaufsicht der Uni festgestellt hat. Den Versuch diese unrechtmäßigen Wahlen durch einen einfachen Beschluss in der StuPa-Sitzung am 9.5.18 wiederherzustellen, halten wir ebenfalls für rechtswidrig. Wir werden weiter juristisch und politisch dagegen vorgehen.

Wir veröffentlichen daher jetzt in dieser Form unseren Geschäftsbericht, der nicht gehalten werden konnte, um über unsere Arbeit zu informieren und damit sich alle an den Auseinandersetzungen für eine demokratische, progressive Verfasste Studierendenschaft beteiligen können. Ihr findet ihn unten zum Download als PDF. In den nächsten Wochen gibt es viele Möglichkeiten, sich an unterschiedlichen studentischen Aktivitäten, mit denen wir darauf zielen, in Uni und Gesellschaft progressiv einzugreifen, zu beteiligen (siehe unten). Bei diesen Aktivitäten trefft Ihr uns, oder im Anti-Austerity-Kampangenbüro im teilautonomen AStA-Referat für internationale Studierende (RiS) im Raum 0042 im AStA-Trakt (VMP 5). Dazu seid ihr alle eingeladen. Informiert euch und andere, kommt dazu!

Hier gibt es den Rechenschaftsbericht als PDF.

Termine
Di. 22. Mai – 20:00 Uhr – Raum: SO 8, HWP, Von-Melle-Park 9
Veranstaltung im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens:
„ZWISCHEN MENSCHENFEINDLICHKEIT, BIOLOGISIERUNG UND SOZIALDARWINISMUS:
‚RASSENKUNDE‘ AN DER UNIVERSITÄT HAMBURG“ (SZENISCHE LESUNG ZU
GENESE UND KONTINUITÄT DES RASSENKONZEPTS IN DER WISSENSCHAFT)

Mi. 23. Mai – 19:00 Uhr – Raum: 0029 im AStA-Trakt
Anti-Austerity-Aktiventreffen (alle zwei Wochen Mittwochs)

Di. 29. Mai – 19:00 Uhr – Raum: Lichthof der Staats-und
Universitätsbibliothek
Veranstaltung im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens:
„‘I GOT RHYTHM‘ – SWING HEUTE UND GESTERN“
(Ausstellungseröffnung und Konzert)

Mi. 30. Mai – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: “Salvador Allende” (Chile 2004, spanisch
OmU, 100 min, Regie: Patricio Guzmán)

Mi. 13. Juni – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: “Memoria del Saqueo – Chronik einer
Plünderung” (ARG/FR/CH 2004, spanisch OmU, 120 min)

Mi. 27. Juni – 17:00 Uhr: Eröffnung der Schulden- und Vermögensuhr vor
dem Uni-Hauptgebäude

Mi. 27. Juni – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars: „Goldman Sachs, eine Bank lenkt die Welt”
(FR 2013, deutsch, 70 min)

Mi. 11. Juli – 20:00 Uhr – Freiluftkino am Philturm im Rahmen des
Anti-Austerity-Filmseminars:
„Z – Anatomie eines politischen Mordes” (FR/Algerien 1969, franz. OmU,
127 min)

Worauf warten wir? Wie weiter nach der Stupa-Wahl

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Feb 072018

Die kompletten Wahlergebnisse gibt es hier. Ergebnisse einzelner Urnen unten. ||

Die Herausforderungen und Möglichkeiten sind groß: Die kapitalistische Wirtschaftsweise lässt die 42 Reichsten in Deutschland so viel privates Vermögen anhäufen, wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung auf sich vereint. Eine Rekordsumme deutscher Rüstungsexporte in Spannungsgebiete steht einer ca. 80%igen Ablehnung dieser in der Bevölkerung entgegen. Millionenfache Flüchtlingssolidarität und Antifa-Arbeit steht im Widerstreit zum Erstarken der AfD. Es schreit geradezu nach einer klaren Haltung und solidarischem Engagement.

In dieser Entscheidungssituation nimmt die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Hamburg eine progressive Rolle ein. In der Vergangenheit hieß das: Mit der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ wurde entgegen dem menschenfeindlichen Politikprinzips der G20 eine friedliche, soziale und demokratische Alternative entwickelt. Wir realisierten zwei Dies Academici (Studienreform, Hochschulfinanzierung), das 50. Jubiläum der Banner-Aktion „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“, antifaschistische Gedenkarbeit („Bücherverbrennung nie wieder!“), parteiliche AStA-Beratung als Selbstermächtigung und verstärktes Engagement für ein ausfinanziertes Studierendenwerk. Als VS bilden wir so eine alltägliche Alternative zur behaupteten Alternativlosigkeit, welche uns das neoliberale Establishment verkaufen will.

Den rechten Kräften in Stadt und Uni ist dies ein Dorn im Auge. Zum Zurückdrängen dieses Wirkens unternahmen die Campus-Rechten Einiges – mit mäßigem Erfolg. Bei der Stupa-Wahl organisierten die CDU- und MIN-Liste-Mitglieder des Stupa-Präsidiums die Fake-Listen „Die Grünen“ und „DIECampusLINKE“ (mit). Diese WählerInnentäuschung setzten sie dann gegen den Widerstand der Hamburger Partei DIE GRÜNEN bzw. des Studierendenverbands der LINKEN (dielinke.SDS) durch. Insgesamt versuchten sie die Wahl zu entpolitisieren, um möglichst wenige Wahlinformationen für größtmögliche Verwirrungschancen nutzen zu können. Die Durchführung der Wahl überhaupt war gefährdet. Dagegen gelang es in einem gemeinsamen Kraftakt als Bündnis linker Listen und kritischer Fachschaftsaktiver, die Wahl demokratisch zu retten und zu politisieren. Dies mündete u.a. in einer leicht gestiegenen Wahlbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund ist das Stupa-Wahlergebnis widersprüchlich. Gemessen an der Intention der WählerInnen ist es ein linkes Ergebnis. Diejenigen Listen, welche für die gesellschaftliche Verantwortung von Hochschule kämpfen (Liste Links, harte zeiten, SDS, CampusGrün), welche (im besten Fall) einen anarchistischen „Freiraum“ wollen (Alternative Linke, Campus Cannabis) sowie fälschlicherweise für GroKo-GegnerInnen gehaltene Jusos können inklusive der grünen und linken Fake-Liste 24 von 47 Sitzen auf sich vereinigen. Zusammen genommen mit den dogmatischen Listen auf linkem Ticket (Unicorns, „Schöne Zeiten“) sind es sogar 30 Sitze. Weil aber ein großer Widerspruch zwischen behaupteter und realer Position bei den Listen besteht, ist das kommende Kräfteverhältnis im Stupa herausfordernd. Was nun?

Eigentlich ist die Sache klar: Für eine fortschrittlich eingreifende Universität brauchen wir Demokratie als Alltagsprinzip (z. B. in gruppenparitätisch besetzten Gremien), die Verbesserung der sozialen Lage (elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss), Friedenswissenschaft (Zivilklausel) und weiterhin einen linken AStA als Teil gesellschaftlicher Bewegung (gegen Schuldenbremse). In der nächsten Zeit wollen eine progressive Rahmenprüfungsordnung, die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“, hochschulweite Themensemester und der Gegenpol zur „Exzellenz-Strategie“ realisiert werden. Vor dem Lavieren im Zwischenfeld, dem Hoffen auf Bequemlichkeit oder dem Ab-Geben der Stimme rettet uns kein höheres Wesen. Wenn die über 2000 linken bis links-grünen WählerInnen ihrer Entscheidung auch längerfristig welt- und selbstverändernes Engagment (u.a. bei den entsprechenden Hochschulgruppen) folgen lassen, können wir gemeinsam als gesellschaftlich eingreifende Hochschulpolitik die Lücke zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit schließen (auch im Bezug auf einen linken AStA).

„Worauf warten wir, um glücklich zu sein? Diese politische Frage stellen wir. Das hängt von den Taten jedes Einzelnen ab, und nicht nur von der Sichtweise. Es ist höchste Zeit, teilzunehmen und sich knochentief einzulassen auf den Prozess, der gerade unseren alten Kontinent überflutet und die Küsten des Mittelmeers. Dieser Prozess trägt einen Namen, wenn wir ihn steuern: Es ist die staatsbürgerliche Revolution [révolution citoyenne], die Revolution, die die Ordnung der Welt verändert, die andere Begriffe an die Spitze bringt: Menschlichkeit, Brüderlichkeit, Gleichheit! Das ist die Freiheit!“ (Jean Luc Mélenchon, France Insoumise, am 14.01.18 beim Jahresauftakt der Linksfraktion in Berlin, hier als Video)

Flugblatt als PDF hier

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Ergebnisse einzelner Urnen

Stupa-Antrag: Schluss mit dem Krieg der AKP-Diktatur gegen Afrin mit Unterstützung der deutschen Regierung – für Frieden in Kurdistan und überall!

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Jan 242018

Für die Sitzung des Studierendenparlaments am 25.1., 18.15 Uhr, im Hörsaal Von-Melle-Park 9, haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragsteller*innen: Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband, harte zeiten, Liste LINKS, Verband der Studierendenaus Kurdistan YXK/JXK

Das islamistisch gepanzerte autokratisch-neoliberale Projekt der AKP unter Erdogan steht vor einem Scherbenhaufen. Spätestens seit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem starken Einzug der Partei HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 ist das Regime politisch wie ökonomisch massiv in der Krise. In Reaktion darauf eskalierte das AKP-Regime den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, instrumentalisierte einen Putschversuch, manipulierte ein Referendum und treibt seitdem den Umbau zur Präsidialdiktatur voran.

Nun zündelt der türkische Präsident Erdogan erneut am Pulverfass, das die Region seit Jahren darstellt. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdische Bevölkerung inklusive deren Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in und um die Region Afrin ist ein weiterer Schritt in dem systematischen Krieg gegen die oppositionellen Kurd*innen im eigenen Land und das Demokratieprojekt Rojava in Nordsyrien. Wir weisen diesen Kriegskurs zurück und positionieren uns im Herzen des viertgrößten Waffenexporteurs der Welt mit Friedensengagement für ein Ende aller Kriege weltweit!

Auf Initiative linker kurdischer Kräfte wird aktuell in Rojava (Nordsyrien) unter dem Leitstern des „demokratischen Konföderalismus“ ein Entwicklungsmodell für die gesamte Region realisiert, das auf dem Kampf für eine radikale politische wie wirtschaftliche Demokratie, soziale Gleichheit, die Befreiung der Frau, gleichberechtigende kulturelle Pluralität, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zielt. Dieses Drängen auf umfassende gesellschaftliche Lebensfreude und Freiheit inmitten von Imperialismus, feudalen Strukturen und Krieg ist für den herrschenden Block in der Türkei und hier die größte „Bedrohung“. Deshalb wird dieser Alternative vom türkischen Regime ein Krieg aufgezwungen und dieses Regime aus der BRD politisch und ökonomisch auch noch unterstützt.

Die deutsche Bundesregierung hat allein zwischen 2005 und 2013 der türkischen Armee 354 „Leopard“-Panzer geliefert, die nun im Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Genau diejenigen Panzer also, die nach dem Deal zwischen Sigmar Gabriel und Mevlüt Çavuşoğlu nun einer Modernisierung unterzogen werden sollen. Die deutsche Regierung ist Mittäter aufgrund der Unterstützung des Völkerrechtsverstoßes und systematischer Luftangriffe auf die kurdische Bevölkerung. Dazu kommt die Akzeptanz der Menschen- und Bürgerrechtsverstöße zur Aufrechterhaltung des anti-humanen „Flüchtlingsdeals“ mit Erdogan sowie der NATO-Zusammenarbeit von türkischem Militär und Staat auf der einen und deutscher Bundeswehr, Verwaltung und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite.

Die Alternative zu Profitinteressen und Machtpolitik ist das zivilgesellschaftliche Engagement für eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Gesellschaft. Die Waffen müssen schweigen, ein echter politischer Friedensprozess muss her. Wir fordern die Hamburger Regierung und die Bundesregierung dazu auf, sofort die Kollaboration mit dem AKP-Regime einzustellen und auf eine Friedenslösung hinzuwirken.

Gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Präsidenten und seinen politischen Unterstützer*innen positioniert sich das Stupa und betont die Solidarität mit allen demokratischen Kräften in der Region. In der täglichen wissenschaftlichen Arbeit bedeutet dies die Aufklärung über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogans AKP-Regime, und darüber hinaus die Aufklärung über die gesellschaftlichen Kräfte, die aufgrund von Profitinteresse und Machterhalt am Konflikt und damit gegen Demokratie, Frieden und Solidarität beteiligt sind. So ist weiterhin die Positionierung für eine klare Friedenswissenschaft an der Universität Hamburg gefordert. Dies äußert sich in der täglichen Arbeit (Konzepte für nachhaltige Abrüstung in den Naturwissenschaften, Menschenrechtsregime in der Rechtswissenschaft, Mitwirkung an Fluchtursachenbekämpfung in den Gesellschaftswissenschaften, etc.), wie auch dem Eintreten für eine Zivilklausel für die Hamburger Hochschulen und den Hafen.

Die verfolgten „WissenschaftlerInnen für den Frieden“, welche sich am 5.1.2016 mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit richteten, und seitdem massiver staatlicher Repression ausgesetzt sind, brauchen weiterhin unsere Solidarität. Die Wissenschaftsfreiheit ist global oder sie ist nicht! Daher solidarisieren wir uns mit den Wissenschaftler*innen und treten ein für die Aufnahme geflüchteter Wissenschaftler*innen an deutschen Hochschulen.

Für eine friedliche Entwicklung braucht es einen politischen Prozess. Dies kann nur ermöglicht werden, wenn die Kriminalisierung der kurdischen Gruppen sofort beendet wird. Für eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen Stopp der Kriminalisierung der YPG/YPJ-Einheiten sowie des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK!

Das Studierendenparlament ruft alle dazu auf, diese Position am Samstag, den 27.1., auf die Straße zu tragen!

Flugblatt: Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

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Jan 102018

„Damals, so scheint mir, ist in Deutschland etwas Eigentümliches geschehen: Eine neue, in der Bundesrepublik bis dahin eher untypische Mentalität hat einen großen Sieg errungen. Es wurde ein Begriff in den Köpfen verankert, der zuvor weitgehend unbeachtet war, und zwar das Prinzip der Eigenverantwortung. […] wenn jeder für sich selbst verantwortlich ist, heißt das im Umkehrschluss: Wenn es nicht klappt mit dem neuen Job, dem besseren Gehalt, der festen Stelle, dann ist nicht der Arbeitgeber schuld, sondern – du selbst. Und wer geht mit dem Megafon auf die Straße, wenn er denkt, der Grund für sein Scheitern sei er selbst?“ (Caspar Shaller, „Und ausgerechnet ihr bleibt still!“, DIE ZEIT, 14.09.17)

Die heutige Jugend ist politisch interessiert. Und doch führt die Ideologie der Eigenverantwortung zu einer Hemmung politischer Bewegung. Für Studierende heißt das: Schon wieder nicht alle Credit Points „erworben“? Am Ende des Monats schon wieder in den Miesen? Mal wieder zwischen Job, Referatsvorbereitung, Sport, FSR-Treffen und notorisch verspätetem Elternanruf verloren gegangen? Dafür bist du dann ja wohl eindeutig selbst schuld, sozusagen ganz alleine eigen-verantwortlich!

Zumindest wenn es nach dem ökonomischen und politisch- en Establishment geht. Denn deren neoliberales Projekt von Steuersenkung, Priviatisierung und Sozialstaatsabbau für Reiche soll so abgesichert werden. In Folge von renditegetriebenen hohen Mieten und gekürtztem BAföG müssen in Hamburg circa 70% der Studis im Schnitt 10 Stunden die Woche lohnarbeiten. Über 40% der Hamburger Studis erklären, die Finanzierung ihres Studiums sei ungesichert. Den dadurch entstehenden Stress sollen wir dann durch „Selbstmanagement“ individuell ausgleichen. So verspricht bspw. ein Kurs im Workshop- und Coachingprogramm der Studien- und Psychologischen Beratung der Uni Hamburg: „Weniger aufschieben – mehr erledigen“. Statt uns die herrschenderseits produzierte soziale Spaltung selbst als „Motivationsproblem“ anzulasten, geht es ums Ganze!

Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum in privaten Händen ist derart immens, dass wir bspw. allein von 20% des Vermögens der Familie Otto in Hamburg allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlen können. Das Studienhonorar für alle zur Unterstützung eines Studiums für die Lösungssuche zu gesellschaftlichen Problemen ist notwendig und richtig. Die Perspektive der Verbesserung ist die radikale Umverteilung von oben nach unten. Studium und Wissenschaft richten wir auf die Durchsetzung dieser sozialrevolutionären Reformen. So ist Wissenschaft „Moment der Selbstbefreiung des Menschen von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podiumsdiskussion in Hamburg, 24. November 1967)

Legen wir mit diesem Wissenschaftsverständnis los, es hilft nichts, auf bessere (soziale) Zeiten zu warten, die Möglichkeiten der Umwälzung sind da (u. a. Familie Otto), wir müssen sie im Konflikt durchsetzen. Dafür muss der Unzufriedenheit über den Stress im Alltag, über den sinnlosen Klausurenmarathon und über sozial-instrumentellen Druck für die Motivation der Veränderung (mehr) Bedeutung gegeben werden. Die Unzufriedenheit muss raus aus dem Privaten und politisch rein ins Öffentliche!

Sozialrevolutionäre Realpolitik bedeutet in diesem Sinne, mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft Reformen durchzusetzen: Ausbau des Studierendenwerks, Studienhonorar/BAföG für alle und Realisierung der Grundrechte durch öffentliche Daseinsvorsorge mit bedarfsgemäßer Finanzierung. Die Einheit des Engagements für bessere soziale Bedingungen mit der Veränderung der Studienpraxis durch solidarische Organisation ist „das Zusammen- fallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit der Selbstveränderung […] als revolutionäre Praxis“ (Marx: Thesen über Feuerbach, 1845).

Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern!

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