Dez 152017
 

Der Islam, Flüchtlinge, das „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen). Dies soll die Ursache allen Übels sein: hohe Erwerbslosigkeit, Armutsrenten, Pflegenotstand, Armut, Burnout-Epidemie und kulturelle Verrohung. Dieses Elend ist real und durch eine Politik von „Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau“ (‚Die Anstalt‘ vom 7. November) im Interesse des Kapitals und Establishments bewusst herbeigeführt. Spätestens seit der Finanzkrise 2008ff. ist diese neoliberale Politik in massiven Legitimationsschwierigkeiten. Von links wird auf eine Alternative zum Kapitalismus gedrängt und die Lüge vom „Ende der Geschichte“ entlarvt. So wie es ist, bleibt es nicht. Dagegen wollen die Rechten von den wirklich Verantwortlichen ablenken und Sündenböcke schlachten. Sie betreiben das Geschäft der herrschenden Klasse: „Wie alle konservativen Ideologien beruht die faschistische ‚Weltanschauung‘ darauf, daß die geschichtlich gewordenen und folglich veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse als naturgegeben und folglich unabänderlich dargestellt werden. Das ist gewissermaßen der theoretische Kernpunkt und der propagandistische Trick aller rechten, auf die Bewahrung bestehender Herrschaftsverhältnisse abzielender Ideologien.“ (Reinhard Kühnl, „Formen bürgerlicher Herrschaft“, 1972, S. 97)

Was heißt es gegen Rechts an der Uni zu arbeiten? Was Reinhard Kühnl als Grundideologie des Faschismus bestimmt, ist in verwandter Form in vielen Wissenschaften heute Mainstream. Die Wirtschaftswissenschaft wird dominiert von der Neoklassik. Ein Paradigma, welches grundsätzlich an den (naturgesetzartig) zum Gleichgewicht strebenden Markt glaubt, der nur von externen, politischen (unnatürlichen) Eingriffen aus dem Konzept bzw. in die Krise getrieben werden kann. Eine ideologische Verschleierung des Politischen in der Wirtschaft. So soll verhindert werden, dass wir wissenschaftlich eingreifen für Investitionen im öffentlichen Bereich, höhere Löhne, Reichensteuer und Wirtschaftsdemokratie. Die traditionelle Psychologie doktort an der Funktionsfähigkeit des Einzelnen in als unveränderlich gesetzten Rahmenbedingungen, abstrahiert also von dem Wesen des Menschen. Das Menschliche besteht aber gerade darin, die gesellschftlichen Rahmenbedingungen kollektiv zu schaffen bzw. gestalten. Dem entgegen ist die Hauptfunktion bürgerlicher Theorien die Behauptung individueller Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Prozessen, ein idealer Nährboden für rechte Weltdeutung.

sds 2017 plakat4Die Bekämpfung von UngleichheitsideologInnen (Burschenschaften, Corps, Identitäre Bewegung etc.) durch konfliktfähige egalitäre Alltagskultur ist nicht zu trennen vom Kampf gegen ein vermeintlich neutral-beschreibend-unpolitisches Wissenschaftsverständnis. Besonders vor dem Hintergrund der Kollaboration solcher Wissenschaft(lerInnen) im deutschen Faschismus verbietet sich Positivismus. Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Es braucht eine „Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft.“ (Rudi Dutschke, 1967) Deswegen geht es um eingreifende Hochschulen als Teil der Friedensbewegung (Zivilklausel!), sozialer Bewegung (bspw. für Rekommunalisierung von Gesundheit/Pflege) und antifaschistischer Bündnisse (Tätiges Erinnern!). Die gemeinsame Perspektive gegen Rechts ist eine gesellschaftliche Bewegung für eine Perspektive nach der neoliberalen Hegemonie. An der Hochschule bedeutet das emanzipatorische Studienreform, radikale Demokratisierung, soziale Entprekarisierung und Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Kollektive Handlungsfähigkeit ist das wirksamste Mittel gegen rechte Deutung individualisierter Ohnmacht. Die Konsequenzen aus dem Sieg über den Faschismus 1945 sind dabei weiterhin zentrale Leitlinie:

„Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. […] Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (aus dem Flugblatt V der Weißen Rose, Studentische antifaschistische Widerstandsgruppe, Januar 1943)

Das Flugblatt als PDF gibt es hier

Dez 072017
 

(Verband der Studierenden aus Kurdistan/Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan)

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht).

Gegen die Repression und Kriminalisierung von kurdischen Organisationen

Logo des YXK

Logo des YXK

Die intensive Kooperation des deutschen Staates mit der Türkei manifestiert sich in jüngster Zeit vor allem in der Kriminalisierung und Repression von jeglichen kurdischen Organisationen und Symbolen auch in Deutschland. Diese aktive Unterstützung der Bundesrepublik richtet sich gegen alle demokratischen und revolutionären Kräfte der kurdischen Bevölkerung, die sich hierzulande zu organisieren versucht. Die aktuelle Ausweitung der Verbote auf die Flaggen der PYD, YPG und YPJ- denjenigen Kräften, die den sogenannten Islamischen Staat in Syrien bekämpfen, ist ein Ausdruck der erweiterten Unterstützung für Erdoğans faschistisches Regime.

Auch das Verbot des Symbols sowie der Flagge unseres Studierendenverbands (YXK/JXK) durch den Innenminister de Maizière ist ein Resultat der staatlichen Repression und der Unterstützung der türkischen Regierung, die eine Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Minderheiten im Osten der Türkei vollzieht. Zudem haben wir vermehrt Probleme, an den Hochschulen Veranstaltungen zu buchen und durchzuführen, die sich auf regierungskritische Inhalte stützen und auf die unterdrückte Situation von KurdInnen aufmerksam machen.

Für eine kritische und friedensorientierte Wissenschaft

Logo des JXK

Logo des JXK

Die Verbote dehnen sich auf die wissenschaftlichen Institutionen aus- jene Orte, in denen eine progressive Mentalität ein Hauptfaktor für die grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft darstellt. Die Arbeit an der Hochschule ist essentiell für die Bildung einer kritischen Haltung gegenüber der neoliberalen Hegemonie, der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt sowie der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Die Wissenschaft kann und sollte ein Ort des Widerstands sein und wesentliche Mechanismen der Unterdrückung aufzeigen und benennen.
“Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken”, schrieb Noam Chomsky Ende der 60er. Sie seien in der Lage, die Lügen der Regierungen zu entlarvenund Handlungen nach ihren Ursachen, Motiven und bisweilen verborgenen Absichten zu analysieren.

Als Verband setzen wir uns für eine gerechtere und solidarische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten ein. Dabei begreifen wir kritische wissenschaftliche Arbeit als einen wichtigen Teil zur progressiven Friedensbewegung im Nahen Osten und an allen anderen Orten weltweit.

Als YXK/JXK setzen wir uns auf universitärer und wissenschaftlicher Ebene für eine direktdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Entwicklung der Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten und hier ein. Durch die geschilderte Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei wird deutlich, dass der Konflikt nicht nur in Kurdistan gelöst und bekämpft werden kann, sondern auch hier vor Ort an den Hochschulen und in allen anderen progressiven Organisationen Widerstand geleistet werden muss.

Als YXK und JXK positionieren und engagieren wir uns gegen die militärische, ökonomische und politische Unterstützung der Bundesregierung für die faschistoide türkische Regierung und sind solidarisch mit antifaschistischen und antikapitalistischen Bündnissen. An der Hochschule geht es um das Verbot von Rüstungs- und die Ausweitung von Friedensforschung (Zivilklausel), ein emanzipatorisches Studium statt Bachelor-Master-Anpassung und demokratische Selbstverwaltung statt Top-Down-Management. Für diese Kämpfe ist eine starke linke Stimme in der studentischen (bspw. AStA) und akademischen Selbstverwaltung (bspw. Akademischer Senat) notwendig! Daher kandidieren wir beim Studierendenparlament zusammen mit dem SDS* (Liste 4) und für Liste Links (Liste 14). Bei den Wahlen zum Akademischen Senat kandidieren wir zusammen mit der Liste 1 (BAE!- Bündis für Aufklärung und Emanzipation).

Flugblatt als PDF hier

Dez 052017
 

Es stimmt, dass die Amerikaner alle paar Jahre Kongressmitglieder und Präsidenten wählen. Es stimmt aber auch, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten – die Unabhängigkeit von England, die Emanzipation der Schwarzen, die Organisation der Arbeiter, die Fortschritte der Geschlechtergleichheit, das Verbot der Rassentrennung, der Rückzug aus Vietnam – nicht durch die Wahlurne erreicht wurden, sondern durch die direkte Aktion des sozialen Kampfes, durch die Organisation von Volksbewegungen, die sich einer Vielzahl extralegaler und illegaler Taktikten bedienten.“ (Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker, in: Academic Freedom: Collaboration and Resistance, 1982)

Die Diskussionen über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl halten an. Denn die Herausforderungen sind groß. Die extrem rechte Fraktion der AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis mit viel zu vielen Parlamentariern in den Bundestag gezogen. Und gleichzeitig war das Wahlergebnis – bei allen Schwierigkeiten – auch eine Absage an die neoliberale Politik. Schwarz-Gelb-Grün ist daran gescheitert, dass ein „Weiter so!“ mit „Schwarzer Null“ und mit anti-sozialer Flüchtlingspolitik nicht (mehr) überzeugt. Und jetzt? Nochmal Große Koalition, vielleicht mit Bürgerversicherung? Oder doch Neuwahlen?

Die Unzufriedenheit über die Verhältnisse wächst: Die Schuldenbremse-Politik befördert mit Sozialstaat-Abbau und Privatisierungen die Umverteilung von unten nach oben. Die anti-soziale Flüchtlingspolitik verstößt tagtäglich gegen erreichte Erkenntnisse und Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem deutschen Faschismus, nämlich gegen die Menschenrechte. Und die Arbeit in den Bildungseinrichtungen dieses Landes soll als Last erscheinen, statt als menschliche Tätigkeit zur Verbesserung der Lage aller. All das sind keine Maßnahmen zum Lösen der Krise – im Gegenteil: Diese Maßnahmen verschärfen die Krise, auch indem neue vorbereitet werden. Die Herrschenden haben keinen Plan.

Dementgegen hat die Usds 2017 plakat4niversität beste Möglichkeiten, mit systematischer Erkenntnisarbeit in Kooperation Vorschläge zur Lösung der Krise zu erarbeiten und durchzusetzen. Statt Leistungspunkt oder Drittmittel hinterher zu hecheln, können wir mit Studieren an gesellschaftlichen Fragestellungen zur positiven Entwicklung von uns und der Welt beitragen: Statt Austerität befördert staatliche Investitionspolitik in die öffentlichen Bereiche die Möglichkeiten für Persönlichkeitsbildung und -entfaltung. Statt EU-Armee wird mit offenen Grenzen, würdiger Aufnahme der Flüchtlinge und Fluchtursachen-Bekämpfung (Waffenexporte Stopp!) das Menschenrecht realisiert.

Starren wir also nicht auf den Bundestag und möglich Regierungskonstellationen, sondern nehmen die Veränderung der Welt selbst in die Hand. Die demokratische Selbstverwaltung der Universität und der Studierendenschaft sind erkämpfte Möglichkeiten, die gemeinsamen Interessen zu erarbeiten, zu vertreten und durchzusetzen. Mit solidarischem Engagement können wir hier gemeinsam unsere Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten diskutieren und verbessern. So zum Beispiel in der Studienreform gegen die Bachelor-Master-Quälerei für emanzipatorisches Lernen. Deswegen organisiert Euch in den Fachschaftsräten und bei uns im SDS*. Und wählt in diesem Sinne bei den Wahlen zum Akademischen Senat (Liste 1 Bündnis für Aufklärung und Emanzipation) und Studierendenparlament (Liste 4 SDS*)

“Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!”
Bertolt Brecht, Lob des Zweifels.

Informiert Euch: Listenvorstellung zur Stupa-Wahl, am Donnerstag, den 14.12.17, um 18 Uhr, im Raum 0079, VMP 5 (Wiwi-Bunker).

Flugblatt als PDF hier.

Dez 022017
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 15.01.18 bis 19.01.18 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

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Plakat-Motiv 2017/18

So, wie es ist, bleibt es nicht. Die Welt steckt in einer tiefen Krise. Die Reichsten werden immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut wächst. Damit das so bleibt, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) betrieben. Es wird mit Säbeln gerasselt und mit Atomkrieg gedroht. Extrem rechte Kräfte intensivieren ihre Hetze zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung der Konkurrenz. Dementgegen bedarf die Krise der solidarischen Lösung, und derjenigen, die diese beginnen.

Die Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle sind nicht geschmälert. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Reichtum war noch nie so enorm, aber eben noch nie so enorm ungleich verteilt. Die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung dieser Möglichkeiten erhöht sich nur durch uns. Zentrale Voraussetzung dafür ist Wissenschaft als gemeinsame Erkenntnisarbeit zum Verstehen und Verändern der Welt. Weil die Verhältnisse von Menschen gemacht sind, und von ihnen immer verändert werden (können).

Genau deshalb sollen wir Credit Points hinterher hecheln und für einen der verknappten Masterplätze Ellenbogen ausfahren – damit wir nicht wissenschaftlich daran arbeiten, dass es für alle besser wird; dass die Austerität durch üppige öffentliche Investitionen für wirkliche Inklusion mit Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit für alle beendet wird. Genau deswegen sollen wir uns den Kopf über das wenige Geld und die hohe Miete zerbrechen – damit wir nicht gemeinsam diskutieren, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat und wie wir bspw. Rüstungskonversion und Friedenswissenschaft betreiben. Die Frage nach der radikalen Lösung soll keine praktische Relevanz im Alltag haben. Damit das Studium nicht kritisch-eingreifend ist, sondern mit marktkonformem Humankapital Profite des Kapitals und Macht des Establishments maximiert werden.

… es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

Postkarten-Motiv 2017/2018

In all diesen Konkurrenz-Instrumenten von Bachelor-Master-Quälerei über Dauer-Befristungen bis Drittmittel-Jagd spiegelt sich gleichzeitig unsere potenzielle Wirkmächtigkeit – wenn Wissenschaft politisch, gesellschaftlich verantwortlich, kämpferisch unternommen wird statt quantitativ-formal-distanziert und vermeintlich unpolitisch. Die Studienzeit verstehen wir dafür als die der Mehrheit der Menschen systematisch verweigerte Möglichkeit, sich durch intensive Anstrengung von den durch Vergangenheit und Erziehung verinnerlichten fremden Herrschaftsinteressen zu befreien, die spezifisch menschliche Verstandestätigkeit in sprengende Vernunft gegen die bestehende Gesellschaft zu transformieren“ (Rudi Dutschke, 1967). So fällt die Selbstveränderung durch emanzipatorische Bildung und Wissenschaft in eins mit der Veränderung der Welt.

Lasst uns die solidarische Alternative sein und durchsetzen. Diskutieren wir unsere Ambitionen und Hoffnungen auf eine andere, bessere Welt und machen sie zur Grundlage unserer Alltagshandlungen. Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Kritische Wissenschaft statt Leistungspunkte-Lauf

Kleine Listendarstellung für die Briefwahlbroschüre

Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. (…) Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ heißt es im „Blauen Gutachten“, das im Jahr 1948 nach der Befreiung vom deutschen Faschismus für den Aufbau eines demokratischen Hochschulwesens in Norddeutschland veröffentlicht wurde. Mit der 68er-Bewegung dominierte – die antifaschistische Konsequenz aufgreifend – so verstandene kritische Wissenschaft. Das neoliberale Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ hat diese demokratische Wissenschaft verdrängt. Dementgegen arbeiten wir im Studium an gesellschaftlichen Herausforderungen, wie im Themensemestern zu G20 oder Austerität vs. Solidarität. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, problemorientiertes Studieren statt Modulhäppchen, kooperatives Streiten über humane Lösungsvorschläge statt Prüfungsterror sind wesentliche Punkte der Studienreform: Für ein neues „68“!

Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

Den Menschen in der BRD ginge es so gut wie noch nie, predigen diverse Politiker seit Monaten. Wenn Du nicht auf die Hetze der AfD oder auf privatisierte Krankenhäuser klarkommst, hast Du halt ein Problem. Jammer nicht, wenn das Geld nicht reicht und Leistungsanforderung im Studium Dich überfordern, streng Dich halt an. Also: Geht’s uns gut? Nein! Die politisch hergestellte soziale Prekarität kombiniert mit Leistungsdruck treibt massenhaft in den Burn-Out. Wir sollen für die politisch hergestellte soziale Situation auch noch selbst verantwortlich sein, man hätte ja mehr leisten können. Das ist falsch! Die Zukunft wird nur weniger prekär, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Wir kämpfen für die massive Förderung des Studierendenwerks, mit dem exemplarisch für die gesamte Stadt sozialer Wohnraum, inklusive Daseinsvorsorge und angemessene, sanktionsfreie Förderung (BAföG) durchgesetzt werden kann – als soziale Grundlage für kritisches Studieren. Auch dafür muss die „Schuldenbremse“ gelöst werden.

Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichsideologie

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist. Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es 1945 im Potsdamer Abkommen der Alliierten gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, die den neoliberalen Kapitalismus retten will und dafür Sündenböcke sucht. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

… es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Deswegen wirken wir als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS*) für eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, in der LINKEN, im Bundesverband dielinke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Stupa und AStA.

Nov 182017
 

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, 1934)

Die Nachrichten über den gesellschaftlichen Reichtum und diejenigen, die ihn besitzen, überschlagen sich. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte jüngst mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC den Bericht „Billionaires Insights“. Daraus geht hervor, dass das Vermögen der 1.542 reichsten Menschen im Jahr 2016 um 17% auf 6 Billionen Dollar gestiegen ist. Dann wurde der Leak „Paradise Papers“ veröffentlicht. In den Recherchen berechnete der Ökonom Gabriel Zucman, dass mehr als 600 Milliarden Euro jährlich von multinationalen Konzernen über Steueroasen verschoben werden und dass 7.900 Milliarden Euro von Superreichen in Steueroasen geparkt sind. Mit dieser Summe könnte man laut Süddeutscher Zeitung alle Menschen, die derzeit an Hunger leiden, rund 61 Jahre lang ernähren. Die Ursache für diese massive Ungleichverteilung liegt im kapitalistischen System, in dem sich zum Zweck der Profitmaximierung einige Wenige den durch die Vielen erarbeiteten Reichtum privat aneignen. In diesem Sinne sind – besonders seit den 90er Jahren – Politik, Gesetze und „Reformen“ gemacht worden.

Unterdessen an der Uni Hamburg: Auf Beschluss des Akademischen Senats (höchstes demokratisches Gremium der Uni) fand am 1.11.17 der Dies Academicus  zur Hochschulfinanzierung statt. Dort haben sich die Uni-Mitglieder die chronische Unterfinanzierung der Uni Hamburg angeschaut. Gekoppelt mit der dramatischen Verschiebung von der Grundfinanzierung zu temporär zugewiesenen Mitteln (Hochschulpakte, Drittmittel) wird die Uni systematisch an den Rand eines institutionellen Burnouts getrieben. Deswegen wurde diskutiert, wie wir das ändern können: Gemeinsam gesellschaftlichen Druck aufbauen für das Lösen der Schuldenbremse zur Finanzierung von Wissenschaft, die wirklich zur Verbesserung der Lage aller beiträgt! Der Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Florian Schui   endete sein Eingangsreferat mit den Worten: „Protestieren Sie. Aus historischer Sicht hat man damit erstaunlich häufig Erfolg!“

Engagieren wir uns für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für ein Ende der Austerität (Entbehrung) und eine bedarfsgemäße Finanzierung von Wissenschaft zum Allgemeinwohl. Dafür streiten wir für kritische, politische Wissenschaft, die humane Lösungen erarbeitet und all die Mythen zerstört, die diese soziale Ungleichheit (s. o.) aufrechterhalten sollen. Entgegen dem Mythos der Naturgesetzlichkeit geschichtlicher Entwicklung, der uns als Subjekten nur die demutsvolle Unterwerfung unter die „invisible hand“ des Marktes erlauben soll, müssen wir uns dafür bilden, die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Denn wenn die Vielen sich nicht um die kollektiven Angelegenheiten kümmern, werden es weiter die Wenigen in ihrem Profitinteresse tun. Unsere Unzufriedenheit darüber dass das aktuelle Studium nicht dazu beiträgt, dass die Gedanken über das wenige Geld am Monatsende abhalten, dass wir klein und unbedeutend sein sollen, müssen wir entprivatisieren.  Reden wir darüber, um die Ursachen der Unzufriedenheit anzugehen, und nicht alltäglich trotz alledem mitzumachen.    Diskutieren wir, was wir, das Studium, die Uni positiv beitragen zur gesellschaftlichen Entwicklung. Denn die soziale Lage aller ist politisch hergestellt und damit veränderbar. Der gesellschaftliche Reichtum ist ausreichend für alle (s. o.). In diesem Sinne wollen wir (intensiviert in den kommenden Wochen) die Mythen der Austeritätspolitik zertrümmern und an sozialen, ökonomischen, politischen Lösungen für die Krise arbeiten. Dafür beteiligen wir uns am Themensemester „Austerität versus Solidarität“. Organisiert Euch! Geschichte ist machbar.

„Er organisiert seinen Kampf / Um den Lohngroschen, um das Teewasser / Und um die Macht im Staat. / Er fragt das Eigentum: / Woher kommst du? / Er fragt die Ansichten: / Wem nützt ihr? Wo immer geschwiegen wird / Dort wird er sprechen / Und wo Unterdrückung herrscht und von Schicksal die Rede ist / Wird er die Namen nennen.“ (Bertolt Brecht, Lob des Revolutionärs)

P.S.: Zum gemeinsamen Lernen und Diskutieren gehen wir  in die Ausstellung „Das Kapital“ über das vor 150 Jahren veröffentlichte Werk von Karl Marx, im Museum der Arbeit, am Samstag, den 18.11.2017. Treffpunkt: 13 Uhr,  Eingang Museum der Arbeit. Kommt gerne mit!

Flugblatt als PDF gibt es hier

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Aug 142017
 
Herbert Schui auf dem Landesparteitag der LINKEN Hamburg im Juni 2016

Herbert Schui auf dem Landesparteitag der LINKEN Hamburg im Juni 2016, Foto: Florian Muhl

Save The Date: Wochenende vom 24. bis 26. November 2017 am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg (ehem. HWP), Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

Eine Lösung ist von einem höheren Wesen oder von einem entkultivierten und rabiaten Bürgertum nicht zu erwarten. Da hilft nur eines: Die große Mehrheit, die von Arbeit lebt, Erwerbsarbeit sucht, wegen geringen Lohns zu wenig Altersrente hat, noch in der Ausbildung ist, all die müssen die Sache selbst in die Hand nehmen. Da hilft kein Bewerbungstraining für Stellen, die es nicht gibt. Also weg mit der Resignation, mit der Selbstbezichtigung, dass Armut und Arbeitslosigkeit der eigene Fehler gewesen sei! Trainieren wir stattdessen, uns selbst um die öffentlichen Angelegenheiten zu kümmern […] Packen wir die Sache an mit Solidarität und Elan – geduldig und beharrlich! Es ist viel zu tun.“ (Herbert Schui, „Wollt ihr den totalen Markt…?“ in der „Hamburg Debatte“ Nr. 9│Juni 2013)

Der kämpferische Oppositionsgeist, das eingreifende Denken und die Zuversicht auf substantielle Veränderung, die aus diesem Zitat sprechen, waren charakteristisch für Herbert Schui und sein Schaffen. Er war in der Hochschule für Wirtschaft und Politik, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, gewerkschaftlich und in der WASG/LINKEN tätig für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen, soziale Gleichheit, Demokratie als Alltagsprinzip, eine emanzipatorische Kultur und damit gegen ein „Ende der Geschichte“. Am 14. August letzten Jahres verstarb Herbert Schui. Er hinterlässt ein umfangreiches Werk, das lehrreich für die aktuellen Auseinandersetzungen und Herausforderungen ist.

Sehr passend schloss Herbert Schuis Freund und Genosse Norman Paech seine Gedenkrede mit den Worten: „Lest den Schui – das bringt uns alle weiter!“. Wir schließen uns dieser Aufforderung an und ladendafürein zu einemöffentlichen sozialökonomischen Symposium in memoriam Herbert Schuifür alle Interessierten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaft undKultur vom 24. – 26.11.2017 am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg, der Nachfolgeinstitution der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik. Ein ausführliches Programm folgt in Kürze. Wenn Ihr zum Gelingen dieser Tagung beitragen, Anregungen geben oder auf dem Laufenden gehalten werden möchtet, wendeteuch gerne an uns.

Kontakt: schui-symposium@posteo.net

Weitere Informationen zum Werk von Herbert Schui: www.herbert-schui.de

V.i.S.d.P.: AG Schui-Symposium im Fachschaftsrat Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg

Gefördert aus Studiengebührenmitteln des Fachbereichs Sozialökonomie

Aug 132017
 

Hier werden Nachrufe auf den am 14. August 2016 verstorbenen Herbert Schui gesammelt.

Herbert Schui am 20.1.15 auf der Veranstaltung "Wollt ihr den totalen Markt?" von SDS* und Liste Links an der Uni Hamburg

Herbert Schui am 20.1.15 auf der Veranstaltung “Wollt ihr den totalen Markt?” von SDS* und Liste Links an der Uni Hamburg

Norman Paech:

Die Trauerrede auf Herbert Schuis Beerdigung. Die komplette Rede gibt es hier.

Rudolf Hickel

Als die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich am Montag verbreitete, war die Betroffenheit groß. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft und Politik scharfzüngig kritisiert hatte, wissen, ein großer Ökonom in der Tradition der kritischen Politischen Ökonomie steht für die dringend notwendige Aufklärung nicht mehr zur Verfügung.

Seine wissenschaftliche Karriere begann er nach dem Studium der Volkswirtschaft im Forschungsprojekt „Geldtheorie und Geldpolitik“ an der gerade neu gegründeten Universität in Konstanz. Sein Chef war der hoch renommierte Monetarist Karl Brunner aus Rochester (USA), der die Federal Reserve Bank scharf kritisierte. Da hat Herbert Schui die Giftküche der Marktfundamentalisten kennengelernt. Zur Sommerzeit rief Brunner die großen Ökonomen an den Bodensee. Er nutzte die Chance, auf diesen Sommeruniversitäten mutig mit Milton Friedman, James Buchanan und vielen anderen Vertretern eines Marktfundamentalismus zu streiten. 1972 promovierte er erfolgreich über das System der Geldpolitik in Frankreich. Die Wahl des Landes war kein Zufall. Seine Liebe galt Frankreich und seiner Ferme, dem kleinen Bauernhof in einer armen Bergregion in der Nähe von Limoux.

Gedanken am offenen Feuer

1974 wechselte er zur neu gegründeten Universität Bremen. Seine Lehre zu allgemeinen Fragen des Kapitalismus aber auch zu den Grundannahmen der modernen Preistheorie wurde von den Studierenden geschätzt. In Bremen wirkte das theoretisch und politisch gefürchtete Trio Schui / Huffschmid/ Hickel. 1980 wechselte er zur Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg (HWP). Dort wurde er zum führenden Kopf einer Wirtschaftswissenschaft, die kritisiert, wie die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit mit neoklassischen Mythen verdrängt werden.

Mit seiner Theoriegewalt und im Bemühen um Aufklärung konnte er sich nicht auf den Elfenbeinturm reduzieren. Schon in seiner Konstanzer Zeit war der Intellektuelle bei den Gewerkschaften als Referent und Berater gefragt. Dieser Aufgabe blieb er bis zu seinem Tod verbunden.

Herbert Schui nutzte auch die Medien, um seine Botschaft gut begründet zu verbreiten. In Tageszeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ und vielen anderen Organen provozierte er mit spannenden Kommentaren.

Sein Schritt in die große Politik war konsequent. Mehr als eine Legislaturperiode saß er in der Fraktion Die Linke im Bundestag. Dort lernte er auch, wie schwierig es wegen unterschiedlicher Bewertungen sein kann, gemeinsame Positionen zu fixieren.

Wissenschaftspolitisch gehört die Gründung der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ – auch Memo-Gruppe genannt – zusammen mit Jörg Huffschmid 1975 zu seinen überragenden Leistungen. Er hat Positionen entwickelt, diskutiert und schließlich auch auf den jährlichen Pressekonferenzen, vor allem in der Anfangsphase, in Bonn vertreten.

Der Ort, an dem die Memo-Idee geboren wurde, sagt auch etwas über den Genießer aus. Mit Jörg Huffschmid saß er am offenen Feuer seiner Ferme in der Nähe von Limoux in Frankreich beim Wein. Die beiden warteten, bis endlich die Lammkeule gegart sein würde. Da vereinbarten die beiden Vordenker, ein Memorandum zu einer alternativen Wirtschaftspolitik zu verfassen. Nach der Rückkehr aus dem Süden Frankreichs wurde auch ich in den Ideenimport eingebunden. Zur Erinnerung: 1975 brach die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg. Das erste Memorandum richtete sich gegen die damals kreierte neoklassische Parole von den steigenden Gewinnen zu Lasten der Löhne, die morgen Investitionen und übermorgen Arbeitsplätze schaffen sollen. Diese Grundkritik gilt bis heute.

Es wäre anmaßend, an dieser Stelle das gesamte wissenschaftliche und politische Werk von Herbert Schui zu bewerten und zu würdigen. Deshalb nur der Hinweis auf drei Themen, die dieser Ökonom vorangetrieben hat:

1 . Er forschte über die Grundfragen der Anatomie des Kapitalismus und entwickelte die Theorie von Karl Marx wirklichkeitsverankert weiter.

2. Während seiner gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte er sich auf die Analyse der monopolistischen Konkurrenz mit ihren negativen Folgen für den Wettbewerb, die Gesamtwirtschaft sowie die politischen Machtverhältnisse. Dabei leistete er Pionierarbeit zur empirischen Bestimmung des Monopolisierungsgrads in Deutschland.

3. Die Weiterentwicklung der gesamtwirtschaftlichen Analyse nach der Theorie von John Maynard Keynes hat er erfolgreich vorangetrieben. Sein Erkenntnisinteresse galt der Frage, wie ein Marktsystem auf einzelwirtschaftlicher Rationalität zur gesamtwirtschaftlichen Irrationalität in Form von Krisen führen kann. Dabei hat er auch die Verteilungsfrage in der Tradition von Michael Kalecki und Nicholas Kaldor berücksichtigt.

Herbert Schui war ein Kämpfer vor allem gegen die Mythenbildung der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft. Gelegentlich unterstrich seine Lautstärke den unerbittlichen Einsatz gegen affirmatives Denken. Sein Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.

Der Autor ist Wirtschaftspublizist und hat mit Schui in Bremen gelehrt.

Klaus Ernst:

»Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«

Viele von uns hat die Nachricht vom Tode Herbert Schuis überrascht und erschüttert. Als die Krankheit an ihm zehrte, zog er sich zurück. Bis zuletzt konnte man aber immer wieder von ihm lesen und hören. Von mir stand noch ein Rückruf aus. Jetzt wird aus dem Rückruf ein Nachruf.

Kennengelernt habe ich Herbert Schui in den 1980er Jahren, als ich an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik studierte. Er war mein Professor, er war streng und ließ kein Geschwafel durchgehen. Aber er war nicht nur mein Lehrer, er wurde für mich auch schnell zu einem guten Freund. Die richtige Haltung ist wichtig und notwendig, die richtigen Taten verbessern die Welt, so lautete Schuis Botschaft an seine damaligen Studierenden, von denen bis heute viele in den Gewerkschaften arbeiten oder in der Politik aktiv sind. Von ihm haben sie ihr ökonomisches und politisches Rüstzeug erhalten. Politische, in der Arbeiterbewegung verankerte Intellektuelle wie Herbert Schui machten zu den Zeiten Willy Brandts die Stärke der SPD aus. Leider hat sie das damals wie heute nicht begriffen.

Es waren tolle Jahre. Wir lernten bei Herbert Schui die Grundlagen der linkskeynesianischen Volkswirtschaftslehre, die immer versucht, reformerische Brücken zwischen einer krisenhaften Gegenwart und einer gerechteren Gesellschaft zu bauen. Das wünschen sich bis heute viele Menschen. Es war aber auch die Zeit, in der Helmut Kohl eine konservative Wende ausrief und Otto Graf Lambsdorff einen neoliberalen Masterplan vorlegte, der sich wie die Blaupause der Politik las, die seitdem alle Regierungen exerzierten: Lohnkostensenkung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, Steuersenkung für Millionäre im Namen der Standortkonkurrenz, Sozialabbau im Namen einer Ideologie ausgeglichener Staatshaushalte, Selbstamputation des Staates im Namen des Marktkultes.

Schui kritisierte diese Politik schon früh. Als Helmut Schmidt den Wechsel von einer nachfrageorientierten Politik der ökonomischen Globalsteuerung hin zu einer neoliberalen Politik einleitete, gründete Herbert Schui 1975 mit anderen die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es ist kein Zufall, dass sich vieles, was zunächst in den Memoranden stand, später in den Programmen der WASG und der LINKEN wieder fand.

Herbert Schui und mich verband nicht nur eine Freundschaft, sondern natürlich auch die politische Arbeit. Immer wieder war er Referent in verschiedenen Veranstaltungen von Gewerkschaften. Oft schickte er mir seine neuen Texte. An einem klebte um die Jahrtausendwende ein handschriftlicher Zettel. »Wann treten wir endlich aus diesem ***verein aus?« Er meinte die SPD. Die Bezeichnung war nicht freundlich. Ich habe ihm darauf geantwortet, dass wir das wenn, dann gemeinsam machen.

Als ich ihn 2004 fragte, ob er zu den Erstunterzeichnern unseres Aufrufs für »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« gegen Schröders Agenda-Politik gehören will, zögerte er keinen Moment. Wir veröffentlichten unseren Aufruf, flogen aus der SPD und gründeten die WASG, später DIE LINKE. Der politische Druck, den er dafür als Professor an einer gewerkschaftsnahen Hochschule auszuhalten hatte, war immens. Aber Herbert Schui gehörte zu den Menschen, die Willi Bleichers Satz »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken« lebten.

Herbert Schui war als Ratgeber unbequem. Er sagte mir auch später auf den Kopf zu, wenn wir der in Parteien so weit verbreiteten Versuchung erlagen, Politik durch Haltungslehre zu ersetzen. Seine Kritik war nicht nur erträglich sondern überaus hilfreich, nicht nur, weil er sie immer mit einem Schmunzeln und nie als Lehrer vortrug. Er lachte gerne, auch über sich selber; eine Eigenschaft, die in Parteien nicht so verbreitet ist.

Als Ökonom beharrte er darauf, dass in einer kapitalistischen Ökonomie zunächst alles auf die Primärverteilung über die Löhne und dann auf die Sekundärverteilung über die Steuern ankommt. An den praktischen Kämpfen führt kein Weg vorbei, egal wie viele linke Parteien es gibt, egal wer regiert. Es gibt keinen Fahrstuhl zum sozialen Fortschritt, da passen einfach zu wenige rein. Wir müssen wohl oder übel die Treppe nehmen, und das geht am besten, wenn wir viele sind, gemeinsam kämpfen und uns gegenseitig helfen. Herbert Schui wird fehlen, seiner Familie, seinen Freunden, seiner Partei, der gesamten politischen Linken. Wir verlieren einen Ratgeber und einen Freund.

Klaus Ernst ist Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Co-Vorsitzender der Linkspartei und zusammen mit Herbert Schui einer der Mitbegründer der WASG.

Lucas Zeise

Keynesianer und Marxist / Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Ich nutze diese Kolumne ausnahmsweise als Nachruf. Herbert Schui ist vor einer Woche gestorben. Der Ökonom war für die Linke (die Partei und die Bewegung) eine wichtige Person. Ich habe ihn persönlich nicht besonders gut gekannt. Aber ich habe ihn oft reden gehört und einige seiner Bücher und vor allem viele seiner bissigen und witzigen Zeitungsartikel – unter anderem in der jungen Welt – und Buchbesprechungen gelesen und genossen.

Hier einige Worte zu seiner Bedeutung: Er gründete – zusammen mit dem 2009 gestorbenen Jörg Huffschmid – die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«, genannt Memo-Gruppe. Das war die einzige Opposition zum massiven Rollback des Neoliberalismus, der sich damals daran machte, alles was nicht Neoklassik, Marktwirtschaft und Vorrang für die Unternehmerschaft hieß, von den Universitäten und Forschungseinrichtungen zu verbannen. Die Neoliberalen haben auf ganzer Linie gesiegt. Es gibt heute an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland keine Marxisten und praktisch keine Keynesianer. Die Memo-Gruppe hat den Widerstand intellektuell organisiert, aber sie kam nie auch nur in den Vorhof politischer Macht. Schui war damals Mitglied der SPD, Huffschmid der DKP.

Schui blieb bis 2004 SPD-Mitglied, als er und einige seiner Schüler sich in der Folge von Schröders neoliberaler Spitzenleistung »Agenda 2010« an der Gründung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beteiligten, die später unter Oskar Lafontaines Führung mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Dass dieser auf die soziale Lage der Arbeitenden orientierte Flügel vom liberal angehauchten, aber organisationspolitisch kompetenteren Gysi-Flügel untergebuttert wurde, muss wohl als weitere Niederlage gewertet werden.

Schui war politischer Ökonom. Er hat die neoliberale Wirtschaftsdoktrin, wie von Friedrich August von Hayek und anderen formuliert, als Grundmuster für nicht nur neokonservative, sondern auch extrem rechte Gesellschaftsmuster analysiert. Zugleich hat er klargemacht, wie Regierungshandeln von solchen marktradikalen Grundmustern durchsetzt ist. Für die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für den Ordoliberalismus eines Walter Eucken (der Staat muss Monopole verhindern, dann wird alles gut) hatte Schui gut begründeten Spott übrig.

Schui lehrte viele Jahrzehnte an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), einer der ganz wenigen Institutionen, wo Studierenden nicht die neoklassische Volkswirtschaftslehre als einzige Wahrheit vorgesetzt wurde. Schui war nach seinen eigenen Worten Marxist und Keynesianer. Er hat deren Theorien nicht einfach gemischt, sondern in den Theorien des Bourgeois und Spekulanten John Maynard Keynes revolutionären Gehalt erkannt, dass nämlich die Krisenhaftigkeit (und Endlichkeit) des Kapitalismus kein Unfall oder Fehler, sondern wesentliche Eigenschaft dieser Produktionsweise ist. Auf dieser Basis ist Keynesianismus der geeignete Nährboden, um linke Wirtschaftspolitik zu entwickeln.

Anja Stoeck, Giesela Brandes-Steggewentz, Jutta Krellmann, Pia Zimmermann, Diether Dehm, Hans Georg Hartwig

Herbert Schui – der proletarische Professor / Ein Nachruf, der nach vorne ruft

Professorales Outfit? Fehlanzeige! Professor Doktor Herbert Schui gehörte stets zu jenen wenigen (und immer weniger werdenden) Hochschullehrern, die sich die akademischen Finger schmutzig gemacht haben. Indem sie eingriffen. Schon früh. Die Welt nicht nur verschieden interpretierten. Er tat dies nicht erst während der Parteibildung von WASG und PDS zur LINKEN, worauf er dort, eng mit Sahra Wagenknecht, radikale Kritik am Monopolkapital und an dessen deutschen Politiken zuspitzte. Und pointierte. Gemütlich? Zuweilen. Aber ungemütlich den Herrschenden!

Bereits in den siebziger Jahren zählte er mit den sozialdemokratischen Professoren Zinn, Tjaden und Hickel zu den Kenntnis- und Mut-Machern, zu den „theoretischen Paten“ jenes „Sozialdemokratischen Hochschulbunds“, der Falken und dann des mehrheitsfähigen Juso-Flügels, der mit den „Herforder Thesen“ (die eigentlich in Diether Dehms Bauernhof entstanden, damals noch mit Olaf Scholz, Stefan Schostock, Detlev Albers, Suso Möbbeck, Traute Müller und Kurt Wand , Uli Wolf, Arno Brand, Matthias Machnig, Kurt Neumann, Andreas Wehr, Klaus Uwe Benneter u.v.a. ) das erste massive Erkennungszeichen einer marxistischen SPD- Linken nach dem „Godesberger Programm“ und nach dem Parteiausschluss von SDS und Wolfgang Abendroth lieferten.

Marx selbst hatte mit den „Grundrissen“ auf die neue Formationsspezifik der monopolkapitalistischen Akkumulation hingedeutet. Hilferding, Lenin, Boccara u.a. hatten hier weitergeschrieben. Die Ostberliner Heininger und Binus nannten dann das „Monopol“ zu allererst ein „Enteignungsverhältnis“ – und zwar nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern auch gegen andere, nichtmonopolistische Unternehmerschichten. Also entstanden neue Bündnisoptionen! Nicht nur bezüglich der Bauern – die Lenin dafür „entdeckt“ hatte. In der Theorie des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (wie das neue Stadium in Lenins „Imperialismus“-Schrift genannt wurde), geht es aber auch um die Umhegung der Monopole durch jene staatlichen Strukturen, die – im scharfen Widerspruch zum Sozialstaat und dessen Mitarbeitern(!) – Kriegs- und Rüstungsaufträge zu vergeben haben. Und um die Teile des Staatsapparats, die für politische Repression zuständig sind: gegen die realexistierende Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und linken Parteien. Und um die Staatsteile, die mittels Geldpolitik die konzernnahen Großbanken stützen und die deren weltweiter Ausbeutung auch währungs- und zinspolitisch assistieren. Letzteres wurde fortan Herbert Schuis selbstgewählter Forschungsauftrag. Und auch, wo er der „Starreferent“ war – ob ihn Hartmut Tölle für den DGB einlud, Pia Zimmermann für die Falken oder später Victor Perli für die RLS – Allüren blieben ihm fremd wie Mondgestein.

Es ging ihm (nicht nur in der SPD) um praktisches Eingreifen der Theorie; etwa mit der „Memorandum-Gruppe“ (zu der neben den o.g. Sozialdemokraten auch der undogmatische Kommunist Jörg Hufschmid zählte). Und mit deren aufsehenerregend alternativen Wirtschaftsgutachten ging es um Einflussschneisen von links. Sicher, da operierten Staatsstrukturen zwar tendenziell monopolkapitalistisch. Aber war dies ein Grund, die Hände kontemplativ in den Schoss zu legen? Für Schui lieferten Staatsstrukturen in gleichzeitiger Dialektik ja auch Ansatzpunkte für sozialistische Alternativen. Ja, sogar für erfolgreiche Reformeingriffe: ohne Schui und die Seinen wäre es Ende der Siebziger wohl kaum zu Zukunftsinvestitionsprogrammen (ZIP) gekommen, deren Grösstem wir die Renaturierung des Rheins und Tausende von Arbeitsplätzen verdanken. Der radikale marxistische Theoretiker war in innerkapitalistischer Praxis linker Keynesianer. Notwendigerweise. Reform als Ausdruck des Revolutionären! Denn: betritt je eine Abstraktion die Bühne der Geschichte, lupenrein und unbefleckt? Die Arbeiterklasse etwa, rein und autonom, wie es uns Sektierer weiss machen wollen? Nein, Herbert hatte seinen Hegel studiert.

Zum Beispiel: das Proletariat? Es ist in seiner reinsten Verallgemeinerung zwar nur international zu erfassen und zu zählen, tritt aber, laut „Kommunistischem Manifest“, zunächst nur national verfasst in Erscheinung. Und es ist, real existierend, nicht weit abseits von Gewerkschaften zu finden. Oder, bei Nichtgefallen, mal eben neu zu erfinden. Eine antikapitalistische Reformagenda hat sich also daran und an dessen Bewusstseinsständen zu orientieren, will sie nicht in akademischen Kanälen versickern, sondern den lebendigen Funken zu einer Bewegung schlagen. Mit den Massen. Und nicht: statt derer. Und dafür standen Herbert und seine wissenschaftlichen Mitstreiter.

Denn auch die Erkenntnis von Marx, „alle bisherige Geschichte“ sei „eine Geschichte von Klassenkämpfen“ gewesen, ist ja nicht konkret soo in der realen Manege zu finden. Beide Hauptklassen der Akkumulationsgeschichte treten nie blütenrein auf; sondern immer nur in Bündniskonstellationen. (Und wo ihnen diese abhanden kamen, war dies meist kurz vor ihrem Untergang!). Und im Sinne eines antimonopolistischen Volksbündnisses um die Arbeiterklasse referierte Herbert Schui also eben auch vor linken Unternehmerinnen, vor Handwerkern und Milchbauern. Und wie hielt er es mit der Revolution?

Zumindest war im marxistisch-sozialdemokratischen Manifest der Siebziger, zu dessen „Paten“ auch Herbert zählte, also in den „Herforder Thesen“, ein Revolutionsbegriff angelegt, die mit der Sturmverklärung aufs Winterpalais 1917 brach, wo um 24 Uhr die kapitalistischen Lichter ausgehen, damit dann, eine juristische Sekunde später, um 0:00 Uhr, die kommunistische Sonne leuchtet. Ohne dem Reformismus auf den kleingläubigen Leim zu gehen, schrieben die jungen sozialdemokratischen Marxisten in den Siebzigern von revolutionären Übergängen, einer antimonopolistischen Demokratie, in der zunächst die Hauptgiftzähne des imperialistischen Geschäftsbetriebs, zum Beispiel seine Rüstungskonzerne und Großbanken, demokratisch vergesellschaftet werden müssten. Und darum warb Herbert Schui ein ums andere Mal für unsere Verfassung – in Nachfolge jener Sozialdemokratinnen, die 1949 dem Grundgesetz ohne den „Vergesellschaftungs-Artikel 15“ nie und nimmer zugestimmt hätten. Als „Demokratisierung der Wirtschaft“ popularisierte er das. Wie Oskar Lafontaine. Oder Peter von Oertzen, der dann auch als prominenter Sozialdemokrat in die Linkspartei wechselte.

Es ist noch viel aus jenem Fundus zu schöpfen, der an der Nahtstelle undogmatischer Kommunistinnen und Sozialdemokraten angelegt wurde. Vor ’89, vor dem großen Schlaganfall des Vergessens. Mit dem “Krefelder Appell” sind da auch Schuis Schriften zu nennen. In vielen Universitäten und ASTen, wo heute Antideutsche ihre proimperialistischen Rufmordgeißeln schwingen, gab es damals gewerkschaftsorienierte Bündnisse aus dem sozialdemokratischen SHB und dem kommunistischen MSB, wo auch kleinbürgerliche Intellektuelle die Orientierung aufs reale Proletariat lernten und lehrten. Und wer da alles bei Herbert Schui das wirtschaftspolitische Einmaleins lernte? Über Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Jan de Vries und Wolfgang Raeschke hinaus. Und Herbert Schui lebte dabei das „Kollegiale“ vor! Auch in Outfit, Umgang und Haltung. Als Gegenentwurf zu jenem Typus, den Brecht verächtlich „die TUIs“ genannt hatte. Die sich und ihr Wissen dem Monopolkapital verpachten und prostituieren. Profitfundamentalisten. Prediger der Sozialkürzungen, des Lohndumping, der Steuer-Flatrate, des Privatisierungswahns und eines Euro-Diktats, einer Währungspolitik ohne Ausgleich. Und für NATO-Kriege. Die alle hat er zeitlebens bekämpft.

Mit der Kohlschen Wende wurden nicht nur brandtsche Reformen erstickt, sondern auch linkskritische Redaktionen. Und viele rosagrünliche Medienintellektuelle liefen über zu Springer, von wo sie die Rente an die Börse und in die Hände von Allianz & Maschmeyer treiben halfen. Herberts Sarkasmus gegen diese Hassprediger des Monopolkapitals bleibt unnachahmlich. Gerade auch, als dann Professoren zu Vorkämpfern gegen Kaufkraft und gegen eine soziale EU wurden. Und deren wirtschaftlicher Scherbenhaufen ist jetzt zügig auszukehren. Ohne Herbert. Aber mit seinen Erkenntnissen! In Erinnerung an seine Bescheidenheit, Herzlichkeit und Klugheit. Und: seine Art, das Leben zu genießen. Herbert Schui hat nie viel Wind um sich gemacht. Aber: da ist jetzt eine Windstille, wo er war und wirkte.

Werner Goldschmidt

Wer ihn kannte, der will nicht einsehen, dass Herbert Schui tot ist. In Erinnerung bleibt zuerst seine scheinbar unverwüstliche Vitalität, seine spontane und zugleich wortgewaltige Empörung über soziale Ungerechtigkeit und die Vielzahl der Heuchler, die diese leugnen, beschönigen oder gar rechtfertigen. Ich habe den heiligen Zorn immer bewundert, mit dem er die ´offenen Feinde der Gesellschaft´ mündlich wie schriftlich attackierte. Mit Herbert ist vor allem ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung verloren gegangen. Der Verlust trifft uns alle, seine Freunde, Kollegen, Mitstreiter – selbst die Parteifreunde haben, zu ihrem Schaden, einen solidarischen Kritiker verloren.

Er hat sich nicht auf das Feld der ökonomischen Wissenschaft beschränkt, es ging ihm vor allem um die Vermittlung von Theorie und Praxis. Seine klassische Bildung war verblüffend, aber mit ungewöhnlichem Stolz hat er sich auf seine engen Beziehungen zu den Gewerkschaften berufen, bei entsprechenden Gelegenheiten die Abzeichen der IG-Metall am Revers getragen – und das nicht als Attitüde, sondern aus einem selbstverständlichen Zugehörigkeitsgefühl heraus. Dabei war er frei von Proletkult, ebenso wie von der Anbiederung an Gewerkschafts- oder Parteiführungen. Davor bewahrte ihn ein gesundes Selbstbewusstsein, das sich auf seine wissenschaftliche Arbeit und ihre Anerkennung im Kreis seiner Kollegen und die langjährige erfolgreiche Lehre an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) ebenso stützte wie auf den Zuspruch, den er von vielen Gewerkschaftskollegen, Betriebsräten usw. im Rahmen seiner vielfältigen auch außerakademischen Bildungsarbeit erfahren hat.

Herbert war bekennender Keynesianer, Linkskeynesianer und ein in dieser Hinsicht radikaler, der sich auf keine faulen Kompromisse einließ. Gemeinsam mit Jörg Hufschmid und Rudolf Hickel bildete er das Gründertrio der ´Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler´, die seit 1975 mit einem ´arbeitsorientierten´ Gegengutachten zum alljährlichen Gutachten des ´Sachverständigenrates zur […] gesamtwirtschaftlichen Entwicklung´ gegen die Dominanz der ´kapitalorientierten´, zumeist neoliberal-monetaristischen Wirtschaftswissenschaft angeht, und das inzwischen zahlreiche Unterstützer aus Wissenschaft, Publizistik und Gewerkschaftskreisen findet.

In den letzten beiden Jahrzehnten konzentrierten sich seine wissenschaftlichen Arbeiten auf die Kritik der theoretischen Grundlagen und der politischen Konsequenzen der neoliberalen Hegemonie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sein Verdienst bestand dabei in dem Nachweis des dialektischen Zusammenhangs von radikalem Freiheitspathos und immanenten Autoritarismus, den er im Werk von neoliberalen Vordenkern wie Hayek und Friedman und ihren intellektuell mehr oder minder bescheideneren Nachfolgern nachspürte. Von den ´Chicago-Boys´ und ihrem Wirken unter der Pinochet-Diktatur in Chile, bis zu den AFD-Gründern hierzulande reicht diese unselige Spur. Aber auch – und dies ist gerade in der Gegenwart wieder von politischer Bedeutung – auf die Seelenverwandtschaft, oder vielmehr die faktische Übereinstimmung von Neoliberalismus und ´sozialer Marktwirtschaft´ hat Schui in seinen Untersuchungen verwiesen und dabei einen Mythos entzaubert, dem heute wieder auch Linke zu verfallen drohen.

Dies in Erinnerung zu behalten und die von Herbert Schui begonnene Arbeit fortsetzen heißt sein Erbe bewahren, seine Person bleibt unersetzbar.- Er war Inkrit-fellow und Sponsor des Historisch-Kritischen Wörterbuchs des Marxismus. Er war Ko-Autor von Keynesianismus und mit seinem Sachverstand half er mit Voten zu ökonomischen Artikelentwürfen.

Sevim Dagdelen:

In Trauer um meinen Freund Herbert Schui, der gestern Nacht in seinem Ferienhaus in Frankreich verstarb. Das Ferienhaus, in das er mich so viele Male eingeladen hatte. Immer wieder schob ich es auf….
Herbert und ich waren 2005 bis 2009 Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. Wir beide verstanden uns auf Anhieb. Oft bei einem oder mehreren Kölsch, das wir beide aus Liebe zu Köln immer sehr gern tranken. Das blieb noch so bis Anfang diesen Jahres. In der Fraktion war er mit seinem umfassenden und fundierten Wissen, seiner Erfahrung als langjähriger Universitätsprofessor und seinen präzisen Analysen eine große Bereicherung. Er konnte hochkomplexe Sachverhalte einfach und verständlich für jedermann vermitteln. Und das alles mit einem unnachahmlichen Humor! Auch später noch, war mir sein Rat wichtig. Wir telefonierten miteinander, wir trafen uns und tauschten uns aus. Als die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger mit Gregor Gysi zusammen 2014 sich öffentlich in einer Erklärung von meinem Brecht-Zitat im Bundestag distanzierten (Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit aber kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.), regte er sich total auf, schrieb einen Protestbrief und solidarisierte sich mit mir. Er war stets ein Mann der offenen Worte. Unvergessen, wenn er oftmals im Plenarsaal mit einer Persiflage den Schwachsinn der anderen Parteien entlarvte.

Ich bin traurig. Ein wahrhaft Intellektueller, ein Freund ist von uns gegangen. Er wird fehlen. Seiner Familie wünsche ich viel Kraft.

Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr. Die Zusammenarbeit mit Herbert Schui, der von 2005 bis 2010 unserer Fraktion angehörte, war für uns zutiefst gewinnbringend. Sein umfassendes und fundiertes Wissen, seine Erfahrung aus seiner langjährigen Tätigkeit als Universitätsprofessor und seine präzisen Analysen waren eine immense Bereicherung für die Diskussionen in der Fraktion. Herbert Schui war ein profilierter und pointierter Kritiker des Kapitalismus, der die große und seltene Gabe besaß, auch sehr komplexe Sachverhalte verständlich darlegen zu können. Unnachahmlich war sein bissiger aber nie verletzender Humor.

Wir trauern um einen kenntnisreichen und weltläufigen wirklichen Intellektuellen, dessen wirtschaftswissenschaftliche Expertise uns fehlen wird. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.“

 Redaktion Sozialismus:

Der Ökonom und Linkenpolitiker Herbert Schui ist am 14.8.2016 im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Linke hat einen profilierten Wissenschaftler und Hochschullehrer sowie einen Mitstreiter für Arbeit und soziale Gerechtigkeit verloren. Die Zeitschrift Sozialismus und der VSA: Verlag werden einen wichtigen Autor vermissen. Wir trauern mit seiner Familie zudem um einen äußerst sympathischen Menschen.

Herbert Schui wurde am 13. März 1940 in Köln geboren, was man seiner kölschen Redeweise bis zum Schluss anhören konnte. Er ging in Gerolstein in der Eifel zur Schule, machte dort 1961 am St. Matthias-Gymnasium sein Abitur. Nach dem Wehrdienst begann er 1962 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, das er 1968 als Diplom-Volkswirt beendete.

Anschließend wurde er Forschungsassistent an der Universität Konstanz und verbrachte währenddessen Studienaufenthalte in Clermont-Ferrand und Paris sowie in Rochester. 1972 promovierte er an der Universität Konstanz mit einer Arbeit über »Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel«. 1974 wurde Schui Assistenzprofessor an der Universität Bremen, 1980 wechselte er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg, an der er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2005 lehrte.

Herbert Schui hat sich von Beginn an als politischer Ökonom verstanden. Zusammen mit Jörg Huffschmid, Rudolf Hickel, Axel Troost und anderen gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo-Gruppe), die bis heute seit 1977 jedes Jahr ein Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht. Schon früh beteiligte sich das engagierte Gewerkschaftsmitglied an der Bildungsarbeit, noch heute rühmen viele Gewerkschaftsaktive seine lebendigen und immer mit witzigen Einsprengseln abgehaltenen Kurse. Er war zudem in sozialen Bewegungen aktiv und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Parteipolitisch engagierte sich Schui lange Jahre in der SPD, die er im Jahr 2004 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Agenda 2010 wieder verließ. Er gehörte als »der Professor« zu den überwiegend gewerkschaftlichen Gründern der »Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, aus der später die WASG hervorging, die sich 2007 mit der PDS zur Partei DIE LINKE zusammenschloss. 2012 befragt, wieviel WASG in der LINKEN stecke, antwortete er: »Die WASG stand dafür, dass die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit zum Mittelpunkt linker Politik werden. Davon ist in der LINKEN nichts verloren gegangen, aber wir müssen dieses Anliegen ständig mit Leben füllen… Dieses Ziel nämlich wird von den anderen Parteien allenfalls zum Schein verfolgt. Da liegt unsere Zukunft.«[1]

Bereits 2005 war Herbert Schui über die offene Landesliste der Linkspartei.PDS Mitglied des Deutschen Bundestags geworden, 2009 wurde er über die Landesliste der Linken in Niedersachsen wiedergewählt und wurde wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Am 1. November 2010 schied er aus dem Bundestag aus. »Wer mit ihm zu tun hatte, kannte einen außerordentlich sachkundigen und freundlichen Ökonomen, der ganz frei von den üblichen Politikerattitüden war«, unterstreicht zu Recht Tom Strohschneider in seinem Nachruf für das »neue deutschland.«

In seiner publizistischen Arbeit attackierte er schon früh den Neoliberalismus als »Feind planvoller gesellschaftlicher Gestaltung«, so z.B. 2002 in dem gemeinsam mit Stephanie Blankenburg im VSA: Verlag veröffentlichten Band Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis. Und er sah einen Zusammenhang zwischen radikalisierter Marktpolitik und dem Aufstieg der Rechten, was u.a. Thema seines letzten Buches Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? (VSA: Verlag Hamburg 2014) war.

In einem Beitrag für diese Zeitschrift hatte Herbert Schui noch im März 2016 die Frage aufgeworfen: »Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?« Sein Fazit: »DIE LINKE kann Erfolg haben, wenn sie die Benachteiligten von sich überzeugt, indem sie alles daransetzt, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Wird sie dagegen als Folge ihrer politischen Praxis zum Elitekartell gezählt (so möglicherweise, weil sie in einer Koalition mitregiert), werden die NichtwählerInnen, die vom Elitekartell Enttäuschten, sie nicht (mehr) wählen… Denn eine Partei, die tatsächlich etwas umgestalten will, kann ihre Unterschiede zu den Parteien des Kartells nicht solange einebnen, bis sie sich zur Unkenntlichkeit diesen angepasst hat… Hat aber die Partei ein klares, nicht angepasstes Programm, kann sie selbst den Kartellparteien diejenigen Wähler abspenstig machen, die an der Kompetenz dieser Parteien zu zweifeln beginnen, von ihnen enttäuscht sind.«[2]

Herbert Schuis Analysen und sein politisches Engagement werden uns fehlen.

[1] »Radikale Programme nutzen nichts – wohl aber radikale Polik«, Gespräch mit Herbert Schui, in: Klaus Ernst/Thomas Händel/Katja Zimmermann (Hrsg.), Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE, VSA: Verlag Hamburg 2012, S. 144.
[2] Herbert Schui, Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?, in: Sozialismus 3/2016, S. 16ff.

Traueranzeigen

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Jul 192017
 

Violence is the only language the state knows. It means they are afraid of you, they wanna look like they are in control, but we know, they are not in control of a world that is in crisis, and they will not save our world. They are destroying it, only we can save our world. They don’t want us to know, how much power we have as the people, they want us to be afraid, to stay at home, not fight back. And when we do fight back, they fear us, they are brutal, but we will never give up. We will win. You have already destroyed their legitimation. […] Your voice is your weapon, your lack of fear, your creativity is your weapon, you are a threat to the global elites, that’s why, they are so afraid and so violent. But never give up, never lose hope, and never stop fighting, never.”(Priya Reddy, Aktivistin von „Black Lives Matter“ aus NYC auf der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” am 8.7.17)

Die G20 ist ein Produkt der in die Krise geratenen neoliberalen Globalisierung. Eine verzweifelte Inszenierung als Weltregierung. Selbst auf dieser Inszenierungsebene ist der Gipfel in Hamburg eine Blamage für das Establishment. Als Angela Merkel zur Abschlussrede des G20-Gipfels vor die Presse trat, musste sie eine Einigung verkünden, welche Nein zum Protektionismus und Ja zum Protektionismus sagte, Ja zum Klimaschutz und Nein zum Klimaschutz. Und die Einigkeit beim sog. „Kampf gegen den Terror“ wurde garniert mit der Ankündigung des G20-Gipfels 2020 in Saudi-Arabien, einem nachweislichen Finanzier des ‚Islamischen Staats‘.

Die G20-Staaten setzen damit verschärft eine „kannibalische Weltordnung“ (Jean Ziegler) fort. Allein im Jahr 2016 sind 54 Millionen Menschen vermeidbar verhungert oder an Aids und Epidemien gestorben. Über 65 Mio. Menschen sind aktuell auf der Flucht. Seit 2000 haben über 30.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren, weil sämtliche legalen Wege blockiert werden.

 

Von-Melle-Park 9 während der Akademischen Tage zu G20

Von-Melle-Park 9 während der Akademischen Tage zu G20

Weil diese Weltordnung ideologisch immer weiter zerbricht und von links unter Druck gesetzt wird, verschärft der herrschende Block die unmittelbare Zwangsausübung. Beim G20-Gipfel bedeutete dies eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone, rechtswidriges Rauben von Zelten und Schlaf, Wasserwerfer gegen auf der Straße feierende Menschen, grundrechtswidriges Auflösen einer Demonstration unter Inkaufnahme von Toten, den Entzug der Akkreditierung für unliebsame Journalist*innen, das Verprügeln von Sanitäter*innen etc. Dazu der Protestforscher Peter Ullrich von der TU Berlin auf tagesschau.de: „Die Polizei wird vorgeschoben – und aus dem eigentlichen Konflikt zwischen Protestierenden und Politik wird ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei.“ Im Nachgang wird dies durch anti-linke Hetze und Fake-News fortgesetzt. Dahinter sollen die ermutigenden Erfahrungen aus der sozialen Bewegung rund um den Gipfel eingeschüchtert werden. Beim Gipfel für globale Solidarität, dem Aufklärungsprojekt thereisnotime.org, dem Alternativen Medienzentrum fcmc.tv, den zahllosen Demonstrationen, den 1000gestalten.de oder den Akademischen Tagen an der Uni Hamburg haben wir eine Alternative zum kapitalistischen Normalzustand gelebt. Entgegen der Funktion der G20 haben wir uns statt der zugewiesenen Publikumsposition an das Begreifen und Lösen der globalen Probleme gemacht, uns organisiert, eingemischt, in Konflikt begeben, solidarisiert, Raum genommen. Mit diesem kollektiven Sprengen des Panzers kapitalistischer Alltagsroutine haben wir einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht wieder einzufangen ist.

Durch die Akademischen Tage zu G20 ist es uns gelungen, Hochschule so zu gestalten, wie sie permanent sein müsste: das mitgliedergruppenübergreifende Bearbeiten realer Probleme, das lernende Entwickeln kollektiver Handlungsfähigkeit und sich als Wissenschaft progressiv gesellschaftlich Einmischen. Dadurch konnten wir im Kontrast zur Creditpoint- und Drittmittelorientierung, der Konkurrenzhaftigkeit durch die verknappten Masterplätze und der nahegelegten Arbeitsmarktorientierung etwas realisieren, was der Vorgriff auf eine von „Bologna“ und unternehmerischen Konzepten befreite Hochschule ist. Eine Hochschule, welche sich an die Rekommunalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs macht, für fahrscheinlosen ÖPNV eintritt und die Zivilklausel für den Hamburger Hafen erwirkt.

Überführen wir dafür unsere Gipfelerfahrungen in den Alltag: beispielsweise in Politisierung unseres Fachschaftsrates, Empathie gegenüber unseren Kommiliton*innen, die längst überfällige Parteiorganisierung, sinnvolle Auseinandersetzung mit der Familie über Art und Dauer des Studiums etc.

Wir müssen unser Ändern leben!

Flugblatt als PDF hier

Apr 252017
 

Von Dienstag, den 25. April 2017, bis Donnerstag, den 27. April 2017, findet die Wahl zum Referat für internationale Studierende (RiS) statt.
Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.
Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:
„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen.“
Um einen Eindruck davon zu bekommen, worum es beim RiS geht, könnt ihr auch in den Rechenschaftsbericht des RiS-Teams von Februar 2016 bis April 2017 schauen: hier

Es kandidieren dieses Jahr auf Liste 1 das linke “Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität”, die derzeit das RIS stellen, und auf Liste 2 die sog. “Gruppe ohne Grenzen”.

Kandidaturen Liste 1: Aliou, Alexey, Arda, Chiaffredo, Fjolla, Irina, Miriam, Golnar, Gunhild und Olesya

Kandidaturen Liste 2: Dustin, Navid, Waseem

Hier findet ihr das Kurz-Programm der Liste 1 (die Langfassung gibt’s hier):

Kurzprogramm zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS)

International, solidarisch, studentisch

Die Gegensätze in der Welt sind sehr groß: Krieg, Not und Unterdrückung sind Folgen profitgieriger Politik. Weltweit wächst der Widerstand dagegen. In den USA, Brasilien, Russland, in der Türkei oder hier: „Movement“ für eine menschenwürdige Welt gibt es überall.

Kritische Wissenschaft und demokratische Bildung sind wirksam für gerechten Frieden und ein re­spektvolles, produktives Miteinander. Sie sind das Kontra zu den Lügen, die am Beginn von Krieg, Verfolgung und Rassismus stehen. Die Studierendenschaft in Hamburg – einer Stadt mit Menschen aus über 180 Ländern – hat da große Bedeutung. Wir setzen uns ein für:

Wissenschaft, die gut finanziert ist und nur friedlichen Zwecken dient („Zivilklausel“)
die Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für eine solidarische Politik statt elitärer Herrschaft,
Frieden, Antifaschismus und Antirassismus

und machen dafür Bündnisse in der Stadt und Uni.

Damit mehr „internationale“ Studierende sich mit uns engagieren, machen wir im „RIS“ wöchentli­che Treffen und organisieren Veranstaltungenzur Fluchtursachen, zur Solidarität gegen die Austeri­tätspolitik in Europa oder zu progressiven (studentischen) Bewegungen.

Beratung und gemeinsame Interessenvertretung

Wir machen im „RIS“ Beratung für alle „internationalen“ Studierenden. Das ist nicht nur Hilfe im Ein­zelfall. Es gibt an der Uni tausende Studierende ohne deutschen Pass oder mit Migrationshinter­grund. Für alle müssen die Bedingungen und Strukturen politisch, sozial und rechtlich durch gemeinsames Engagement verbessert werden. Wir kämpfen zum Beispiel:

für eine unbeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubis für die Dauer des Studiums,

gegen die „8.800-Euro“ Nachweispflicht,

für ein Recht auf BAföG für alle Studierenden – egal aus welchem Land.

Deutsch als Fremdsprache (DaF) und kritische Integration

Sprache ist ein wichtiges Lebens-Mittel! Die DaF-Lehre soll wirklich lebendige, interdisziplinäre Beschäfti­gung mit Sprache, Literatur, Geschichte und Landeskunde sein. Wir setzen uns u. a. ein für

DaF als eigenständigen wissenschaftlichen Bereich in der Germanistik,

ausreichend finanzierte und feste Stellen für die DaF-Lehre,

kostenlose Deutsch-Intensivkurse für Studienanfänger und geflüchtete Studieninteressierte.

Solidarität mit Geflüchteten

Es geht um: Bekämpfung der Fluchtursachen und Wissenschaft als Aufklärung für Menschenrecht und Frieden. Und es geht darum, dass sich Flüchtlinge und nicht Geflüchtete gemeinsam engagieren. Zum Beispiel für

Fluchtursachen, Flucht, Migration und Inklusion als wichtigen Inhalt in Studium und Forschung,

den Ausbau und die qualitative Verbesserung von uhh hilft,

für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und gute soziale Bedingungen für alle Menschen. Außer­dem unterstützen wir studentische Initiativen wie das Refugee Welcome Café.

Studienkolleg reformieren!

Das Studienkolleg gleicht einer konservativen gymnasialen Oberstufe. Die Studierenden organisieren sich zunehmend für Veränderung. Aus dem RIS unterstützen wir:

die Aufklärung und Gegenwehr gegen Willkür und Diskriminierung durch Lehrende,

die Stärkung der Kurs- und Kollegsprecher*inn*en für echte Mitbestimmung,

das Engagement für eine Unterrichts- und Prüfungsreform, die akademischen Ansprüchen und der Vielfalt der Studierendenschaft am Kolleg gerecht wird

Wir! Für eine Kultur der Verständigung!

Das Bündnis Freiheit  Gleichheit  Solidarität sind linke Studierende aus vielen Ländern an der Uni Hamburg. Gegen Konkurrenz und Isolation wirken wir für Frieden weltweit und für soziale und kultu­relle Entfaltung. Dabei stehen der Zugang zur Hochschule sowie demokratische Bildung und kritische Wissenschaft im Mittelpunkt.

An den Hochschulen in Deutschland ist die studentische Interessenvertretung von Studierenden politisch erkämpft und demokratisch organisiert. Sie ist unabhängig von Staat und Universitätslei­tung. Alle Studierenden können mitwirken: im Alltag, in Fachschaftsräten, auf Vollversammlungen, im Studierendenparlament und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Für Studierende mit Migrationshintergrund und ausländische Studierende ist dabei das „Referat für internationale Stu­dierende“ (RIS) im AStA die spezifische Interessenvertretung.

Unsere wöchentlichen Treffen sind offen (Kontakt siehe unten).

Hoch die internationale Solidari­tät!

Apr 012017
 

Vor kurzer Zeit ist die beeindruckende Ingeborg Rapoport mit 104 Jahren gestorben. Sie war Kommunistin und die europaweit erste Professorin für Neugeborenenheilkunde in der DDR. Sie studierte Medizin in Hamburg und floh als „Halb-Jüdin“ 1938 mit unvollendeter Promotion vor den deutschen Faschisten in die USA. Von dort vor der Kommunisten-Jagd in der McCarthy-Ära in die DDR. Vor einem Jahr holte sie die Disputation ihrer Doktorarbeit nach und dürfte damit die wohl älteste Promovendin der Welt sein.

Als AStA hatten wir uns dafür eingesetzt, dass nach ihr ein Studierendenwohnheim benannt wird. Das Flugblatt findet ihr hier (PDF).

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© APA/dpa/Bodo Marks

Ingeborg Rapoport; © APA/dpa/Bodo Marks

Das nach einem faschistischen Arzt benannte Studierendenwohnheim Paul-Sudeck-Haus soll auf Initiative des dortigen Heimrats umbenannt werden. Eine neue Namensgeberin drängt sich auf: die 103-Jährige, als „Halb-Jüdin“ von den Nazis aus Hamburg vertriebene Professorin für Neugeborenenheilkunde, Ingeborg Rapoport.

In Winterhude steht das Paul-Sudeck-Haus, ein Wohnheim des Studierendenwerks Hamburg. Paul Sudeck (1866-1945) war Mitglied der farbentragenden, pflichtschlagenden Tübinger Burschenschaft Derendingia, von 1923-1935 Direktor der Chirurgie und Ordinarius des Universitäts-Klinikums Eppendorf (UKE) und als solcher für die Durchführung von Zwangssterilisationen im Rahmen des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1933 verantwortlich. Er unterzeichnete außerdem den „Ruf an die Gebildeten der Welt“i, der am 11. November 1933 in der Alberthalle in Leipzig als festliches Gelöbnis „deutschler Gelehrter“ vorgetragen wurde.ii Darin richtet Paul Sudeck als Teil der deutschen Wissenschaft „aus tiefer Überzeugung heraus [...] an die Gebildeten der ganzen Welt den Appell, dem Ringen des durch Adolf Hitler geeinten deutschen Volkes um Freiheit, Ehre, Recht und Frieden das gleiche Verständnis entgegenzubringen, welches sie für ihr eigenes Volk erwarten.“

Gegen die Verunstaltung ihres Wohnheims durch Faschisten-Benennung und -Büste haben die Studierenden des dortigen Heimrats ausführlich diskutiert und beschlossen, die Benennung des Gebäudes zu Ehren der von den Nazis als sog. „Halb-Jüdin“ aus Hamburg vertriebenen Ärztin Prof. Dr. Ingeborg Rapoport in die Wege zu leiten. Am 13. Mai 2015 hat diese mit 102 Jahren als wohl älteste Promovendin der Welt ihre vor fast 80 Jahren fertig geschriebene Doktorarbeit am UKE erfolgreich mündlich verteidigt, nachdem ihr dies 1937 von den Faschisten untersagt worden war. Aber der Reihe nach, warum wir überzeugt sind, dass sie die perfekte Namensgeberin ist.

Ingeborg Rapoport wurde 1912 in der deutschen Kolonie Kamerun geboren, wuchs aber in Hamburg auf, besuchte das Heilwig-Mädchengymnasium, studierte Medizin an der Universität Hamburg – zu der Zeit als Paul Sudeck Ordinarius war – bis zum Staatsexamen und war anschließend Assistenzärztin am Israelitischen Krankenhaus. 1938 floh sie vor den Faschisten in die USA, wo sie ihren Medical Doctor machte und als Kinderärztin arbeitete und forschte. Zusammen mit ihrem Ehemann Samuel Mitja Rapoport engagierte sie sich in der Communist Party USA, vor allem für einen Stopp der Atombombenversuche, die Verbesserung der sozialen Lage der ArbeiterInnen und für die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung. Obwohl ihr Mann von Präsident Truman für seine Forschung zur längeren Haltbarkeit von Blutkonserven ausgezeichnet worden war, drohte beiden 1950 eine Vorladung wegen „unamerikanischer Umtriebe“ vor den berüchtigten Senats-Ausschuss, der vom Republikaner Joseph McCarthy geleitet wurde, der zu den Hochzeiten des Kalten Krieges die Personifizierung von Hetze und Verfolgung gegenüber KommunistInnen war. Daher flohen sie erneut – diesmal über Israel, Zürich und Wien (McCarthy verhinderte unter Androhung der Entziehung von US-Subventionen eine Anstellung an der Wiener Universität) – in die DDR. Dort habilitierte Ingeborg Rapoport sich 1959 und wurde 1968 zur europaweit ersten Professorin für Neonatologie (Neugeborenenheilkunde) an die Kinderklinik der Charité in Berlin berufen. Bis heute werden sie und ihr Ehemann dort als medizinische Vorbilder in Ehren gehalten, wie der Vorstandsvorsitzende der Charité und der Präsident der Humboldt-Universität bei einem Festakt 2012 bekräftigten.iii Auch und gerade weil ihre Ambitionen über das rein Medizinische hinaus gingen und gehen: „Ich war und bin der Meinung, dass die Medizin ein Sektor der Gesellschaft ist, in dem kein Profit gemacht werden darf. Das Arztsein, das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, verträgt sich nicht mit einem merkantilen Rahmen. Überhaupt wünsche ich mir, dass die Welt gerecht verteilt wird, dass ethische Prinzipien das Handeln bestimmen und ein Weg gefunden wird, eine friedliche und für alle erfreuliche Gesellschaftsordnung zu schaffen.“iv

Sie trug forschend und gesundheitspolitisch erheblich dazu bei, dass die Säuglingssterblichkeitsraten in der DDR zu den niedrigsten weltweit gehörten. U.a. war sie über 20 Jahre Mitglied in einer Kommission, die anhand der global höchsten wissenschaftlichen Standards jeden einzelnen Kindersterbefall auf die medizinische und soziale Vermeidbarkeit hin untersuchte und Empfehlungen für staatliche Stellen verfasste. Der Kern ihres Engagements war ihr humanistisches Verständnis der untrennbaren Verknüpfung von Medizin und sozialem Umfeld: „Die beste menschlichste und wissenschaftliche Medizin bleibt letztlich hilflos unter Bedingungen sozialen Elends.“ v

Dieses Weltbild spiegelt sich auch wieder in der Gestaltung des Lehr-Lern-Verhältnisses, an dem von Mitja Rapoport aufgebauten Biochemischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin: „So wie ich es sehe, war es das Bestreben, ohne die an deutschen Universitäten immer noch üblichen traditionellen Schranken zwischen akademischen Lehrern und Studenten auf einer Basis von gleich und gleich miteinander zu arbeiten, offen für gegenseitige Kritik und Fragen. Außerdem war es Mitjas Anliegen, Studenten, die einmal zum Medizinstudium zugelassen waren, auch so zu fördern, daß wissenschaftlich gebildete und humanistisch denkende und fühlende Ärzte aus ihnen wurden.“ vi

Alles in allem kann man also sagen, dass wir als Universität, wir als UKE und wir als Studierendenwerk kaum eine bessere Wahl treffen könnten, als mit der bis heute nachwirkenden faschistischen Vergangenheit ausnahmslos Schluss zu machen und zu Ehren einer lebenslang humanistisch, sozialistisch und friedensbewegt engagierten, beeindruckenden Persönlichkeit das Studierendenwohnheim in Winterhude nach der aktuell stattfindenden Renovierung als Ingeborg-Rapoport-Haus wiederzueröffnen.

Ingeborg Rapoport würde sich darüber sicher ebenfalls sehr freuen, denn es wird als ein Akt tätigen Erinnerns dazu beitragen, das bisher noch uneingelöste Versprechen des Schwurs von Buchenwald zu erfüllen, am „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu arbeiten. Auf eine Frage, was sie als 102-Jährige nach ihrer frisch erfolgten Promotion jetzt noch vorhabe, antwortete sie lebhaft: „Ich möchte noch ein bisschen protestieren gegen die Kriegshetzerei.“

Als AStA unterstützen wir daher die Initiative der Studierendenselbstverwaltung des Wohnheims und werden uns gemeinsam mit dieser für die Umbenennung beim Studierendenwerk einsetzen.

Weitere Hintergrundinformationen:

a) Autobiographie „Meine ersten drei Leben“ von Ingeborg Rapoport; 2002 (1997)

b) mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation (2003) „Die Rapoports – Unsere drei Leben“ (ZDF und ARTE) über das Leben von Ingeborg und Samuel Mitja Rapoport; Deutschland 2003, 60 Minuten, Buch und Regie: Sissi Hüetlin, Britta Wauer; im Auftrag des ZDF in Zusammenarbeit mit ARTE

c) Dokumentation des Akademischen Festakts am 8.10.2012 an der Charité Berlin anlässlich des 100. Geburtstags von Prof. Dr. Ingeborg Rapoport und Prof. Dr. Mitja Rapoport; herausgegeben von Johann Gross und Gisela Jacobasch; Situngsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften, Band 115, Jahrgang 2013

i Nachdem der nationalsozialistische Staat zuvor durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums massiv in die wissenschaftliche Lehrfreiheit der Hochschulen eingegriffen hatte, indem er Wissenschaftler jüdischen Glaubens oder Herkunft oder einfach nur Wissenschaftler demokratischer Gesinnung aus dem Amt vertrieben hatte und die Selbstbestimmung der Universitäten durch die Einführung des Führerprinzips beseitigt worden war und die NSDAP dort einen bestimmenden Einfluss gewonnen hatte, folgte der „Ruf an die gebildeten der Welt“:
„Alle Wissenschaft ist unlösbar verbunden mit der geistigen Art des Volkes, aus dem sie erwächst. Voraussetzung erfolgreicher Arbeit ist daher die unbeschränkte geistige Entwicklungsmöglichkeit und die kulturelle Freiheit der Völker. Erst durch das Zusammenwirken der volksgebundenen Wissenschaftspflege der einzelnen Völker ersteht die völkerverbindende Macht der Wissenschaft. Unbeschränkte geistige Entwicklung und kulturelle Freiheit der Völker können nur gedeihen auf der Grundlage gleichen Rechts, gleicher Ehre, gleicher politischer Freiheit, also in der Atmoshpähre eines wirklich allgemeinen Friedens. Aus tiefer Überzeugung heraus richtet die deutsche Wissenschaft an die gebildeten der ganzen Welt den Appell, dem Ringen des durch Adolf Hitler geeinten deutschen Volkes um Freiheit, Ehre, Recht und Frieden das gleiche Verständnis entgegenzubringen, welches sie für ihr eigenes Volk erwarten.“
ii Martin Heidegger als einer der Festredner: „Deutsche Lehrer und Kameraden! Deutsche Volksgenossen und Volksgenossinnen! [...] Wir haben uns losgesagt von der Vergötzung eines boden- und machtlosen Denkens. Wir sehen das Ende der ihm dienstbaren Philosophie. Wir sind dessen gewiß, daß die klare Härte und die werkgerechte Sicherheit des unnachgiebigen einfachen Fragens nach dem Wesen des Seins wiederkehren. Der ursprüngliche Mut, in der Auseinandersetzung mit dem Seienden an diesem entweder zu wachsen oder zu zerbrechen, ist der innerste Beweggrund des Fragens einer völkischen Wissenschaft. [...] Die nationalsozialistische Revolution ist nicht bloß die Übernahme einer vorhandenen Macht im Staat durch eine andere … Partei, sondern diese Revolution bringt die völlige Umwälzung unseres deutschen Daseins. Von nun an fordert jedwedes Ding Entscheidung und alles Tun Verantwortung.“ (S. 13 f. der Ausgabe Leipzig 1933)
iii Dokumentation des Akademischen Festakts am 8.10.2012 an der Charité Berlin anlässlich des 100. Geburtstags von Prof. Dr. Ingeborg Rapoport und Prof. Dr. Mitja Rapoport; herausgegeben von Johann Gross und Gisela Jacobasch; Situngsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften, Band 115, Jahrgang 2013
a) Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin:

„Wir, die Charité sind stolz darauf, dass wir uns auf Sie [Ingeborg und Mitja Rapoport] berufen können und werden ihr Andenken sowie das Ihres Mannes in Ehren halten und weiter treiben.“ (a.a.O.; Seite 9)
b) Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin:
„Ich möchte die Charité darin bestärken, die eigenen Wurzeln und Traditionen zu wahren, eine Kultur der Erinnerung zu pflegen und zugleich als Fundament zu nutzen, sich den neuen Anforderungen der modernen Hochleistungsmedizin zu stellen. Dazu gehört, sich der eigenen Geschichte zu vergewissern und immer wieder Humanität als Verpflichtung aufzurufen. […] In diesem Sinne braucht die junge Generation von Ärztinnen und Ärzten, medizinischen Forscherinnen und Forschern ebenso wie medizinischen Pflegekräften Vorbilder. Ich weiß, verehrte Frau Rapoport, dass Sie sich, gerade auch im Gespräch mit Auszubildenden der Krankenpflege, immer wieder darum bemüht haben, sie für den Beruf zu begeistern.“ (a.a.O.; Seite 12 f)
c) Prof. Dr. Burkhard Schneeweiß, ehem. Student von Ingeborg Rapoport:
„Wodurch war ihre Arbeitsweise gekennzeichnet? Womit beeinflusste Sie uns Jüngere und prägte unser fachliches Denken? Zunächst muteten uns ihre Visiten recht ‘theoretisch’ an. Ja, sie imponierte angangs als ‘unbequeme’ Oberärztin, weil sie Patientenvorstellungen häufig unterbrach und bis ins Detail hitnerfragte. Wir wussten recht bald, diese Oberärztin gibt sich nicht mit vorgetragenen Fakten zufrieden, sondern zerlegte sie mit ihren Fragen, wobei sie niemals ‘von oben herab’ fragte. Ihr Hintergrund war – das wurde uns schnell klar – wissenschaftliche Neugier.“
(a.a.O.; Seite 82)
iv Lebenslauf aus der taz vom 28.12.2015; https://www.taz.de/!5264066/
v „Trieb mich anfangs nur der heiße Wunsch zur Medizin, kranken und hilflosen Menschen zu helfen – sozusagen auf einer Woge christlicher Barmherzigkeit –, und packte mich dann die Leidenschaft, differential-diagnostische Rätsel am Einzelpatienten zu lösen, so war ich doch lange Jahre hindurch in meiner Sicht auf nur einen Ausschnitt der Medizin beschränkt. Zwei Dinge rissen für mich den Horizont auf: der Zugang zur Forschung und die ersten tiefen Einblicke in die untrennbare Verknüpfung von Medizin und sozialem Umfeld. Die beste menschlichste und wissenschaftliche Medizin bleibt letztlich hilflos unter Bedingungen sozialen Elends. Die heutige Welt liefert dafür die zwingendsten und schrecklichsten Beweise. Aber auch die Umkehrung des Satzes stimmt: Selbst das beste soziale Umfeld ist ohne eine wissenschaftlich und humanistisch hochstehende Medizin Krankheiten gegenüber ohnmächtig.“ („Meine ersten drei Leben“ von Ingeborg Rapoport; Seite 371)
vi „Im Jahre 1954, als ich meine Aspirantur am Biochemischen Institut der Humboldt-Universität begann, war das Institut bereits zu eimen festgefügten Lehr- und Forschungskollektiv zusammengewachsen, geprägt von den Ideen, die Mitja aus den österreichischen und amerikanischen Erfahrungen und seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Verhältnis zwischen Lehrkörper und Studentenschaft geschöpft hatte. Man mag fragen, was letzteres bedeutet. So wie ich es sehe, war es das Bestreben, ohne die an deutschen Universitäten immer noch üblichen traditionellen Schranken zwischen akademischen Lehreren und Studenten auf einer Basis von gleich und gleich miteinander zu arbeiten, offen für gegenseitige Kritik und Fragen. Außerdem war es Mitjas Anliegen, Studenten, die einmal zum Medizinstudium zugelassen waren, auch so zu fördern, daß wissenschaftlich gebildete und humanistisch denkende und fühlende Ärzte aus ihnen wurden. Mitja lehnte das Prinzip des unpersönlichen ‘Herausprüfens’ von Studenten mit schwächeren Leistungen ab und führte das Seminarsystem ein, bei dem Gruppen von 20 bis 25 Studenten einem Assistenten zugeteilt wurden.“ (a.a.O.; Seite 282 f)