Dez 122013
 

Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!

Apr 232012
 

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.

Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.

Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.

In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.

Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.

Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.

 

Jan 232012
 

Die Auszählung der Stimmen zur Wahl des Studierendenparlaments kann mit einer Woche Verzögerung nun am 27. Januar ab 18 Uhr stattfinden. Ausgezählt wird vorraussichtlich in der “Schweinemensa”.  Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, musste die Auszählung der Wahl am 20. Januar abgesagt werden. In den von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Wohnheimen werden diese Woche Urnen aufgestellt, so dass alle Betroffenen ihre Stimme nun direkt in ihren Wohnheimen abgeben können.

Auszählung der Stimmen zur Wahl der Studierendenparlaments

Freitag, 27. Januar

18 Uhr

Mensa Studierendenwerk (“Schweinemensa”)

Jan 182012
 

Liebe Studierenden,

auf Grund von Ungereimtheiten in der Briefwahl können die Ergebnisse der StuPa-Wahl erst anfang/mitte Februar bekannt gegeben werden. So wurden scheinbar in mindestens zwei Wohnheimen Briefwahlunterlagen entwendet und mit diesen abgestimmt. Wenn ihr davon betroffen seid, könnt ihr dennoch im Büro des Stupa-Präsidiums eure Stimme abgeben. Alle anderen Betroffenen bekommen neue Briefwahlunterlagen per Einschreiben zugeschickt.

Dez 012011
 

liste 19 sds universität hamburg


Für einen politischen AStA
Wir wollen nicht Studis bei der Wohungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, wollen nicht Menschen ohne deutschen Pass bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, wollen nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Für einen politischen AStA – für eine echte studentische Interessenvertretung

Wer wir sind
Wir sind Studierende, die politisch wirken wollen, deswegen haben wir uns in der Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband) zusammengeschlossen. Die Hochschulgruppe ist Mitglied im Bundesverband Die Linke.SDS. In der Uni sind wir in verschiedenen Bündnissen, Fachschaftsräten und Gremien aktiv. In aktuellen Auseinandersetzungen engagieren wir uns, wie im letzten Semester beim Protest “Kampf um die Zukunft” gegen die Kürzungen. Mit Aktionen auf dem Campus und in der Stadt haben wir den Protest kritisch solidarisch begleitet. Auch über den Campus hinaus engagieren wir uns in Bündnissen und beteiligen uns an sozialen Kämpfen. Wir organisieren verschiedene Info- und Diskussionsveranstaltungen zu Auseinandersetzungen, in die wir uns aktiv einbringen, z.B. zum Castortransport, Naziaufmarsch in Dresden oder zur Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und UKE. Wir sind auch Teil des Studi-Bündnisses, das an den Hochschulen zur Demo “Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften” vom Recht auf Stadt Netzwerk mobilisiert hat. Wir wollen uns nicht zu Bachelor-Robotern im Hamsterrad machen lassen, deshalb gemeinsam solidarisch für Veränderungen!

Bildung für Alle
Bildung muss allen Menschen offen stehen. Wir kämpfen gegen Selektionsschranken in Form von unterschiedlichen Schultypen, Prüfungen, Noten, Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren (auch versteckt in Form der Semesterbeiträge). Mit der erkämpften Abschaffung der Studiengebühren wird eine Schranke zerschlagen. Wir sind bekräftigt in unserem Kampf für freie, solidarische Bildung für alle. Deswegen weiter zu den nächsten Schritten: Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur nach dem Vorbild der (Ex-)HWP! Masterplätze für alle, aber nicht auf Kosten anderer Studienplätze und Fächer!

Selbstbestimmtes, solidarisches Lernen
Dem System der Konkurrenz, durch Lerndruck, Prüfungszwang und Noten wollen wir ein System der Solidarität entgegensetzen. Bildung kann und darf nicht isoliert stattfinden, sondern in Interaktion mit anderen und in freiwilliger Kooperation. Dafür wollen wir als erste Schritte den Anwesenheitszwang und die Modulfristen abschaffen, sowie die Regelstudienzeit auf mindestens 8 Semester im Bachelor verlängern. Gleichzeitig wollen wir uns gemeinsam bilden und reflektieren um Solidarität im bestehenden Konkurrenzkampf zu leben. Langfristig kämpfen wir für die Überwindung des BaMa-Systems – Leistungsdruck und Konkurrenz abschaffen!

Demokratisierung
Eine Universität ist zum Glück kein Unternehmen, das dem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen ist. Statt dem derzeitigen hierarchischen Top-Down-System besteht mit der anstehenden Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) die Möglichkeit eine grundlegende Redemokratisierung gesetzlich zu verankern und zu einer wirklichen Gremienuni zu kommen. Zunächst muss der Hochschulrat als entscheidendes Gremium abgeschafft werden. Wir wollen studentische Beteiligung in Gremien ausbauen und fördern.

Kritische Wissenschaft
Die Uni hat eine gesellschaftliche Aufgabe. Indem Wissenschaft ihre eigenen Bedingungen reflektiert, wird sie zur Gesellschaftskritik. Die Universität kann nicht als eigener Bereich angesehen werden, sie wirkt in die Gesellschaft, sowie die Gesellschaft in die Universität hineinwirkt. Um kritische Haltungen entwickeln zu können ist eine Liberalisierung der starren Studienstruktur des BA/MA-Systems dringend notwendig. Ebenso muss die Universität bedarfsgerecht ausfinanziert werden, damit sie frei von ökonomischen Interessen z.B. durch Drittmittel bleibt. Die Interdisziplinarität und der Austausch zwischen den Fachbereichen muss gefördert werden.

Antidiskriminierung
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in die Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösen Background. Wir lassen nicht zu, dass diejenigen, die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Wir gehen an der Uni gegen Diskriminierung vor. Im letzten Jahr haben wir an dem Wochenendseminar  “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” über antimuslimischen Rassismus mitgewirkt, dieses Jahr wollen wir uns stärker mit feministischen Kämpfen auseinandersetzen. Die Stärkung der teilautonomen Referate im AStA und die Einrichtung eines teilautonomen Frauenreferates sind Ziele für unsere parlamentarische Arbeit. Antifaschistische Arbeit am Campus, unter anderem gegen Burschenschaften, wollen wir im AStA verankern und stärken. Im letzten Semester haben wir mit einem Antrag “Extremismusklausel stoppen – Proteste am Rauhen Haus unterstützen” die Auseinandersetzung ins StuPa getragen und somit erreicht, dass der Protest “Extremismusstudien stoppen” von der Verfassten Studierendenschaft an der Uni Hamburg unterstützt wird.

Dafür Liste 19 wählen!

Nov 292011
 

Alle Jahre wieder…

 Die ersten Plakate sprießen aus dem Boden auf und um den Campus, die Briefwahlunterlagen gehen bald raus und der Blätterwald auf den Mensatischen schwillt langsam an. Es sollte also bald auch die*der Letzte kapiert haben:

Es ist wieder Stupa-Wahl!

 Was ist bitte das Stupa?“, werden sich jetzt einige Menschen fragen. Da Studierendenparlament nur eine unzureichende Antwort auf diese Frage ist, möchten wir, die SDS*-Hochschulgruppe, euch zu unserer Veranstaltung einladen, die sich mit dieser Frage beschäftigt und weiter einen Einblick in die Arbeit des SDS* geben will. Wir möchten erklären, wie die parlamentarischen Strukturen in der Verfassten Studierendenschaft funktionieren und Euch vorstellen, wie wir als SDS* innerhalb dieser agieren.

Denn auch dieses Jahr tritt die SDS*-Hochschulgruppe auf Liste 19 zur Studierendenparlamentswahl an. Nach einem Bericht über unsere bisherige Arbeit an der Uni und im StuPa, wollen wir unsere Forderungen und Ziele vorstellen und mit euch diskutieren. Anhand von aktuellen Auseinandersetzungen wird deutlich, dass ein AStA zwingend politisch agieren und für studentische Interessen vehement eintreten muss.

Für einen politischen AStA, den der SDS mitgestalten wird!

 Wir freuen uns über euer Kommen

am 05.12.11 um 19.00 Uhr, VMP 9 (HWP), Raum S 007