SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg

Für ein solidarisches Europa der Bevölkerungen! Statt eine EU der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung!

Mai 222019

Europa ist aktuell tief gespalten – zwischen unten und oben. Während die arbeitende Bevölkerung enormen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für ein Leben in Würde für alle Menschen reicht, werden die Reichsten der Reichen immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut weiter steigt. In der sozialen Ungleichheit, zugespitzt durch die neoliberale Politik von Agenda 2010, Lohndrückerei und Ausweitung der Konkurrenz, liegt die Ursache für die anhaltende, tiefgreifende Krise des neoliberalen Kapitalismus.

Diese soziale Ungleichheit zu überwinden und die verheerenden Folgen für Mensch und Natur zu beenden sind Anliegen zahlreicher Bewegungen in Europa: in der Momentum-Bewegung rund um Corbyn, bei den Gilets Jaunes in Frankreich, mit Anti-Austerity-Aktivitäten bishin in die Regierung von Portugal und Stadtparlamente in Spanien, in dem Friedensengagement der HDP in der Türkei, in der Flüchtlingssolidarität in der BRD, bei ‚Fridays for Future‘, und alltäglich im sozialen Engagement für humane Verbesserungen der Vielen. Es drängt zur Abkehr vom Neoliberalismus – gehen wir diese gemeinsam an!

Entgegen dieser massenhaften Proteste, damit die Besitz- und Produktionsverhältnisse so bleiben wie sie sind, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) und der Schuldenbremse betrieben. Es werden Säbel gerasselt und Grenzen abgeschottet. Die EU ist Verdichtung und Vorrantreiber dieser Politik, siehe Fiskalpakt und FRONTEX! Das Friedensbedürfnis in der Bevölkerung vermeintlich aufgreifend wird es ins Gegenteil verkehrt: Mit Aggression nach außen (u. a. mit PESCO) und Repression nach innen (u. a. mit Austerität und Sozialstaatsabbau) werden die Interessen des herrschenden Blocks bedient. Extrem rechte Kräfte setzen noch eins drauf: mit reaktionärem Menschen-, Familien- und Gesellschaftsbild sollen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um die Macht der Herrschenden zu sichern.

Für die humane Lösung dieser tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung. Das bedeutet für und in Hochschulen zu arbeiten, die sich entgegen der verordneten Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei und Karriere-Buhlerei, gesellschaftlich anlegen, für Abrüsten statt Aufrüsten, für antifaschistische Konsequenzen, für ökolgisch-soziale Entwicklung, für umfassende Demokratisierung, für soziale Progression. Dafür müssen wir die Austeritätspolitik, zu deutsch Schuldenbremse, beenden, denn mit ihr wird versucht, die neoliberale Ideologie von freien Märkten, bedingungsloser Konkurrenz und Gesellschaftslosigkeit aggressiv zu verteidigen. In der EU, insbesondere vertreten durch die Bundesregierung, erfuhr diese Politik Aufwind in den Krisenjahren 2008 ff. als aggressive Antwort auf die dynamisch wachsende Kritik in der Bevölkerung an der Bankenrettung. Um uns einzutrichtern, dass die „Schwarze Null“ heilig und Hauptziel staatlichen Handels sein müsse. So soll legitimiert werden, es gebe kein Geld für Hochschulen, Schulen, Theater, Museen, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser. Diese Lüge fliegt auf: Geld ist genug da, es ist eine Frage der Verteilung. Und das Schädliche an Schulden ist die Macht der Banken, die dringend staatlich eingeschränkt werden muss.

Gerade in der Bundesrepublik, aus der diese menschenfeindliche Politik der „Schwarzen Null“ exportiert wird, und von der aus mit Lohndrückerei und billigen Exporten (Handelsüberschuss) in der EU andere Binnenwirtschaften niederkonkurriert werden, kommt es auf eine Bewegung an, die die Lüge auffliegen lässt, die Schuldenbremse abschafft und eine soziale Politik durchsetzt. Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ und die kürzlich gestartete Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zielen darauf, die Schuldenbremse aus allen Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Daran können alle mittun (weitere Informationen: www.schluss-mit-austeritaet.de).

Dieses progressive, solidarische Engagement ist die lebendige Alternative zur Politik der Austerität, Militarisierung und Entdemokratisierung der EU. Deswegen: Geht am Sonntag (26.5.19) DIE LINKE wählen, aber wählen wir vor allem selbst aktiv zu werden!

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit

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Jan 172019

Am 5. Januar 2019 war in der BRD „Fat Cat Day“. An diesem Tag hat der durchschnittliche Topmanager eines der 80 größten DAX-Unternehmen bereits soviel „verdient“, wie die/der durchschnittliche Angestellte des Konzerns im gesamten Jahr. Mit dem durchschnittlichen Topmanager-Gehalt von 3,18 Mio. € pro Jahr gehören diese Gehälter aber immer noch zum Taschengeld in den Bilanzen der Großkonzerne, die ihren Aktionär*innen enorme Gewinne bescheren: Die BMW-Erben bspw. erhielten im letzten Jahr 1,1 Mrd. € an Dividende. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen private und öffentliche Armut: Im Jahr 2017 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und mit 159 Mrd. € ist der Investitionsstau öffentlicher Kommunen laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf neuem Höhepunkt. Diese soziale Spaltung ist Grundlage der anhaltenden tiefgreifenden Krise des neoliberalen Kapitalismus, der mit Aggression nach außen (Kriege) und Repression nach Innen (Austerität und rechte Hetze) zu verteidigen versucht wird.

Denkmal an die kommunistischen Widerstandskämpfer im KZ Buchenwald; von Fritz Cremer

Diese tiefgreifende Krise human zu lösen, ist Anliegen sozialer Bewegung der Vielen: Auf dem Weg zu einem Gesundheitssystem, das seinen Namen verdient, kämpfen bundesweit Volksinitiativen für mehr Personal im Krankenhaus. Einer atomwaffenfreien Welt sind wir durch den zivilgesellschaftlich errungenen UN-Atom- waffenverbotsvertrag große Schritte näher gekommen. Und in Berlin wird mit einer Volksinitiative zur Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen für Wohnen als Grund- statt Profitrecht gestritten. In massenhafter Flüchtlingssolidarität werden Seenotrettungen, sichere Häfen, solidarische Aufnahme und Bekämpfung von Fluchtursachen (Krieg und Rüstungsexporte) organisiert. Diese unteilbaren Kämpfe – und die je persönliche Einmischung – zur gesellschaftlichen Verwirklichung der Menschenwürde sind die lebendige, solidarische Alternative zur Krise.

Gegen eine solche Perspektive – „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen) – hetzen die extrem rechten Kräfte gegen Flüchtlinge, MigrantInnen, Frauen und Linke, um die gescheiterten Verhältnisse zu verteidigen und damit zuzuspitzen. Auf den Punkt brachte diese (historische) Mission der AfDler Björn Höcke im Jahr 2016: „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens, nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen.“ Nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur für die Profitmaximierung (s.o.); nicht Konzerne, Großbanken und Rüstungsproduzenten; nicht korrupte, undemokratische, anti-soziale Politik à la Agenda 2010 und Hartz IV seien Schuld an der sozialen Misere, Perspektivlosigkeit und verbreitetem Elend; sondern „der Flüchtling“, „das Fremde“. Diese Lüge verfängt auf dem Nährboden jahrzehntelanger neoliberaler Zerstörung durch Sozialstaatsabbau, Privatisierung, Konkurrenzverschärfung und Degradierungen, die zu Wut, Vereinzelung, Ohnmacht(sgefühlen) und Verrohung geführt hat. Mit der Propagierung von „Flüchtlinge raus“, Familie und „Frauen an den Herd“ soll dafür eingeschüchtert werden, dass wir nicht den riesigen, von uns als Bevölkerung erarbeiteten, aber von wenigen erbeuteten Reichtum (s. o.) demokratisch, zivil und sozial schaffen und nutzen.

Die aggressive Ideologie und Praxis der rechten Kräfte spiegelt, wie reif die Zeit für erweitertes antifaschistisches, kollektives Eingreifen ist. Am 19. April 1945 schworen sich die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Für uns in der Studierendenschaft heißt antifaschistische Aktivität, aus der Geschichte lernend, eine Kultur der Solidarität, des Vertrauens und der Aufmerksamkeit neu gegen neoliberales Misstrauen aufgrund von Dauerwettbewerb und gegen rechte Hetze zu schaffen. Es heißt, aufklärerische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung statt fachidiotischer Erziehung zur gehorsamen Erfüllung von Anforderungen zu unternehmen. Es heißt, aus den Errungenschaften von 1945 zu schöpfen: aus dem Potsdamer Abkommen mit den 4 D‘s (Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft!) oder aus dem Blauen „Gutachten zur Hochschulreform“ mit der Demokratisierungsambition (inhaltlich wie strukturell) der Wissenschaft, und sich damit gegen die Konkurrenzschürung im Bachelor-Master-System oder in Pseudo-Wettbewerben der sog. Exzellenzstrategie zu wenden. Es heißt, an den deutschen Faschismus und den antifaschistischen Widerstand tätig an der Uni und im Grindelviertel zu erinnern, besonders im 100. Jubiläumsjahr der Universität. Es heißt, die erkämpften Möglichkeiten der demokratischen Selbstverwaltung in Uni und Studierendenschaft im Interesse aller und zur solidarischen Organisierung wahrzunehmen statt die neoliberale Vereinzelung zu reproduzieren. In der tiefen Krise ist allen neu die Frage gestellt: Vertiefung der sozialen Spaltung und Konkurrenz, wofür die rechten Kräfte arbeiten, oder progressiver Aufbruch der Vielen? Beantworten wir diese Frage mit antifaschistischer Aktivität gemeinsam! Geschichte ist machbar!

Wahl zum Akademischen Senat bis zum 21.01.19, 14 Uhr

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Jan 132019

An der Uni Hamburg läuft derzeit und noch bis zum 21.01.2019 die Wahl der studentischen VertreterInnen im Akademischen Senat, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Universität. Als SDS* kandidieren wir auf Liste 1 (BAE!) zusammen mit Liste LINKS, harte zeiten und zahlreichen anderen InternationalistInnen und Fachschaftsaktiven.
Zum Programm findet ihr Einiges im aktuellen Flugblatt:
“Zu den Notwendigkeiten der Änderung gehört eine grundlegende Reform des Studiums. Widerstand gegen das Bachelor-/Mastersystem hat es immer gegeben; manche Härten wurden beseitigt; dennoch gleicht der Alltag noch einer Maschinerie, die ein entfaltetes Lernen erschwert. Universität sollte aber ein Ort für Persönlichkeitsbildung, internationale Verständigung, solidarisches Lernen und Engagement sein. Dafür müssen die Rechte der Studierenden gestärkt und wissenschaftsfremde Leistungsmessungen abgeschafft werden. Vor allem ist der Diskurs um einen sinnbringenden Inhalt von Lernen und Lehre wichtig.”
Weiterlesen: https://www.bae-hamburg.de/artikel_320.html

ACHTUNG: Die Wahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer bis zum 7. Januar keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sich bis zum 21.1.2019, 13.30 Uhr diese im Wahlamt der Uni aushändigen lassen. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 21.1.2019, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4058, 20148 Hamburg.

Näheres zur Wahl
Der Akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der Universität. Er ist bei der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert alle Grundsatzfragen der Uni-Entwicklung und hat Beschlussrechte (z.B. in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Entwicklung der Uni etc.). Der AS ist aus 10 Professor_innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammengesetzt. Die studentischen Vertreter_innen werden jährlich gewählt, alle anderen in jedem zweiten Jahr.

Auf der Homepage www.bae-hamburg.de findet Ihr die Kandidierenden sowie die programmatische Erklärung für die Wahl. Dort sind ebenso die regelmäßigen Veröffentlichungen und die Arbeit im Akademischen Senat dokumentiert und ihr findet Ankündigungen der jeweils nächsten AS-Sitzung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu der Veranstaltung des BAE! “70 Jahre Blaues ‘Gutachten zur Hochschulreform’” mit dem ehemaligen Uni-Präsidenten Peter-Fischer Appelt am kommenden Dienstag, 15.1., 16 Uhr in der Edmund-Siemers-Allee 1 (ESA Ost Flügel), Raum 221. (Für die Ankündigung siehe: https://bae-hamburg.de/artikel_315.html).

Kritische Wissenschaft statt organisierter Belanglosigkeit

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Dez 202018

Graffiti in Frankreich: “Nieder mit dem Kaviar, es lebe der Döner”

Die verordnete Harmonie- und vor allem Konsumstimmung von Weihnachten will nicht so richtig greifen: Auf einem Banner in Frankreich steht „Zu viele Steuern, zu viele Reiche, zu viele Arme, zu viele Selbstmorde“, hunderttausende blockieren seit Wochen Straßen, Kreuzungen und Werktore von Großkonzernen. Prekär Beschäftigte, HandwerkerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen, SchülerInnen und Studierende sowie Selbständige und KleinunternehmerInnen demonstrieren gemeinsam für ein Ende der neoliberalen Reformen: die Gilets Jaunes – die Gelbwesten – proben den Aufstand. Auslöser ist der Unmut über eine geplante Spritsteuererhöhung, die Macron – der Agenda 2010 verehrende Präsident der Reichen – als Klimaschutz verkaufen will, nun aber erstmal zurücknehmen musste. Die Forderungen der Gilets Jaunes umfassen die Erhöhung des Mindestlohns, der Sozialhilfe und der Rente. Der Protest ist Ausdruck einer angewachsenen Wut über die dauerhafte Verschlechterung der Studien-, Arbeits-, und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten. Was sich in Frankreich aktuell Bahn bricht, lauert in ganz Europa unter der porösen neoliberalen Oberfläche. In Wien gingen Tausende gegen die FPÖ-Regierung und ihre rechte Politik und in Budapest gegen Orban und sein neoliberales Arbeitsgesetz auf die Straße. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“ (Antonio Gramsci: GH 3, §34, 354f.).

Es kommt also darauf an, in der Krise der neoliberalen Hegemonie das Neue auf die Welt zu bringen. Wissenschaft und Bildung haben dafür immense Bedeutung, wenn sie im Interesse der großen Mehrheit an humanen Lösungen arbeiten – eine alltägliche Entscheidungssituation. Beschäftigen wir uns wissenschaftlich mit Ursachen, Anlässen, Forderungen und deren Umsetzungsmöglichkeiten bspw. der Gilets Jaunes, um die neuen Erkenntnisse in Praxis für die Durchsetzung sozialer Anliegen zu überführen? Oder verheizen wir uns auf der Jagd nach den Leistungspunkten und verrennen uns im Drittmittelhamsterrad? Wirken wir mit emanzipatorischer Bildung und kritischer Wissenschaft dafür, dass es nicht nur bei Protest und Blockaden bleibt, sondern dass wir als Bevölkerung engagiert, involviert und befähigt die Geschicke selber in die Hand nehmen? Oder gehen wir an der organisierten Belanglosigkeit, weil es dominant um Prüfungen, Abschluss und Erfolg gehen soll, zu Grunde? Stellen wir – zur Veränderung der sozialen Praxis – die wichtigen Fragen dieser Zeit in den Seminaren, Lerngruppen und Vorlesungen – in der Wissenschaft!

Dafür, dass die wichtigen Fragen nicht offen, streitbar, argumentativ gefunden und bearbeitet werden, hat die unternehmerische Hochschule durch neoliberale Deformen gesorgt. Die Bachelor-Master-Quälerei bedeutet dauerhafte Leistungsabfrage statt erkenntnisorientiertes, gesellschaftliches, kritisch fragendes Voranschreiten. Daraufhin, dass wir in unser Humankapital investieren, uns an Konzerninteressen anpassen, verwertungstauglich und profitdienlich werden, statt kritische, souveräne Persönlichkeiten. So verkommt das Studium zur organisierten Belanglosigkeit.

Doch die unternehmerische Hochschule ist ideologisch erschöpft. Die Uni Hamburg hat sich auf Basis studentischer Kämpfe dazu verpflichtet (jüngst im Struktur- und Entwicklungsplan), zu den Nachhaltigkeitszielen der UN (SDGs) beizutragen. Damit haben wir uns als Uni nichts Geringeres vorgenommen, als global für ein Ende von Armut, Hunger, Krieg und Naturzerstörung sowie für gute Arbeit, Bildung, sauberes Wasser für alle und die Überwindung von Klimawandel und Ungleichheit zu kämpfen. In der Resolution über die SDGs der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 heißt es: „Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen.“

Darauf können wir uns nicht ausruhen, aber aufbauen: die Orientierung an den SDGs muss mit einer souveränen Konfliktfähigkeit gegen Unterfinanzierung und Exzellenzkultur ausgebaut werden. Kämpfen wir für „Wissenschaft als Selbstbefreiung des Menschen“ (Rudi Dutschke)! Als Verfasste Studierendenschaft sollten wir daher offensiv für Demokratisierung (Viertelparität in Gremien), Ausfinanzierung (Masterplatzgarantie), „Marx an die Uni“, Friedenswissenschaft (Zivilklausel im Hochschulgesetz) und forschendes, gesellschaftsverantwortliches Lernen (Projektstudium) kämpfen. Auch dafür ist Frankreich aktuell eine Ermutigung: dort haben in Solidarität mit den Gelbwesten SchülerInnen und Studierende hunderte Schulen und Fakultäten besetzt.

Flugblatt als PDF hier

Studienhonorar statt Burnout

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Dez 042018

„Ich fühle mich nicht als Elite, ich bin einer von denen, die die Chance haben zu studieren, einiges zu erkennen [...] Wissenschaft als Moment der Selbstbefreiung von unbegriffenen Mächten, das heißt Aufklärung aus dem wissenschaftlichen Studium heraus. Und als Wissenschaftler haben wir die Aufgabe, diesen Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen von den unbegriffenen Mächten zu forcieren und uns nicht zu Objekten anderer Mächte der Gesellschaft zu machen.“ (Rudi Dutschke, Podium in Hamburg, 24.11.1967)

Durch kritisch-wissenschaftliche Arbeit befreien wir uns gesellschaftlich von all den Mythen, welche uns die außer Kontrolle geratene Weltlage als unausweichliches Naturgesetz einreden wollen. Die Welt ist von Menschen gemacht und von Menschen veränderbar. „Die Wirtschaft“ ist kein Ergebnis automatischer Prozesse der unsichtbaren Hand des Marktes, sondern des Kampfes zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (die genau andersherum heißen müssten). „Die Politik“ ist nicht das Ausführen von alternativlosen Sachzwängen „marktkonformer Demokratie“ (Merkel), sondern das alltägliche, kollektive Engagement in Betrieb, (Hoch)Schule, Stadtteil und Sportverein für menschenwürdige statt profitgierige Verhältnisse.

Postkarte 2018/19

Die Angst vor dieser Möglichkeit sprengender Vernunft lässt die Herrschenden unruhig schlafen. In Reaktion auf die Ausbreitung sozialistischer, antiimperialistischer, antifaschistischer, emanzipatorischer Praxis 1968ff, bliesen die Rechten zum Angriff auf die Hochschule. Ein Hauptziel war das selbstbewusst politische und wissenschaftliche Studierendenverständnis über den Hebelpunkt der Studienfinanzierung. Auf Druck der Studentenbewegung hatte die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt 1971 das BAföG als nicht-rückzahlungspflichtigen Zuschuss eingeführt. Es markierte einen Bruch mit der bis dahin gültigen „Begabtenförderung“ als Wohltat, indem es die Ausbildungsförderung als einklagbaren Rechtsanspruch etablierte. Ein Jahr später wurden 44,6% aller Studierenden BAföG-gefördert, außerdem 500.000 SchülerInnen. Sofort machten sich die Reaktionäre auf, diese Errungenschaft, wieder abzubauen. Ab 1974 wurde erst unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, dann verschräft unter Helmut Kohl, die BAföG-Förderung schrittweise zum rückzahlungspflichtigen Kredit (mit zusätzlichen Angeboten bei Banken) umgebaut und in der Förderhöhe zu einem Zubrot ausgehöhlt. So wurde die staatlich garantierte Ausbildungsförderung zur kreditfinanzierten Investition ins eigene Humankapital verdinglicht. Heute werden in unserer Stadt vom Gesamteinkommen nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten der jüngsten Hamburger Sozialerhebung erhalten überhaupt noch BAföG.

So wird uns durch politisch gewollte Prekarität und zeitlich begrenzte Kreditfinanzierung (bewaffnet mit den Sanktionsmitteln des BAFöG-Amtes) entgegen dem großen Potential eines Studiums in gesellschaftlicher Verantwortung brachial eine konsumierende, anpassungs- und verwertungsorientierte Art zu studieren „nahegelegt“. Daraus resultierende Existenzangst, Sinnkrisen, Stress und Burnout werden uns dann noch als eigene Schuld in die Schuhe geschoben. Wir hätten ja die Formulare richtig ausfüllen, reichere Eltern haben oder als Kinder mit Aktienkäufen vorsorgen können. Diese Verletzung des Grundrechts auf Bildung, Wissenschaftsfreiheit und freie Berufswahl werden wir uns nicht länger leisten! Wir kämpfen für ein bedarfsgerechtes, elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges Studienhonorar als Arbeitsentgelt für unseren Beitrag für Wissenschaft und Persönlichkeitsentwicklung als Teil progressiver Veränderung. Ein Studienhonorar in Höhe von 1050€ für alle 41.000 Studierende der Uni Hamburg für fünf Jahre wäre machbar allein von 20% des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, den Ottos. Auch dafür streiten wir ( u. a. bei den aktuell anstehenden Wahlen) für eine bissige Verfasste Studierendenschaft als Möglichkeit solidarischer Interessensvertretung statt egomaner Vorteilsnahme durch den rechten Block. Die Zukunft ist nur weniger prekär, wenn wir dafür kämpfen. Geschichte ist machbar!

„Studienhonorar und Emanzipation des Studenten

Im Gegensatz zu den Bestrebungen, die Studenten bewußt in Abhängigkeit von wohlwollenden Geldgebern und Fürsorgeinstanzen zu halten, sind alle Maßnahmen zu fördern, die den tatsächlichen gesellschaftlichen Funktionen und dem Charakter des Studiums gerecht werden und die soziale Stellung des Studenten der Bedeutung seiner Tätigkeit anpassen, das heißt aber: eine Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums anstreben.“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1965 [1961], S. 138)

Wahlkampf Studierendenparlament und Akademischer Senat: Wer die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen – Geschichte ist machbar

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Dez 012018

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel (2.1.19) eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 14.01.19 bis 18.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung. “Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!” (Ernesto Che Guevara)

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An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

GESCHICHTE IST MACHBAR!
Die Welt ist in einer tiefen Krise. Die Ursache findet diese in der sozialen Polarisierung zwischen oben und unten: 1 % haben soviel Vermögen wie die restlichen 99 % der Weltbevölkerung zusammen. Ihren Ausdruck findet sie in der politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts: Wird die Krise mit Austeritäts- und Kriegspolitik verschärft oder gelingt ein progressiver Aufbruch? Greifen die sozialen Bewegungen von #ausgehetzt, #hambibleibt, #unteilbar und Seebrücken oder die forcierte Einschüchterung durch rechte Hetze weiter um sich? Der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung steigt – für die humane Krisenlösung.

Damit aber wir als Bevölkerung mit Bildung und Wissenschaft nicht progressiv eingreifen, werden wir mit allerlei neoliberalen Instrumenten auf Anpassung hin unter Druck gesetzt: Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei, zu geringes und zu kurzes BAföG, Konkurrenz um verknappte Mittel, alles verschärft durch die „Schuldenbremse“. Damit soll weitverbreitete Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt ins Private verlagert werden. Die politische Aktivität könne höchstens in der sog. Freizeit stattfinden, sonst sollen wir brav in die davon abgetrennten Seminare, Vorlesungen und zur Lohnarbeit gehen – die organisierte Belanglosigkit.

Dagegen – wie der Kommunist Antonio Gramsci in der Kerkerhaft im faschistischen Italien schrieb – „…ist es vorzuziehen, die eigene Weltauffassung bewußt und kritisch auszuarbeiten und folglich, im Zusammenhang mit dieser Anstrengung des eigenen Gehirns, die eigene Tätigkeitssphäre zu wählen, an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (Gefängnishefte, 1375). Gehen wir es gemeinsam an!

SAG NEIN!

Für die progressive Veränderung braucht es diejenigen, die die organisierte Belanglosigkeit in Frage stellen und die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch ausarbeiten – zur Vertiefung der politischen Aktivität im Alltag. Deswegen: sag Nein! Zu den verkommenen Verhältnissen, in denen wir um Credit-Points, Wohnungen und Jobs wetteifern sollen, in denen wir uns zur Schau stellen, verkaufen und anpassen sollen, in denen wir ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen (Marx) sein sollen. Setzen wir dagegen das solidarische Engagement für progressive Verbesserungen. Geschichte ist machbar!

Ein solches Nein ist Grundlage für den solidarischen Kampf um kritische Wissenschaft – zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, Schaffung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses, zivile Entwicklung und Realisierung der Menschenwürde. Die Verfasste Studierendenschaft, deren demokratisches Herzstück das Studierendenparlament ist, ist erkämpfterweise die beste Möglichkeit dieser solidarischen Aktivität. Auch deswegen ist sie bis heute umkämpft. Entfalten wir den (teilweise noch passiven) Unmut zur aktiven Gegenwehr.

Und aus niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

Kritische Wissenschaft statt Exzellenzwahn
Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den

‚Sustainable Developement Goals‘ der Vereinten Nationen beizutragen: „Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.“ (Präambel der Agenda 2030) Auf diesem erreichten Zwischenstand streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsterror, langfristige und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

Studienhonorar statt Burnout
Der Widerspruch zwischen dem arbeitsmarktorientierten Erwerb von Credit-Points und Weltveränderung als Studienzweck gepaart mit Prekarität und restriktiven Studienbedingungen führt in den individuellen und gesellschaftlichen Burnout.
Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, der Familie Otto, könnte allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlt werden. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagment für die radikale Umverteilung von oben nach unten. Nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und die gebührenfreie Nutzung des HVV.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald gefasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver und NATO-Aufrüstung – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen! Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen! Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen die Rüstungsforschung und -exporte stoppen! Die Konsequenzen aus 1945, u. a. im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung und Demokratisierung Deutschlands gefasst, sind bis heute ein richtiger Kompass.

– Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozialpolitischen, friedensbewegten und antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“, im „Auschwitz-Komitee“), in der Partei DIE LINKE, deren offiziellem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und in seinem Ausschuss gegen Rechts, sowie im (hoffentlich wieder) neuen linken AStA.

Wissenschaft ohne Bundeswehr

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Nov 292018

Wissenschaft ohne Bundeswehr! Für Friedenswissenschaft und Zivilklausel

AntragstellerInnen: SDS*, Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten, CampusGrün, UKElerVereint

Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Hamburg dazu auf, ab sofort keine Werbung der Bundeswehr mehr in ihren Räumen zuzulassen. Es wird angeregt, stattdessen Ankündigungen der Friedensforschung und Friedensbildung (z.B. die Ringvorlesung) bekannt zu machen. Dazu wird der studentische Vertreter für die Vertreterversammlung beauftragt, diesen Beschluss weiterzuleiten und sich entsprechend einzusetzen:

Kein Werben für das Sterben!

Die Mehrheit der Bundesbürger*innen ist nicht nur gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch gegen deren geplante massive Aufrüstung: Krieg, das ist eine durch Aufklärung gefestigte historische Lehre, darf nie wieder sein!

Dagegen plant die Bundesregierung nicht nur eine immense Erhöhung des Wehretats (2019 soll er um mehr als 4 Milliarden von jetzt 38,9 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro). Die Bundeswehr und die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen würden den Etat gerne bis 2023 auf 60 Milliarden anheben. Geplant ist auch, bis 2024 eine Personalstärke von 198.000 Soldaten zu erreichen. Doch die Zahl stagniert bei knapp unter 180.000.

Diese Aufrüstung soll der Absicherung einer profitorientierten Hegemoniepolitik in Afrika, Osteuropa und dem Mittleren Osten dienen. Zugleich wird eine europäische Interventionsarme erstrebt. Weil die Gegenaufklärung in der Bevölkerung wächst und zum Beispiel mit der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“ die Forderungen nach sozialen Investitionen stark gemacht werden, startet die Bundeswehr eine Werbekampagne nach der anderen, um ihre Rekrutierungsziele dennoch annähernd zu erreichen.
Diese Kampagnen sind zynisch manipulativ: Slogans wie „Kämpfe nie für dich allein“ oder „Komm mit mir die Welt retten“ versuchen notdürftig an menschenfreundliche Auffassungen anzuknüpfen und diese in die Ausbildung zum organisierten Töten zu pervertieren. Mit Versprechen auf eine gute, kostenfreie und honorierte technische oder medizinische Ausbildung werden zudem von der Bundeswehr die soziale Not von Studieninteressierten und der Studienplatzmangel ausgenutzt.

So gilt schon bei der Rekrutierung, was für jeden Krieg gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst!

Bildung und Wissenschaft sind dagegen Aufklärung und Humanität verpflichtet. Die Universität Hamburg hat darüber hinaus in ihrem Leitbild verankert, dass sie für die „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ eintritt. Dies kommt erweitert in der Orientierung der universitären Wissenschaften auf eine nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck: In den Aktivitäten der Friedensforschung am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Zentrum für naturwissenschaftliche Friedensforschung und dem IFSH, in der Konfliktursachenforschung, der Friedensbildung, im Engagement von Universitätsmitgliedern für eine zivile gleichberechtigte Entwicklungszusammenarbeit und der kritischen Aufarbeitung des (Post-)Kolonialen Erbes, in der Untersuchung von und Aufklärung über Fluchtursachen, in der Unterstützung der Initiative zur Ächtung aller nuklearer Bewaffnung (ICAN) und zahlreichem verwandten Engagement.

Diese Aktivitäten gehören als Beitrag zur humanen Entwicklung in den Mittelpunkt der (hochschul-)öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu kann und sollte das Studierendenwerk gerne beitragen: Bildung statt Bundeswehr!

Geschichte ist machbar – Auftakt zum Wahlkampf für StuPa und AS

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Nov 272018

„Wir können es ändern. Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das haben sie uns jahrhundertelang eingeredet. (…) Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit…“ (Rudi Dutschke im Gespräch mit Günter Gaus, am 3.12.1967)

Was vor 50 Jahren galt, gilt heute allemal: Die Welt hat die Veränderung bitter nötig. Die Möglichkeiten sind nun größer, weil die Produktivität und damit der gesellschaftliche Reichtum enorm gestiegen sind. Die Herausforderung ist weiterhin riesig, weil die Konzentration dieses Reichtums in den Händen weniger ebenfalls zugenommen hat. Doch gute ausreichende Ernährung, offener Zugang zu Bildung, Wissenschaft und Kultur, eine aufsuchende umfassende Gesundheitsversorgung, emanzipatorische Daseinsvorsorge und zivile und ökologische Entwicklung für alle Menschen sind materiell möglich. Bescheidenheit bei der Realisierung der Menschenwürde ist demnach unangebracht. Geschichte ist machbar.

Die „68er-Bewegung“ hat mit sozialistischem, antifaschistischem und radikaldemokratischem Engagement für eine zivile und soziale Welt ohne Ausbeutung und Krieg erhebliche Errungenschaften durchgesetzt: BAföG, Studienplatz-Ausbau, öffentliches tätiges Erinnern an den deutschen Faschismus, Friedensbewegung, kritischer Gesellschaftsbezug in der Wissenschaft, die demokratische Verfassung der Universität, die Verfasste Studierendenschaft als solidarische Kampfgemeinschaft und Vieles mehr. Darauf können wir uns nicht ausruhen. Denn die Errungenschaften sind mit dem neoliberalen Konterangriff massiv unter Beschuss geraten, aktuell zugespitzt von der Hetze der AfD. Und die Ambitionen der 68er sind bis heute nicht realisiert, doch hochaktuell und zunehmend möglich und nötig. Was tun?

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1852) Heute wird uns eingeredet, wir seien unfähig, unser gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen, u. a. in der Bachelor-Master-Quälerei, in der es dominant um Credit-Points statt Erkenntnis der Welt und ihrer Veränderungsmöglichkeit gehen soll; oder auf Grundlage der hergestellten prekären Lage, in der wir uns mehr Gedanken über zu hohe Miete und zu geringes BAföG machen sollen; und mit der Schuldenbremse, mit der die „Schwarze Null“ als alternativlos dargestellt und wir auf die ZuschauerInnen-Plätze der Geschichte gedrängt werden sollen. Schluss damit!

Studium und Wissenschaft haben als systematisches Durchdringen der Welt eine hohe Potentialität zum Gestalten einer menschenwürdigen Zukunft. Deswegen tobt in ihnen permanent der Kampf, wofür wissenschaftlich gearbeitet wird – für Profit oder Allgemeinwohl. Die demokratische Selbstverwaltung der Uni und der Studierendenschaft sind, auch von den 68ern erkämpfte Möglichkeiten, das gemeinsame Interesse an Wissenschaft zum Allgemeinwohl durchzusetzen. Nun stehen wieder Wahlen an, zum Akademischen Senat (das höchste demokratische Gremium der Uni mit u. a. 3 studentischen VertreterInnen) und zum Studierendenparlament (demokratisches Herzstück der Verfassten Studierendenschaft mit 47 ParlamentarierInnen). Nutzen wir diese zur vertieften Diskussion und gemeinsamen Verwirklichung unserer geschichtlichen Möglichkeit.

„Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!“ (Ernesto „Che“ Guevara)

Nächste Möglichkeiten zum Einmischen:

Mi, 28.11.2018, 16.30 Uhr, HWP-Hörsaal (VMP 9): Listenvorstellung zur StuPa-Wahl

Do, 29.11.2018, 18.15 Uhr HWP-Hörsaal (VMP 9): Sitzung des Studierendenparlaments

Mo, 03.12.2018, 18.30 Uhr, Freiraum im ESA W: Plenum des SDS* zur Wahlkampfvorbereitung

Die Feuerzangenbowle kritisch sehen!

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Nov 262018

„In dem Augenblick, da eine Propaganda bewusst wird, ist sie unwirksam. Mit dem Augenblick aber, in dem sie als Propaganda, als Tendenz, als Haltung im Hintergrund bleibt und nur durch Haltung, durch Ablauf, durch Vorgänge, durch Kontrastierung von Menschen in Erscheinung tritt, wird sie in jeder Hinsicht wirksam.“ (Joseph Goebbels bei der ersten Jahrestagung der Reichsfilmkammer am 5.3.1937)

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(Imago)

Der Film „Die Feuerzangenbowle“, welcher jährlich im Audimax als kommerzielles Event zelebriert wird, ist historisch und inhaltlich ein Produkt der NS-Propaganda. Daher rufen wir dazu auf, den Film kritisch zu sehen und in Zukunft nur noch mit kritisch-wissenschaftlicher Rahmung zu zeigen.

Der Film wurde im Jahr 1943 in Babelsberg auf dem UFA-Gelände gedreht. Zu dieser Zeit herrschte der Zweite Weltkrieg: Goebbels hatte gerade im Berliner Sportpalast zum „totalen Krieg“ aufgerufen, die Massendeportationen von Millionen Europäer*Innen in Konzentrations- und Vernichtungslager wurde auf die Spitze getrieben, es begann die letzte und blutigste Zeit der systematischen Vernichtung im Zuge des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs. Der Dreh des Films fand deswegen in schalldichten Studios statt, um die Idylle des Films nicht durch den Lärm der Luftangriffe und der Fliegeralarme zu stören.

Die Wehrmacht hatte in Stalingrad eine entscheidende Niederlage kassiert. Die Berichte von der Front über die Grausamkeit und die Hoffnungslosigkeit des Kriegs verdichteten sich. Damit begann der Glaube an den „Endsieg“ in der Bevölkerung zu bröckeln. Die Auswirkungen des Kriegs wurden auch in Deutschland immer deutlicher. In der Nacht vor der Uraufführung im Januar 1944 in Berlin fielen 3.715 Tonnen Bomben auf die Stadt. In dieser Zeit kam der Unterhaltungsfilm „Die Feuerzangenbowle“ gelegen, um die aufkeimende Unzufriedenheit zu kanalisieren und die Bevölkerung hoffnungsvoll und beruhigt zu stimmen.

Eine Kapitulation Deutschlands hätte den Zweiten Weltkrieg zügig beenden können. Stattdessen hielten die Wehrmachtssoldaten und die Menschen in Deutschland weiter durch. Für das Durchhalten gab es Einschüchterungen, Arbeits- und Leistungszwang, offenen Terror, Drohungen, aber eben auch – zur Stabilisierung der sog. „Heimatfront“ – eine heftig betriebene Unterhaltungspropaganda. Der Leitgedanke der Unterhaltungsfilme, deren Produktion in den Kriegsjahren gesteigert wurde, war rückwärtsgewandte Schwärmerei, eine Verklärung der Wirklichkeit und die Vertröstung auf bessere Zeiten, sowie Aufruf zum Verzicht. Dies ist in den letzten Worten des Protagonisten Pfeiffer im Film, der gerade nach einem kurzzeitigen Aufbegehren gegen den bürgerlichen Alltag in diesen zurückgekehrt war, formuliert: „Wahr sind nur die Erinnerungen, die wir in uns tragen, Träume, die wir spinnen und Sehnsüchte, die uns treiben. Damit wollen wir uns bescheiden machen.“

Wie das eingangs genannte Zitat von Goebbels verdeutlicht, „überzeugt“ Propaganda vor allem, wenn sie subtil bleibt. Sei es der zitierte Schlusssatz, die Darstellung von verschiedenen Lehrertypen, bei der die mit der egalitäreren Einstellung als trottlig dargestellt werden, oder der Verweis auf die Standhaftigkeit des „ewigen Volkes“ mit vermeintlich arglosen Vergleichen. So der Oberlehrer Dr. Brett: „Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen – nicht nach allen Seiten ausschlagen. Und genau so ist das mit den jungen Menschen: Disziplin muss das Band sein, das sie bindet, zu schönem, geraden Wachstum.“

Dieser Filminhalt wie die Rituale, die die Vorführungen begleiten (der Veranstaltungskatalog des Veranstalters Unifilm nennt z. B. Pfeifen beim Auftritt eines „Frauenzimmers“, „nor einen wönzigen Schlock“ trinken), bleiben mehr als fragwürdig. Die Verharmlosung rechten Gedankenguts und die begleitende Verrohung, die sich auch in den jährlichen „Feuerzangenbowle“-Zelebrationen wiederfindet, ist gerade im Angesicht von Versuchen, die NS-Diktatur zu verharmlosen – siehe: „Vogelschiss“ (AfD) – und die Gesellschaft zu re-brutalisieren – siehe: Hetzjagden auf „Nichtarier*innen“ (Pro Chemnitz und co.) sowie Bayerische Grenzpolizei zur Abschottung gegen Menschen, die humanitärer Hilfe bedürfen (CSU) – inakzeptabel. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familienbild und Rückwärtsgewandtheit muss im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.

Wir fordern Unifilm auf, die Feuerzangenbowle zukünftig nicht mehr im „Weihnachtsprogramm“ zu zeigen und für dieses einen anderen Film zu finden, der einen progressiven Grundcharakter hat (z. B. „Blues Brothers“ oder „Rocky Horror Picture Show“). Wenn Unifilm den Film– außerhalb des Weihnachtsprogramms – zeigen sollte, dann sollte dies nur mit kritisch-wissenschaftlicher Rahmung geschehen.

Eingereicht von den Listen SDS*, CampusGrün, Liste LINKS, harte zeiten und UKElerVereint! in den Ausschuss gegen Rechts des Studierendenparlaments. Gestellt als Antrag für die Studierendenparlamentssitzung am Donnerstag, den 29.11.18 um 18 Uhr im Hörsaal Von-Melle-Park 9 (FB Sozialökonomie, ehem. HWP).

Hier findet ihr eine Ausstellung zu Hintergründen, Kritik und Alternativen zur Feuerzangenbowle: PDF

Hier gibt es als PDF die Ausstellung der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg zu Hintergründen, Inhalt und Alternativen zum Film: PDF

Brasilien nach der Wahl. Internationale Solidarität!

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Nov 082018

Antrag auf Aktuelle Stunde im Studierendenparlament der Uni Hamburg für die Sitzung am 8.11.18

AntragstellerInnen: SDS*, harte zeiten, Liste LINKS, CampusGrün, UKElerVereint

Am Sonntag, den 30. Oktober 2018, wurde in Brasilien der faschistoide Jair Bolsonaro gegen den Kandidaten der Partei der Arbeit, Fernando Haddad, mit 55,1% der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Dies war der Höhepunkt eines kalten Putsches des Establishments gegen die emanzipatorische und soziale Politik sozialer Bewegung und der Partei der Arbeit (PT) rund um Lula da Silva, die seit 1. Januar 2003 in der Regierung rund 24 Millionen Menschen der absoluten Armut entriß. Viele weitgehend mittellose BrasilianerInnenwurden in die unteren Mittelschichten gehoben. Die Regierung legte ein Eine-Million-Häuser-Programm, Familienhilfe und Programme gegen Hunger auf. Gegen diese Politik der Umverteilung von oben nach unten putschten das ökonomische, juristische und militärische Establishment 2016 in Form der illegalen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des Austeritäts-Fanatikers Michel Temer. Nachdem bei der Präsidentschaftswahl 2018 der ehem. Präsident Lula da Silva in den Umfragen bei über 70% lag und die frühere Politik fortzusetzen drohte, wurde dieser von einem Richter der nun Innenminister in der Bolsonaro-Regierung wird, zu 12 Jahren Haft verurteilt und damit aus dem Rennen geworfen.

In der Nacht vor der Wahl stürmte Polizei 20 Universitäten und entfernte unter dem Vorwand des Vorgehens gegen illegale Wahlwerbung antifaschistische Transparente, Plakate und Symboliken. Bolsonaro sagte dazu: „Die Universität ist kein Ort für Proteste“. Der neue Superminister für Wirtschaft wird der Chicago Boy Milton Friedmans, Paulo Guedes, der u.a. zu Zeiten der chilenischen Militärdiktatur eine Professur an der Universidad de Chile innehatte und ein Verehrer Pinochets ist. Die antifaschistische Brasilianische Volksfront und die Front Volk ohne Angst erklärten am 28. Oktober 2018: „In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“

Vor diesem Hintergrund möge das Studierendenparlament in der aktuellen Stunde über die Entwicklung in Brasilien, unsere Verantwortung in der BRD und Internationale Solidarität der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg diskutieren.

Begründung

„Brasilien über alles. Gott über allem“ | „Wenn man auf die Verbrecher schießt und einen erwischt und dafür nicht belangt wird, kannst du dir sicher sein, dass das die Gewalt im Land senken wird. Das Verbrechertum wird zurückgehen“ | „Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist“ | „Jede Aktion von MST [Landlosenbewegung] und MTST [Obdachlosenbewegung] wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig und muss verteidigt werden können.“ (Aussagen des designierten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, aus jüngster Zeit)

„Sehr geehrter Herr Bolsonaro, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien sende ich Ihnen meine Glückwünsche. Unsere beiden Länder sind seit langem durch freundschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden. […] Für die Bewältigung Ihrer Aufgaben wünsche ich Ihnen eine sichere Hand, viel Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen, Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ (bundesregierung.de, 1.11.18)

„Bolsonaro was a politically divisive figure during much of the campaign, but his economic team appears committed to building on the reform agenda put in place over the past two years. These reforms – which include spending curbs, privatizations and a loosening of labor market laws – have helped support a gradual economic recovery. […] A growing debt burden, driven by massive social security obligations, is Brazil’s key challenge. We see broad support for reforming social security.“ (BlackRock Investment Institute, weltweit größter Investmentfonds, 29.10.18)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.«
(Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

„Wir werden weiterhin die Verfassung, die soziale Vielfalt, die Rechte aller, ein Brasilien von allen verteidigen und die Gefahr der Diktatur, die Beseitigung der sozialen Errungenschaften, den Verkauf des öffentlichen Vermögens, den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen, Rassismus und Frauenverachtung, Homophobie und die Bedrohung der institutionalisierten Gewalt bekämpfen. In diesem Moment ist es von grundlegender Bedeutung, gemeinsam weiterzumachen und zusammenzuhalten für Demokratie, nationale Souveränität und unsere Rechte. Wir müssen nicht in Angst verfallen lassen, denn wir haben einander. Im Gegensatz zu dem, was sie denken, wird sich das brasilianische Volk zu wehren wissen.“ (Frente Brasil Popular [Brasilianische Volksfront]| Frente Povo sem medo [Front Volk ohne Angst], 28. Oktober 2018)

»In konzentrierter Form kommt der soziale Charakter des Faschismus also darin zum Ausdruck, daß einerseits die Führer der Arbeiterbewegung in großer Zahl verhaftet und ermordet werden, während andererseits die Führer der großen Industrie- und Bankkonzerne an die Schalthebel der Macht gelangen und von dort aus – zusammen mit den Inhabern des staatlichen Gewaltapparats – die Richtlinien der Politik bestimmen.« (Prof. Dr. Reinhard Kühnl, “Faschismus. Ursachen und Herrschaftsstruktur – Eine Einführung, S. 112)

“Die großen politischen Verbrecher müssen durchaus preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit. Denn sie sind vor allem keine großen politischen Verbrecher, sondern die Verüber großer politischer Verbrechen, was etwas ganz anderes ist.
Keine Angst vor der platten Wahrheit, wenn sie nur wahr ist! So wenig das Mißlingen seiner Unternehmungen Hitler zu einem Dummkopf stempelt, so wenig stempelt ihn der Umfang dieser Unternehmungen zu einem großen Mann. Die herrschenden Klassen im modernen Staat bedienen sich bei ihren Unternehmungen meistens recht durchschnittlicher Leute.
Nicht einmal auf dem höchsten Gebiet der ökonomischen Ausbeutung ist besondere Begabung vonnöten. Der Milliardentrust der IG Farben verwendet überdurchschnittliche Intelligenz nur, indem er sie ausbeutet; die Ausbeuter selber, eine Handvoll Leute, die meistens durch Geburt zu ihrer Macht kamen, bringen kollektiv etwas Schlauheit und Brutalität auf, werden aber durch die Unbildung, und würden selbst durch etwaige Gutmütigkeit einzelner unter ihnen, nicht geschäftlich geschädigt. Die politischen Geschäfte lassen sie durch Leute besorgen, die oft noch erheblich dümmer als sie selber sind.” (Bertolt Brecht, “Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui”, Bemerkungen, 29.4.1941)

»Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.« (Bertolt Brecht, »Faschismus und Kapitalismus«, 1935)

»Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.« (Bertolt Brecht, »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit«, 1935)

Hintergrundartikel von Dieter Boris: https://www.jungewelt.de/artikel/342681.faschist-im-amt-d%C3%A4mmerung-in-brasilien.html

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