Die Entwicklung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist neu umkämpft: Mehr denn je ist eine sozial progressive Initiative für verantwortlich eingreifende Wissenschaft und die entsprechende Bildung von Menschen, die demokratische Entwicklung der Uni sowie die Bündnisarbeit in die Stadt hinein – hin auf Frieden und auf ein Ende der Austeritätspolitik – erforderlich und möglich. Gleichzeitig wird dieses Engagement in neuer Weise bekämpft:

Was war?

In den letzten zwei Jahren wurden aus dem AStA heraus vielfältige antifaschistische, emanzipatorische Aktivitäten entfaltet: Wir haben uns dem Kampf für eine Verbesserung der Studienbedingungen, ein restriktionsfreies und solidarisches Studium und eine ausfinanzierte Uni gewidmet. Wir setzen uns ein für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Bildung zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten, etwa in gesellschaftskritischen Tutorien im AStA-Kultur-kursprogramm oder im Kampf um die Überwindung des Ba-/Ma-Terrors. Wir haben wesentlich zum erfolgreichen NEIN zu Olympia in Hamburg beigetragen und gemeinsam mit vielen Aktiven aus Uni und Stadt sowie internationalen Bündnispartner*innen in der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für aufklärerisches Engagement und die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft als Alternative zur Machtpolitik der Herrschenden gewirkt.

Was geht?

Aktuell bildet der Kampf gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) unseren Hauptfokus. Mit demBündnis “International Solidarisch – Schluss mit Austerität!” (www.
schluss-mit-austeritaet.de) und der gleichnamigen Kampagne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die lebendige, allgemeinwohlorientierte Entwicklung und Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche (Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales) durchzusetzen und das allseits schädliche Kürzungsdiktat in Hamburg, der Bundesrepublik und der EU zu beenden. Die künstliche Verknappung öffentlicher Mittel bedeutet eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, zerstört soziale Infrastruktur, gibt rechten Kräften weiteren Nährboden, kommt als „alternativlos“ daher und ist ein globales Zivilisationsproblem, das sich in jeder alltäglichen Begebenheit zeigt. So verfallen in der Uni ganze Gebäude aufgrund der Sparpolitik und musste u.a. der Philturm in die City Nord umziehen. Mit der Kampagne geht es um ein durch uns in Hamburg exemplarisch realisierbares Signal der Hoffnung für Alle: Eine bessere Welt ist möglich.

Darüber hinaus wirken wir vielfältig antifaschistisch für ein umfassendes „Nie wieder!“ u.a. im “Eimsbütteler Monat des Gedenkens”, bei der Unterstützung der Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933, mit einer szenischen Lesung zu Rassenideologie in der Wissenschaft oder mit der Veranstaltung “I Got Rhythm – Swing gestern und heute”zurWürdigung desWiderstands der “Swing-Jugend” in der NS-Zeit.

Progression statt Reaktion!

Anfang April haben wir uns als Bündnis der Listen CampusGrün, Jusos, SDS*, UKElerVereint sowie Liste LINKS und harte zeiten zusammengetan (23 Sitze), um gemeinsam diese demokratische und vor allem linke Politik voranzubringen. Mit diesem Bündnis aus humanistischen radikal­demo­­­kratisch-grünen, sozialdemo­kratischen und sozialistischen Kräften stehen wir für die menschenwürdige Alternative zur Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaats­abbau und der dadurch erstarkenden Rechten, für eine neue Etappe gesellschaftlicher Progres­sions­dynamik und ein „Schluss mit dem ‚Ende der Geschichte‘“: Jeder hat Bedeutung! Dagegen hat sich im Studierendenparlament (StuPa) eine Verhinderungsallianz formiert (ähnlich dem vorerst gescheiterten Regierungs­pakt in Italien), bestehend aus der CDU- und FDP-Hochschul-gruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ und Campus Cannabis (24 Sitze).

Sie eint die allein negativ motivierte Absicht, eine Studierendenschaft und einen AStA, die solche progressive Politik realisieren, zu verhin­dern. Sie steht insofern für die Verteidigung all dessen, was positiv infragegestellt ist: Neolibe­ralismus (90er-Jahre), „Recht des Stärkeren“, Egoismus und Instrumentalismus. Daher ist sie auch strikt gegen die (studentische) Öffentlichkeit eingestellt.

Aufklärung statt Täuschung und Lüge!

Diese Allianz ist nur möglich auf der Grundlage von Destruktion und gezieltem Hinters-Licht-Führen von Studierenden. Ein Jahr lang blockierte sie die Arbeit des Studierendenparlaments durch Fernbleiben (Beschlussunfähigkeit). Bei der letz-ten Stupa-Wahl traten die genannten Fake-Listen als Vertretung der Grünen bzw. der LINKEN auf, einzig mit dem Ziel, den tatsächlichen Studieren-denverbänden der Grünen (Campus Grün) und der LINKEN (DIE LINKE.SDS Uni Hamburg, bestehend aus SDS* und Liste LINKS) Stimmen zu klauen, um eine solche Negativallianz bilden zu können. Mit zwei Putschversuchen, zunächst durch die Einsetzung eines Unicorn-Mitglieds als AStA-Vorsitzenden durch den quasi-diktatorisch agierenden RCDS-StuPa-Präsidenten im Januar und später durch eine vollständig anti-demokratische „Wahl“ eines neuen AStA-Vorstands im April (u.a. durch rechtswidrigen Beschluss einer Geschäftsordnung, mit welcher Debatte, Kandidatenbefragung und das Rede-recht von Parlamentariern und Öffentlich­keit will-kürlich ausgeschlossen werden können), sollte der bestehende linke AStA beseitigt werden. Beide Versuche sind durch die Rechtsaufsicht der Universität als rechtsbrüchig beanstandet und somit verhindert worden. Der dritte Versuch, durch eine „Wiederholung“ der beanstandeten Wahl unter noch antidemokra­tischeren Be-dingungen (ein einfacher Beschluss sollte alle vor-herigen Rechtsbrüche nachholend legitimieren, Gegenkandi­daturen waren gänzlich ausgeschlos-sen) ist jetzt erneut Gegenstand der politischen wie juristischen Auseinandersetzung. Unter-dessen wähnt sich der Negativblock jedoch im Amt und setzt seine Destruktion der Verfassten Studierendenschaft fort – u.a. durch die Sabotage der progressiven Aktivitäten (z.B. durch Nicht-Bestätigung der gewählten Referent*Innen des teil­-autonomen Referats für internationale Stu-dierende (RiS) und Nicht-Behandlung des Aufrufs “Gedenken an die Bücher­verbrennung”), durch Bekämpfung kriti­scher Fachschaftsräte (z.B. durch Vorenthalten von Mitteln), durch weitere Ent-demokratisierung des Parlaments (z.B. mit einer Geschäftsordnung der puren Willkür) und durch eine immense Selbstbereicherung aus Mitteln der Studierendenschaft.

Was tun?

Auch dieser reaktionäre Versuch zur Verhind-erung gesellschaftlicher Progression darf keinen Bestand haben! Jeder hat dafür Bedeutung. Das StuPa muss wieder ein Ort des demokratischen Meinungsstreits und der Ent­wicklung studen-tischer Initiativen werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ihre globale Initiativbe-deutung für ein besseres Leben für Alle wahrnehmen (können). Jetzt erst recht! Für ein solidarisches Studium, für eine kritische Wis­senschaft, für eine demokratische Universität in einer fried­vollen, sozial gerechten Welt und einen umfänglich erfreulicheren Alltag, in dem der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Jeder kann daran mitwirken und ist herzlich aufgerufen, sich zu beteiligen!

Die nächste Stupa-Sitzung soll am 31.05.18 um 18 Uhr im Hörsaal der „HWP“ (VMP 9) stattfinden. Auch jetzt schon gibt es viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Volldampf für eine stadtweite Kampagne für die Abschaffung der Kürzungs- und Schuldenbremsenpolitik und im Eimsbütteler Monat des Gedenkens. Erzählt es weiter, kommt vorbei, macht euch selbst ein Bild und mischt euch ein! Z. B. beim Anti-Austerity-“Frei-luftkino” (nächster Termin: 13.06. – „Memoria del Saqueo/Chronik einer Plünderung“) und bei den Aktiventreffen der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“) sowie bei derWiedereröffnung der Schulden- und Vermögensuhram27.06.18 vor dem Hauptgebäude der Uni und bei weiteren Aktivitäten. Achtet auf Flugblätter!

Das komplette Flugblatt als PDF findet ihr hier

„Damals, so scheint mir, ist in Deutschland etwas Eigentümliches geschehen: Eine neue, in der Bundesrepublik bis dahin eher untypische Mentalität hat einen großen Sieg errungen. Es wurde ein Begriff in den Köpfen verankert, der zuvor weitgehend unbeachtet war, und zwar das Prinzip der Eigenverantwortung. […] wenn jeder für sich selbst verantwortlich ist, heißt das im Umkehrschluss: Wenn es nicht klappt mit dem neuen Job, dem besseren Gehalt, der festen Stelle, dann ist nicht der Arbeitgeber schuld, sondern – du selbst. Und wer geht mit dem Megafon auf die Straße, wenn er denkt, der Grund für sein Scheitern sei er selbst?“ (Caspar Shaller, „Und ausgerechnet ihr bleibt still!“, DIE ZEIT, 14.09.17)

Die heutige Jugend ist politisch interessiert. Und doch führt die Ideologie der Eigenverantwortung zu einer Hemmung politischer Bewegung. Für Studierende heißt das: Schon wieder nicht alle Credit Points „erworben“? Am Ende des Monats schon wieder in den Miesen? Mal wieder zwischen Job, Referatsvorbereitung, Sport, FSR-Treffen und notorisch verspätetem Elternanruf verloren gegangen? Dafür bist du dann ja wohl eindeutig selbst schuld, sozusagen ganz alleine eigen-verantwortlich!

Zumindest wenn es nach dem ökonomischen und politisch- en Establishment geht. Denn deren neoliberales Projekt von Steuersenkung, Priviatisierung und Sozialstaatsabbau für Reiche soll so abgesichert werden. In Folge von renditegetriebenen hohen Mieten und gekürtztem  BAföG müssen in Hamburg circa 70% der Studis im Schnitt 10 Stunden die Woche lohnarbeiten. Über 40% der Hamburger Studis erklären, die Finanzierung ihres Studiums sei ungesichert. Den dadurch entstehenden Stress sollen wir dann durch „Selbstmanagement“ individuell ausgleichen. So verspricht bspw. ein Kurs im Workshop- und Coachingprogramm der Studien- und Psychologischen Beratung der Uni Hamburg: „Weniger aufschieben – mehr erledigen“. Statt uns die herrschenderseits produzierte soziale Spaltung selbst als „Motivationsproblem“ anzulasten, geht es ums Ganze!

Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum in privaten Händen ist derart immens, dass wir bspw. allein von 20% des Vermögens der Familie Otto in Hamburg allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlen können. Das Studienhonorar für alle zur Unterstützung eines Studiums für die Lösungssuche zu gesellschaftlichen Problemen ist notwendig und richtig. Die Perspektive der Verbesserung ist die radikale Umverteilung von oben nach unten. Studium und Wissenschaft richten wir auf die Durchsetzung dieser sozialrevolutionären Reformen.  So ist Wissenschaft „Moment der Selbstbefreiung des Menschen von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podiumsdiskussion in Hamburg, 24. November 1967)

Legen wir mit diesem Wissenschaftsverständnis los, es hilft  nichts, auf bessere (soziale) Zeiten  zu warten, die Möglichkeiten der Umwälzung sind da (u. a. Familie Otto), wir müssen sie im Konflikt durchsetzen. Dafür muss der Unzufriedenheit über den Stress im Alltag, über den sinnlosen Klausurenmarathon und über sozial-instrumentellen Druck für die Motivation der Veränderung (mehr) Bedeutung gegeben werden. Die Unzufriedenheit muss raus aus dem Privaten und politisch rein ins Öffentliche!

Sozialrevolutionäre Realpolitik bedeutet in diesem Sinne, mit der Perspektive einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft Reformen durchzusetzen: Ausbau des Studierendenwerks, Studienhonorar/BAföG für alle und Realisierung der Grundrechte durch öffentliche Daseinsvorsorge mit bedarfsgemäßer Finanzierung. Die Einheit des Engagements für bessere soziale Bedingungen mit der Veränderung der Studienpraxis durch solidarische Organisation ist „das Zusammen- fallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit der Selbstveränderung […] als revolutionäre Praxis“ (Marx: Thesen über Feuerbach, 1845).

Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern!