Jun 042016
 

10501664_1004120552976282_3995752583328387005_nMontag, 27. Juni um 18 Uhr (c.t.) im Raum S 08 im Fachbereich Sozialökonomie (ehem. HWP, VMP 9)

»Ganz gleich, wen Sie zum Präsidenten wählen werden, diese Person wird nicht in der Lage sein, die enormen Probleme, mit denen die arbeitenden Familien in diesem Land zu tun haben, zu lösen. Sie wird keinen Erfolg haben, weil die Macht des Konzerne-Amerikas, die Macht der Wall Street, die Macht der Kampagnenfinanciers so riesig ist, dass kein Präsident alleine gegen sie etwas ausrichten kann. […] Es geht nicht darum, Bernie Sanders zum Präsidenten zu wählen; es geht stattdessen darum, eine politische Graswurzelbewegung in diesem Land auf die Beine zu stellen.« (Bernie Sanders, August 2015)

Gegen die Macht der Konzerne, das politische Establishment und deren unheilige Allianz tritt Bernie Sanders – einziger unabhängiger Senator im US-Kongress – an für die Realisierung des Rechts auf gebührenfreie Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit. Mit dieser Orientierung hat die Sanders-Bewegung von 48 Vorwahlen bisher 21 gewonnen (drei unentschieden), Zusammenkünfte mit häufig zehntausenden Menschen begeistert und sämtliche Rekorde gebrochen, was das Sammeln von Klein-Spenden angeht. Im direkten Vergleich zu Trump erzielt Bernie Sanders mittlerweile einen dreimal größeren Vorsprung als Clinton gegenüber Trump. Damit ist die Bewegung um Bernie Sanders ein „Vorbote und Zeichen dafür, dass der Verdruss über die »marktkonforme Demokratie« so groß geworden ist, dass die Linke mit einer klaren antineoliberalen Botschaft wieder politische Mehrheiten gewinnen kann – und zwar eben nicht nur unter schwierigsten Bedingungen des gesellschaftlichen Zerfalls in der (Euro-)Peripherie (Griechenland), sondern mittlerweile auch wieder in den Zentren.“ (Ingar Solty im Neuen Deutschland vom 6.4.16)

Auch in der BRD ist der Verdruss über die marktkonforme Demokratie – ein Begriff den Angela Merkel geprägt hat – enorm groß; Resignation, Abstiegs- und Zukunftsängste steigen. Grund dafür sind Jahrzehnte von Lohn- und Rentenkürzung, hartz-IV und der Vermarktlichung sozialer Lebenswelten durch das neoliberale Projekt von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE. Um die Deutung und Gestaltung dieser sozialen Realität wird aktuell weltweit heftig gerungen. Ob Donald Trump in den USA, die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland: sie alle inszenieren sich als „Establishment-Schreck“, um die von Abstiegsängsten erfasste Mittelschicht und von den etablierten Parteien verratenen popularen Klassen für ein sozialdarwinistisches, rassistisches und kulturell spießiges Projekt zu gewinnen, das die herrschenden Verhältnisse retten soll.

Auf der linken Seite und dem entgegen verkörpert die Bewegung um Bernie Sanders, der sich selbst als ‘demokratischer Sozialist’ begreift, eine politische Kraft, die der grassierenden gesellschaftlichen Ohnmacht und sozialen Ungleichheit kollektive Selbstermächtigung und Solidarität entgegensetzt. Beispielsweise unter dem Motto „Education is a right, not a privilege!“ wird für soziale Grundrechte statt Marktorganisation auf einen kollektiv-solidarischen Weg der Erlangung von politischer und sozialer Handlungsfähigkeit gesetzt.

Grundpfeiler des Programms sind gebührenfreie Bildung, flächendeckender Mindestlohn von 15 $, öffentliche Gesundheitsversorgung, Zerschlagung der großen Banken, massive Besteuerung des Reichtums, 1 Billion US-$ Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Wahlkampffinanzierung und schnelle Wege zur Staatsbürgerschaft für die Millionen illegalisierten ImmigrantInnen.

Was können wir hier in Deutschland von Bernie Sanders lernen, bspw. über neuen Mut zum Konflikt mit dem Establishment oder dem Umgang mit der veröffentlichten Meinung? Was lässt sich übertragen, was nicht? Und vor allem: was muss die Strategie der Linken in Hamburg und bundesweit sein? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir Ingar Solty, Politikwissenschaftler und langjähriger Beobachter US-amerikanischer Politik, für einen Input und anschließende Diskussion eingeladen.

Ingar Solty ist Wiss. Mitarbeiter am Fachbereich Politikwissenschaft der York University in Toronto und Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letzte Buchveröffentlichung: ‘Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise’ (2013)

Link zur facebook-Veranstaltung hier

Flyer als PDF hier

Jan 262016
 

Aktuell finden die Wahlen zum Referat für Internationale Studierende (RIS) des AStA der Uni Hamburg statt! Dieses Referat ist die Interessenvertretung der Studierenden mit Migrationshintergrund und/oder ohne deutschen Pass. Es wird ausschließlich von dieser Gruppe gewählt und ist dann mit Stimmrecht, Finanzmitteln und Raum im AStA vertreten.

Dass dieses Referat gerade angesichts des totalen Versagens der öffentlichen Infrastruktur und der Regierungspolitik bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr bedeutend ist, brauchen wir ja nicht zu erwähnen!

Die Urnenzeiten sind:

Montag, den 25. Januar 14-18 Uhr

Dienstag, den 26. Januar 12-16 Uhr

Mittwoch, den 27. Januar 12-16 Uhr

im AStA Info-Café, Von-Melle-Park 5

Es kandidieren dieses Mal zu der seit einigen Jahren hart umkämpften Wahl zwei Listen:

Liste 1: Bündnis für Freiheit Gleichheit Solidarität

Liste 2: Refugees Welcome

Die Kandidierenden der Liste 1 sind seit langer Zeit an der Uni aktiv für die Verbesserung der Studienbedingungen für Studierende mit Migrationshintergrund und ohne deutschen Pass (Kurse „Deutsch als Fremdsprache“), organisieren regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu Konflikten in aller Welt und machen Beratung.

Weitere Infos zu Liste 1 findet ihr hier:

Wahlprogramm Liste 1: hier 

Wahlprogramm Liste 1 auf Englisch: hier

Flugblatt zur aktuellen Situation in der Türkei: hier

Liste 2 wird angeführt von Bijan Tavassoli, der bereits seit Jahren versucht, das RIS zu übernehmen und dabei sehr gewalttätig vorgeht. Dazu hier ein Auszug aus dem einstimmig vom Studierendenparlament beschlossenen Wahlprotokoll zur RIS-Wahl 2014:

Zudem hat Bijan Tavassoli unstatthafte Wahlbeeinflussung betrieben durch die Verleumdung und Diffamierung der Mitglieder der Liste „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ als „Stalin-Fans“ u.ä. Auch hat er wiederholt unmittelbar an der Urne, um die innerhalb eines Radius von 5 Metern die Beeinflussung zu Gunsten einer Liste untersagt ist, WählerInnen zur Wahl seiner „Interkulturellen-Liste“ bedrängt. Bei dem Versuch, ihn mit Hinweisen davon abzuhalten, ist er gestern mehrfach handgreiflich geworden. Er hat zudem mit „Schlägen“ gedroht.“

Quelle: http://www.sds-uhh.de/?p=1306

Kurzwahlprogramm Liste 1:

Solidarität, globale Gerechtigkeit und Frieden

Veränderungen beginnen! Wir haben auch hierzulande die Verantwortung und die

Möglichkeit, durch Opposition für friedliche Verhältnisse zu wirken.

Wir setzen uns u. a. ein für

- eine Zivilklausel für die Wissenschaften,

- Friedensforschung an der Uni,

- Engagement in der Friedenbewegung.

Wir wollen dafür u. a. Veranstaltungen zur Aufklärung über Fluchtursachen, zur So-

lidarisierung gegen die Austeritätspolitik in Europa oder zu internationalen progres-

siven und studentischen Bewegungen durchführen.

Soziale Interessenvertretung und Studium

Das muss alles ganz anders werden! Vieles haben wir bereits politisch angeschoben:

ausgeweitete Arbeitsmöglichkeiten, Rettung der „Examensbeihilfe“, eine Initiative

zur Abschaffung der 8.000-Euro-Barriere.

Wir setzen uns u. a. ein für

- die soziale Absicherung auch für internationale Studierende,

- uneingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis,

- günstige Krankenversicherungen.

In der Beratung leisten wir Unterstützung bei Behörden, versuchen die Probleme

gemeinsam zu lösen und ermuntern zu gemeinsamem Engagement für grundle-

gende Veränderungen.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre als lebendiger, interdiszipli-

närer Austausch u. a. mit Literatur, Geschichte und Landeskunde muss wieder um-

fassend hergestellt werden. Wir sind der Auffassung, dass DaF Priorität haben muss.

Wir setzen uns u. a. ein für

- das DaF als eigenständiger wissenschaftlicher Bereich in der Germanistik,

- ausreichend finanziert und feste Stellen für die Lehre,

- die Einführung (kostenloser) Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger.

Solidarität mit geflüchteten KommilitonInnen

Hinaus aus der Enge! In Zusammenarbeit mit dem AStA und vielen Interessierten

haben wir das Projekt „Studentisch organisierte Flüchtlingssolidarität“ (SoFiH) ge-

startet.

Wir setzen uns u. a. ein für

- einen erleichterten Zugang für Geflüchtete zur Uni und zum Studienkolleg,

- eine gute Studienvorbereitung für geflüchtete Studieninteressierte,

- eine spezifische Beratung für Studieninteressierte und Studierende.

 Posted by at 08:39
Jan 122016
 

Unter diesem Link gibt’s eine Video-Aufzeichnung: hier

1. Wie sie uns gerne hätten…

Peter Licht – Wir sind jung und wir machen uns Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitmarkt

Wir sind jung und wir machen uns Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und unser berufliches Fortkommen

Wir sind jung und wir machen uns Sorgen denn später wollen wir uns ja auch einmal etwas leisten können momentan da geht’s ja noch weil unsere Ansprüche noch niedrig sind aber später wollen wir uns ja auch mal was gönnen können denn wir wissen wenn man sich erst einmal an einen Lebensstandard gewöhnt hat dann ist es schwierig später wieder mit weniger auszukommen

Chor: Wir machen uns eben Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Und wenn jemand kommt und unsere Situation verschlechtert dann finden wir das nicht gut und machen uns dann wieder Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt das ist alles so ungerecht denn wir haben immer unsere Hausaufgaben gemacht und alle Voraussetzungen erfüllt uns sogar spezialisiert das finden wir nicht gut denn es ist wichtig sich auch mal was leisten zu können damit der Alltag der grau ist dadurch ein bisschen abwechslungsreicher gestaltet werden kann damit wir auch mal die Seele baumeln lassen können wenn das gefährdet ist dann finden wir das nicht gut und sind enttäuscht

Chor

… so sind wir aber nicht.

2. Rainald Grebe – 1968

Liebe Kinder, es gab ein Jahr Das eine Katastrophe war: Neunzehnhundertachtundsechzig! Liebe Kinder, seitdem geht’s abwärts – Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Vorher waren alle Menschen froh, Alle Menschen waren hetero, Weil Schwulsein ja eine Krankheit war – Und da war keiner krank, Gott sei Dank! Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Single-Parties gab’s noch keine Die SPD hatte noch Ortsvereine, Die Ehe hielt bis zur Beerdigung Und nicht bis zur Selbstverwirklichung – Die Achtundsechziger sind an allem schuld!

Bei Problemen ging man nicht zum Therapeuten, Man ging in die Kirche oder gleich in die Kneipe! Was ist Yoga, Ying und Yang und der ganze Dreck Gegen ein Halleluja und ein Herrengedeck? – Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Wir hatten Wohlstand für alle, das Fließband rollte – Arbeit für jeden, der arbeiten wollte Und Arbeit hatte Vati, Mutti blieb zu Haus’, In der Schule ging Gewalt noch vom Lehrer aus!

I: Neunzehnhundertachtundsechzig :I Und da machen die da Revolution, Jetzt machen die da Revolution – Bei Vollbeschäftigung. Ich versteh’s nicht! Ich versteh’s nicht,Ich werd’s auch nie verstehen – So gut wie damals Wird’s uns nie wieder gehen!

Ja gut, alle waren Nazis, das war normal, Onkel Otto war Nazi und die Hildegard – Das war’n normale Leute mit normaler Frisur Und keine ostdeutsche Jugendkultur! – Die Achtundsechziger sind schuld!  Und dann kamen diese Langhaar-Prolos Und spielten ewige Gitarrensolos, Liebe Kinder, Revolutionen Sind schlechte Parties von Wachstumshormonen!

I: Neunzehnhundertachtundsechzig :I Und da machen die da Revolution, Jetzt machen die da Revolution – Bei Vollbeschäftigung. Ich versteh’s nicht! Ich versteh’s nicht! Da steht der neue VW, Ich versteh’s nicht – Der Kühlschrank ist von AEG! Geh doch nach drüben Wenn’s dir hier nicht gefällt! Lass deine Haare flattern Für eine bessere Welt!

3.

Kurt Tucholsky – Ich möchte Student sein

(– »Ich war damals ein blutjunger Referendar –« sagen manche Leute; das haben sie so in den Büchern gelesen … )

Ich war damals gar kein blutjunger Referendar, doch besinne ich mich noch sehr genau, einmal, als das Studium schon vorbei war und die Examensbüffelei und alles, in der Universität gesessen zu haben, zu Füßen eines großen Lehrers, und ich schand sein Kolleg – – schund? schund sein Kolleg. Da ging mir manches auf.

Da verstand ich auf einmal alles, was vorher, noch vor drei Jahren, dunkel gewesen war; da sah ich Zusammenhänge und hörte mit Nutzen und schlief keinen Augenblick; da war ich ein aufmerksamer und brauchbarer Student. Da – als es zu spät war. Und darum möchte ich noch einmal Student sein.

Das Unheil ist, dass wir zwischen dreißig und vierzig keinen Augenblick Atem schöpfen. Das Unheil ist, dass es hopp-hopp geht, bergauf und bergab – und dass doch gerade diese Etappe so ziemlich die letzte ist, in der man noch aufnehmen kann; nachher gibt man nur noch und lebt vom Kapital, denn fünfzigjährige Studenten sind Ausnahmen. Schade ist es.

Halt machen können; einmal aussetzen; resümieren; nachlernen; neu lernen – es sind ja nicht nur die Schulweisheiten, die wir vergessen haben, was nicht bedauerlich ist, wenn wir nur die Denkmethoden behalten haben – wir laufen Gefahr, langsam zurückzubleiben … aber es ist nicht nur des Radios und des Autos wegen, dass ich Student sein möchte.

Ich möchte Student sein, um mir einmal an Hand einer Wissenschaft langsam klarzumachen, wie das so ist im menschlichen Leben. Denn was das geschlossene Weltbild anlangt, das uns in der Jugend versagt geblieben ist – »dazu komme ich nicht« sagen die Leute in den großen Städten gern, und da haben sie sehr recht. Und bleiben ewig draußen, die Zaungäste.

Wie schön aber müßte es sein, mit gesammelter Kraft und mit der ganzen Macht der Erfahrung zu studieren! Sich auf eine Denkaufgabe zu konzentrieren! Nicht von vorn anzufangen, sondern wirklich fortzufahren; eine Bahn zu befahren und nicht zwanzig; ein Ding zu tun und nicht dreiunddreißig. Niemand von uns scheint Zeit zu haben, und doch sollte man sie sich nehmen. Wenige haben dazu das Geld. Und wir laufen nur so schnell, weil sie uns stoßen, und manche auch, weil sie Angst haben, still zu stehen, aus Furcht, sie könnten in der Rast zusammenklappen –

–  Student mit dreißig Jahren … auch dies wäre Tun und Arbeit und Kraft und Erfolg – nur nicht so schnell greifbar, nicht auf dem Teller, gleich, sofort, geschwind … Mit welchem Resultat könnte man studieren, wenn man nicht es mehr müßte! Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen, wie so oft in der Jugend!

Man muß nicht alles wissen … »Bemiß deine Lebenszeit«, sagt Seneca, »für so vieles reicht sie nicht.« Und er spricht von Dingen, die man vergessen sollte, wenn man sie je gewußt hat. Aber von denen rede ich nicht. Sondern von der Lust des Lernens, das uns versagt ist, weil wir lehren sollen, ewig lehren; geben, wo wir noch nehmen möchten; am Ladentisch drängen sich die Leute, und ängstlich sieht die gute Kaufmannsfrau auf die Hintertür, wo denn der Lieferant bleibt … ! Ja, wo bleibt er –?

Ich möchte Student sein. Aber wenn ich freilich daran denke, unter wie vielen ›Ringen‹ und Original-Deutschen Studentenschaften ich dann zu wählen hätte, dann möchte ich es lieber nicht sein. Ad exercitium vitae parati estisne –? Sumus. [Seid Ihr nicht bereit das Leben zu studieren – ? Ja, sind wir.]

In diesem Sinne: wählt zum Studierendenparlament (bis Fr, 15.01.16, 18 Uhr) und Akademischen Senat (bis Mo, 18.01.16, 14 Uhr per Brief) aber vor allem: wählt selbst aktiv zu werden!

Jan 072016
 
Platzbesetzung des "Puerta Del Sol" 2011 in Madrid, Quelle: AFP PHOTO/ DANI POZO

Platzbesetzung des “Puerta Del Sol” 2011 in Madrid, Quelle: AFP PHOTO/ DANI POZO

Nach den Parlamentswahlen in Spanien am 20.12.2015 ist das korrupte Zwei-Parteien-System aus neoliberalen Sozialdemokraten (PSOE) und Konservativen (PP) politisch implodiert – und deren Austeritätspolitik der letzten Jahre gleich mit. Während die PP 16 Prozentpunkte (3,7 Mio. Stimmen) verliert, kommt die linke Alternative PODEMOS neu auf 20,6%. Schon bei den Kommunalwahlen im Mai 2015 wurde deutlich, dass die massiven sozialen Proteste der letzten Jahre auch in den Wahlen nachvollzogen werden: In den größten Städten wurden Menschen aus den sozialen Bewegungen mehrheitlich in Parlamente und Rathäuser gewählt. Seit bspw. die Aktivistin Ada Colau Bürgermeisterin von Barcelona ist, sind zum ersten Mal die Gedenkfeiern zu Francos Tod verboten worden, wurde die Kandidatur für Olympia 2026 zurückgezogen und Leerstand ist zu Sozialwohnungen und sozialen Zentren zwangsumgewandelt worden.

Ob die Selbstorganisierung der hunderttausenden von Zwangsräumung betroffenen Menschen, die selbsternannte „weiße Flut“ von Krankenhauspersonal, Patient*Innen und Migrant*Innen für eine öffentliche, inklusive Gesundheitsversorgung oder die Marchas de la Dignidad mit millionfacher Beteiligung, sie alle eint ein Ziel: Gegen die Inwertsetzung jeder Facette von Mensch und Natur durch neoliberale Austeritätspolitik soll die soziale, ökologische und friedliche Entfaltung menschlichen Lebens erkämpft werden unter demokratischer Beteiligung aller. „Ich denke die Gesellschaft hat nach den langen Jahren des Konsumismus und der Vereinzelung in dieser Hinsicht viel gelernt. Lange ist Politik, wenn überhaupt, nur als Verwaltungsproblem von Einzelnen behandelt worden. Man hat ignoriert, dass es um entgegengesetzte soziale Interessen geht. Ich denke, wir haben verstanden, dass Verantwortung nicht wegdelegiert werden darf.“ (Ada Colau, 2014, Mitgründerin des Netzwerks für von Hypotheken Betroffene PAH)

Die soziale Alternative zum anti-sozialen Neoliberalismus zu bilden und durchzusetzen ist nicht nur in Spanien aktuell und heiß umkämpft. Mit „Bologna“ und „Unternehmerischer Hochschule“ wurde den Hochschulen eine neoliberale Rosskur verordnet: fortan sollte Studium ausschließlich die Erlangung von „arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen der europäischen Bürger“ sein (Bologna-Erklärung 1999). Das Hochschulsystem sollte komplett dem Ziel unterworfen werden, zum „wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ (Lissabon-Strategie der EU 2002) beizutragen. Doch der generelle Legitimationsverlust der neoliberalen Predigten ist auch im Wissenschaftsbereich erreicht worden: die studentische Bewegung erkämpft(e) über den Bildungsstreik 2009, die bundesweite Abschaffung der Studiengebühren und fundamentale Bachelor-Master-Kritik und praktizierte -Alternativen die mehrheitliche Ablehnung von „Bildung als Ware“ und „Studierende als Konsument*Innen“ und die Befürwortung kritischer Wissen- schaft. Doch die institutionelle Deformation wirkt (noch) weiter nach. Die Verantwortung für gesellschaftliche Verbesserungen  insbesondere der Hochschule – darf nicht von uns wegdeligiert werden. Das hat – wie Spanien zeigt – für weitere Reformen und dynamische Aufbrüche hohe Bedeutung.

Die aktuellen Wahlen zum Studierendenparlament (Urne vom 11.-15.01.2016) und Akademischen Senat (Brief bis zum 18.01.2016) finden also in dieser weltweiten Auseinandersetzung statt: Wird die Krise tendenziell nach links beantwortet und human gelöst (wie aktuell in Spanien, Griechenland oder im Hamburger Olympia-Referendum) oder soll die Konkurrenz um die künstlich verknappten Mittel weiter von rechts verschärft werden (wie aktuell noch in Frankreich oder Polen)? Die aufgerufenen Etappenerfolge zeigen die Richtung an: Wenn wir uns für die solidarische Alternative zusammentun, haben wir nichts zu verlieren als unsere Ketten, und eine Welt zu gewinnen. Dieser progressiven Auffassung muss auch in den aktuellen (Uni-) Wahlen Ausdruck verliehen werden.

Flyer als PDF gibts hier

Dez 142015
 
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Pablo Picasso, „War and Peace“, 1951

Anders als Regierungen und Parlamentsmehrheit in Großbritannien und der Bundesrepublik hat sich die Regierung Italiens aufgrund des Drucks der Friedensbewegung gegen die militärische Beteiligung beim Krieg in Syrien entschieden:

“Italien habe keine Angst, ‘seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten’, sagte Renzi  [Regierungschef Italiens] bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.” („No“ zum Syrien-Einsatz; Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de am 13.12.2015)

Dass die weiteren Bomben auf Syrien keine Lösung für den Terror (wie jüngst in Paris, Beirut, Suruc) sind, haben in den letzten Tagen tausende Menschen auf den Straßen Europas zum Ausdruck gebracht. In diesen Friedensdemonstrationen wenden sich die Menschen gegen die Ursachen des Terrors: gegen den Krieg, der aus geostrategischen Interessen für die weitere Profitmaximierung betrieben wird. Allein die zivile Konfliktlösung schafft die Perspektive für eine friedliche Welt: Statt Bomben (oder Tornardos) zum Schutz von Profitinteressen muss der Waffen- und Ölhandel mit dem sog. Islamischen Staat (IS) sofort gestoppt werden, dafür ist auch – anstelle von Deals über “Flüchtlingsabwehr” – erheblicher Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die Geldquellen des IS müssen trockengelegt, sowie weitere Infrastruktur des IS ausgeschaltet werden, wie bspw. die Internetversorgung.

An der zivilen Konfliktlösung können und müssen sich die Hochschulen engagiert beteiligen. Mit einer Zivilklausel für die Hochschulen (auch im Gesetz) wird ein verbindlicher Maßstab gesetzt, dass Wissenschaft stets auf zivile Entwicklung gerichtet und – unterlegt mit bedarfsgemäßer Finanzierung – vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplexes geschützt ist.

Unter dem Motto „Don’t bomb Syria!“ wird auch demonstriert für den Ausbau der Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, im Nahen Osten und hier. In Italien zeigen die Proteste erste Wirkungen: „Italien selbst will er [Renzi] mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. [...] Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro – für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher.” (ebd.).

Doch statt allein Gutscheine zu verteilen, müssen die Bildungs- und Kultureinrichtung durch bedarfsgemäße Finanzierung allen ständig zugänglich gemacht werden. Der Jugendarbeitslosigkeit muss u.a. mit dem Ausbau von Studien- und Ausbildungsplätzen entgegen gewirkt werden. Dafür sind die Reichen- und Vermögenssteuern extrem anzuheben bzw. einzuführen. Diese Maßnahmen trocknen dann auch den Nährboden für rechte und faschistoide Ideologie (wie des IS) aus und eröffnen die Perspektive für Frieden, der eben mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg.

Ohne die künstlich geschaffene Konkurrenz um den Masterplatz oder die nächsten Drittmittel sind wir als Wissenschaftsbetreibende frei für umgreifende Friedenswissenschaft. So kann die Universität verstärkt ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen, für die soziale, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu wirken. Dafür müssen wir kämpfen: Sagen wir NEIN zu den Leistungsanforderungen des aktuellen Studiensystems und lasst uns zusammen lernen, die Welt human zu gestalten.

„Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, “Dann gibt es nur eins!”, 1947)

Flugblatt als PDF hier

Dez 132015
 
Wahlplakat 15/16

Wahlplakat 15/16

Die Unterlagen für die Wahl zum Studierendenparlament und dem Akademischen Senat sind in der letzten Woche verschickt worden und wir starten in die heiße Phase des Wahlkampfs vor Weihnachten.

Nach dem erfolgreichen Olympia-Referendum, das ein klares Signal für eine demokratische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung war, wollen wir den Wahlkampf als Politisierungsmöglichkeit nutzen, Menschen zu ermutigen, aus konformem Arrangement mit BaMa und Elternerwartungen auszubrechen, um gemeinsam für eine soziale Welt zu streiten.

Beim Studierendenparlament kandidieren wir auf Liste 12

Die Briefwahl geht noch bis zum 2. Januar 2016; die Urnenwahl findet statt vom 11. Januar bis 15. Januar 2016

Unsere große Listendarstellung findet ihr: hier; die kleine Listendarstellung:  hier

Eine Übersicht über alle kandidierenden Listen findet ihr hier auf der Homepage des Studierendenparlaments.

Unser Flugblatt “Die Angst hat die Seiten gewechselt”, das sich mit den Konsequenzen aus dem Olympia-Referendum beschäftigt, gibts hier

Unser Flugblatt “Bildung statt Bomben”, das sich mit Alternativen zum Bombenkrieg in Syrien und Wege zu einer friedlichen Welt beschäftigt, gibts hier

Beim Akademischen Senat kandidieren wir auf Liste 1

Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten und eine Welt zu gewinnen!

Als einen humoristischen Ansatz des Umgangs mit dem häufig durch die Familie vermittelten Hegemonie-Druck möchten wir euch folgenden Text von Kurt Tucholsky ans Herz legen:

Die Familie

Die Griechen, die so gut wußten, was ein Freund ist, haben die Verwandten mit einem Ausdruck bezeichnet, welcher der Superlativ des Wortes ›Freund‹ ist. Dies bleibt mir unerklärlich.

Friedrich Nietzsche

Als Gott am sechsten Schöpfungstage alles ansah, was er gemacht hatte, war zwar alles gut, aber dafür war auch die Familie noch nicht da. Der verfrühte Optimismus rächte sich, und die Sehnsucht des Menschengeschlechtes nach dem Paradiese ist hauptsächlich als der glühende Wunsch aufzufassen, einmal, nur ein einziges Mal friedlich ohne Familie dahinleben zu dürfen. Was ist die Familie?

Die Familie (familia domestica communis, die gemeine Hausfamilie) kommt in Mitteleuropa wild vor und verharrt gewöhnlich in diesem Zustande. Sie besteht aus einer Ansammlung vieler Menschen verschiedenen Geschlechts, die ihre Hauptaufgabe darin erblicken, ihre Nasen in deine Angelegenheiten zu stecken. Wenn die Familie größeren Umfang erreicht hat, nennt man sie ›Verwandtschaft‹ (siehe im Wörterbuch unter M). Die Familie erscheint meist zu scheußlichen Klumpen geballt und würde bei Aufständen dauernd Gefahr laufen, erschossen zu werden, weil sie grundsätzlich nicht auseinandergeht. Die Familie ist sich in der Regel heftig zum Ekel. Die Familienzugehörigkeit befördert einen Krankheitskeim, der weit verbreitet ist: alle Mitglieder der Innung nehmen dauernd übel. Jene Tante, die auf dem berühmten Sofa saß, ist eine Geschichtsfälschung: denn erstens sitzt eine Tante niemals allein, und zweitens nimmt sie immer übel – nicht nur auf dem Sofa: im Sitzen, im Stehen, im Liegen und auf der Untergrundbahn.

Die Familie weiß voneinander alles: wann Karlchen die Masern gehabt hat, wie Inge mit ihrem Schneider zufrieden ist, wann Erna den Elektrotechniker heiraten wird, und dass Jenny nach der letzten Auseinandersetzung nun endgültig mit ihrem Mann zusammenbleiben wird. Derartige Nachrichten pflanzen sich vormittags zwischen elf und eins durch das wehrlose Telefon fort. Die Familie weiß alles, mißbilligt es aber grundsätzlich. Andere wilde Indianerstämme leben entweder auf den Kriegsfüßen oder rauchen eine Friedenszigarre: die Familie kann gleichzeitig beides.

Die Familie ist sehr exklusiv. Was der jüngste Neffe in seinen freien Stunden treibt, ist ihr bekannt, aber wehe, wenn es dem jungen Mann einfiele, eine Fremde zu heiraten! Zwanzig Lorgnons richten sich auf das arme Opfer, vierzig Augen kneifen sich musternd zusammen, zwanzig Nasen schnuppern mißtrauisch: »Wer ist das? Ist sie der hohen Ehre teilhaftig?« Auf der anderen Seite ist das ebenso. In diesen Fällen sind gewöhnlich beide Parteien davon durchdrungen, tief unter ihr Niveau hinuntergestiegen zu sein.

Hat die Familie aber den Fremdling erst einmal in ihren Schoß aufgenommen, dann legt sich die große Hand der Sippe auch auf diesen Scheitel. Auch das neue Mitglied muß auf dem Altar der Verwandtschaft opfern; kein Feiertag, der nicht der Familie gehört! Alle fluchen, keiner tuts gern – aber Gnade Gott, wenn einer fehlte! Und seufzend beugt sich alles unter das bittere Joch …

Dabei führt das ›gesellige Beisammensein‹ der Familie meistens zu einem Krach. In ihren Umgangsformen herrscht jener sauersüße Ton vor, der am besten mit einer Sommernachmittagsstimmung kurz nach einem Gewitter zu vergleichen ist. Was aber die Gemütlichkeit nicht hindert. Die seligen Herrnfelds stellten einmal in einem ihrer Stücke eine Szene dar, in der die entsetzlich zerklüftete Familie eine Hochzeitsfeierlichkeit abzog, und nachdem sich alle die Köpfe zerschlagen hatten, stand ein prominentes Mitglied der Familie auf und sagte im lieblichsten Ton der Welt: »Wir kommen jetzt zu dem Tafellied –!« Sie kommen immer zum Tafellied.

Schon in der großen Soziologie Georg Simmels ist zu lesen, dass keiner so wehtun könne, wie das engere Kastenmitglied, weil das genau um die empfindlichsten Stellen des Opfers wisse. Man kennt sich eben zu gut, um sich herzinniglich zu lieben, und nicht gut genug, um noch aneinander Gefallen zu finden.

Man ist sich sehr nah. Nie würde es ein fremder Mensch wagen, dir so nah auf den Leib zu rücken, wie die Kusine deiner Schwägerin, a conto der Verwandtschaft, Nannten die alten Griechen ihre Verwandten die ›Allerliebsten‹? Die ganze junge Welt von heute nennt sie anders. Und leidet unter der Familie. Und gründet später selbst eine und wird dann grade so.

Es gibt kein Familienmitglied, das ein anderes Familienmitglied jemals ernst nimmt. Hätte Goethe eine alte Tante gehabt, sie wäre sicherlich nach Weimar gekommen, um zu sehen, was der Junge macht, hätte ihrem Pompadour [große Handtasche] etwas Cachou [Puder] entnommen und wäre schließlich durch und durch beleidigt wieder abgefahren. Goethe hat aber solche Tanten nicht gehabt, sondern seine Ruhe – und auf diese Weise ist der ›Faust‹ entstanden. Die Tante hätte ihn übertrieben gefunden.

Zu Geburtstagen empfiehlt es sich, der Familie etwas zu schenken. Viel Zweck hat das übrigens nicht; sie tauscht regelmäßig alles wieder um.

Irgendeine Möglichkeit, sich der Familie zu entziehen, gibt es nicht. Mein alter Freund Theobald Tiger singt zwar:

Fang nie was mit Verwandtschaft an –

denn das geht schief,

denn das geht schief!

aber diese Verse sind nur einer stupenden Lebensunkenntnis entsprungen. Man fängt ja gar nichts mit der Verwandtschaft an – die Verwandtschaft besorgt das ganz allein.

Und wenn die ganze Welt zugrunde geht, so steht zu befürchten, dass dir im Jenseits ein holder Engel entgegenkommt, leise seinen Palmenwedel schwingt und spricht: »Sagen Sie mal – sind wir nicht miteinander verwandt –?« Und eilends, erschreckt und im innersten Herzen gebrochen, enteilst du. Zur Hölle.

Das hilft dir aber gar nichts. Denn da sitzen alle, alle die andern.

Peter Panter

Die Weltbühne, 12.01.1923, Nr. 2, S. 53,

wieder in: Mona Lisa.

Quelle: http://www.textlog.de/tucholsky-familie.html

Dez 132015
 

Große_listendarstellung_15_AWir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten…

Menschen können sich nur mit ausgefahrenen Ellenbogen bewegen?! Diese neoliberale Behauptung ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen und keine vereinzelte Konkurrenzbestie. Das zeigt sich täglich im Engagement von vielen: In Krankenhäusern entgegen Minuten-Budgetierung, mit kritischer Wissenschaft entgegen Drittmittel-Zwang, in der Studienreform entgegen Verwertungsdruck und in der Flüchtlingssolidarität entgegen Hetze, ebenso in den solidarischen Aufbrüchen entgegen der Austeritätspolitik.

Um die Konkurrenz dennoch aufrecht zu erhalten und die damit angerichtete Zerstörung zum Schutz der Profite zu legitimieren, ruft das Studiensystem mit verwertungsorientierten Inhalten und zu wenigen Studien-, Seminar- und Masterplätzen drohend: „Pass Dich an!“ – sonst würdest Du Karrierechancen, Anerkennung und Elternlob verlieren. Und daran seist Du dann, wenn Du Dich nicht anpasst, selber Schuld.

„Die Hauptprobleme, die wir mit der PAH [„Plattform der von Hypotheken Betroffenen“] bekämpfen müssen, sind Einsamkeit und Angst. (…) Als die Krise begann, wurden wir alle sofort beschuldigt: (…) „Es ist alles Deine Schuld.“ (…) Glücklicherweise schaffte es die PAH mit dieser Vorstellung zu brechen. Das ist sicher ihr größter und schönster Erfolg.“ (Ada Colau, Aktivistin gegen Zwangsräumungen in Spanien und nun Bürgermeisterin von Barcelona)

Wir sollten also aufhören, uns für z.B. verpasste Fristen, Masterplätze oder Karriereziele und versemmelte Klausuren selbst die Schuld zu geben. Wenn wir die politisch hergestellte Mangelsituation (für Viele) bei gleichzeitigem Überfluss (für Wenige) als Grund begreifen, können wir gemeinsam Teil der humanen Lösung sein.

Und im Streiten dafür realisieren wir bereits – durch Selbstveränderung innerhalb der Veränderung der Umstände – die solidarische Gesellschaft, die wir anstreben: z.B. streiten wir demokratisch für die Redemokratisierung der Universität. Oder kämpfen für ein elternunabhängiges, restriktionsfreies BAföG als Vollzuschuss, während wir die aktuellen Regelungen so weit wie möglich in diesem Sinne ausreizen und eine gemeinsame Lösung der finanziell prekären Situation anstreben.

… und eine Welt zu gewinnen.

„[Es] bestand das implizite Einverständnis zwischen mir und meinen Jobgebern darin, dass ich jene Art Wirtschaftswissenschaft lehren würde, in der Marx nicht vorkam. […] Nachdem ich einige Jahre vor einem Publikum referierte, dessen Ideologie ich nicht teile, ist in mir das Bedürfnis gewachsen, offen über den Einfluss von Marx auf mein Denken zu sprechen.“ (Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Hochschullehrer, Mai 2013)

Wie würden wir studieren, wenn wir nicht mehr müssten? „Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmten Türchen“ (Tucholsky)? Wie Yanis Varoufakis ergeht es vielen Menschen. Nach Jahren der Anpassung an die vermeintlich mächtige Logik des Marktes und des Arrangierens mit „Das war schon immer so!“ brechen die Widersprüche in der aktuellen Krise – auch je persönlich – deutlich auf. Entgegen Leistungspunkte-Lauf und Eltern-Erwartungsdruck ist die sinnvolle Aufgabe des Studiums, durch Wissenschaft an der Verbesserung der Lebensverhältnisse Aller mitzuwirken, wie z.B. für die Abschaffung der Fluchtursachen (Krieg!) und für die kollektive Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum. Für aufklärende, eingreifende Wissenschaft und emanzipatorische Bildung sind dringend höhere finanzielle Grundmittel für Lehre, Forschung, Arbeits- und Studienplätze, die Reaktualisierung einer demokratischen Hochschulautonomie und die ausreichende Förderung des Studierendenwerks nötig.

Solidarisches Lernen undGroße_listendarstellung_15_B kritische Wissenschaft statt Leistungsdruck

Durch das Engagement für emanzipatorische Bildung mit ausreichend Masterplätzen und für kritische Wissenschaft können wir zusammen dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird. „Mit [emanzipatorischer Bildung] begreift sich der Mensch als sein eigener Urheber, versteht er, daß die Ketten, die das Fleisch aufschneiden, von Menschen angelegt sind, daß es eine Aussicht gibt, sie zu zerreißen.“ (H. J. Heydorn) Statt der Enge des neoliberalen BaMa-Terrors durch Leistungspunktejagd, Modulhäppchen und Masterplatz-Konkurrenz zu entsprechen, setzen wir uns mit den großen Fragen unserer Zeit – soziale Gleichheit und Frieden – auseinander und lernen gemeinsam, die Welt human zu gestalten.

Revolutionäre Reformen durchsetzen statt vermeintliche Karrierechancen

„Und, was wirst Du später damit?!“ ist eine der nervigen Fragen von Verwandten, die darauf abzielen sollen, sich doch ein wenig anzustrengen, um nach dem Studium soziale Sicherheit für sich (und die Familie) zu erreichen. Doch Gegenwart und Zukunft wird nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: emanzipatorischer Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt autoritäre Austerität und hartz-IV, Radikale Demokratisierung statt Top-Down-Strukturen, kritisch eingreifende Wissenschaft und Bildung zur mündigen Persönlichkeit statt akademisierter Irreführung.

Soziale Bewegung für eine friedliche Welt statt Vereinzelung

Als Teil der antifaschistischen Friedensbewegung wirken wir für Zivilklauseln in Hochschulen und Hafen, für Friedenswissenschaft und für die Ausfinanzierung der Universität. Denn statt „nach oben buckeln und nach unten treten“ können wir uns zusammenschließen um für die Verwirklichung der Menschenrechte zu streiten. Die permanente Erzählung von „Alle gegen Alle“ überzeugt immer weniger. Deswegen wird versucht – in der BRD insbesondere von AfD und CSU – diese Ideologie zu verteidigen, u.a. auf dem Rücken von Flüchtlingen, Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen. Doch statt isoliert und gegeneinander den Ansprüchen der Leistungsgesellschaft zu genügen, organisieren wir uns in Richtung einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels).

Die Herausforderung besteht nun darin, die alltäglich praktizierte Solidarität auszubauen hin zu einer befreienden und verändernden Praxis. Studentische Interessenvertretung muss ermutigen, aus der alltäglichen Konkurrenzhetze hervorzutreten, um die Alternative zu bilden und für Verbesserungen zu wirken.

Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA, ebenso wie im Bundesverband dielinke.SDS.

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Dez 132015
 

Liste-12-SDS_kleinWir haben NICHTS ZU VERLIEREN als unsere Ketten …

Ellenbogen ausfahren – die einzige Bewegungsmöglichkeit der Menschen? Diese neoliberale Rede wird täglich massenhaft widerlegt: in Krankenhäusern entgegen Minuten-Budgetierung, mit kritischer Wissenschaft entgegen Drittmittel-Zwang, in der Studienreform entgegen Verwertungsdruck und in der Flüchtlingssolidarität entgegen Hetze. Die Unzufriedenheit über den Status Quo ist also groß. Um die Konkurrenz dennoch aufrecht zu erhalten und die angerichtete Zerstörung zum Schutz der Profite zu legitimieren, ruft das Studiensystem mit verwertungsorientierten Inhalten und zu wenigen Studien-, Seminar- und Masterplätzen: „Pass Dich an!“ – sonst, so die Drohung, würdest Du Karrierechancen, Anerkennung und Elternlob verlieren. Doch wie würden wir studieren, wenn wir nicht mehr müssten? »Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen« (Kurt Tucholsky)? Dieses Leben im Wartestand (»Später im Job wird’s besser.«) macht krank und dumm, und fordert uns zu kollektivem Ungehorsam heraus.

… und eine WELT ZU GEWINNEN.

Entgegen der Last von Leistungspunkte-Lauf und Eltern-Erwartungsdruck ist die sinnvolle Aufgabe des Studiums, durch Wissenschaft an der humanen Verbesserung der Lebensverhältnisse Aller mitzuwirken, wie für die Abschaffung der Fluchtursachen (Krieg!) und die soziale Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Durch die Studienreform für kritische Inhalte, emanzipatorische Bildung mit ausreichend Masterplätzen und kritische Wissenschaft mit bedarfsgemäßer Finanzierung können wir zusammen dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird. Seien wir also
aufsässig gegen Leistungsanforderungen hin zu ihrer Abschaffung und gesellschaftsverändernder Wissenschaft!
Studentische Interessensvertretung muss ermutigen aus der alltäglichen Konkurrenzhetze hervorzutreten, um gemeinsam die Alternative zu bilden und für Verbesserungen zu wirken. Dafür engagieren wir uns als SDS* in Bündnissen, Fakultätsräten, FSRen, Stupa und AStA.

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Dez 022015
 

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Am Sonntag, dem 29.11.2015, haben sich in Hamburg 51,6% der abstimmenden Bevölkerung für ein NEIN zu Olympia ausgesprochen. NEIN zu Kommerz und Korruption durch das IOC, zu Kostenexplosion, zum weiteren Ausverkauf der Stadt, zu gedoptem Leistungssport, zu Militarisierung und Komplett-Überwachung und zu anti-nachhaltigen Wegwerf-Bauten. Das ist insbesondere angesichts der millionen-Euro-schweren PRO-Kampagne der neoliberalen Einheitspartei aus SPD-GRÜNE-CDU-FDP, den großen Konzernen und den Hamburger Standortmedien ein kraftvolles Signal für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung.

Die politisch, ökonomisch und medial interessierten „Olympia-Fans“ haben die „Schuldigen“ nun schnell bei der Hand. Die „politische Großwetterlage“, also Flüchtlinge, Terror in Paris (zu einem Zeitpunkt als bereits ca. 80% abgestimmt hatten) und Korruptionsskandale bei „Sportverbänden“, seien schuld. Ebenso charakterliche Schwächen wie Mutlosigkeit. Manche stellten gleich generell der Bevölkerung die Demokratiefähigkeit in Abrede. So räsonierte der Chef des Hamburger Sportbundes live auf Hamburg1, ob ein Referendum über Sport-Großereignisse für die Bevölkerung nicht einfach doch eine zu komplexe Fragestellung sei. Dass die Bevölkerung aber das penetrant vermarktete Produkt Olympia® und die damit verbundene Stadtentwicklung eines „Unternehmen Hamburg“ ablehnte, kam der Arroganz der (Ohn-)Macht nicht in den Sinn:

Die alten Intellektuellen und moralischen Führer der Gesellschaft spüren, wie ihnen der Boden unter den Füßen schwindet, sie merken, daß ihre ‘Predigten’ eben ‘Predigten’ geworden sind, das heißt realitätsfremde Dinge, bloße Form ohne Inhalt, Maske ohne Geist; von daher ihre Hoffnungslosigkeit und ihre reaktionären und konservativen Tendenzen: weil die besondere Form von Zivilisation, von Kultur, von Moralität, die sie repräsentiert haben, sich zersetzt, rufen sie den Tod aller Zivilisation aus, aller Kultur, aller Moralität, und verlangen repressive Maßnahmen vom Staat oder konstituieren sich als Widerstandsgruppe abseits vom wirklichen historischen Prozeß, derart die Dauer der Krise verlängernd, da der Untergang einer Lebens- und Denkweise nicht ohne Krise vor sich gehen kann.“ (Gramsci, GH 871)

Die Angst hat die Seiten gewechselt!“ Dieser Spruch der Bewegung für die (Rück)Eroberung des Öffentlichen in Spanien bezeichnet die erkämpfte Hegemonieverschiebung von der mit Einschüchterung herrschenden neoliberalen „Kaste“ hin zu einer die Herrschenden ängstigenden, mutigen Praxis „echter Demokratie“ und alltäglicher Solidarität. Bei Platzbesetzungen, in den Nachbarschaften und nun auch in Rathäusern der größten spanischen Städte.

Das Ergebnis des Referendums zeigt: Ein Hauch von spanischem/griechischem/portugiesischem Frühling weht also auch durch Hamburg. Und auch wenn es für Einige schwer zu glauben sein mag, es gibt aktuell eine anti-neoliberale Hegemonie. Die letzten drei Referenden über die Frage „privater Profit“ oder „öffentliche Daseinsvorsorge“ wurden zugunsten der letzten Option entschieden: die Privatisierung der Krankenhäuser wurde mit 77% abgelehnt (vom CDU-Senat aber trotzdem durchgeführt), der Rückkauf der Energienetze beschlossen und nun dem Ausverkauf der Stadt an IOC und Großkonzerne eine Abfuhr erteilt.

Wir sollten uns als soziale Bewegung also möglichst schnell in unserer neuen Offensiv-Rolle zurecht finden und nachlegen. Das lange Zeit hemmende TINA-Prinzip („There is no alternative“) ist allerspätestens durch die Bereitschaft eines Senats, für dreiwöchige „Spiele der Reichen“ mindestens 1,2 Mrd. Euro auszugeben, Geschichte.

Auf all dem aufbauend, müssen wir dafür streiten, dass dieses Geld nun für gesellschaftlich Drängendes ausgegeben wird und damit die Alternative zu neoliberaler Alternativlosigkeit gesellschaftliche Realität wird: menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, Sozialer Wohnungsbau, Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung, KiTas, Gesundheit, Kultur, Sozialem!

Denn das anti-olympische Netzwerk hat ja einen zweiteiligen Namen: „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“. Den ersten Teil haben wir nun erreicht, der zweite folgt sogleich! Und als nächstes verhindern wir dann das IOC-Olympia in Paris, Rom, Budapest und Los Angeles, für „Etwas Besseres“ überall! #NO2024

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Flugblatt als PDF hier

Dass am Ende die allzu Satten, die Mutlosen und Bequemen mit “Nein” gestimmt haben und damit den vielen Sportbegeisterten ihr Fest geraubt haben, geht an Fakten komplett vorbei. Die meisten “Nein”-Stimmen kamen aus den ärmeren Teilen der reichen Stadt. Einer Stadt, in der die soziale Spaltung Jahr für Jahr größer wird, in der die Zahl der Millionäre genauso wie die Mieten, genauso wie die Zahl der prekär Beschäftigten steigt. Diesen Menschen nun vorzuwerfen, ihnen fehle der Mut zum Risiko oder das nötige Wissen, um die großen Chancen von Olympia zu begreifen, ist eine Unverschämtheit. Vertrauen in die Politik, in das nächste Großprojekt, wird so jedenfalls nicht geschaffen.“

(Axel Schröder, Deutschlandfunk, 30.11.15)

“Knapp 90 Prozent der Wähler haben per Brief abgestimmt. Mehr als zwei Drittel von ihnen füllten ihren Stimmzettel vor den Anschlägen am 13. November aus. Das lässt einen Schluss zu: Die meisten Hamburger haben sich frühzeitig festgelegt, und die überwiegende Meinung war den Spielen gegenüber ablehnend. Also: Eine Mehrheit für die Spiele hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, seit das Referendum Ende Oktober gestartet wurde. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsumfragen, die stets ein Ja für Olympia vorausgesagt haben – wie zuletzt das ZDF noch am Sonntagabend mit 56 zu 44 Prozent.”
“Die Abstimmung in den 200 Wahllokalen, die am Sonntag geöffnet waren, ist knapper ausgefallen als bei den Briefwählern. Grund: Die Ergebnisse aus den Wahllokalen dürften als erste vorgelegen haben, weil nur rund 390 Stimmen pro Lokal ausgezählt werden mussten, während die “Briefauszählungsbezirke” rund 1500 Stimmzettel auszuwerten hatten. Wenn also die knapperen Werte zwischen Ja und Nein im Wesentlichen auf die Abstimmung am Sonntag zurückzuführen sind, widerlegt das die These, dass die Stimmung gegen Olympia erst zum Schluss gekippt ist. Im Gegenteil: Nach den Terroranschlägen von Paris spricht sogar einiges für eine leichte Trotzreaktion. Motto: jetzt erst recht.”

(Peter Ulrich Meyer und Sascha Balasko, Hamburger Abendblatt, 1.12.15)

Nov 082015
 

WerRettetWen_BildDie Anzahl der Solidarischen Kliniken und Praxen in Griechenland wächst – notgedrungen – weiter an (aktuell gibt es mehr als 60). Denn mind. ein Drittel der Bevölkerung in Griechenland ist nicht (mehr) krankenversichert. Auch wer krankenversichert ist, kann sich häufig die Eigenzuzahlungen von 25% nicht leisten. In den Solidarischen Kliniken und Praxen werden Menschen kostenlos versorgt, finanziert durch Spenden und Freiwillige.

Die Einrichtungen verstehen sich dabei als politisches Projekt: „Das heißt, wir bekämpfen nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen – so wie ein guter Arzt das eben macht“, erklärt ein Allgemeinmediziner der Solidarischen Klinik in Thessaloniki („Solidarität als Akt des Widerstands“ in der Zeitschrift oya, 27/2014). Auch mit Petitionen, Protestaktionen und Demonstrationen, sowie mit Aufklärung über die politisch-sozialen Zusammenhänge machen die Solidarischen Kliniken täglich deutlich, „dass Gesundheit, die der Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen ist, ein grundlegendes Menschenrecht darstellt“ (Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der UN, 1978 in Alma-Ata).

Nachdem in den sog. Rettungspaketen für Griechenland u.a. die Auflage enthalten war, die staatlichen Ausgaben im Gesundheitssektor zu halbieren, forderte David Lipton, 1. stellvertretender geschäftsführender Direktor des IWF, nun öffentlich: „Es muss eine Menge Arbeit erledigt werden, um zu gewährleisten, dass der Bankensektor gesund und gut geleitet ist.“ Ein Recht auf „gesunde Banken“ hingegen besteht allerdings nicht. Im Gegenteil wurden für die Rettung der Banken die Menschenrechte mit Füßen getreten. Mario Draghi, einstiger Vizepräsident von Goldman Sachs und derzeitiger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), versucht das im Film „Wer rettet wen?“ zu legitimieren: „Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit. Die Rettung des Euro wird viel Geld kosten. Das bedeutet, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen.” Mit hohem Aufwand und enormer Brutalität also wurde seit Beginn der Krise 2008 die Rettung der Banken durchgesetzt – so wurden hunderte Milliarden € in marode Banken gesteckt und ein rigides Austeritätsregime errichtet. Hier fragt der Film „Wer rettet wen?“ nach: „Wie konnte es zu solch einer Katastrophe kommen? Wie funktionierten die ‚Märkte‘, deren Zusammenbrechen überall die Schwächsten der Gesellschaft zu spüren bekommen? Warum retten die milliardenschweren Hilfspakte nicht Griechenland? Was steckt dahinter?“ (aus der Kurzbeschreibung des Films, www.whos-saving-whom.org).

Wir wollen den Film gemeinsam schauen, um die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge im EU-Raum zu verstehen und im Anschluss gemeinsam weiter diskutieren, wie wir Teil einer sozial-politischen Wende sein können, die den Menschen – nicht den Profit – in den Mittelpunkt stellt. Alle sind herzlich eingeladen:

SDS*-Filmabend  „Wer rettet wen?“ am Montag, den 16.11.2015, um 18.30 Uhr, im Raum 221 im ESA W Flügel.

„Die Förderung und der Schutz der Gesundheit der Menschen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine anhaltende wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Frieden in der Welt.“ (Erklärung der WHO 1978 in Alma-Ata)

Diesen Aufgaben können und müssen wir uns als Universität annehmen  –  Indem an gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen nach humanen Lösungen geforscht wird statt sich an Drittmittelvergabe orientieren zu müssen, indem das Studium auf emanzipatorische Bildung mündiger Menschen statt auf Leistungspunkte-Jagd und Ellenbogenkampf um den Masterplatz ausgelegt ist, indem alle Mitglieder der Universität gute Arbeitsbedingungen (unbefristet!) und demokratische Rechte haben.

Damit tragen wir dazu bei, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx, zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1844) Kommt vorbei!

Flyer als PDF hier