Dez 022017
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 15.01.18 bis 19.01.18 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

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Plakat-Motiv 2017/18

So, wie es ist, bleibt es nicht. Die Welt steckt in einer tiefen Krise. Die Reichsten werden immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut wächst. Damit das so bleibt, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) betrieben. Es wird mit Säbeln gerasselt und mit Atomkrieg gedroht. Extrem rechte Kräfte intensivieren ihre Hetze zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung der Konkurrenz. Dementgegen bedarf die Krise der solidarischen Lösung, und derjenigen, die diese beginnen.

Die Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle sind nicht geschmälert. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Reichtum war noch nie so enorm, aber eben noch nie so enorm ungleich verteilt. Die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung dieser Möglichkeiten erhöht sich nur durch uns. Zentrale Voraussetzung dafür ist Wissenschaft als gemeinsame Erkenntnisarbeit zum Verstehen und Verändern der Welt. Weil die Verhältnisse von Menschen gemacht sind, und von ihnen immer verändert werden (können).

Genau deshalb sollen wir Credit Points hinterher hecheln und für einen der verknappten Masterplätze Ellenbogen ausfahren – damit wir nicht wissenschaftlich daran arbeiten, dass es für alle besser wird; dass die Austerität durch üppige öffentliche Investitionen für wirkliche Inklusion mit Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit für alle beendet wird. Genau deswegen sollen wir uns den Kopf über das wenige Geld und die hohe Miete zerbrechen – damit wir nicht gemeinsam diskutieren, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat und wie wir bspw. Rüstungskonversion und Friedenswissenschaft betreiben. Die Frage nach der radikalen Lösung soll keine praktische Relevanz im Alltag haben. Damit das Studium nicht kritisch-eingreifend ist, sondern mit marktkonformem Humankapital Profite des Kapitals und Macht des Establishments maximiert werden.

… es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

Postkarten-Motiv 2017/2018

In all diesen Konkurrenz-Instrumenten von Bachelor-Master-Quälerei über Dauer-Befristungen bis Drittmittel-Jagd spiegelt sich gleichzeitig unsere potenzielle Wirkmächtigkeit – wenn Wissenschaft politisch, gesellschaftlich verantwortlich, kämpferisch unternommen wird statt quantitativ-formal-distanziert und vermeintlich unpolitisch. Die Studienzeit verstehen wir dafür als die der Mehrheit der Menschen systematisch verweigerte Möglichkeit, sich durch intensive Anstrengung von den durch Vergangenheit und Erziehung verinnerlichten fremden Herrschaftsinteressen zu befreien, die spezifisch menschliche Verstandestätigkeit in sprengende Vernunft gegen die bestehende Gesellschaft zu transformieren“ (Rudi Dutschke, 1967). So fällt die Selbstveränderung durch emanzipatorische Bildung und Wissenschaft in eins mit der Veränderung der Welt.

Lasst uns die solidarische Alternative sein und durchsetzen. Diskutieren wir unsere Ambitionen und Hoffnungen auf eine andere, bessere Welt und machen sie zur Grundlage unserer Alltagshandlungen. Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Kritische Wissenschaft statt Leistungspunkte-Lauf

Kleine Listendarstellung für die Briefwahlbroschüre

Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. (…) Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ heißt es im „Blauen Gutachten“, das im Jahr 1948 nach der Befreiung vom deutschen Faschismus für den Aufbau eines demokratischen Hochschulwesens in Norddeutschland veröffentlicht wurde. Mit der 68er-Bewegung dominierte – die antifaschistische Konsequenz aufgreifend – so verstandene kritische Wissenschaft. Das neoliberale Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ hat diese demokratische Wissenschaft verdrängt. Dementgegen arbeiten wir im Studium an gesellschaftlichen Herausforderungen, wie im Themensemestern zu G20 oder Austerität vs. Solidarität. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, problemorientiertes Studieren statt Modulhäppchen, kooperatives Streiten über humane Lösungsvorschläge statt Prüfungsterror sind wesentliche Punkte der Studienreform: Für ein neues „68“!

Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

Den Menschen in der BRD ginge es so gut wie noch nie, predigen diverse Politiker seit Monaten. Wenn Du nicht auf die Hetze der AfD oder auf privatisierte Krankenhäuser klarkommst, hast Du halt ein Problem. Jammer nicht, wenn das Geld nicht reicht und Leistungsanforderung im Studium Dich überfordern, streng Dich halt an. Also: Geht’s uns gut? Nein! Die politisch hergestellte soziale Prekarität kombiniert mit Leistungsdruck treibt massenhaft in den Burn-Out. Wir sollen für die politisch hergestellte soziale Situation auch noch selbst verantwortlich sein, man hätte ja mehr leisten können. Das ist falsch! Die Zukunft wird nur weniger prekär, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Wir kämpfen für die massive Förderung des Studierendenwerks, mit dem exemplarisch für die gesamte Stadt sozialer Wohnraum, inklusive Daseinsvorsorge und angemessene, sanktionsfreie Förderung (BAföG) durchgesetzt werden kann – als soziale Grundlage für kritisches Studieren. Auch dafür muss die „Schuldenbremse“ gelöst werden.

Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichsideologie

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist. Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es 1945 im Potsdamer Abkommen der Alliierten gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, die den neoliberalen Kapitalismus retten will und dafür Sündenböcke sucht. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

… es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Deswegen wirken wir als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS*) für eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, in der LINKEN, im Bundesverband dielinke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Stupa und AStA.

Dez 032016
 

Habemus Wahlkampf: Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung und hier eine Übersicht über alle Listen.

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Raus aus der Entfremdung

plakat-sds-rev01Wir sind an die Uni gekommen, um die Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart zu durchdringen, damit wir sie verbessern und uns zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln. Doch die aktuelle Studienstruktur drängt andere Fragen auf: Bringt das Seminar mir ausreichend Credit Points für mein Leistungskonto? Welche Kompetenzen sollte ich noch für mein Portfolio erwerben? Wie bekomme ich einen der verknappten Masterplätze? So werden wir von unseren Mitstudierenden, vom befreienden Inhalt sowie den Ergebnissen unserer Lernprozesse und dem Wesen der Wissenschaft entfremdet. Das gesamte Treiben an der Hochschule erscheint als etwas uns Äußerliches, eigentlich soziale Verhältnisse erscheinen als Verhältnisse zwischen Dingen. Und in wessen Interesse?

Für die Verbesserung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems“ (Bologna-Erklärung, 1999) und die Anpassung an Arbeitgeberinteressen wurde das Bachelor-Master-System eingeführt, damit Profite des Kapitals und Macht des Establishments gesichert werden. So wurden wir Studierenden in verschärfte Konkurrenz um die Fortführung des Studiums gesetzt (Masterplatz), Wissen in vorgefertigte Häppchen zerschnitten (Module) und diese mit einer Währung versehen (Leistungspunkte). Dieses System ist inhuman und insofern gescheitert.

Wir müssen es überwinden. Lassen wir unsere Hoffnungen auf menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle nicht länger von neoliberalen Trümmern zuschütten. Überführen wir sie in politisches Handeln, um die Entfremdung aufzubrechen!

Wir müssen unser Ändern leben!

postkarte_16_1Was unternehmen wir gegen die sich brutalisierende Rechte, wie entziehen wir ihr (z. B. sozialpolitisch) den Nährboden; wie demokratisieren wir alle Lebensbereiche; wie trägt Wissenschaft zu einer weltweiten Friedensentwicklung bei; wie lösen wir die „Schuldenbremse“; was machen wir gegen das Politikprinzip der G20? Fragen, die uns die jetzigen Verhältnisse aufdrängen. In der zunehmenden Polarisierung zwischen solidarischer Lösung und reaktionärer Verschärfung der Krise (z. B. Sanders vs. Trump) sind emanzipatorische Bildung und Wissenschaft dringend notwendig.

Die Uni ist im besten Fall eine Weltverbesserungsinstitution. Dafür müssen wir kollektiv „Nein“ sagen zu Leistungsanforderungen und Anpassungsdruck. Und tendenziell das bereits gemeinsam realisieren, wofür wir als Bewegung wirken: Durch kritische Wissenschaft nehmen wir den gesellschaftlichen Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, um die Veränderbarkeit aufzuzeigen. Durch emanzipatorische Bildung begreifen wir unsere gemeinsame Geschichte und soziale Lage, und entwickeln so demokratische Handlungsfähigkeit zur Weltverbesserung. Denn die Veränderung der Gesellschaft und unsere eigene Veränderung gehen Hand in Hand: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. [...] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Statt also Veränderung nur zu fordern und in der Alltagsroutine zu verbleiben: Lasst uns selbst die solidarische Alternative sein! Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft!sds_2016_flyer-dinlang2

Die Verbindung von wenig inhaltlicher und struktureller Gestaltungsmöglichkeit im Studium und hohen gesetzten Anforderungen erzeugt massenhaft psychisches Leiden: Beim CampusKompass 2015 der Techniker-Krankenkasse gaben 44% der befragten Studierenden an, durch Stress erschöpft zu sein. Es ist also wichtig, sich ernst zu nehmen und von diesem (gesellschaftlichen) Problem zu berichten, anstatt sich für die angeblich unzureichende Leistungsfähigkeit zu schämen und gegenseitig „Klarkommen“ vorzuspielen. Lasst uns das Hamsterrad verlassen und gemeinsam darüber sprechen, was uns bewegt, um es wissenschaftlich zu bearbeiten. So können wir durch Studienreform, emanzipatorische Bildung und kritische Wissenschaft dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird.

Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik!

Wir sollen uns Gedanken machen, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen, usw… die prekäre soziale Lage der Studierenden ist, wie von anderen Bevölkerungsgruppen, politisch hergestellt. Die Ansage „Streng dich an, dann wartet nach dem Studium soziale Sicherheit!“ soll uns zur Anpassung erziehen. Doch Gegenwart und Zukunft werden nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: Wir kämpfen für ein elternunabhängiges Studienhonorar für alle, weil Studieren gesellschaftlich notwendige Tätigkeit ist bzw. zu einer werden muss. Wir wirken für den Ausbau des Studierendenwerks, für besseren und günstigen Wohnraum für alle, als auch insgesamt für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Schuldenbremsen-Politik.

Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist.Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es damals im Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, dieden neoliberalen Kapitalismus retten wollen und dafür Sündenböcke suchen. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das auch tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

So kämpfen wir um nichts Geringeres als eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, im Bundesverband dielinke.SDS, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA.

 

Dez 132015
 
Wahlplakat 15/16

Wahlplakat 15/16

Die Unterlagen für die Wahl zum Studierendenparlament und dem Akademischen Senat sind in der letzten Woche verschickt worden und wir starten in die heiße Phase des Wahlkampfs vor Weihnachten.

Nach dem erfolgreichen Olympia-Referendum, das ein klares Signal für eine demokratische, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung war, wollen wir den Wahlkampf als Politisierungsmöglichkeit nutzen, Menschen zu ermutigen, aus konformem Arrangement mit BaMa und Elternerwartungen auszubrechen, um gemeinsam für eine soziale Welt zu streiten.

Beim Studierendenparlament kandidieren wir auf Liste 12

Die Briefwahl geht noch bis zum 2. Januar 2016; die Urnenwahl findet statt vom 11. Januar bis 15. Januar 2016

Unsere große Listendarstellung findet ihr: hier; die kleine Listendarstellung:  hier

Eine Übersicht über alle kandidierenden Listen findet ihr hier auf der Homepage des Studierendenparlaments.

Unser Flugblatt “Die Angst hat die Seiten gewechselt”, das sich mit den Konsequenzen aus dem Olympia-Referendum beschäftigt, gibts hier

Unser Flugblatt “Bildung statt Bomben”, das sich mit Alternativen zum Bombenkrieg in Syrien und Wege zu einer friedlichen Welt beschäftigt, gibts hier

Beim Akademischen Senat kandidieren wir auf Liste 1

Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten und eine Welt zu gewinnen!

Als einen humoristischen Ansatz des Umgangs mit dem häufig durch die Familie vermittelten Hegemonie-Druck möchten wir euch folgenden Text von Kurt Tucholsky ans Herz legen:

Die Familie

Die Griechen, die so gut wußten, was ein Freund ist, haben die Verwandten mit einem Ausdruck bezeichnet, welcher der Superlativ des Wortes ›Freund‹ ist. Dies bleibt mir unerklärlich.

Friedrich Nietzsche

Als Gott am sechsten Schöpfungstage alles ansah, was er gemacht hatte, war zwar alles gut, aber dafür war auch die Familie noch nicht da. Der verfrühte Optimismus rächte sich, und die Sehnsucht des Menschengeschlechtes nach dem Paradiese ist hauptsächlich als der glühende Wunsch aufzufassen, einmal, nur ein einziges Mal friedlich ohne Familie dahinleben zu dürfen. Was ist die Familie?

Die Familie (familia domestica communis, die gemeine Hausfamilie) kommt in Mitteleuropa wild vor und verharrt gewöhnlich in diesem Zustande. Sie besteht aus einer Ansammlung vieler Menschen verschiedenen Geschlechts, die ihre Hauptaufgabe darin erblicken, ihre Nasen in deine Angelegenheiten zu stecken. Wenn die Familie größeren Umfang erreicht hat, nennt man sie ›Verwandtschaft‹ (siehe im Wörterbuch unter M). Die Familie erscheint meist zu scheußlichen Klumpen geballt und würde bei Aufständen dauernd Gefahr laufen, erschossen zu werden, weil sie grundsätzlich nicht auseinandergeht. Die Familie ist sich in der Regel heftig zum Ekel. Die Familienzugehörigkeit befördert einen Krankheitskeim, der weit verbreitet ist: alle Mitglieder der Innung nehmen dauernd übel. Jene Tante, die auf dem berühmten Sofa saß, ist eine Geschichtsfälschung: denn erstens sitzt eine Tante niemals allein, und zweitens nimmt sie immer übel – nicht nur auf dem Sofa: im Sitzen, im Stehen, im Liegen und auf der Untergrundbahn.

Die Familie weiß voneinander alles: wann Karlchen die Masern gehabt hat, wie Inge mit ihrem Schneider zufrieden ist, wann Erna den Elektrotechniker heiraten wird, und dass Jenny nach der letzten Auseinandersetzung nun endgültig mit ihrem Mann zusammenbleiben wird. Derartige Nachrichten pflanzen sich vormittags zwischen elf und eins durch das wehrlose Telefon fort. Die Familie weiß alles, mißbilligt es aber grundsätzlich. Andere wilde Indianerstämme leben entweder auf den Kriegsfüßen oder rauchen eine Friedenszigarre: die Familie kann gleichzeitig beides.

Die Familie ist sehr exklusiv. Was der jüngste Neffe in seinen freien Stunden treibt, ist ihr bekannt, aber wehe, wenn es dem jungen Mann einfiele, eine Fremde zu heiraten! Zwanzig Lorgnons richten sich auf das arme Opfer, vierzig Augen kneifen sich musternd zusammen, zwanzig Nasen schnuppern mißtrauisch: »Wer ist das? Ist sie der hohen Ehre teilhaftig?« Auf der anderen Seite ist das ebenso. In diesen Fällen sind gewöhnlich beide Parteien davon durchdrungen, tief unter ihr Niveau hinuntergestiegen zu sein.

Hat die Familie aber den Fremdling erst einmal in ihren Schoß aufgenommen, dann legt sich die große Hand der Sippe auch auf diesen Scheitel. Auch das neue Mitglied muß auf dem Altar der Verwandtschaft opfern; kein Feiertag, der nicht der Familie gehört! Alle fluchen, keiner tuts gern – aber Gnade Gott, wenn einer fehlte! Und seufzend beugt sich alles unter das bittere Joch …

Dabei führt das ›gesellige Beisammensein‹ der Familie meistens zu einem Krach. In ihren Umgangsformen herrscht jener sauersüße Ton vor, der am besten mit einer Sommernachmittagsstimmung kurz nach einem Gewitter zu vergleichen ist. Was aber die Gemütlichkeit nicht hindert. Die seligen Herrnfelds stellten einmal in einem ihrer Stücke eine Szene dar, in der die entsetzlich zerklüftete Familie eine Hochzeitsfeierlichkeit abzog, und nachdem sich alle die Köpfe zerschlagen hatten, stand ein prominentes Mitglied der Familie auf und sagte im lieblichsten Ton der Welt: »Wir kommen jetzt zu dem Tafellied –!« Sie kommen immer zum Tafellied.

Schon in der großen Soziologie Georg Simmels ist zu lesen, dass keiner so wehtun könne, wie das engere Kastenmitglied, weil das genau um die empfindlichsten Stellen des Opfers wisse. Man kennt sich eben zu gut, um sich herzinniglich zu lieben, und nicht gut genug, um noch aneinander Gefallen zu finden.

Man ist sich sehr nah. Nie würde es ein fremder Mensch wagen, dir so nah auf den Leib zu rücken, wie die Kusine deiner Schwägerin, a conto der Verwandtschaft, Nannten die alten Griechen ihre Verwandten die ›Allerliebsten‹? Die ganze junge Welt von heute nennt sie anders. Und leidet unter der Familie. Und gründet später selbst eine und wird dann grade so.

Es gibt kein Familienmitglied, das ein anderes Familienmitglied jemals ernst nimmt. Hätte Goethe eine alte Tante gehabt, sie wäre sicherlich nach Weimar gekommen, um zu sehen, was der Junge macht, hätte ihrem Pompadour [große Handtasche] etwas Cachou [Puder] entnommen und wäre schließlich durch und durch beleidigt wieder abgefahren. Goethe hat aber solche Tanten nicht gehabt, sondern seine Ruhe – und auf diese Weise ist der ›Faust‹ entstanden. Die Tante hätte ihn übertrieben gefunden.

Zu Geburtstagen empfiehlt es sich, der Familie etwas zu schenken. Viel Zweck hat das übrigens nicht; sie tauscht regelmäßig alles wieder um.

Irgendeine Möglichkeit, sich der Familie zu entziehen, gibt es nicht. Mein alter Freund Theobald Tiger singt zwar:

Fang nie was mit Verwandtschaft an –

denn das geht schief,

denn das geht schief!

aber diese Verse sind nur einer stupenden Lebensunkenntnis entsprungen. Man fängt ja gar nichts mit der Verwandtschaft an – die Verwandtschaft besorgt das ganz allein.

Und wenn die ganze Welt zugrunde geht, so steht zu befürchten, dass dir im Jenseits ein holder Engel entgegenkommt, leise seinen Palmenwedel schwingt und spricht: »Sagen Sie mal – sind wir nicht miteinander verwandt –?« Und eilends, erschreckt und im innersten Herzen gebrochen, enteilst du. Zur Hölle.

Das hilft dir aber gar nichts. Denn da sitzen alle, alle die andern.

Peter Panter

Die Weltbühne, 12.01.1923, Nr. 2, S. 53,

wieder in: Mona Lisa.

Quelle: http://www.textlog.de/tucholsky-familie.html

Jun 092014
 

logo-european-left.png?w=584&h=584Die Ergebnisse der Europawahl sind Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung im gesellschaftlichen Stellungskampf um die Deutungshoheit der Krise und einer möglichen Perspektive

Nach der Wahl berichteten „die Medien“ fast ausschließlich von einem enormen Rechtsruck: in Frankreich, wo die rechtsextreme Front National mit 25% stärkste Kraft wurde, in Großbritannien, wo die rechtspopulistische und EU-feindliche UKIP 28% der Stimmen auf sich vereinigte, aber auch in Dänemark (Dänische Volkspartei 23%), Österreich (FPÖ 20,5%), Finnland (Wahre Finnen 13%) und weiteren Ländern konnten rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte zulegen. Dieser Rechtsruck ist Ausdruck einer umfassenden Krise, in der die materielle Unsicherheit durch hohe Arbeitslosigkeit und Massenverarmung oder schon die Angst vor dem drohenden sozialen Abstieg durch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Nation oder Volk eingefangen werden soll.
Im Wahlergebnis drückt sich  eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien aus, was sich zum Teil auch in rechtspopulistischem Stimmenfang äußert. An der neoliberalen Austeritätspolitik rütteln sie jedoch nicht, im Gegenteil gehen marktradikale und nationalistische Positionen Hand in Hand und setzen auf eine Verschärfung des Konkurrenzkampfes, eine restriktive Lohnpolitik und eine Kürzung des Sozialstaats, auf ebenjene Politik also, die in diese Krise hineingeführt hat. Doch die Krise schreit geradezu nach Lösungen und zwingt damit zu Richtungsentscheidungen: Solidarität oder Konkurrenz?

Das Rechte ist nicht ohne Widerspruch. Im Gegensatz zur medialen Entrüstung über den Erfolg der Rechten konnten auch die Linken massiv zulegen. So konnte die SYRIZA in Griechenland mit knapp einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft werden. Auch in Spanien (Podemos 8%, Vereinigte Linke 10%) haben linke Kräfte zugelegt. Insgesamt ist die Fraktion der Linken im EU-Parlament (GUE-NGL) von 35 auf 52 Sitze angewachsen. Umsomehr kommt es in dieser Konstellation darauf an, die linke Alternative und damit den Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen weiter zu entwickeln und voranzubringen, die für eine klare Positionierung gegen die maßgeblich von der BRD und der Troika forcierten Austeritätspolitik und für eine solidarische Neugestaltung der EU eintritt. Ebenso, ist die antifaschistische Aufklärungsarbeit für Frieden gegen den Rückfall in nationalistische und rassistische Krisenbeantwortungen weiterhin von enormer Bedeutung , gerade angesichts der verbalen und realen Aufrüstung gegen Russland von Seiten der EU und der NATO, die vor dem Hintergrund wirtschafts- und machtpolitischer Interessen in der Ukraine faschistische Kräfte unterstützt haben.

Bei den Hamburger Bezirkswahlen gab es einen deutlichen Denkzettel für die SPD (-10 %-Punkte), deren Stimmen in etwa gleichen Teilen zur LINKEN und den Grünen wanderten. Dies ist  eine Folge der kontinuierlichen (gesamtgesellschaftlichen) Oppositionsarbeit von progressiven Kräften und daraus folgend eine Abstrafung für die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die anhaltende Kürzungspolitik des Hamburger SPD-Senats.

In dieser Richtungsentscheidung sind auch die Hochschulen zentraler Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und tragen die Verantwortung, eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament im Januar wurde der derzeitig amtierende rechte AStA aus RCDS, LHG, Jusos und Fachschaftslisten eindeutig abgewählt. Vor diesem Hintergrund versucht derzeit die Hochschulgruppe Campus Grün ohne stabile Mehrheit absurderweise eine AStA-Koalition mit der Liberalen Hochschulgruppe und den Fachschaftslisten durchzudrücken. Diese selbsternannte „Mitte“ soll die Funktion haben, die entwickelten Konflikte und die zunehmende Polarisierung machtpolitisch zu verschleiern, das Rechte zu verharmlosen und das Linke zu verhindern. Was EU-weit für die Lösung der Krise falsch ist, ist auch für die Verfasste Studierendenschaft falsch. Deswegen die Alternative: Linker AStA.

Nächste Sitzung des Studierendenparlaments am Donnerstag, den 19.06.14 um 18:00 Uhr im Hörsaal der Erziehungswissenschaften. Kommt vorbei. Mischt euch ein. Für einen linken AStA!

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

Jan 072014
 

Wissenschaft, ob innerhalb oder außerhalb universitärer Strukturen, findet in der Gesellschaft statt. Kritische Wissenschaft muss sich daher mit den Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen sie stattfindet, auseinandersetzen. Somit ist für sie die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit von Herrschaft eine notwendige Voraussetzung. Wie jegliche Form der Kultur geschieht Wissensproduktion im Kapitalismus nach den Prinzipien der Verkäuflichkeit, das heißt, die Produktion und Funktion von Wissen richtet sich nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit aus. So wurde bspw. jüngst bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in den letzten Jahren mit über zehn Millionen Dollar Projekte zur Grundlagen- und Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen finanziert hat, darunter auch Hamburg. Dass Wissenschaft dabei unmittelbar militärischen Interessen dient und sich nebenbei gesagt in der Rüstungsindustrie viel Geld verdienen lässt, liegt auf der Hand. Wenn heute von einer Wissensgesellschaft die Rede ist und es heißt, Deutschlands wichtigste Ressource sei das Wissen, so wird unmittelbar deutlich, dass Wissen hier zu einer ökonomischen Kategorie wird. Wissen wird zur Ware, die in der kapitalistischen Produktion und im internationalen Standortwettbewerb zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil wird. Aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive wird Bildung und Wissen zu Humankapital degradiert, welches den Wert des einzelnen auf dem Arbeitsmarkt steigert. Auch kritische Wissenschaft kann aus diesen Zusammenhängen nicht austreten und findet zwangsläufig unter diesen Bedingungen statt, macht diese aber zum Gegenstand ihrer Analyse und verhält sich somit selbstreflektiv. Sie ist damit immer auch Gesellschaftskritik. Aufgabe von Hochschulpolitik muss es sein, diesen Zusammenhang umzusetzen und der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschulen und der Gesellschaft eine demokratische und soziale Entwicklung entgegenzusetzen: die Bedingungen der Lehre und Forschung zu ändern heißt auch, die gesellschaftliche Ordnung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Entwicklung der Wissenschaft verläuft nicht gradlinig sondern in Kontroversen, welche die gegensätzlichen Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Die derzeitig vorherrschende VWL bspw. ist eben nicht objektiv, wie sie mit ihrem positivistischen Selbstverständnis (neutrale Beschreibung des Ist-Zustandes) immer behauptet, sondern sie betrachtet die Ökonomie vom Standpunkt der Kapitalist*Innen aus und vermittelt ihre Interessen als allgemeingültig und dem größtmöglichen Allgemeinwohl dienend. Dadurch werden die gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit verschleiert: da wir alle – unterschiedlich ausgestattet mit Kapital, Boden und Arbeit - nur nach unserem größtmöglichen Nutzen streben, sitzen scheinbar alle im selben Boot. Formal sind alle gleichgestellt, unterschiedliche Interessen gibt es damit nicht mehr. Diese Vorstellungen vereint der homo oeconomicus als Abziehfolie eines betriebswirtschaftlich handelnden Individuums, ein Menschenbild, das außerhalb dieser Theorie freundlich ausgedrückt ziemlich untauglich erscheint. Kritische Wissenschaft muss gegensätzliche gesellschaftliche Interessen explizit berücksichtigen, indem sich gleichzeitig verschiedene Schulen und Paradigmen gegenüberstehen, Wissenschaftler*Innen sich mit anderen Theorien auseinandersetzen und Kritik an ihnen üben. Eine Wissenschaft die nicht entsprechend selbstreflektiv Wissenschafts- und Gesellschaftskritik miteinander verbindet, verkommt dadurch zur Legitimationsgrundlage der herrschenden Verhältnisse anstatt einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt zu leisten.

Eine Wissenschaft, die die kapitalistische Ordnung bewusst oder unbewusst als gegebenen Naturzustand auffasst, braucht dementsprechend auch ein ahistorisches Selbstverständnis und wird ihre Theorie eben dadurch rechtfertigen, dass sie objektiv gültig bzw. werturteilsfrei sei. Sie blendet aus, dass Gesellschaft menschengemacht und historisch gewachsen ist und dadurch immer auch änderbar ist. Dadurch, dass der Status-Quo in Theorien gegossen und damit das Bestehende zementiert wird, wird die Wissenschaft ihrem Gesellschaftsbezug und der damit einhergehenden Verantwortung für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung nicht gerecht. Bezieht man dies mit ein, so hebt sich auch die vermeintliche Trennung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Wissenschaft und Politik auf. Statt beim Bestehenden verhaftet zu bleiben, muss die Möglichkeit geschaffen werden, Neues zu denken. Dafür müssen konkrete Fragestellungen, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickeln, als Beitrag zur Problemlösung wissenschaftlich gefasst werden. So ist es z.B. sinnvoll, aus aktuellen Anlässen wie der Situation der Geflüchteten aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe, diese Problematik in einer interdisziplinären Herangehensweise zu analysieren und daraus konkrete Handlungen abzuleiten, wie dies kürzlich am Fachbereich Sozialökonomie ausgehend von einer Gruppe Studierender im Rahmen einer Vorlesung geschehen ist. Dafür kommt es auf das kritische Eingreifen eines jeden Einzelnen an. Das fängt schon damit an, in Vorlesungen und Seminaren unangenehme Fragen zu stellen, sich selbstbewusst und kritisch zu positionieren, statt Bedenken und Zweifel am Vorgetragenen herunterzuschlucken oder als unwissenschaftlich und naiv abstempeln zu lassen.

Dez 162013
 

Artikel aus unserer Semesteranfangsbroschüre (hier)

Im Mai 2012 hieß es zum ersten Mal seit langem wieder: Für einen politischen AStA! Als Hochschulgruppe waren wir erstmals Teil der AStA-Koalition zusammen mit Regenbogen, Piraten*, CampusGrün und Geiwi-Liste (toleriert durchs BAE) und arbeiteten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach sechs Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung erheblich beigetragen. Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Statt zum Scheitern verurteilter, purer Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden. Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht isoliert zu betrachten und zu bearbeiten.

Bild: S. Hüners

Mit diesem Politikverständnis haben wir den Campus erheblich aufgemischt und ein antikommunistisches Bündnis aus CDU-FDP-SPD-Jugenden sowie der EPB-, MIN- und WiWi-Liste, das sich kurz vor dem Ende der Vorlesungszeit ins AStA-Amt geputscht hat, gegen uns aufgebracht. Als Negativbündnis gegen den oben beschriebenen „Politischen AStA“ überträgt er das gescheiterte Konzept der unternehmerischen Hochschule auf den AStA (Selbst- verständnis als mittelgroßes Unternehmen), verbietet sich als Service-Einrichtung (Waffeln für gestresste Studis) sowie als parteipolitischer Bauchredner den Mund und bekämpft vehement die solidarische Selbstorganisierung der Studierenden (Etat des Frauen-Referats auf „0“ und Entziehung der Infrastruktur des Referats für Internationale Solidarität). In die Diskussion um die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurde sich erst gar nicht eingemischt und später dann, als bereits überall weitreichende Stellungnahmen (auf Drängen der Studierenden) verabschiedet worden sind, eine belanglose bis reaktionäre Stellungnahme verfasst. Die Hochschullandschaft als wirtschaftlicher Standortvorteil ist ein nicht zu unterschätzender Wachstumsmotor dieser Stadt und bleibt aufgrund der Unterfinanzierung weit hinter seinem [sic] Potential zurück. Bertelsmann hätte es nicht neoliberaler schreiben können.

Der AStA ist professionell organisiert und entspricht mit knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einem mittelgroßen Unternehmen.
(Auszug aus der Selbstdarstellung auf der Homepage des aktuellen AStA)

Wenn dort ein Vorgesetzter etwas will,
- und es ist sein Beruf, etwas zu wollen -
steht der Verstand erst stramm und zweitens still,
die Augen rechts und mit dem Rückgrat rollen.
Die Kinder kommen dort mit kleinen Sporen
und mit gezog’nem Scheitel auf die Welt.
Dort wird man nicht als Zivilist geboren,
dort wird befördert, wer die Schnauze hält.
(Erich Kästner: Kennst du das Land wo die Kanonen  blühn?, 1928)

Angebliche oder wirkliche professionelle Organisierung – das lehrt uns sogar Lafontaine – sind bürgerliche Sekundärtugenden, mit denen man auch ganz andere Sachen machen könnte. Vom AStA aus soll uns also getreu der Ideologie des „Endes der Geschichte“ durch die vermeintlich entschiedene „Systemkonkurrenz“ wenige Jahre nach Ausbruch der großen Krise wieder vermittelt werden, dass die Zukunft nur als „Fortschreibung der Gegenwart“ zu haben sei, in der wir höchstens wählen dürften, ob wir einen schwarzen, gelben, lilanen oder grünen Kapitalismus haben möchten. Alles ist darauf ausgerichtet, den von Thatcher geprägten Satz There is no alternative! gegen sich zuspitzende systemische Widersprüche zu verteidigen. Untertänigkeit unter Marktdoktrin und Konkurrenz wird immer noch für Triumph gehalten. Und wenn Scholz und Merkel pfeifen, hat der Verstand der Parteisoldaten erst stramm und dann still zu stehen.
Das Voranschreiten in der Studienreform an der Uni Hamburg im konkreten zeigt dementgegen deutlich, dass Ansätze ganz anderer Politik überall vorhanden sind. Einer alternativen Politik also, die wir selbst sind, die eine Demokratisierung (v. a. auch der Wirtschaft) betreibt und die angesichts globaler Probleme nie dagewesenen Ausmaßes (Armut, Hunger, Kriege) dringend erforderlich ist. Die blinde Vorherrschaft des Marktes, die Entmündigung von Studierenden (und auch Lehrenden) durch allerlei Restriktionen (Prüfungslasten, Exmatrikulationen, wenn „zu lange“ studiert wird, Unterfinanzierung), die Entfernung von Wissenschaft zur Gesellschaft und ihren Problemen, die es zu beantworten gälte – all dies wird zunehmend hinterfragt. Eine Bewegung dafür, dass „endlich alles anders wird“ können wir nicht „wählen“, die müssen wir alle selbst sein. Ein linker AStA als echte studentische Interessenvertretung ist dafür extrem wichtig. Verfasste Studierendenschaft ist links, oder sie ist nicht!

 

 

 

 

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Apr 232012
 

Bei der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) der Universität Hamburg wurde im Januar diesen Jahres bekannt, dass es in Studierendenwohnheimen zur Entwendung von Briefwahlunterlagen gekommen ist. Dies fiel auf, als die betroffenen Studierenden an der Urne wählen wollten und ihnen mitgeteilt wurde, dass dies aufgrund bereits eingegangener Briefwahlunterlagen nicht mehr möglich sei.

Als klar wurde, dass von diesen Vorgängen explizit zwei Wohnheime betroffen sind, entschied sich die Wahlleitung (das Präsidium des StuPas), alle 94 Briefwahlstimmen, die aus diesen Wohnheimen eingetroffen sind, auszusortieren. Die betroffenen Studierenden erhielten die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe. Da nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Wahl bisher nicht angefochten worden ist, gilt sie als legitim und rechtsgültig.

Wir als SDS* erachten die Verfasste Studierendenschaft als eine erkämpfte Möglichkeit der Studierenden, ihre Interessen selbstorganisiert und eigenständig zu vertreten. Die Wahlen zum Studierendenparlament sind dabei das demokratische Mittel und somit Grundlage zur Verwirklichung dieser Interessenswahrnehmung. Wenn, wie jüngst geschehen, durch Manipulationen bei den Briefwahlunterlagen der Versuch unternommen wird, den Wahlausgang zu verfälschen, sehen wir darin einen Angriff auf die inneruniversitäre Demokratie und demokratische Prinzipien als solches. Diesem Angriff muss durch lückenlose Aufklärung unter Berücksichtigung der Faktenlage begegnet werden.

In diesem Zusammenhang halten wir das Vorgehen des StuPa-Präsidiums bei der Parlamentssitzung vom 19.04.2012 für fragwürdig. Obwohl es gleichzeitig auf die Unschuldsvermutung hinwies, hat das Präsidium durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der aus dem Verkehr gezogenen Stimmen unserer Ansicht nach Spekulationen Vorschub geleistet, von denen wir ausdrücklich Abstand nehmen.

Insgesamt drängt sich jedoch leider der Verdacht auf, dass der versuchte Wahlbetrug politisch instrumentalisiert wird.

Die aktuellen Vorkommnisse zeigen uns erneut, wie notwendig es ist an der Universität unseren Kampf für eine demokratische Gesellschaft fortzusetzen.