Wahlkampf Studierendenparlament und Akademischer Senat: Wer die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen – Geschichte ist machbar

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Dez 012018
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel (2.1.19) eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 14.01.19 bis 18.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung. “Wer die Welt verändern will, muß sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muß sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, der muß kämpfen!” (Ernesto Che Guevara)

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An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

GESCHICHTE IST Mplakat sds 2018ACHBAR!
Die Welt ist in einer tiefen Krise. Die Ursache findet diese in der sozialen Polarisierung zwischen oben und unten: 1 % haben soviel Vermögen wie die restlichen 99 % der Weltbevölkerung zusammen. Ihren Ausdruck findet sie in der politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts: Wird die Krise mit Austeritäts- und Kriegspolitik verschärft oder gelingt ein progressiver Aufbruch? Greifen die sozialen Bewegungen von #ausgehetzt, #hambibleibt, #unteilbar und Seebrücken oder die forcierte Einschüchterung durch rechte Hetze weiter um sich? Der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung steigt – für die humane Krisenlösung.

Damit aber wir als Bevölkerung mit Bildung und Wissenschaft nicht progressiv eingreifen, werden wir mit allerlei neoliberalen Instrumenten auf Anpassung hin unter Druck gesetzt: Bachelor-Master-Quälerei, Drittmittel-Hechelei, zu geringes und zu kurzes BAföG, Konkurrenz um verknappte Mittel, alles verschärft durch die „Schuldenbremse“. Damit soll weitverbreitete Hoffnung auf eine menschenwürdige Welt ins Private verlagert werden. Die politische Aktivität könne höchstens in der sog. Freizeit stattfinden, sonst sollen wir brav in die davon abgetrennten Seminare, Vorlesungen und zur Lohnarbeit gehen – die organisierte Belanglosigkit.

Dagegen – wie der Kommunist Antonio Gramsci in der Kerkerhaft im faschistischen Italien schrieb – „…ist es vorzuziehen, die eigene Weltauffassung bewußt und kritisch auszuarbeiten und folglich, im Zusammenhang mit dieser Anstrengung des eigenen Gehirns, die eigene Tätigkeitssphäre zu wählen, an der Hervorbringung der Weltgeschichte aktiv teilzunehmen, Führer seiner selbst zu sein und sich nicht einfach passiv und hinterrücks der eigenen Persönlichkeit von außen den Stempel aufdrücken zu lassen“ (Gefängnishefte, 1375). Gehen wir es gemeinsam an!

SAG NEIN!

Für die progressive Veränderung braucht es diejenigen, die die organisierte Belanglosigkeit in Frage stellen und die eigene Weltauffassung bewusst und kritisch ausarbeiten – zur Vertiefung der politischen Aktivität im Alltag. Deswegen: sag Nein! Zu den verkommenen Verhältnissen, in denen wir um Credit-Points, Wohnungen und Jobs wetteifern sollen, in denen wir uns zur Schau stellen, verkaufen und anpassen sollen, in denen wir ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen (Marx) sein sollen. Setzen wir dagegen das solidarische Engagement für progressive Verbesserungen. Geschichte ist machbar!

Ein solches Nein ist Grundlage für den solidarischen Kampf um kritische Wissenschaft – zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, Schaffung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses, zivile Entwicklung und Realisierung der Menschenwürde. Die Verfasste Studierendenschaft, deren demokratisches Herzstück das Studierendenparlament ist, ist erkämpfterweise die beste Möglichkeit dieser solidarischen Aktivität. Auch deswegen ist sie bis heute umkämpft. Entfalten wir den (teilweise noch passiven) Unmut zur aktiven Gegenwehr.

Und aus niemals wird: Heute noch!
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik

Kritische Wissenschaft statt Exzellenzwahn
Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den

‚Sustainable Developement Goals‘ der Vereinten Nationen beizutragen: „Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut, die größte globale Herausforderung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.“ (Präambel der Agenda 2030) Auf diesem erreichten Zwischenstand streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsterror, langfristige und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

Studienhonorar statt Burnout
Der Widerspruch zwischen dem arbeitsmarktorientierten Erwerb von Credit-Points und Weltveränderung als Studienzweck gepaart mit Prekarität und restriktiven Studienbedingungen führt in den individuellen und gesellschaftlichen Burnout.
Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs, der Familie Otto, könnte allen 41.000 Studierenden der Universität Hamburg fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 € pro Monat bezahlt werden. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagment für die radikale Umverteilung von oben nach unten. Nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und die gebührenfreie Nutzung des HVV.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit
Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald gefasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver und NATO-Aufrüstung – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen! Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen! Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen die Rüstungsforschung und -exporte stoppen! Die Konsequenzen aus 1945, u. a. im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung und Demokratisierung Deutschlands gefasst, sind bis heute ein richtiger Kompass.

– Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozialpolitischen, friedensbewegten und antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“, im „Auschwitz-Komitee“), in der Partei DIE LINKE, deren offiziellem bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und in seinem Ausschuss gegen Rechts, sowie im (hoffentlich wieder) neuen linken AStA.

Dokumentiert: Stupa- und AS-Wahlaufruf YXK/JXK Hamburg

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Dez 072017
 

(Verband der Studierenden aus Kurdistan/Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan)

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht).

Gegen die Repression und Kriminalisierung von kurdischen Organisationen

Logo des YXK

Logo des YXK

Die intensive Kooperation des deutschen Staates mit der Türkei manifestiert sich in jüngster Zeit vor allem in der Kriminalisierung und Repression von jeglichen kurdischen Organisationen und Symbolen auch in Deutschland. Diese aktive Unterstützung der Bundesrepublik richtet sich gegen alle demokratischen und revolutionären Kräfte der kurdischen Bevölkerung, die sich hierzulande zu organisieren versucht. Die aktuelle Ausweitung der Verbote auf die Flaggen der PYD, YPG und YPJ- denjenigen Kräften, die den sogenannten Islamischen Staat in Syrien bekämpfen, ist ein Ausdruck der erweiterten Unterstützung für Erdoğans faschistisches Regime.

Auch das Verbot des Symbols sowie der Flagge unseres Studierendenverbands (YXK/JXK) durch den Innenminister de Maizière ist ein Resultat der staatlichen Repression und der Unterstützung der türkischen Regierung, die eine Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Minderheiten im Osten der Türkei vollzieht. Zudem haben wir vermehrt Probleme, an den Hochschulen Veranstaltungen zu buchen und durchzuführen, die sich auf regierungskritische Inhalte stützen und auf die unterdrückte Situation von KurdInnen aufmerksam machen.

Für eine kritische und friedensorientierte Wissenschaft

Logo des JXK

Logo des JXK

Die Verbote dehnen sich auf die wissenschaftlichen Institutionen aus- jene Orte, in denen eine progressive Mentalität ein Hauptfaktor für die grundsätzliche Umwälzung der Gesellschaft darstellt. Die Arbeit an der Hochschule ist essentiell für die Bildung einer kritischen Haltung gegenüber der neoliberalen Hegemonie, der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt sowie der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Die Wissenschaft kann und sollte ein Ort des Widerstands sein und wesentliche Mechanismen der Unterdrückung aufzeigen und benennen.
“Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken”, schrieb Noam Chomsky Ende der 60er. Sie seien in der Lage, die Lügen der Regierungen zu entlarvenund Handlungen nach ihren Ursachen, Motiven und bisweilen verborgenen Absichten zu analysieren.

Als Verband setzen wir uns für eine gerechtere und solidarische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten ein. Dabei begreifen wir kritische wissenschaftliche Arbeit als einen wichtigen Teil zur progressiven Friedensbewegung im Nahen Osten und an allen anderen Orten weltweit.

Als YXK/JXK setzen wir uns auf universitärer und wissenschaftlicher Ebene für eine direktdemokratische, geschlechtergerechte und ökologische Entwicklung der Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten und hier ein. Durch die geschilderte Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei wird deutlich, dass der Konflikt nicht nur in Kurdistan gelöst und bekämpft werden kann, sondern auch hier vor Ort an den Hochschulen und in allen anderen progressiven Organisationen Widerstand geleistet werden muss.

Als YXK und JXK positionieren und engagieren wir uns gegen die militärische, ökonomische und politische Unterstützung der Bundesregierung für die faschistoide türkische Regierung und sind solidarisch mit antifaschistischen und antikapitalistischen Bündnissen. An der Hochschule geht es um das Verbot von Rüstungs- und die Ausweitung von Friedensforschung (Zivilklausel), ein emanzipatorisches Studium statt Bachelor-Master-Anpassung und demokratische Selbstverwaltung statt Top-Down-Management. Für diese Kämpfe ist eine starke linke Stimme in der studentischen (bspw. AStA) und akademischen Selbstverwaltung (bspw. Akademischer Senat) notwendig! Daher kandidieren wir beim Studierendenparlament zusammen mit dem SDS* (Liste 4) und für Liste Links (Liste 14). Bei den Wahlen zum Akademischen Senat kandidieren wir zusammen mit der Liste 1 (BAE!- Bündis für Aufklärung und Emanzipation).

Flugblatt als PDF hier

Flugblatt: Geschichte ist machbar

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Dez 052017
 

„Es stimmt, dass die Amerikaner alle paar Jahre Kongressmitglieder und Präsidenten wählen. Es stimmt aber auch, dass die wichtigsten gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten – die Unabhängigkeit von England, die Emanzipation der Schwarzen, die Organisation der Arbeiter, die Fortschritte der Geschlechtergleichheit, das Verbot der Rassentrennung, der Rückzug aus Vietnam – nicht durch die Wahlurne erreicht wurden, sondern durch die direkte Aktion des sozialen Kampfes, durch die Organisation von Volksbewegungen, die sich einer Vielzahl extralegaler und illegaler Taktikten bedienten.“ (Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker, in: Academic Freedom: Collaboration and Resistance, 1982)

Die Diskussionen über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl halten an. Denn die Herausforderungen sind groß. Die extrem rechte Fraktion der AfD ist mit einem zweistelligen Ergebnis mit viel zu vielen Parlamentariern in den Bundestag gezogen. Und gleichzeitig war das Wahlergebnis – bei allen Schwierigkeiten – auch eine Absage an die neoliberale Politik. Schwarz-Gelb-Grün ist daran gescheitert, dass ein „Weiter so!“ mit „Schwarzer Null“ und mit anti-sozialer Flüchtlingspolitik nicht (mehr) überzeugt. Und jetzt? Nochmal Große Koalition, vielleicht mit Bürgerversicherung? Oder doch Neuwahlen?

Die Unzufriedenheit über die Verhältnisse wächst: Die Schuldenbremse-Politik befördert mit Sozialstaat-Abbau und Privatisierungen die Umverteilung von unten nach oben. Die anti-soziale Flüchtlingspolitik verstößt tagtäglich gegen erreichte Erkenntnisse und Konsequenzen aus zwei Weltkriegen und dem deutschen Faschismus, nämlich gegen die Menschenrechte. Und die Arbeit in den Bildungseinrichtungen dieses Landes soll als Last erscheinen, statt als menschliche Tätigkeit zur Verbesserung der Lage aller. All das sind keine Maßnahmen zum Lösen der Krise – im Gegenteil: Diese Maßnahmen verschärfen die Krise, auch indem neue vorbereitet werden. Die Herrschenden haben keinen Plan.

Dementgegen hat die Usds 2017 plakat4niversität beste Möglichkeiten, mit systematischer Erkenntnisarbeit in Kooperation Vorschläge zur Lösung der Krise zu erarbeiten und durchzusetzen. Statt Leistungspunkt oder Drittmittel hinterher zu hecheln, können wir mit Studieren an gesellschaftlichen Fragestellungen zur positiven Entwicklung von uns und der Welt beitragen: Statt Austerität befördert staatliche Investitionspolitik in die öffentlichen Bereiche die Möglichkeiten für Persönlichkeitsbildung und -entfaltung. Statt EU-Armee wird mit offenen Grenzen, würdiger Aufnahme der Flüchtlinge und Fluchtursachen-Bekämpfung (Waffenexporte Stopp!) das Menschenrecht realisiert.

Starren wir also nicht auf den Bundestag und möglich Regierungskonstellationen, sondern nehmen die Veränderung der Welt selbst in die Hand. Die demokratische Selbstverwaltung der Universität und der Studierendenschaft sind erkämpfte Möglichkeiten, die gemeinsamen Interessen zu erarbeiten, zu vertreten und durchzusetzen. Mit solidarischem Engagement können wir hier gemeinsam unsere Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten diskutieren und verbessern. So zum Beispiel in der Studienreform gegen die Bachelor-Master-Quälerei für emanzipatorisches Lernen. Deswegen organisiert Euch in den Fachschaftsräten und bei uns im SDS*. Und wählt in diesem Sinne bei den Wahlen zum Akademischen Senat (Liste 1 Bündnis für Aufklärung und Emanzipation) und Studierendenparlament (Liste 4 SDS*)

“Schönster aller Zweifel aber
Wenn die verzagten Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben!”
Bertolt Brecht, Lob des Zweifels.

Informiert Euch: Listenvorstellung zur Stupa-Wahl, am Donnerstag, den 14.12.17, um 18 Uhr, im Raum 0079, VMP 5 (Wiwi-Bunker).

Flugblatt als PDF hier.

Wahlkampf Studierendenparlament und Akademischer Senat: …es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

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Dez 022017
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 15.01.18 bis 19.01.18 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

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Plakat-Motiv 2017/18

So, wie es ist, bleibt es nicht. Die Welt steckt in einer tiefen Krise. Die Reichsten werden immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut wächst. Damit das so bleibt, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) betrieben. Es wird mit Säbeln gerasselt und mit Atomkrieg gedroht. Extrem rechte Kräfte intensivieren ihre Hetze zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung der Konkurrenz. Dementgegen bedarf die Krise der solidarischen Lösung, und derjenigen, die diese beginnen.

Die Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle sind nicht geschmälert. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Reichtum war noch nie so enorm, aber eben noch nie so enorm ungleich verteilt. Die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung dieser Möglichkeiten erhöht sich nur durch uns. Zentrale Voraussetzung dafür ist Wissenschaft als gemeinsame Erkenntnisarbeit zum Verstehen und Verändern der Welt. Weil die Verhältnisse von Menschen gemacht sind, und von ihnen immer verändert werden (können).

Genau deshalb sollen wir Credit Points hinterher hecheln und für einen der verknappten Masterplätze Ellenbogen ausfahren – damit wir nicht wissenschaftlich daran arbeiten, dass es für alle besser wird; dass die Austerität durch üppige öffentliche Investitionen für wirkliche Inklusion mit Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit für alle beendet wird. Genau deswegen sollen wir uns den Kopf über das wenige Geld und die hohe Miete zerbrechen – damit wir nicht gemeinsam diskutieren, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat und wie wir bspw. Rüstungskonversion und Friedenswissenschaft betreiben. Die Frage nach der radikalen Lösung soll keine praktische Relevanz im Alltag haben. Damit das Studium nicht kritisch-eingreifend ist, sondern mit marktkonformem Humankapital Profite des Kapitals und Macht des Establishments maximiert werden.

… es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

Postkarten-Motiv 2017/2018

In all diesen Konkurrenz-Instrumenten von Bachelor-Master-Quälerei über Dauer-Befristungen bis Drittmittel-Jagd spiegelt sich gleichzeitig unsere potenzielle Wirkmächtigkeit – wenn Wissenschaft politisch, gesellschaftlich verantwortlich, kämpferisch unternommen wird statt quantitativ-formal-distanziert und vermeintlich unpolitisch. Die Studienzeit verstehen wir dafür „als die der Mehrheit der Menschen systematisch verweigerte Möglichkeit, sich durch intensive Anstrengung von den durch Vergangenheit und Erziehung verinnerlichten fremden Herrschaftsinteressen zu befreien, die spezifisch menschliche Verstandestätigkeit in sprengende Vernunft gegen die bestehende Gesellschaft zu transformieren“ (Rudi Dutschke, 1967). So fällt die Selbstveränderung durch emanzipatorische Bildung und Wissenschaft in eins mit der Veränderung der Welt.

Lasst uns die solidarische Alternative sein und durchsetzen. Diskutieren wir unsere Ambitionen und Hoffnungen auf eine andere, bessere Welt und machen sie zur Grundlage unserer Alltagshandlungen. Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Kritische Wissenschaft statt Leistungspunkte-Lauf

Kleine Listendarstellung für die Briefwahlbroschüre

„Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. (…) Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ heißt es im „Blauen Gutachten“, das im Jahr 1948 nach der Befreiung vom deutschen Faschismus für den Aufbau eines demokratischen Hochschulwesens in Norddeutschland veröffentlicht wurde. Mit der 68er-Bewegung dominierte – die antifaschistische Konsequenz aufgreifend – so verstandene kritische Wissenschaft. Das neoliberale Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ hat diese demokratische Wissenschaft verdrängt. Dementgegen arbeiten wir im Studium an gesellschaftlichen Herausforderungen, wie im Themensemestern zu G20 oder Austerität vs. Solidarität. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, problemorientiertes Studieren statt Modulhäppchen, kooperatives Streiten über humane Lösungsvorschläge statt Prüfungsterror sind wesentliche Punkte der Studienreform: Für ein neues „68“!

Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

Den Menschen in der BRD ginge es so gut wie noch nie, predigen diverse Politiker seit Monaten. Wenn Du nicht auf die Hetze der AfD oder auf privatisierte Krankenhäuser klarkommst, hast Du halt ein Problem. Jammer nicht, wenn das Geld nicht reicht und Leistungsanforderung im Studium Dich überfordern, streng Dich halt an. Also: Geht’s uns gut? Nein! Die politisch hergestellte soziale Prekarität kombiniert mit Leistungsdruck treibt massenhaft in den Burn-Out. Wir sollen für die politisch hergestellte soziale Situation auch noch selbst verantwortlich sein, man hätte ja mehr leisten können. Das ist falsch! Die Zukunft wird nur weniger prekär, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Wir kämpfen für die massive Förderung des Studierendenwerks, mit dem exemplarisch für die gesamte Stadt sozialer Wohnraum, inklusive Daseinsvorsorge und angemessene, sanktionsfreie Förderung (BAföG) durchgesetzt werden kann – als soziale Grundlage für kritisches Studieren. Auch dafür muss die „Schuldenbremse“ gelöst werden.

Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichsideologie

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist. Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es 1945 im Potsdamer Abkommen der Alliierten gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, die den neoliberalen Kapitalismus retten will und dafür Sündenböcke sucht. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

… es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Deswegen wirken wir als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS*) für eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, in der LINKEN, im Bundesverband dielinke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Stupa und AStA.

Bewegung für eine ‘Welt des Friedens und der Freiheit’!

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Jan 202017
 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (Schwur von Buchenwald, 19. April 1945)

Antifaschismus bedeutet gegen Nazis und andere Rechte auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber er ist noch mehr: Antifaschismus bedeutet ebenso, aktiv an einer Welt mitzuarbeiten, in der Menschen als Gleiche unter Gleichen in Frieden und Freiheit leben können – einer Welt also, in der auch eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausgeschlossen ist. Dafür muss man es mit „de[m] Nazismus [und] mit seinen Wurzeln“ aufnehmen. So ist es im Schwur von Buchenwald von befreiten KZ-Gefangenen als (bis heute nicht eingelöste) Losung ausgegeben.

Das „Nie wieder“ wird im ‚Potsdamer Abkommen‘, das die Alliierten nach Kriegsende 1945 beschlossen haben, gefasst als die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung Deutschlands. In Zeiten massiver Polarisierung in der tiefen Krise des Kapitalismus haben diese Vorhaben nichts an Aktualität eingebüßt: Aktuell besitzen – nach einer neuen Studie von Oxfam – derzeit die reichsten acht Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der Widerspruch zwischen Möglichkeit einer menschenwürdigen Gesellschaft und der Realität ist damit so groß wie nie und die gesellschaftliche Situation dementsprechend umkämpft.

Von PEGIDA bis Trump, von Le Pen bis AfD wollen die Rechten in dieser umkämpften Zeit den neoliberalen Kapitalismus retten und suchen dafür Sündenböcke: Schuld seien an der prekären Lage von Millionen und der Verrohung in der Gesellschaft (deren Ausdruck sie auch selber sind) nicht das Konkurrenzprinzip, die Profitorientierung von Unternehmen, der sich auch alle öffentlichen Bereiche unterwerfen sollen, o. ä., sondern wahlweise Flüchtlinge, Migranten, Juden, alle die, die als ‚außerhalb der Volksgemeinschaft‘ konstruiert werden. An die Stelle materieller Sicherheit soll ein ‚Geborgenheitsgefühl‘ durch die Zugehörigkeit zur ‚Volksgemeinschaft‘ treten. In ihr sollen die Menschen – weiter kollektiv-vereinzelt und ohnmächtig – aufgehen und der Klassenkonflikt verschleiert werden: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“ (Björn Höcke, AfD, am 28.4.2016 auf einer Demonstration in Schweinfurt).

Die wirkliche soziale Frage der Gegenwart stellt sich nach der gesellschaftlichen Erarbeitung und Verteilung des Reichtums (s. Oxfam). Gegen jegliche Naturalisierungen von (sozialer) Ungleichheit, muss Wissenschaft aufzeigen, dass die sozialen Verhältnisse von Menschen gemacht und von Menschen verändert werden. Die „4 Ds“ des Potsdamer Abkommens zeigen für diese Veränderung die Richtung an. In der Aktualisierung der Denazifizierung haben Rechts- und Politikwissenschaften mit der Aufdeckung der Verknüpfung von rechter Szene und Verfassungsschutz sowie mit der Durchsetzung des weiter notwendigen NPD-Verbots ebenso wie mit der wirklichen Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl alle Hände voll zu tun. Zur Demilitarisierung ist eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz unerlässlich, mit der die Wissenschaft für den Frieden zum Leitprinzip ausgebaut wird. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern eine lebendige Kultur der gemeinsamen Gestaltung aller Lebensbereiche: Die Uni kann durch die wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme (von Beginn des Studiums an)  zur Bildung mündiger Persönlichkeiten und einem demokratischen Gemeinwesen beitragen. Dafür muss sie selbst weiter demokratisiert werden.

Zur Durchsetzung dieser antifaschistischen Orientierung in der Wissenschaft können wir heute anknüpfen an das reichhaltige Wirken von Arbeiterbewegung, Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose, und„68ern“. In den Veranstaltungen des tätigen Erinnerns rund um die Uni, wie die Mahnwachen zur Reichspogromnacht vom 9.11.1938 und die öffentlichen Lesungen aus den verbrannten Büchern vom 15.5.1933, lernen wir von den antifaschistischen, humanistischen, sozialistischen, pazifistischen Ambitionen unserer Vorkämpfer*innen für die heutigen Auseinandersetzung: Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, beziehen wir uns auf das gemeinsame menschliche Interesse, kollektiv an der Gestaltung von solidarischen Lebensverhältnissen tätig zu sein.  Lasst uns also unser Ändern leben! Das ist befreiend für alle, denn im Kampf um Befreiung ist diese selbst schon präsent: „In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen, begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft.“ (Max Horkheimer, Traditionelle und kritische Theorie, 1937)

Hier das Flugblatt als PDF

Große Listendarstellung // Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben! // Wahl zum Studierendenparlament

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Dez 032016
 

Habemus Wahlkampf: Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung und hier eine Übersicht über alle Listen.

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Raus aus der Entfremdung

plakat-sds-rev01Wir sind an die Uni gekommen, um die Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart zu durchdringen, damit wir sie verbessern und uns zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln. Doch die aktuelle Studienstruktur drängt andere Fragen auf: Bringt das Seminar mir ausreichend Credit Points für mein Leistungskonto? Welche Kompetenzen sollte ich noch für mein Portfolio erwerben? Wie bekomme ich einen der verknappten Masterplätze? So werden wir von unseren Mitstudierenden, vom befreienden Inhalt sowie den Ergebnissen unserer Lernprozesse und dem Wesen der Wissenschaft entfremdet. Das gesamte Treiben an der Hochschule erscheint als etwas uns Äußerliches, eigentlich soziale Verhältnisse erscheinen als Verhältnisse zwischen Dingen. Und in wessen Interesse?

Für die Verbesserung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems“ (Bologna-Erklärung, 1999) und die Anpassung an Arbeitgeberinteressen wurde das Bachelor-Master-System eingeführt, damit Profite des Kapitals und Macht des Establishments gesichert werden. So wurden wir Studierenden in verschärfte Konkurrenz um die Fortführung des Studiums gesetzt (Masterplatz), Wissen in vorgefertigte Häppchen zerschnitten (Module) und diese mit einer Währung versehen (Leistungspunkte). Dieses System ist inhuman und insofern gescheitert.

Wir müssen es überwinden. Lassen wir unsere Hoffnungen auf menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle nicht länger von neoliberalen Trümmern zuschütten. Überführen wir sie in politisches Handeln, um die Entfremdung aufzubrechen!

Wir müssen unser Ändern leben!

postkarte_16_1Was unternehmen wir gegen die sich brutalisierende Rechte, wie entziehen wir ihr (z. B. sozialpolitisch) den Nährboden; wie demokratisieren wir alle Lebensbereiche; wie trägt Wissenschaft zu einer weltweiten Friedensentwicklung bei; wie lösen wir die „Schuldenbremse“; was machen wir gegen das Politikprinzip der G20? Fragen, die uns die jetzigen Verhältnisse aufdrängen. In der zunehmenden Polarisierung zwischen solidarischer Lösung und reaktionärer Verschärfung der Krise (z. B. Sanders vs. Trump) sind emanzipatorische Bildung und Wissenschaft dringend notwendig.

Die Uni ist im besten Fall eine Weltverbesserungsinstitution. Dafür müssen wir kollektiv „Nein“ sagen zu Leistungsanforderungen und Anpassungsdruck. Und tendenziell das bereits gemeinsam realisieren, wofür wir als Bewegung wirken: Durch kritische Wissenschaft nehmen wir den gesellschaftlichen Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, um die Veränderbarkeit aufzuzeigen. Durch emanzipatorische Bildung begreifen wir unsere gemeinsame Geschichte und soziale Lage, und entwickeln so demokratische Handlungsfähigkeit zur Weltverbesserung. Denn die Veränderung der Gesellschaft und unsere eigene Veränderung gehen Hand in Hand: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. [...] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Statt also Veränderung nur zu fordern und in der Alltagsroutine zu verbleiben: Lasst uns selbst die solidarische Alternative sein! Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft!sds_2016_flyer-dinlang2

Die Verbindung von wenig inhaltlicher und struktureller Gestaltungsmöglichkeit im Studium und hohen gesetzten Anforderungen erzeugt massenhaft psychisches Leiden: Beim CampusKompass 2015 der Techniker-Krankenkasse gaben 44% der befragten Studierenden an, durch Stress erschöpft zu sein. Es ist also wichtig, sich ernst zu nehmen und von diesem (gesellschaftlichen) Problem zu berichten, anstatt sich für die angeblich unzureichende Leistungsfähigkeit zu schämen und gegenseitig „Klarkommen“ vorzuspielen. Lasst uns das Hamsterrad verlassen und gemeinsam darüber sprechen, was uns bewegt, um es wissenschaftlich zu bearbeiten. So können wir durch Studienreform, emanzipatorische Bildung und kritische Wissenschaft dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird.

Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik!

Wir sollen uns Gedanken machen, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen, usw… die prekäre soziale Lage der Studierenden ist, wie von anderen Bevölkerungsgruppen, politisch hergestellt. Die Ansage „Streng dich an, dann wartet nach dem Studium soziale Sicherheit!“ soll uns zur Anpassung erziehen. Doch Gegenwart und Zukunft werden nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: Wir kämpfen für ein elternunabhängiges Studienhonorar für alle, weil Studieren gesellschaftlich notwendige Tätigkeit ist bzw. zu einer werden muss. Wir wirken für den Ausbau des Studierendenwerks, für besseren und günstigen Wohnraum für alle, als auch insgesamt für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Schuldenbremsen-Politik.

Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist.Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es damals im Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, dieden neoliberalen Kapitalismus retten wollen und dafür Sündenböcke suchen. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das auch tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

So kämpfen wir um nichts Geringeres als eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, im Bundesverband dielinke.SDS, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA.

 

Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben! // Wahl zum Studierendenparlament

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Dez 022016
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt.

Unser Wahlkampfmotto dieses Jahr lautet “Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben!”:

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft! // Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik! // Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

„Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. In diesem Sinn ist und kann der wirkliche Philosoph nicht anders sein als der Politiker, das heißt der tätige Mensch, der die Umwelt verändert, wobei unter Umwelt das Ensemble der Verhältnisse zu verstehen ist, die jeder einzelne eingeht. Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Hier findet ihr unsere kleine Listendarstellung. Eine Übersicht über alle Listen gibt es hier.

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StuPa-Wahl 14/15: Der SDS* auf einen Blick: Liste 16

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Dez 202014
 

wahlplakat_sds_rev04Aktuell läuft die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa). Bis zum 31.12. könnt ihr noch per Brief wählen. Vom 12.1. bis 16.1. dann jeweils von 10 bis 18 Uhr an der Urne eures Vertrauens. Wir vom SDS* würden uns freuen, wenn ihr gemeinsam mit uns aktiv werdet für eine demokratische, ausfinanzierte Universität, die Bildung und Wissenschaft im Dienst des Menschen betreibt und damit gesellschaftlich eingreift. Antonio Gramsci schreibt, dass die Krise in der Tatsache besteht, “daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.” In diesem Sinne wollen wir die gesellschaftlichen Sackgassen (Krieg, BaMa-Terror, Krisenverschärfung) mit vielfältigen und lebendigen Umwälzungen kontern (Friedensbewegung, Studienrefom, Revolutionäre Reformen) und damit selbst die Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit sein. Kommt dafür gerne zu unseren offenen Gruppentreffen, immer Montags um 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels Edmund-Siemers-Allee 1. Wir freuen uns auch über eure Stimme bei der Wahl zum Studierendenparlament für die Liste 16, damit wir u.a. auch im nächsten AStA dabei sind.

Gerade finden auch die Wahlen zum Akademischen Senat statt. Dort kandidieren wir zusammen mit dem Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) auf Liste 3 (Programm).

Materialien zum StuPa-Wahlkampf des SDS*

Flugblatt1 – Studienreform: PDF

“Das aktuelle Bachelor-Master-System soll als Erziehung zu Konformität mit ökonomisch verwertbarem Studieninhalt davon abhalten, die gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten. Das macht krank und führt in eine Sackgasse. Das System soll uns nahe legen: Wenn du dich nur genügend anstrengst, leistest und dich anpasst,  wirst du es schon schaffen. Jeder sei also seines Glückes Schmied? Insbesondere in der (Vor-)Weihnachtszeit kommen dazu auch noch die nervigen Fragen der Verwandten, wie es denn so mit dem Studium laufe und welche Pläne man für „später“ habe. … “

Flugblatt2 – Friedensbewegung: PDF

“Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg. … “

Flugblatt3 – Revolutionäre Reformen: PDF

“Es ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt. … “

Große Listendarstellung: PDF

Kleine Listendarstellung: PDF

Plakat: PDF

Videos von der Listenvorstellung gibts hier.

Gegen SPD-Senat, für solidarische Krisenlösung, gegen Burschenschaften: Das StuPa positioniert sich. Linker AStA lässt weiter auf sich warten.

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Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Beschluss des StuPa zum neuen Hochschulgesetz: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”

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Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

“Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

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