SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg

Brasilien nach der Wahl. Internationale Solidarität!

Nov 082018

Antrag auf Aktuelle Stunde im Studierendenparlament der Uni Hamburg für die Sitzung am 8.11.18

AntragstellerInnen: SDS*, harte zeiten, Liste LINKS, CampusGrün, UKElerVereint

Am Sonntag, den 30. Oktober 2018, wurde in Brasilien der faschistoide Jair Bolsonaro gegen den Kandidaten der Partei der Arbeit, Fernando Haddad, mit 55,1% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Dies war der Höhepunkt eines kalten Putsches des Establishments gegen die emanzipatorische und soziale Politik sozialer Bewegung und der Partei der Arbeit (PT) rund um Lula da Silva, die seit 1. Januar 2003 in der Regierung rund 24 Millionen Menschen der absoluten Armut entriß. Viele weitgehend mittellose BrasilianerInnenwurden in die unteren Mittelschichten gehoben. Die Regierung legte ein Eine-Million-Häuser-Programm, Familienhilfe und Programme gegen Hunger auf. Gegen diese Politik der Umverteilung von oben nach unten putschten das ökonomische, juristische und militärische Establishment 2016 in Form der illegalen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des Austeritäts-Fanatikers Michel Temer. Nachdem bei der Präsidentschaftswahl 2018 der ehem. Präsident Lula da Silva in den Umfragen bei über 70% lag und die frühere Politik fortzusetzen drohte, wurde dieser von einem Richter der nun Innenminister in der Bolsonaro-Regierung wird, zu 12 Jahren Haft verurteilt und damit aus dem Rennen geworfen.

In der Nacht vor der Wahl stürmte Polizei 20 Universitäten und entfernte unter dem Vorwand des Vorgehens gegen illegale Wahlwerbung antifaschistische Transparente, Plakate und Symboliken. Bolsonaro sagte dazu: „Die Universität ist kein Ort für Proteste“. Der neue Superminister für Wirtschaft wird der Chicago Boy Milton Friedmans, Paulo Guedes, der u.a. zu Zeiten der chilenischen Militärdiktatur eine Professur an der Universidad de Chile innehatte und ein Verehrer Pinochets ist. Die antifaschistische Brasilianische Volksfront und die Front Volk ohne Angst erklärten am 28. Oktober 2018: „In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“

Vor diesem Hintergrund möge das Studierendenparlament in der aktuellen Stunde über die Entwicklung in Brasilien, unsere Verantwortung in der BRD und Internationale Solidarität der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg diskutieren.

Begründung

„Brasilien über alles. Gott über allem“ | „Wenn man auf die Verbrecher schießt und einen erwischt und dafür nicht belangt wird, kannst du dir sicher sein, dass das die Gewalt im Land senken wird. Das Verbrechertum wird zurückgehen“ | „Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist“ | „Jede Aktion von MST [Landlosenbewegung] und MTST [Obdachlosenbewegung] wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig und muss verteidigt werden können.“ (Aussagen des designierten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, aus jüngster Zeit)

„Sehr geehrter Herr Bolsonaro, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien sende ich Ihnen meine Glückwünsche. Unsere beiden Länder sind seit langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden. […] Für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wünsche ich Ihnen eine sichere Hand, viel Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen, Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ (bundesregierung.de, 1.11.18)

„Bolsonaro was a politically divisive figure during much of the campaign, but his economic team appears committed to building on the reform agenda put in place over the past two years. These reforms – which include spending curbs, privatizations and a loosening of labor market laws – have helped support a gradual economic recovery. […] A growing debt burden, driven by massive social security obligations, is Brazil’s key challenge. We see broad support for reforming social security.“ (BlackRock Investment Institute, weltweit größter Investmentfonds, 29.10.18)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.«
(Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

„Wir werden weiterhin die Verfassung, die soziale Vielfalt, die Rechte aller, ein Brasilien von allen verteidigen und die Gefahr der Diktatur, die Beseitigung der sozialen Errungenschaften, den Verkauf des öffentlichen Vermögens, den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen, Rassismus und Frauenverachtung, Homophobie und die Bedrohung der institutionalisierten Gewalt bekämpfen. In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“ (Frente Brasil Popular [Brasilianische Volksfront]| Frente Povo sem medo [Front Volk ohne Angst], 28. Oktober 2018)

»In konzentrierter Form kommt der soziale Charakter des Faschismus also darin zum Ausdruck, daß einerseits die Führer der Arbeiterbewegung in großer Zahl verhaftet und ermordet werden, während andererseits die Führer der großen Industrie- und Bankkonzerne an die Schalthebel der Macht gelangen und von dort aus – zusammen mit den Inhabern des staatlichen Gewaltapparats – die Richtlinien der Politik bestimmen.« (Prof. Dr. Reinhard Kühnl, “Faschismus. Ursachen und Herrschaftsstruktur – Eine Einführung, S. 112)

“Die großen politischen Verbrecher müssen durchaus preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit. Denn sie sind vor allem keine großen politischen Verbrecher, sondern die Verüber großer politischer Verbrechen, was etwas ganz anderes ist.
Keine Angst vor der platten Wahrheit, wenn sie nur wahr ist! So wenig das Mißlingen seiner Unternehmungen Hitler zu einem Dummkopf stempelt, so wenig stempelt ihn der Umfang dieser Unternehmungen zu einem großen Mann. Die herrschenden Klassen im modernen Staat bedienen sich bei ihren Unternehmungen meistens recht durchschnittlicher Leute.
Nicht einmal auf dem höchsten Gebiet der ökonomischen Ausbeutung ist besondere Begabung vonnöten. Der Milliardentrust der IG Farben verwendet überdurchschnittliche Intelligenz nur, indem er sie ausbeutet; die Ausbeuter selber, eine Handvoll Leute, die meistens durch Geburt zu ihrer Macht kamen, bringen kollektiv etwas Schlauheit und Brutalität auf, werden aber durch die Unbildung, und würden selbst durch etwaige Gutmütigkeit einzelner unter ihnen, nicht geschäftlich geschädigt. Die politischen Geschäfte lassen sie durch Leute besorgen, die oft noch erheblich dümmer als sie selber sind.” (Bertolt Brecht, “Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui”, Bemerkungen, 29.4.1941)

»Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.« (Bertolt Brecht, »Faschismus und Kapitalismus«, 1935)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.« (Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

Hintergrundartikel von Dieter Boris: https://www.jungewelt.de/artikel/342681.faschist-im-amt-d%C3%A4mmerung-in-brasilien.html

Aufruf zur Mahnwache anlässlich der Pogromnacht 1938

Allgemein No Responses »

Okt 302018

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht findet am 9.11.18 um 14.30 Uhr eine Mahnwache am Joseph-Carlebach-Platz statt.

Bornplatzsynagoge 1906

Am 9. November 1938 wurde in Hamburg die jüdische Synagoge am Bornplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universität Hamburg verwüstet und geschändet. Im gesamten deutschen Herrschaftsgebiet wurden jüdische Einrichtungen verwüstet und zerstört sowie Jüd*innen verfolgt, angegriffen und ermordet. Die „Reichspogromnacht“ bildet damit eine Zuspitzung der immer brutaleren Vernichtungspolitik der Faschist*innen gegen Jüd*innen im Sinne der NS-Rassenideologie. Die versuchte Entmenschlichung der Jüd*innen durch die Nürnberger Rassegesetze war bereits juristisch etabliert. Im Zuge der Pogromnacht legalisierte der Staat auch noch das offene Verbrechen gegen sie und wies die Schuld daran gar den Jüd*innen selbst zu, die für den durch die Lynchmobs verursachten Schäden haftbar gemacht wurden.
1938 hatte die Uni Hamburg ihre ideologische Gleichschaltung und sogenannte „rassische“ Säuberung längst mitvollzogen. Schon vor 1933 hatte die Verfolgung humanistischer, linker, demokratischer und jüdischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – unter initiativer Beteiligung des NS-Studentenbundes – eingesetzt. Besonders die Bücherverbrennungen im Mai 1933 wurden maßgeblich von den faschistischen Studenten organisiert.
Diese Entwicklung war nicht alternativlos. Gegen die barbarische Ideologie und Praxis der Nazis regte sich auch Widerstand. Die Weiße Rose bildete sich als intellektuelles Gegengift zum Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus und Antihumanismus der Nazis. Dazu spricht die letzte Überlebende, Traute Lafrenz, im aktuellen SPIEGEL-Interview:

„Ab 1935 veranstaltete sie [Erna Stahl] heimliche Treffen mit uns. Während das Land im Gleichschritt marschierte, entartete Kunst und verbotene Bücher verbrannte, lud sie uns ein, genau diese Bücher mit ihr zu lesen. Tucholsky, Kafka, Erich Kästner. Das war, wie gegen das Böse geimpft zu werden. [...] Vielleicht braucht man Empathie, damit Schönheit etwas in einem auslöst. Je mehr Bücher ich las, desto mehr machten sie Front in mir. […] Hans liebte Literatur, genau wie ich, also führten wir die Leseabende, die ich aus Hamburg kannte, auch in München ein. Am Anfang waren wir nur eine Handvoll Leute, dann kamen auch Sophie Scholl und etwa zehn andere Studenten, denen wir vertrauen konnten, dazu. Wir hörten Swing und tranken Wein, lasen Puschkin oder redeten über Malerei.“ (Traute Lafrenz, „Wir hatten keine Ahnung, wie allein wir waren“, DER SPIEGEL, 21. September 2018)
Ausgehend von dem Impuls des Lebendigerhaltens christlicher und humanistischer Werte entwickelten die „braven, herrlichen jungen Leute“ (Thomas Mann) der Weißen Rose zunehmende Offensivität gegenüber der Dummheit, Brutalität und Menschenverachtung der Faschist*innen. Sie verteilten insgesamt sechs verschiedene Flugblätter in steigender Auflage von am Ende 9000 Exemplaren. Nach ihrer Zerschlagung und der Ermordung vieler Protagonist*innen konnten die Flugblätter dank der Verbindung nach Hamburg über Skandinavien nach Großbritannien gelangen und von britischen Fliegern über Deutschland abgeworfen werden. So wirkte der kämpferische Humanismus dieser kleinen Widerstandsgruppe entscheidend an Aufklärung und Hoffnungsstiftung zum Sieg über den deutschen Faschismus mit!
Der Antisemitismus der Faschist*innen diente in der damaligen tiefen Krise des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens dazu, eine einfache „Lösung“ für diese vorzutäuschen. Die behauptete Verschmelzung des Widerstreits zwischen Praktiken der Unterdrückung und Ausbeutung gegen das Streben der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter*innen, nach einem menschenwürdigen Leben in Freiheit und Frieden in der nun als ethnisch gefassten „deutschen Volksgemeinschaft“ mit ihrer aggressiven, feindseligen und antihumanistischen Ideologie sollte auch funktional dazu führen, soziale Konflikte zu harmonisieren, zu verdecken und sie somit zu verfestigen.

Gedenkplakette an den Hamburger Zweig der Weißen Rose im Foyer des Audimax der Uni Hamburg

Die Weiße Rose betonte dementgegen die strukturellen Ursachen für Ohnmachtsgefühle, Verunsicherung und Leid, auf dessen Boden die rechte Demagogie verfangen konnte, und stritten für eine alternative Welt der sozialen Gleichheit, kulturellen Egalität, demokratischen Verfügung und Wirtschaftsdemokratie: “Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preußische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muß im Keime erstickt werden. Das kommende Deutschland kann nur föderalistisch sein. Nur eine gesunde föderalistische Staatenordnung vermag heute noch das geschwächte Europa mit neuem Leben zu erfüllen. Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt! Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa. Unterstützt die Widerstandsbewegung, verbreitet die Flugblätter!“ (Flugblatt V der Weißen Rose, Januar 1943)
Was lernen wir daraus für heute? In Zeiten der sozialen und politischen Polarisierung, die sich auf den Trümmern neoliberaler Sozial- und Gesellschaftspolitik erhebt, gilt es heute mehr denn je, aus der Geschichte – und besonders aus dem antifaschistischen Widerstand – zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Wenn in der BRD wieder offen eine „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Björn Höcke) oder „Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in den beiden Weltkriegen“ (Alexander Gauland) eingefordert wird und die dies vertretende politische Partei in den Umfragen zur zweitstärksten aufsteigt, heißt es erst Recht, den Finger in die Wunde zu legen und mutig dem Humanismus der Widerstandskämpfer*innen aktualisiert zur Geltung zu verhelfen. Wir müssen jederzeit wachsam sein und für das eintreten, was uns zu Menschen macht. Dafür tragen wir insbesondere als Mitglieder dieser Universität mit ihrem humanistischen und daher notwendig antifaschistischen Ideal gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Eingereicht von den Listen SDS*, CampusGrün, Liste LINKS, harte zeiten und UKElerVereint! in den Ausschuss gegen Rechts und beschlossen durch das Studierendenparlament.

Flugblatt als PDF hier

Tätiges Erinnern an Johann Georg Elser

Allgemein No Responses »

Okt 302018

„Ich war bereits voriges Jahr um diese Zeit der Überzeugung, dass es bei dem Münchener Abkommen nicht bleibt, dass Deutschland anderen Ländern gegenüber noch weitere Forderungen stellen und sich andere Länder einverleiben wird und dass deshalb ein Krieg unvermeidlich ist, d. h. ich hatte die Vermutung, dass es so kommen wird. Dies war meine eigene Auffassung. Ich kann mich nicht erinnern, dass Arbeitskameraden nach dem Abkommen von München 1938 noch von einer weiteren Kriegsgefahr sprachen. Ich gebe allerdings zu, dass ich in dieser Zeit ausländische Radiosendungen gehört habe.“
– Berliner Verhörprotokoll vom 21. November 1939

Am 8.11.1939 führte der schwäbische Kunstschreiner Georg Elser im Münchener Bürgerkeller ein Attentat gegen Hitler aus, das nur knapp scheiterte. Es sollte das erste versuchte Attentat gegen Hitler sein. Anders als bei dem von Militärs durchgeführten Attentat von 20. Juli 1944 handelte Elser ohne persönliche, elitäre Machtansprüche.
Johann Georg Elser wurde 1903 in Königsbronn geboren und war als gelernter Schreiner nach wiederkehrender, durch die Wirtschaftskrise bedingter Arbeitslosigkeit in verschiedenen Betrieben in der schwäbischen Alp tätig. Elser setzte sich schon früh mit den Bedingungen der Arbeiter*innenschaft auseinander und trat 1928 dem der KPD angegliederten Roten Frontkämpferbund bei. Auch wenn er sich in dieser nie wirklich aktiv engagierte, war Elser ein überzeugter Wähler der KPD und war von Beginn an Gegner des deutschen Faschismus. So soll er den Hitlergruß verweigert und bei Radioübertragungen von Hitlers Reden den Raum verlassen haben. Weil Frankreich und England dem Völkerrecht zum Trotz auf der Münchener Konferenz den territorialen Forderungen der sogenannten „Sudetenfrage“ Hitlers an der Tschechoslowakei hinnahmen, befürchtete Georg Elser bereits früh einen bevorstehenden Krieg und fühlte dies durch den Überfall auf Polen durch die Wehrmacht am 1. September 1939 bestätigt. Elser sah von nun an eine dringende Notwendigkeit, entschlossen der Barbarei des NS-Staats entgegen zu treten, um so den Krieg und ein weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Von diesem Zeitpunkt an plante Elser ein Jahr lang akribisch das Attentat auf Hitler. Als Ort hatte er schon bald den Bürgerkeller in München ausgewählt, in dem seit dem gescheiterten Putsch von 1923 alljährlich in einer pseudoreligiösen Verbrämung der Putschversuch als große Heldentat stilisiert wurde. Nach langer Planung konstruierte Elser schließlich mit Sprengstoff, den er sich bei seiner Arbeit in einem Steinbruch beschafft hatte, und zwei Uhrwerken einen Sprengkörper, welchen er in einer aufwändig präparierten Säule neben Hitlers Redepult deponierte. Allein der Umstand, dass Hitler und mit ihm weitere wichtige Parteifunktionäre 20 Minuten früher den Saal verließen, um in Berlin Vorkehrungen für den „ Fall Gelb“ ,den Angriff des Westens, zu treffen, ließ den Plan scheitern.
Es gab verschiedene Gründe, weshalb Menschen in den Widerstand zu dem deutschen Faschismus traten. Der Kreis um Claus Schenk von Staufenberg entstammte der deutschen Elite und besetzte wichtige Positionen im Militär und der Außenpolitik. Viele Mitglieder seines „Widerstandskreises“ waren von Anfang an in der NSDAP aktiv und begrüßten auch die Machtübertragung an Hitler. Die Motive des militärischen Widerstands waren daher keineswegs vordergründig den Faschismus oder den Krieg zu beenden, sondern galten vielmehr eigenen Machtinteressen, zu deren Zweck „Hitler wie ein toller Hund abgeschossen werden müsse“. Ebenso hatten diese Militärs auch keine demokratische Verfassung vor Augen, sondern glaubten an die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von gegebenen autoritären Strukturen, wobei ein gelungenes Attentat wahrscheinlich den Krieg verkürzt hätte und den deutsches Faschismus empfindliche Schaden zugefügt hätte.
Im Gegensatz dazu war Georg Elser von dem Unrecht und der Menschenverachtung des NS-Regimes überzeugt und sah schon früh dessen Verbrechen. Er erkannte als Einzelperson die Brutalität des NS-Regimes. Daraus leitete er die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen, sowie die humanistische Verpflichtung Widerstand zu leisten ab. Wie das 1964 entdeckte Verhörprotokoll der Gestapo zeigt, ließ sich Elser nicht von der demagogischen NS-Propaganda blenden. Er sah die kontinuierliche Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiter*innen im NS Staat, die Gleichschaltung und die systematische Ausschaltung der Menschenrechte durch das Regime.
„Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert. […] Ferner steht die Arbeiterschaft nach meiner Ansicht seit der nationalen Revolution unter einem gewissen Zwang. Der Arbeiter kann z. B. seinen Arbeitsplatz nicht mehr wechseln wie er will, er ist heute durch die HJ. nicht mehr Herr seiner Kinder und auch in religiöser Hinsicht kann er sich nicht mehr so frei betätigen.“
Elser hatte den Mut und den unbedingten Willen dem Bösen entgegenzutreten. Er nahm dafür große Gefahren in Kauf und wählte zum Schutz seines sozialen Umfelds die fast vollständige Isolation.
Kurz nach der Detonation begann die Gestapo mit der Suche nach dem*der Täter*in und schon sehr bald kam der an der schweizerischen Grenze als mutmaßlicher Deserteur Gefasste in das Visier der Fahnder*innen. Elser wurde in München von der Gestapo verhört und gefoltert. Das Geständnis Elsers nutzten die Demagogen der NS-Propaganda, um Georg Elser als „Werkzeug des britischen Geheimdienstes“ darzustellen und das Überleben Hitlers als „Vorsehung“ zu stilisieren. Nach einem Schauprozess vor dem Volksgericht wurde Elser mehr als fünf Jahre in Isolationshaft in den KZ Sachsenhausen und Dachau gefangen gehalten. Am 9. April 1945, 20 Tage vor der Befreiung des Konzentrationslagers, wurde Georg Elser in Dachau ermordet.
Anders als Claus Schenk von Staufenberg , welcher 1952 rehabilitiert und dessen Tat als anerkanntes Widerstandsrecht angesehen wurde, schenkte man Elser in der Bundesrepublik keine Beachtung und verunglimpfte ihn nach wie vor als „ Verräter“. Häufig durch bewusst aufrechterhaltende Gerüchte der Nazi Zeit diffamiert, passte Elser als kommunistischer Widerstandskämpfer nicht in das Weltbild des Kalten Krieges. Die bewusst anti-kommunistische Geschichtsschreibung der Bundesrepublik konnte erst durch jahrelange Arbeit von Historiker*innen gewendet werden, sodass Georg Elser seit den 1980er Jahren endlich als Widerstandkämpfer die gebührende Anerkennung zu Teil wurde.
Johann Georg Elser, der jahrzehntelang zu Unrecht verschwiegen, verdrängt und vergessen wurde, ist ein Held unserer Zeit, denn er hatte den grenzenlosen Mut und die Handlungsbereitschaft, dem Bösen entgegen zu treten und zu zeigen, dass die Barbarei des NS-Staats nicht alternativlos war.
Im Gedenken an Georg Elser: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Eingereicht von den Listen CampusGrün, Liste LINKS, SDS*, harte zeiten, UKElerVereint, beschlossen durch den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments der Uni Hamburg.

Veranstaltungstipp: ALLEIN GEGEN HITLER – GEORG ELSER, Ein Held ohne Lobby, Jens Harzer (Thalia) liest aus den Verhörprotokollen. Am 8.11.18 in Hamburg, Uebel & Gefährlich – Ballsaal, Eintritt 8€

Flugblatt als PDF hier

Universität der Nachhaltigkeit? Exzellenzuniversität? Willkommen im Konflikt!

Allgemein No Responses »

Okt 112018

Kein anderes Bundesland, keine andere Stadt, keine andere Hochschule hat 2016 intensiver gegen die Fortführung des „Exzellenzwettbewerbs“ gestritten als wir als Uni Hamburg. Als Studierendenschaft sammelten wir1300 Unterschriften für die Kampagne „Uni für alle statt Exzellenzinitiative“ und übergaben diese an VertreterInnen der Bürgerschaftmit der bundesweit einzigen Demonstration dieser Art [1]. Unter diesem öffentlichen Druck musste Wissenschaftssenatorin Fegebank gar damit drohen, den Staatsvertrag zur Exzellenzstrategie (ExStrat) platzen zu lassen. Und nun wurde die Uni Hamburg in genau diesem Schein-Wettbewerb quasi zum deutschen Forschungsmeister gekürt. Toll. 195 Cluster-Anträge bemühten sich um die von der Bundesregierung ausgelobten 533 Mio. € pro Jahr, 88 kamen in die Endrunde und 57 Cluster werden nun gefördert.Vier Exzellenzcluster hat außer „uns“ sonst nur noch die Uni Bonn eingeworben. Der Titel „Exzellenzuniversität“ ist „uns“ damit so gut wie sicher. Meinen die wirklich, dass man eine kritische Uni einfach kaufen kann?

So sehen Pyrrhus-Sieger aus! Uni-Präsident, Clustersprecher, Bürgermeister |Foto: UHH

In der aktuellen tiefen gesellschaftlichen Krise, die ihre Ursache in der sozialen Spaltung findet, steigt der gesellschaftliche Bedarf an aufklärerischer, befreiender Wissenschaft und Bildung, die sich an die Lösung wirklicher gesellschaftlicher Probleme machen. Wir wollen als Unideswegen zur Umsetzung der ‚Sustainable Development Goals‘ (SDGs) der Vereinten Nationen beitragen, wie dies erkämpftermaßen im aktuellen Struktur- und Entwicklungsplan der Unifestgehalten ist. Armut, Hunger und Kriege weltweit beenden. Gute Arbeit, Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichheit, öffentliche Infrastruktur, nachhaltige Energiegewinnung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Frieden für alle schaffen. Um dazu beizutragen müssen wir uns als Wissenschaft(seinrichtung) als Teil sozialer Bewegung mit dem ökonomischen, politischen und wissenschaftlichen Establishment anlegen.

Die ExStrat ist explizit gegeneine solche Orientierung gerichtet. Sie ist eine Ausgeburt des gescheiterten Modells der „Unternehmerischen Hochschule“. Ins Leben gerufen hat sie die schwarz-rote Bundesregierung 2005/06 als Exzellenzinitiative, um – parallel zurEinführung des Bachelor-Master-Systems –die Hochschulen in den Dienst der Lissabon-Strategie der EU zu stellen. Durch letztere wurde im Jahr 2000 das Ziel ausgegeben, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Die ExStrat ist also ein Instrument für profitorientierte Wissenschaft im Interesse Weniger gegen kritische Wissenschaft im Interesse der Allgemeinheit. Wenn die EntscheidungsträgerInnen eines so intendierten Programms nun die Uni Hamburg prämieren, darf man sich fragen,ob hier eine kritisch eingreifende Uni mit vier Exzellenzclustern ruhig gestellt werden soll.

Aber nicht mit uns! Dieser Bestechungsversuch zeigt, dass die Gegnerschaft wirkt. Er zeigt aber auch, dass wir noch weiter aufdrehen müssen. Die Universität der Nachhaltigkeit lässt sich nicht mit der Exzellenzuni versöhnen, beide sind ein Gegensatzpaar. Alle müssen sich entscheiden! Wir kämpfen gegen die 91% Befristung im wissenschaftlichen Mittelbau für unbefristete, volle Stellen und demokratische Departementstruktur statt Lehrstuhlprinzip. Wir kämpfen füreine enorme Erweiterung der Grundfinanzierung statt der mittlerweile 40% temporärer Mittel an der Uni Hamburg,auf der ein organisationales Burnout gedeiht. Wir kämpfen für die Rückbesinnung auf Hochschuldemokratie von unten nach oben mit gleichem Stimmrecht für alle Mitgliedergruppen statt Top-Down-Management. Wir kämpfen für gesellschaftsverantwortliches, forschendes, interdisziplinäres Lernen statt Credit-Point-Jagd für die Ausbeutung durch Unternehmen. Die ExStrat verschärft jedes der aktuellen Probleme. Siehe dazu die Kampagne „Für gute Forschung und Lehre – Argumente gegen die Exzellenzinitiative“ (exzellenzkritik.wordpress.com), welche von über 3000 WissenschaftlerInnen bundesweit unterzeichnet wurde.

Anstatt also dem Exzellenz-Wahn ein Nachhaltigkeitsmäntelchen umzuhängen, kämpfen wir erst recht für einewirkliche Uni der Nachhaltigkeit, die die SDGs radikal mitrealisiert. Lasst uns deswegen gemeinsamaufdrehen: Wir sehen uns auf der „Demonstration für die Ausfinanzierung von Bildung, Kultur und Wissenschaft – Solidarisch für ein lebenswertes Hamburg!“ am 1.11.18 (Start: 14 Uhr, Dammtor) und am Dies Academicus („Akademischer Tag“)„Transformation der Welt: Forschung und Lehre für nachhaltige Entwicklung“ am 7.11.18, zu dessen Gunsten alle Lehrveranstaltungen ausfallen (uni-hamburg.de/dies-academicus).

[1] https://www.youtube.com/watch?v=ERDajHEjbGE

Tätiges Erinnern an den Putsch gegen die Unidad Popular und Salvador Allende

Allgemein No Responses »

Sep 112018

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung des Café Internationale Solidarität am Allende Platz, am 11.09.18 um 16 Uhr. Es wird Musik, Bild- und Redebeiträge geben.

„Unsere Hoffnung ist, eine Welt zu schaffen, die die Trennung zwischen arm und reich überwindet und in unserem Fall eine Gesellschaft schaffen, in der der Krieg um wirtschaftliche Vorteile verboten ist, in der weder der Kampf um berufliche Vorteile Sinn macht, noch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer, die es den Mächtigen ermöglicht die Schwachen auszubeuten.“ (Salvador Allende, erste Kongress-Rede als Präsident Chiles, 21. Mai 1971)

„Putsch in Chile ist für Banken positiv – In Südamerika kann wieder investiert werden.“ (Gerhard Liedtke, Dresdner Bank AG)

„Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ (Franz Josef Strauß, CSU-Politiker und späterer Kanzlerkandidat, im Bayernkurier am 22. September 1973)

Am 11. September jährt sich der Putsch gegen die sozialistische Regierung Salvador Allendes in Chile zur Errichtung einer neoliberalen Militärdiktatur zum 45. Mal. Wir wollen aus diesem Anlass erinnern an die Leistung der Unidad Popular und die Opfer der Militärdiktatur. Und für heute Konsequenzen ziehen: „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“!

Salvador Allende, Rede vor der UN-Vollversammlung, am 4.12.1972

Vor Beginn des sozialistischen Umbaus galten bei zehn Millionen Einwohner*innen in Chile 1,5 Mio. Kinder als unterernährt und 500.000 Familien waren obdachlos. 80 Prozent des Nutzlandes befanden sich in der Hand von 4,2 Prozent der Grundeigentümer. In dieser Situation errang die Unidad Popular mit Salvador Allende 1970 die Präsidentschaft in offenen Wahlen. In der folgenden Regierungszeit wurden u.a. die Bodenschätze verstaatlicht, ausländische Großunternehmen und Banken enteignet, 20.000 km² Land von Großgrundbesitzer*innen an Bäuer*innen und Kollektive übergeben, die Preise für Miete und wichtige Grundbedarfsmittel staatlich festgelegt und Bildung sowie Gesundheitsversorgung kostenfrei. Die Folgen waren im ersten Jahr steigende Löhne, Gehälter, Renten und Konsumausgaben, sinkende Inflation und Erwerbslosigkeit und eine Einkommensumverteilung von Oben nach Unten. Die Unterernährung wurde mit deutlichem Erfolg zurückgedrängt und dem Analphabetismus der Kampf angesagt.

Ab dem ersten Tag der Präsidentschaft Allendes unterließ das ökonomische und politische Establishment des Westens kein Bemühen, die Souveränität Chiles anzugreifen. Ausgehend von der Regierung der USA wurde versucht, die (post)koloniale, imperiale Weltordnung durch ein gnadenloses Kredit- und Handelsembargo, Geheimdienstoperationen inklusive Mordanschlägen und die Unterstützung rechter Gruppen und Militärs im Inland aufrechtzuerhalten. Dies drängte Chile an den ökonomischen und politischen Existenzrand. Am 11. September 1973 putschte der General Augusto Pinochet mit Unterstützung der CIA und errichtete eine faschistoide Militärdiktatur. In den ersten Wochen der Militärdiktatur wurden über 3000 Linke ermordet, oppositionelle Presse unterdrückt, Zehntausende gefoltert, verschleppt und ins Exil getrieben. Wirtschafts- und sozialpolitisch wurde fortan von den „Chicago Boys“ – einer Gruppe von chilenischen Schülern des monetaristischen Ökonomen Milton Friedman – ein neoliberales Experiment blutig durchgesetzt. Finanz- und Arbeitsmarkt wurden dereguliert, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, nahezu alles privatisiert (inklusive Bildung, Rente und Gesundheit), ein ruinöser Freihandel etabliert und der Sozialstaat amputiert. Protegiert wurde dies vom weltweit bedeutendsten neoliberalen Thinktank, der Mont Pèlerin Society. Dessen Gründervater, Friedrich August von Hayek, rechtfertigt die Etablierung einer Diktatur, wenn diese vorübergehend zur Durchsetzung „wirtschaftlicher Freiheit“ nötig sei: „Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können […] nur das Privateigentum und der Vertrag sein.“ (Interview in El Mercurio, 19.4.1981)

Damit ist der Putsch gegen die sozialistischen Regierung in Chile und die Errichtung der neoliberalen Militärdiktatur ein experimenteller Vorläufer für die neoliberale Aggression in den USA (Reagan) und Großbritannien (Thatcher) in den 80er Jahren, welche nach den Konsequenzen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem 68er-Aufbruch die gesellschaftliche Linke und den Sozialstaat zerstören wollte.

Warum war das chilenische Beispiel für die Herrschenden so gefährlich? In seiner ausführlichen Rede an die Vereinten Nationen am 4. Dezember 1972 geißelt Salvador Allende scharf den globalen Imperialismus von US-Regierung und multinationalen Konzernen. Er endet mit den Worten: „Es sind die Völker, alle Völker südlich des Rio Bravo, die sich erheben, um zu sagen: Schluss! Schluss mit der Abhängigkeit! Schluss mit der Unterdrückung! Schluss mit der Einmischung! Sie erheben sich, um das Souveränitätsrecht aller Entwicklungsländer zu bekräftigen, frei über seine Bodenschätze verfügen zu können.“ Der kraftvolle Versuch der chilenischen Bevölkerung, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, aus kolonialer und imperialistischer Abhängigkeit und Ausplünderung auszubrechen, brachte ein kapitalistisches Weltsystem ins Wanken, das auf der Ausbeutung von Milliarden Menschen und deren natürlichen Ressourcen durch eine kleine Gruppe von Kapitalbesitzern beruhte. Dass diese Milliarden sich ihrer Handlungsmacht bewusst werden und dieser Erkenntnis Taten folgen lassen, ist der Wendepunkt der Geschichte. Damals wie heute. Genau das machte und macht den Herrschenden Angst.

Der chilenische Weg zum Sozialismus gelang auf Basis breiter gesellschaftlicher Bündnisse – von Indígenas bis katholische Humanist*innen, von Maoist*innen bis Sozialdemokrat*innen – in aufklärerischer Auseinandersetzung und durchgesetzt in demokratischen Wahlen. Dies bildet bis heute weltweit Faszination und Hoffnung auf die soziale Realisierung der Menschenwürde.

Eine solche solidarische Perspektive realisieren wir in der alltäglichen Organisierung für Verbesserungen in Schule, Hochschule oder Betrieb. In diesem Sinne haben sich Teile der Verfassten Studierendenschaft zusammengeschlossen in der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“, um der kulturellen Bescheidenheitsverordnung und ökonomischen Erdrosselung ganzer Ökonomien durch Schuldenbremse und Fiskalpakt ein Ende zu setzen! Und zwar explizit hier im Herzen der imperialistischen Bestie. Wir sind die Alternative zur Alternativlosigkeit. Und die Geschichte lehrt uns: Venceremos!

Eingereicht von den Gruppen SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, CampusGrün, UKElerVereint in den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments. Beschlossen vom Studierendenparlament in der Sitzung am 30. August 2018.

Offener Brief: Nachhaltigkeit und Exzellenz sind ein Gegensatz.

Allgemein No Responses »

Aug 032018

Offener Brief anlässlich der Umfrage des Präsidiums „gemeinsam exzellent“ zur fortgeschrittenen Bewerbung der UHH bei der Weiterführung der Exzellenzinitiative, der Exzellenzstrategie, mit Förderbeginn 2019:

Lieber Herr Lenzen, liebes Präsidium, liebe Mitglieder der Universität,

eine nachhaltige Welt nach dem Leitbild unserer Wissenschaftseinrichtung, die „zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“ will, ist möglich und nötig. Daher begrüßen wir ausdrücklich die strategische Orientierung der Universität an dem Beitrag zur Verwirklichung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Jedoch: Dass Hunger weiterhin existiert, obgleich die ausreichende Ernährung Aller auf dem derzeitigen Entwicklungsstand bereits machbar ist, zeigt auf, dass es konfliktfreudigen politischen Willens bedarf, um das Allgemeinwohl durchzusetzen.

Die SDGs sind erkämpfte, positive Errungenschaft und Maßstab für eine nachhaltige Welt: Die Verwirklichung eines Endes des Hungers (SDG 2) wird nur im Konflikt mit transnationalen Lebensmittelkonzernen gelingen, die ihren Profit über allgemeine Bedürfnisbefriedigung und Menschenrecht stellen. Der Kampf gegen Klimawandel (SDG 13) gelingt nur durch eine Demokratisierung der Energieproduktion, in Gegnerschaft zur gewinnorientierten Konzernmacht fossiler Energieriesen. Frieden (SDG 16) lässt sich nur realisieren, wenn Geschäfte der Rüstungsindustrie und Großmachtstreben des politischen Establishments beendet werden. Zur Verwirklichung dieser Menschheitsherausforderungen müssen alle Hochschulmitglieder untereinander und als Teil gesellschaftlicher Bewegung kooperieren. Hieraus ergibt sich der Sinn wissenschaftlicher Arbeit und öffentlicher Hochschulen. Die Exzellenzstrategie ist gegen diesen Sinn gerichtet. – nämlich auf wettbewerblichen Exzellenz-Kampf um künstlich verknappte Mittel.

Fälschlicherweise wird in Ihrer Umfrage eine „innovative und kooperative Universität der Nachhaltigkeit“ jedoch mit der Exzellenzstrategie (ES) verbunden. Die Exzellenzstrategie ist das Gegenteil nachhaltiger Wissenschaft. Dem SDG 4, welches „[i]nklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“ will, stehen Elite-Universitäten und ausbildungsorientierte Fachhochschulen entgegen. Die ES befeuert Konkurrenz statt Kooperation als dominante Kultur und ist damit inhärent wissenschaftsfeindlich. Sie ist die vor das Gesicht der Wissenschaftler*innen gehängte Karotte: Konforme Orientierung an Ratings, Impact-Faktor und Geldern gegen gesellschaftliche Konfliktfreude, Elitarismus gegen egalitäre Argumentativität. Exzellenzcluster sind Ressourcen-Staubsauger, weil schon für die Bewerbung die knappen Mittel der Universität auf die beantragten Teilbereiche der Universität umverteilt werden. Dadurch wird die Unterfinanzierung „nicht-exzellenter“, eigentlich im Sinne der SDGs arbeitender Bereiche noch verschärft. Das Exzellenz-Programm steht in inhaltlicher Kontinuität zur Bologna-Reform und soll die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulwesens verschleiern. Statt gemeinsam für eine notwendige Aufstockung der Grundfinanzierung und eine Beendigung des Kürzungsparadigmas zu wirken, sollen die Hochschulen im Kampf um die verknappten Mittel in Konkurrenz und Hierarchieverhältnisse zueinander treten.

Die Universität Hamburg praktiziert nachhaltige Wissenschaft zur Realisierung der SDGs in vielen Bereichen trotz der derzeitigen schlechten Rahmenbedingungen: durch das Kompetenzzentrum Nachhaltige Universität (KNU), bspw. mit der Forschungslandkarte für Nachhaltigkeitsprojekte; durch die Refugee Law Clinic der Jura-Fakultät; durch #UHHhilft für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten; durch Themensemester und gesellschaftlich eingreifende Projektstudien in Erziehungswissenschaft und Sozialökonomie und nicht zuletzt durch die Friedenforschungsinstitute (ZNF, IFSH) und dieEinführung der Zivilklausel für eine Wissenschaft gegen Krieg und Militarisierung in der MIN-Fakultät 2017. Überall dort wird an der Lösung der Schlüsselprobleme unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit, Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, zivile Konfliktlösungen – gearbeitet. Die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung wird dort initiativ angegangen. Allerdings arbeiten diese „Nachhaltigkeits-Inseln“ unter enorm prekären Bedingungen. Sie dürfen nicht auf einzelne Nischenbereiche beschränkt bleiben, sondern deren Orientierung muss perspektivisch alle Bereiche der Universität umfassen, damit der Beitrag zur Verwirklichung der SDGs produktiv gelingen kann.

Die aktuell von Ihnen beauftrage Studie (Online-Umfrage für alle Universitätsmitglieder) tut diesen Ansprüchen keinen Gefallen: Die Leitfrage lautet eben nicht, wie wir als Universität besser für eine nachhaltige Entwicklung zusammenwirken können, sondern wie die aktuelle Bewerbung zur ES unter dem Tenor „Gemeinsam Exzellent“ vorangebracht werden kann. So wird aus dem Anspruch der Nachhaltigkeit höchstens ein Feigenblatt für die schon längst massiv infragestehende Exzellenzstrategie. Die aktuelle fortschrittliche Entwicklung an der UHH gilt es stattdessen auch in der inneruniversitären Kontroverse mit Verfechter*innen der „exzellenten Unterfinanzierung“ mutig voranzubringen. Damit wir die SDG-Orientierung in der Wissenschaft und gesellschaftlich verallgemeinern können, müssen wir in der kommenden Zeit vor allem mit vielen anderen Hochschulen auch über Hamburg hinaus für die Ausfinanzierung der Wissenschaft und ein Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik eintreten.

Streiten wir – auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Stadt Hamburg – gemeinsam für ein Ende der künstlich knapp gehaltenen Finanzierung der Hochschulen und damit auch für gute soziale Bedingungen für die Wissenschaftstätigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei berufen wir uns auch auf die am 28.06.2018 beschlossene Resolution des Akademischen Senats. Wir brauchen den Ausbau der egalitären Massen-Universität als Teil gesamtgesellschaftlicher Progression statt Elite-Universitäten.
Hamburg, den 02.08.18

CampusGrün, SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, UKElerVereint!

Flugblatt als PDF hier

Dokumentiert: Beschlüsse des Landesparteitages der LINKEN Hamburg vom 29. Juni 2018 zum Thema “Opposition oder rot-rot-grün”

Allgemein No Responses »

Jun 302018

I) Kein Rot-Rot-Grün in Hamburg

DIE LINKE Hamburg wird sich nach den kommenden Bürgerschaftswahlen an einem SPD-geführten Senat weder in einer Koalition noch in Form einer Tolerierung beteiligen.

—–

II) Klarheit statt Illusionen – LINKE Bewegungsorientierung stärken

Einige Mitglieder und Funktionsträger*innen unserer Partei haben die Rolle der LINKEN als soziale Opposition in öffentlichen Statements in Frage gestellt. Sie argumentieren, die LINKE könne ihre „Oppositionsrolle nicht durchhalten“ und sich den „Luxus nicht leisten, von vornherein alles auszuschließen, um nur unser Ding machen zu können“. Auch in Bezug auf die anstehenden Bezirkswahlen stellt sich angesichts dieser Vorstöße die Frage: soll DIE LINKE sich auf Kompromisse einlassen und eine rot-rot-grüne Koalition in Hamburg ansteuern? Wir, die Delegierten des 6. Landesparteitags der LINKEN Hamburg, halten dagegen fest:

1. DIE LINKE Hamburg hat sich als soziale und parlamentarische Opposition etabliert und erheblich an Zustimmung gewonnen. In außerparlamentarischen Kämpfen haben wir stellenweise großen Druck auf den Senat ausüben und damit in einigen Punkten konkrete Verbesserungen für die Menschen in Hamburg erreichen können. Diese Verbesserungen wurden gegen SPD und Grüne erkämpft. Wer nun eine rot-rot-grüne Koalition für möglich hält steht in der Pflicht nachzuweisen, an welcher Stelle sich die Politik des Senats verändert hat.

2. Öffentlich bekundete Redebereitschaft mit allen zerstört das soziale Profil der LINKEN: Das Argument, die LINKE müsse „mit allen reden“, will heißen Koalitionsgespräche führen, ist fatal. In Sachsen und Brandenburg fordern Genoss*innen bereits Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In der öffentlichen Wahrnehmung wird damit der Eindruck erzeugt, die LINKE würde ihre Positionen aufgeben, denn wie anders soll eine Koalition mit Sozialkürzungsparteien möglich sein? Wir wenden uns schärfsten gegen eine Selbstaufgabe der LINKEN. Anstatt darüber zu reden, dass wir mit anderen reden möchten, sollten wir selbstbewusst unsere Forderungen in den Vordergrund stellen. Über deren Umsetzung werden wir dann auch gerne reden.

3. Wenn die LINKE sich an Regierungen beteiligt muss sie einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel durchsetzen. Das wäre nur möglich, wenn es substanzielle Übereinstimmungen bei den unverzichtbaren Forderungen eines linken Wahlprogramms gäbe, die die Richtung der herrschenden antisozialen Politik verändern würde. Als mögliche Prügelknaben einer verfehlten Politik stehen wir nicht zur Verfügung, damit hat die LINKE in anderen Bundesländern schon häufiger schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist eine reale Gefahr, dass DIE LINKE als Juniorpartner eines rot-rot-grünen Bündnisses viel schlechte Politik mitmachen muss, um an wenigen Stellen kleinere Verbesserungen zu erreichen. DIE LINKE würde sich damit zum Sachverwalter des neoliberalen Kapitalismus degradieren.

4. Den notwendigen Wandel unumgänglich machen: Mit populären Projekten linke Hegemonie herstellen. Als LINKE wollen wir selbstverständlich nicht nur verbalradikale Forderungen formulieren, sondern konkrete Verbesserungen erreichen. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere guten Forderungen zu gewinnen müssen wir diese in konkrete Projekte mit einer klaren Umsetzungsperspektive übersetzen. Wenn wir diese konkreten Projekte, beispielsweise zu den Themen Wohnen und Gesundheit kampagnenförmig in die Öffentlichkeit tragen ergibt sich daraus auch eine klare Kooperationsperspektive mit SPD und Grünen. Wichtiger noch als die Formulierung von „roten Haltelinien“ ist eine klare Vorstellung davon, welche sozialen Großprojekte wir in einer Koalition umsetzen wollen, sowie die Fähigkeit, diese in der Bevölkerung so populär und präsent zu machen, dass es an ihnen kein Vorbeikommen mehr gibt.

5. Die Bedingungen für soziale Politik im Bündnis mit SPD und Grünen sind in Hamburg nicht gegeben: In der Hamburger Verfassung wurde die „Schuldenbremse“ festgehalten. Weil die Möglichkeiten der Reichtums Besteuerung auf Landesebene sehr begrenzt sind, ist die Hamburger Politik qua Verfassung auf eine unsoziale Kürzungspolitik zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Unter diesen Bedingungen besteht auf Landesebene wenig, auf Bezirksebene so gut wie gar kein Spielraum für einen weitreichenden Ausbau des Sozialen. Eine Mindestforderung müsste also die Abschaffung der Schuldenbremse sein.

6. Als “Bewegungspartei” sollten wir einer Regierungs- und Parlamentsorientierung nicht den Vorrang einräumen, sondern uns auf den Aufbau und die Unterstützung von Bewegungen konzentrieren, die uns dann auch gute Ergebnisse bei Wahlen bescheren. Insofern erzeugen gute Wahlergebnisse für die LINKE auch Druck bei Gesprächen mit SPD und GRÜNEN. Dazu gehören erfolgreiche Kampagnen, wie die gegen den Pflegenotstand in Hamburg, ebenso wie die Erarbeitung eines Wahlkampfprogramms, in dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren Nöten und Sorgen wiederfinden und dafür auch bereit sind, auf die Straße zu gehen und der herrschenden Politik Dampf zu machen.

Es gilt also weiterhin, die LINKE als Partei und die Bewegungen gegen die soziale Spaltung der Stadt und die unsoziale Politik des rot-grünen Senats zu stärken. Dieser Prämisse sollten auch die Schwerpunkte und Forderungen unserer Bürgerschafts- und Bezirkswahlprogramme Rechnung tragen.

—–

III) Ein grundlegender Politikwechsel in Hamburg ist nötig

1. DIE LINKE steht für eine grundlegende Wende der Politik – für ein Ende des Neoliberalismus, für ein gesellschaftliches und staatliches Handeln, das nicht mehr

▪ der Bereicherung der Megareichen und Konzerne dient,

▪ die Stadt den Interessen der Investoren ausliefert und Armut und Normalverdiener aus der

Stadt verdrängt

▪ die soziale Ungleichheit und Armut verstärkt

▪ die Zukunft der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht

▪ das Leben, die Gesundheit und Pflege zur Ware degradiert

▪ die Umwelt dem Profit ausliefert und die menschliche Zukunft verhökert

▪ auf Rüstung, Provokation und Krieg setzt.

DIE LINKE kämpft für Politik im Interesse der Vielen gegen die Wenigen – für Unten gegen Oben.

2. Unsere Politik muss Wirklichkeit werden!

Nur über eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist ein solcher Politikwechsel durchsetzbar. Diese Mehrheit muss sich auch im Parlament wiederfinden. Wir wollen deshalb Parlamente und Regierungen, die diesen Politikwechsel in staatliches Handeln überführen!

3. Die anderen Parteien wie SPD, CDU, Grüne und FDP wollen die bisherige Politik mit einem „Weiter so“ fortsetzen. Ihre Unterschiede reduzieren sich auf Kleinigkeiten bei der Ausgestaltung des Raubzugs der Megareichen. Ob im Bundestag, in den Bezirken oder in der Bürgerschaft, ihre Abgeordneten haben sich als würdige Vollstrecker dieser Politik erwiesen.

4. DIE LINKE steht derzeit für einen Politikwechsel im parlamentarischen Raum derzeit alleine. Es ist nicht DIE LINKE, die SPD oder Grüne an einer Erneuerung ihrer Politik und ihres Personals hindert. Mit dieser SPD und diesen Grünen ist kein Politikwechsel möglich.

Die Wahrscheinlichkeit einer Richtungsänderung der SPD ist unter dem Führungsduo Scholz/Nahles äußerst gering. Auch der neue Hamburger Bürgermeister steht, bei einem sicherlich anderen persönlichen Stil nicht für eine Richtungsänderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Aber Regierung ohne Politikwechsel ändert nichts – darunter machen wir es aber nicht!

Soziale Emanzipation ist machbar – Konsequenzen aus der Hamburger Sozialerhebung

Allgemein No Responses »

Jun 182018

Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF

Szenische Lesung von Hannes Heer: Hetze, Mob und Lynchjustiz. Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968

Allgemein No Responses »

Jun 062018

mit Rolf Becker, Marlen Diekhoff, Hildegard Schmahl, Bettina Stucky, Angelika Thomas, Michael Weber

Am 11. April in diesem Jahr jährte sich zum 50. Mal der Mordanschlag auf Rudi Dutschke, an dessen Folgen er 1979 verstarb. Dutschke, 1940 geboren, war in den 1960er Jahren für die westdeutsche Studierendenbewegung inspirierend als intellektueller Aktivist. Mit seiner ethisch motivierten und marxistisch qualifizierten Haltung erreichte er eine große Öffentlichkeit. Bis heute ist seine politische und wissenschaftliche Arbeit für viele ein wichtiger Bezugspunkt.

Organisiert war Dutschke im „Sozialistischen Deutschen Studentenbund“ (SDS). Was der SDS 1965 als antiautoritären Protest gegen Nazi-Kontinuitäten und politische Zensur an der Westberliner Freien Universität begonnen hatte, eskalierte mit dem polizeilichen Mord an dem Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bei der Zerschlagung einer Anti-Schah-Demonstration: Es begann der Aufstand von Hunderttausenden gegen die Nazigeneration und deren westdeutschen Staat. Plötzlich zur Avantgarde einer Massenbewegung geworden, verfolgten Dutschke und der SDS das Konzept, vom Protest zum „organisierten Widerstand“ überzugehen. Die Vietnam-Konferenz und -Demo am 17./18. Februar 1968 in Westberlin waren solche Versuche. Der Regierende Bürgermeister Berlins reagierte darauf am 21. Februar mit dem Aufruf zu einem ‚Staatsakt‘, zu dem 80.000 Teilnehmer*innen kamen. Bereits zuvor hatte die Springer-Presse, selbsternannter Todfeind von „Dutschke und Konsorten“, die Bevölkerung aufgerufen, „nicht die ganze Drecksarbeit allein der Polizei zu überlassen.“ Zahlreiche Teilnehmer*innen der Großveranstaltung unterstützten in Pogromstimmung den Aufruf zur Lynchjustiz. Der tödliche Anschlag des Rechtsradikalen Josef Bachmann auf Dutschke am 11. April 1968 war ein Teil dieser Hetzjagd – aber für alle Beteiligten dieses gesellschaftlichen Umbruchs kein Schlusspunkt …

50 Jahre danach wollen wir mit euch diskutieren: Zur Erinnerung an Rudi Dutschke, zur Auseinandersetzung mit Motiven studentischer Bewegung in der BRD und zum besseren Verständnis der widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart unserer Gesellschaft!

Eine Veranstaltung des ABATON-Kinos Durchgeführt mit Unterstützung von Studierenden aus den Fachschaftsräten Sozialökonomie, Geschichte und Erziehungswissenschaft sowie vom Referat für internationale Studierende (RIS im AStA).

Hannes Heer. Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg; Studium der Geschichte und Literaturwissenschaft an der Uni Bonn zur Zeit der „68er“, Mitgründer und Wortführer des dortigen SDS; ehemalig Arbeit als Rundfunkjournalist, Dramaturg u.a. am Deutschen Schauspielhaus Hamburg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“

Flugblatt als PDF hier

Flugblatt: Der Campus ist links – Der AStA muss es auch sein!

Allgemein No Responses »

Mai 312018

Die Entwicklung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist neu umkämpft: Mehr denn je ist eine sozial progressive Initiative für verantwortlich eingreifende Wissenschaft und die entsprechende Bildung von Menschen, die demokratische Entwicklung der Uni sowie die Bündnisarbeit in die Stadt hinein – hin auf Frieden und auf ein Ende der Austeritätspolitik – erforderlich und möglich. Gleichzeitig wird dieses Engagement in neuer Weise bekämpft:

Was war?

In den letzten zwei Jahren wurden aus dem AStA heraus vielfältige antifaschistische, emanzipatorische Aktivitäten entfaltet: Wir haben uns dem Kampf für eine Verbesserung der Studienbedingungen, ein restriktionsfreies und solidarisches Studium und eine ausfinanzierte Uni gewidmet. Wir setzen uns ein für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Bildung zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten, etwa in gesellschaftskritischen Tutorien im AStA-Kultur-kursprogramm oder im Kampf um die Überwindung des Ba-/Ma-Terrors. Wir haben wesentlich zum erfolgreichen NEIN zu Olympia in Hamburg beigetragen und gemeinsam mit vielen Aktiven aus Uni und Stadt sowie internationalen Bündnispartner*innen in der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für aufklärerisches Engagement und die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft als Alternative zur Machtpolitik der Herrschenden gewirkt.

Was geht?

Aktuell bildet der Kampf gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) unseren Hauptfokus. Mit demBündnis “International Solidarisch – Schluss mit Austerität!” (www.
schluss-mit-austeritaet.de) und der gleichnamigen Kampagne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die lebendige, allgemeinwohlorientierte Entwicklung und Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche (Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales) durchzusetzen und das allseits schädliche Kürzungsdiktat in Hamburg, der Bundesrepublik und der EU zu beenden. Die künstliche Verknappung öffentlicher Mittel bedeutet eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, zerstört soziale Infrastruktur, gibt rechten Kräften weiteren Nährboden, kommt als „alternativlos“ daher und ist ein globales Zivilisationsproblem, das sich in jeder alltäglichen Begebenheit zeigt. So verfallen in der Uni ganze Gebäude aufgrund der Sparpolitik und musste u.a. der Philturm in die City Nord umziehen. Mit der Kampagne geht es um ein durch uns in Hamburg exemplarisch realisierbares Signal der Hoffnung für Alle: Eine bessere Welt ist möglich.

Darüber hinaus wirken wir vielfältig antifaschistisch für ein umfassendes „Nie wieder!“ u.a. im “Eimsbütteler Monat des Gedenkens”, bei der Unterstützung der Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933, mit einer szenischen Lesung zu Rassenideologie in der Wissenschaft oder mit der Veranstaltung “I Got Rhythm – Swing gestern und heute”zurWürdigung desWiderstands der “Swing-Jugend” in der NS-Zeit.

Progression statt Reaktion!

Anfang April haben wir uns als Bündnis der Listen CampusGrün, Jusos, SDS*, UKElerVereint sowie Liste LINKS und harte zeiten zusammengetan (23 Sitze), um gemeinsam diese demokratische und vor allem linke Politik voranzubringen. Mit diesem Bündnis aus humanistischen radikaldemokratisch-grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Kräften stehen wir für die menschenwürdige Alternative zur Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau und der dadurch erstarkenden Rechten, für eine neue Etappe gesellschaftlicher Progressionsdynamik und ein „Schluss mit dem ‚Ende der Geschichte‘“: Jeder hat Bedeutung! Dagegen hat sich im Studierendenparlament (StuPa) eine Verhinderungsallianz formiert (ähnlich dem vorerst gescheiterten Regierungspakt in Italien), bestehend aus der CDU- und FDP-Hochschul-gruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ und Campus Cannabis (24 Sitze).

Sie eint die allein negativ motivierte Absicht, eine Studierendenschaft und einen AStA, die solche progressive Politik realisieren, zu verhindern. Sie steht insofern für die Verteidigung all dessen, was positiv infragegestellt ist: Neoliberalismus (90er-Jahre), „Recht des Stärkeren“, Egoismus und Instrumentalismus. Daher ist sie auch strikt gegen die (studentische) Öffentlichkeit eingestellt.

Aufklärung statt Täuschung und Lüge!

Diese Allianz ist nur möglich auf der Grundlage von Destruktion und gezieltem Hinters-Licht-Führen von Studierenden. Ein Jahr lang blockierte sie die Arbeit des Studierendenparlaments durch Fernbleiben (Beschlussunfähigkeit). Bei der letz-ten Stupa-Wahl traten die genannten Fake-Listen als Vertretung der Grünen bzw. der LINKEN auf, einzig mit dem Ziel, den tatsächlichen Studieren-denverbänden der Grünen (Campus Grün) und der LINKEN (DIE LINKE.SDS Uni Hamburg, bestehend aus SDS* und Liste LINKS) Stimmen zu klauen, um eine solche Negativallianz bilden zu können. Mit zwei Putschversuchen, zunächst durch die Einsetzung eines Unicorn-Mitglieds als AStA-Vorsitzenden durch den quasi-diktatorisch agierenden RCDS-StuPa-Präsidenten im Januar und später durch eine vollständig anti-demokratische „Wahl“ eines neuen AStA-Vorstands im April (u.a. durch rechtswidrigen Beschluss einer Geschäftsordnung, mit welcher Debatte, Kandidatenbefragung und das Rede-recht von Parlamentariern und Öffentlichkeit will-kürlich ausgeschlossen werden können), sollte der bestehende linke AStA beseitigt werden. Beide Versuche sind durch die Rechtsaufsicht der Universität als rechtsbrüchig beanstandet und somit verhindert worden. Der dritte Versuch, durch eine „Wiederholung“ der beanstandeten Wahl unter noch antidemokratischeren Be-dingungen (ein einfacher Beschluss sollte alle vor-herigen Rechtsbrüche nachholend legitimieren, Gegenkandidaturen waren gänzlich ausgeschlos-sen) ist jetzt erneut Gegenstand der politischen wie juristischen Auseinandersetzung. Unter-dessen wähnt sich der Negativblock jedoch im Amt und setzt seine Destruktion der Verfassten Studierendenschaft fort – u.a. durch die Sabotage der progressiven Aktivitäten (z.B. durch Nicht-Bestätigung der gewählten Referent*Innen des teil-autonomen Referats für internationale Stu-dierende (RiS) und Nicht-Behandlung des Aufrufs “Gedenken an die Bücherverbrennung”), durch Bekämpfung kritischer Fachschaftsräte (z.B. durch Vorenthalten von Mitteln), durch weitere Ent-demokratisierung des Parlaments (z.B. mit einer Geschäftsordnung der puren Willkür) und durch eine immense Selbstbereicherung aus Mitteln der Studierendenschaft.

Was tun?

Auch dieser reaktionäre Versuch zur Verhind-erung gesellschaftlicher Progression darf keinen Bestand haben! Jeder hat dafür Bedeutung. Das StuPa muss wieder ein Ort des demokratischen Meinungsstreits und der Entwicklung studen-tischer Initiativen werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ihre globale Initiativbe-deutung für ein besseres Leben für Alle wahrnehmen (können). Jetzt erst recht! Für ein solidarisches Studium, für eine kritische Wissenschaft, für eine demokratische Universität in einer friedvollen, sozial gerechten Welt und einen umfänglich erfreulicheren Alltag, in dem der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Jeder kann daran mitwirken und ist herzlich aufgerufen, sich zu beteiligen!

Die nächste Stupa-Sitzung soll am 31.05.18 um 18 Uhr im Hörsaal der „HWP“ (VMP 9) stattfinden. Auch jetzt schon gibt es viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Volldampf für eine stadtweite Kampagne für die Abschaffung der Kürzungs- und Schuldenbremsenpolitik und im Eimsbütteler Monat des Gedenkens. Erzählt es weiter, kommt vorbei, macht euch selbst ein Bild und mischt euch ein! Z. B. beim Anti-Austerity-“Frei-luftkino” (nächster Termin: 13.06. – „Memoria del Saqueo/Chronik einer Plünderung“) und bei den Aktiventreffen der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“) sowie bei derWiedereröffnung der Schulden- und Vermögensuhram27.06.18 vor dem Hauptgebäude der Uni und bei weiteren Aktivitäten. Achtet auf Flugblätter!

Das komplette Flugblatt als PDF findet ihr hier

Older Entries