Vom 13.05. bis zum 31.05.2013 haben wir in Hamburg, im Foyer der ehemaligen HWP (VMP 9), die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ stehen (siehe kursiver Text).
Veranstaltungsankündigung: Wer nichts Verbotenes tut, hat von der Polizei nichts zu befürchten. Übertriebene Staatsgewalt ist nur in anderen Ländern ein Problem. Das Handeln der Polizei unterliegt einer staatlichen Kontrolle. So verbreitet diese Ansichten sind, so falsch sind sie auch. Die (Foto-)Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ zeigt an eindrücklichen Beispielen, wie polizeiliche Maßnahmen die Grenzen der Legalität systematisch überschreiten. Wo eine effektive, demokratische Kontrolle fehlt, muss genau hingeschaut werden. Auf 15 Plakaten wird u.a. thematisiert: der Einsatz von Agent Provocateurs, rassistisch motivierte Kontrollen und brutale Einsätze gegen Demonstrant*Innen. Eine Veranstaltung ist in der Woche vom 27.05. bis 31.05.2013 geplant, genauere Infos folgen auf www.sds-uhh.de.
Sie kritisiert das Agieren der deutschen Polizei und stellt reformorientierte Forderungen auf, welche einer besseren demokratischen Kontrolle der Polizei dienen sollen. Forderungen, die mittelfristig unterstützbar sind, denn sie schaffen bessere Ausgangslagen. Eine fundierte Kritik, die das Ordnungsstreben des Staates grundsätzlich in Frage stellt, bleibt dadurch unberührt.
Ein Staat im Kapitalismus hat die Funktion, durch Recht und Ordnung das System am Laufen zu halten – ein System, in dem Profitmaximierung und Konkurrenz grundlegende Prinzipien der gesellschaftlichen Funktionsweise sind. Auch der Zusatz der „sozialen Marktwirtschaft“ darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wille des Marktes handlungsweisend ist und soziale Agenda der Befriedung von berechtigtem Aufbegehren dient. Für solch einen Staat – ein Staat, der sich den Kapitalinteressen andient – ist sozialrevolutionärer Widerstand, der die geltenden Prinzipien von Profit und Recht auf Eigentum als höchstes Gut in Frage stellt, die Bedrohung schlecht hin, die Bedrohung seiner Existenz.
In Zeiten von sich zuspitzenden Krisen tritt der Widerspruch zwischen den Auswirkungen von neoliberaler Marktradikalität und dem kollektiven Interesse an lebenswürdigen Zuständen für Alle verstärkt und unübersehbar zutage. In seiner Hilflosigkeit den Ansprüchen der Mehrheit nachzugeben ohne seine eigene Substanz anzugreifen, tritt der Staat verstärkt als Ordnungsmacht und Unterdrücker von Protesten in Erscheinung. Was wir momentan in Europa (und oft verstärkt in andern Teilen der Welt) erleben – eine Staatsmacht, die mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln der Repression und Gewalt protestierende Menschen verfolgt, verprügelt und versucht mundtot zu machen – ist kein Zeichen eines „starken Staates“, vielmehr ist es ein Zeichen der Hilfs- und Perspektivlosigkeit, ein Zeichen eines Systems, das sich vor dem drohenden Niedergang noch einmal aufbäumt.
Als ausführendes Organ des Staates setzt unter anderem die Polizei seine Anliegen auf praktische Weise um, sie hat das Gewaltmonopol in Händen und genießt im Sinne der „öffentlichen Sicherheit“ besondere Rechte. Durch ihre ordnungsschaffende Funktion gewinnt sie damit besonders zu Zeiten solcher Krisen an Bedeutung. Bei Protesten auf der Straße begegnen wir als erstes gepanzerten Polizist*Innen, bei der Überwachung von Aktivist*Innen stoßen wir auf verdeckte Polizeiermittler*Innen und bei Blockaden von Räumungen wird den Gerichtsvollzieher*Innen der Weg von der Polizei freigeprügelt.
