Für die Sitzung des Studierendenparlaments am 25.1., 18.15 Uhr, im Hörsaal Von-Melle-Park 9, haben wir folgenden Antrag eingereicht.

Antragsteller*innen: Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband, harte zeiten, Liste LINKS, Verband der Studierendenaus Kurdistan YXK/JXK

Das islamistisch gepanzerte autokratisch-neoliberale Projekt der AKP unter Erdogan steht vor einem Scherbenhaufen. Spätestens seit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem starken Einzug der Partei HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 ist das Regime politisch wie ökonomisch massiv in der Krise. In Reaktion darauf eskalierte das AKP-Regime den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, instrumentalisierte einen Putschversuch, manipulierte ein Referendum und treibt seitdem den Umbau zur Präsidialdiktatur voran.

Nun zündelt der türkische Präsident Erdogan erneut am Pulverfass, das die Region seit Jahren darstellt. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdische Bevölkerung inklusive deren Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ in und um die Region Afrin ist ein weiterer Schritt in dem systematischen Krieg gegen die oppositionellen Kurd*innen im eigenen Land und das Demokratieprojekt Rojava in Nordsyrien. Wir weisen diesen Kriegskurs zurück und positionieren uns im Herzen des viertgrößten Waffenexporteurs der Welt mit Friedensengagement für ein Ende aller Kriege weltweit!

Auf Initiative linker kurdischer Kräfte wird aktuell in Rojava (Nordsyrien) unter dem Leitstern des „demokratischen Konföderalismus“ ein Entwicklungsmodell für die gesamte Region realisiert, das auf dem Kampf für eine radikale politische wie wirtschaftliche Demokratie, soziale Gleichheit, die Befreiung der Frau, gleichberechtigende kulturelle Pluralität, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden zielt. Dieses Drängen auf umfassende gesellschaftliche Lebensfreude und Freiheit inmitten von Imperialismus, feudalen Strukturen und Krieg ist für den herrschenden Block in der Türkei und hier die größte „Bedrohung“. Deshalb wird dieser Alternative vom türkischen Regime ein Krieg aufgezwungen und dieses Regime aus der BRD politisch und ökonomisch auch noch unterstützt.

Die deutsche Bundesregierung hat allein zwischen 2005 und 2013 der türkischen Armee 354 „Leopard“-Panzer geliefert, die nun im Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Genau diejenigen Panzer also, die nach dem Deal zwischen Sigmar Gabriel und Mevlüt Çavuşoğlu nun einer Modernisierung unterzogen werden sollen. Die deutsche Regierung ist Mittäter aufgrund der Unterstützung des Völkerrechtsverstoßes und systematischer Luftangriffe auf die kurdische Bevölkerung. Dazu kommt die Akzeptanz der Menschen- und Bürgerrechtsverstöße zur Aufrechterhaltung des anti-humanen „Flüchtlingsdeals“ mit Erdogan sowie der NATO-Zusammenarbeit von türkischem Militär und Staat auf der einen und deutscher Bundeswehr, Verwaltung und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite.

Die Alternative zu Profitinteressen und Machtpolitik ist das zivilgesellschaftliche Engagement für eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung der Gesellschaft. Die Waffen müssen schweigen, ein echter politischer Friedensprozess muss her. Wir fordern die Hamburger Regierung und die Bundesregierung dazu auf, sofort die Kollaboration mit dem AKP-Regime einzustellen und auf eine Friedenslösung hinzuwirken.

Gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Präsidenten und seinen politischen Unterstützer*innen positioniert sich das Stupa und betont die Solidarität mit allen demokratischen Kräften in der Region. In der täglichen wissenschaftlichen Arbeit bedeutet dies die Aufklärung über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogans AKP-Regime, und darüber hinaus die Aufklärung über die gesellschaftlichen Kräfte, die aufgrund von Profitinteresse und Machterhalt am Konflikt und damit gegen Demokratie, Frieden und Solidarität beteiligt sind. So ist weiterhin die Positionierung für eine klare Friedenswissenschaft an der Universität Hamburg gefordert. Dies äußert sich in der täglichen Arbeit (Konzepte für nachhaltige Abrüstung in den Naturwissenschaften, Menschenrechtsregime in der Rechtswissenschaft, Mitwirkung an Fluchtursachenbekämpfung in den Gesellschaftswissenschaften, etc.), wie auch dem Eintreten für eine Zivilklausel für die Hamburger Hochschulen und den Hafen.

Die verfolgten „WissenschaftlerInnen für den Frieden“, welche sich am 5.1.2016 mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit richteten, und seitdem massiver staatlicher Repression ausgesetzt sind, brauchen weiterhin unsere Solidarität. Die Wissenschaftsfreiheit ist global oder sie ist nicht! Daher solidarisieren wir uns mit den Wissenschaftler*innen und treten ein für die Aufnahme geflüchteter Wissenschaftler*innen an deutschen Hochschulen.

Für eine friedliche Entwicklung braucht es einen politischen Prozess. Dies kann nur ermöglicht werden, wenn die Kriminalisierung der kurdischen Gruppen sofort beendet wird. Für eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen Stopp der Kriminalisierung der YPG/YPJ-Einheiten sowie des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan YXK/JXK!

Das Studierendenparlament ruft alle dazu auf, diese Position am Samstag, den 27.1., auf die Straße zu tragen!

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, 1934)

Die Nachrichten über den gesellschaftlichen Reichtum und diejenigen, die ihn besitzen, überschlagen sich. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte jüngst mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC den Bericht „Billionaires Insights“. Daraus geht hervor, dass das Vermögen der 1.542 reichsten Menschen im Jahr 2016 um 17% auf 6 Billionen Dollar gestiegen ist. Dann wurde der Leak „Paradise Papers“ veröffentlicht. In den Recherchen berechnete der Ökonom Gabriel Zucman, dass mehr als 600 Milliarden Euro jährlich von multinationalen Konzernen über Steueroasen verschoben werden und dass 7.900 Milliarden Euro von Superreichen in Steueroasen geparkt sind. Mit dieser Summe könnte man laut Süddeutscher Zeitung alle Menschen, die derzeit an Hunger leiden, rund 61 Jahre lang ernähren. Die Ursache für diese massive Ungleichverteilung liegt im kapitalistischen System, in dem sich zum Zweck der Profitmaximierung einige Wenige den durch die Vielen erarbeiteten Reichtum privat aneignen. In diesem Sinne sind – besonders seit den 90er Jahren – Politik, Gesetze und „Reformen“ gemacht worden.

Unterdessen an der Uni Hamburg: Auf Beschluss des Akademischen Senats (höchstes demokratisches Gremium der Uni) fand am 1.11.17 der Dies Academicus  zur Hochschulfinanzierung statt. Dort haben sich die Uni-Mitglieder die chronische Unterfinanzierung der Uni Hamburg angeschaut. Gekoppelt mit der dramatischen Verschiebung von der Grundfinanzierung zu temporär zugewiesenen Mitteln (Hochschulpakte, Drittmittel) wird die Uni systematisch an den Rand eines institutionellen Burnouts getrieben. Deswegen wurde diskutiert, wie wir das ändern können: Gemeinsam gesellschaftlichen Druck aufbauen für das Lösen der Schuldenbremse zur Finanzierung von Wissenschaft, die wirklich zur Verbesserung der Lage aller beiträgt! Der Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Florian Schui   endete sein Eingangsreferat mit den Worten: „Protestieren Sie. Aus historischer Sicht hat man damit erstaunlich häufig Erfolg!“

Engagieren wir uns für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für ein Ende der Austerität (Entbehrung) und eine bedarfsgemäße Finanzierung von Wissenschaft zum Allgemeinwohl. Dafür streiten wir für kritische, politische Wissenschaft, die humane Lösungen erarbeitet und all die Mythen zerstört, die diese soziale Ungleichheit (s. o.) aufrechterhalten sollen. Entgegen dem Mythos der Naturgesetzlichkeit geschichtlicher Entwicklung, der uns als Subjekten nur die demutsvolle Unterwerfung unter die „invisible hand“ des Marktes erlauben soll, müssen wir uns dafür bilden, die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Denn wenn die Vielen sich nicht um die kollektiven Angelegenheiten kümmern, werden es weiter die Wenigen in ihrem Profitinteresse tun. Unsere Unzufriedenheit darüber dass das aktuelle Studium nicht dazu beiträgt, dass die Gedanken über das wenige Geld am Monatsende abhalten, dass wir klein und unbedeutend sein sollen, müssen wir entprivatisieren.  Reden wir darüber, um die Ursachen der Unzufriedenheit anzugehen, und nicht alltäglich trotz alledem mitzumachen.    Diskutieren wir, was wir, das Studium, die Uni positiv beitragen zur gesellschaftlichen Entwicklung. Denn die soziale Lage aller ist politisch hergestellt und damit veränderbar. Der gesellschaftliche Reichtum ist ausreichend für alle (s. o.). In diesem Sinne wollen wir (intensiviert in den kommenden Wochen) die Mythen der Austeritätspolitik zertrümmern und an sozialen, ökonomischen, politischen Lösungen für die Krise arbeiten. Dafür beteiligen wir uns am Themensemester „Austerität versus Solidarität“. Organisiert Euch! Geschichte ist machbar.

„Er organisiert seinen Kampf / Um den Lohngroschen, um das Teewasser / Und um die Macht im Staat. / Er fragt das Eigentum: / Woher kommst du? / Er fragt die Ansichten: / Wem nützt ihr? Wo immer geschwiegen wird / Dort wird er sprechen / Und wo Unterdrückung herrscht und von Schicksal die Rede ist / Wird er die Namen nennen.“ (Bertolt Brecht, Lob des Revolutionärs)

P.S.: Zum gemeinsamen Lernen und Diskutieren gehen wir  in die Ausstellung „Das Kapital“ über das vor 150 Jahren veröffentlichte Werk von Karl Marx, im Museum der Arbeit, am Samstag, den 18.11.2017. Treffpunkt: 13 Uhr,  Eingang Museum der Arbeit. Kommt gerne mit!

Flugblatt als PDF gibt es hier