Jan 202017
 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ (Schwur von Buchenwald, 19. April 1945)

Antifaschismus bedeutet gegen Nazis und andere Rechte auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber er ist noch mehr: Antifaschismus bedeutet ebenso, aktiv an einer Welt mitzuarbeiten, in der Menschen als Gleiche unter Gleichen in Frieden und Freiheit leben können – einer Welt also, in der auch eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausgeschlossen ist. Dafür muss man es mit „de[m] Nazismus [und] mit seinen Wurzeln“ aufnehmen. So ist es im Schwur von Buchenwald von befreiten KZ-Gefangenen als (bis heute nicht eingelöste) Losung ausgegeben.

Das „Nie wieder“ wird im ‚Potsdamer Abkommen‘, das die Alliierten nach Kriegsende 1945 beschlossen haben, gefasst als die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und (politische wie wirtschaftliche) Dezentralisierung Deutschlands. In Zeiten massiver Polarisierung in der tiefen Krise des Kapitalismus haben diese Vorhaben nichts an Aktualität eingebüßt: Aktuell besitzen – nach einer neuen Studie von Oxfam – derzeit die reichsten acht Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Der Widerspruch zwischen Möglichkeit einer menschenwürdigen Gesellschaft und der Realität ist damit so groß wie nie und die gesellschaftliche Situation dementsprechend umkämpft.

Von PEGIDA bis Trump, von Le Pen bis AfD wollen die Rechten in dieser umkämpften Zeit den neoliberalen Kapitalismus retten und suchen dafür Sündenböcke: Schuld seien an der prekären Lage von Millionen und der Verrohung in der Gesellschaft (deren Ausdruck sie auch selber sind) nicht das Konkurrenzprinzip, die Profitorientierung von Unternehmen, der sich auch alle öffentlichen Bereiche unterwerfen sollen, o. ä., sondern wahlweise Flüchtlinge, Migranten, Juden, alle die, die als ‚außerhalb der Volksgemeinschaft‘ konstruiert werden. An die Stelle materieller Sicherheit soll ein ‚Geborgenheitsgefühl‘ durch die Zugehörigkeit zur ‚Volksgemeinschaft‘ treten. In ihr sollen die Menschen – weiter kollektiv-vereinzelt und ohnmächtig – aufgehen und der Klassenkonflikt verschleiert werden: „Die Soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“ (Björn Höcke, AfD, am 28.4.2016 auf einer Demonstration in Schweinfurt).

Die wirkliche soziale Frage der Gegenwart stellt sich nach der gesellschaftlichen Erarbeitung und Verteilung des Reichtums (s. Oxfam). Gegen jegliche Naturalisierungen von (sozialer) Ungleichheit, muss Wissenschaft aufzeigen, dass die sozialen Verhältnisse von Menschen gemacht und von Menschen verändert werden. Die „4 Ds“ des Potsdamer Abkommens zeigen für diese Veränderung die Richtung an. In der Aktualisierung der Denazifizierung haben Rechts- und Politikwissenschaften mit der Aufdeckung der Verknüpfung von rechter Szene und Verfassungsschutz sowie mit der Durchsetzung des weiter notwendigen NPD-Verbots ebenso wie mit der wirklichen Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl alle Hände voll zu tun. Zur Demilitarisierung ist eine Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz unerlässlich, mit der die Wissenschaft für den Frieden zum Leitprinzip ausgebaut wird. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist nicht nur eine Frage politischer Maßnahmen, sondern eine lebendige Kultur der gemeinsamen Gestaltung aller Lebensbereiche: Die Uni kann durch die wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme (von Beginn des Studiums an)  zur Bildung mündiger Persönlichkeiten und einem demokratischen Gemeinwesen beitragen. Dafür muss sie selbst weiter demokratisiert werden.

Zur Durchsetzung dieser antifaschistischen Orientierung in der Wissenschaft können wir heute anknüpfen an das reichhaltige Wirken von Arbeiterbewegung, Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose, und„68ern“. In den Veranstaltungen des tätigen Erinnerns rund um die Uni, wie die Mahnwachen zur Reichspogromnacht vom 9.11.1938 und die öffentlichen Lesungen aus den verbrannten Büchern vom 15.5.1933, lernen wir von den antifaschistischen, humanistischen, sozialistischen, pazifistischen Ambitionen unserer Vorkämpfer*innen für die heutigen Auseinandersetzung: Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, beziehen wir uns auf das gemeinsame menschliche Interesse, kollektiv an der Gestaltung von solidarischen Lebensverhältnissen tätig zu sein.  Lasst uns also unser Ändern leben! Das ist befreiend für alle, denn im Kampf um Befreiung ist diese selbst schon präsent: „In der Organisation und Gemeinschaft der Kämpfenden erscheint trotz aller Disziplin, die in der Notwendigkeit, sich durchzusetzen, begründet ist, etwas von der Freiheit und Spontaneität der Zukunft.“ (Max Horkheimer, Traditionelle und kritische Theorie, 1937)

Hier das Flugblatt als PDF

Dez 032016
 

Habemus Wahlkampf: Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung und hier eine Übersicht über alle Listen.

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Raus aus der Entfremdung

plakat-sds-rev01Wir sind an die Uni gekommen, um die Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart zu durchdringen, damit wir sie verbessern und uns zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln. Doch die aktuelle Studienstruktur drängt andere Fragen auf: Bringt das Seminar mir ausreichend Credit Points für mein Leistungskonto? Welche Kompetenzen sollte ich noch für mein Portfolio erwerben? Wie bekomme ich einen der verknappten Masterplätze? So werden wir von unseren Mitstudierenden, vom befreienden Inhalt sowie den Ergebnissen unserer Lernprozesse und dem Wesen der Wissenschaft entfremdet. Das gesamte Treiben an der Hochschule erscheint als etwas uns Äußerliches, eigentlich soziale Verhältnisse erscheinen als Verhältnisse zwischen Dingen. Und in wessen Interesse?

Für die Verbesserung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems“ (Bologna-Erklärung, 1999) und die Anpassung an Arbeitgeberinteressen wurde das Bachelor-Master-System eingeführt, damit Profite des Kapitals und Macht des Establishments gesichert werden. So wurden wir Studierenden in verschärfte Konkurrenz um die Fortführung des Studiums gesetzt (Masterplatz), Wissen in vorgefertigte Häppchen zerschnitten (Module) und diese mit einer Währung versehen (Leistungspunkte). Dieses System ist inhuman und insofern gescheitert.

Wir müssen es überwinden. Lassen wir unsere Hoffnungen auf menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle nicht länger von neoliberalen Trümmern zuschütten. Überführen wir sie in politisches Handeln, um die Entfremdung aufzubrechen!

Wir müssen unser Ändern leben!

postkarte_16_1Was unternehmen wir gegen die sich brutalisierende Rechte, wie entziehen wir ihr (z. B. sozialpolitisch) den Nährboden; wie demokratisieren wir alle Lebensbereiche; wie trägt Wissenschaft zu einer weltweiten Friedensentwicklung bei; wie lösen wir die „Schuldenbremse“; was machen wir gegen das Politikprinzip der G20? Fragen, die uns die jetzigen Verhältnisse aufdrängen. In der zunehmenden Polarisierung zwischen solidarischer Lösung und reaktionärer Verschärfung der Krise (z. B. Sanders vs. Trump) sind emanzipatorische Bildung und Wissenschaft dringend notwendig.

Die Uni ist im besten Fall eine Weltverbesserungsinstitution. Dafür müssen wir kollektiv „Nein“ sagen zu Leistungsanforderungen und Anpassungsdruck. Und tendenziell das bereits gemeinsam realisieren, wofür wir als Bewegung wirken: Durch kritische Wissenschaft nehmen wir den gesellschaftlichen Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, um die Veränderbarkeit aufzuzeigen. Durch emanzipatorische Bildung begreifen wir unsere gemeinsame Geschichte und soziale Lage, und entwickeln so demokratische Handlungsfähigkeit zur Weltverbesserung. Denn die Veränderung der Gesellschaft und unsere eigene Veränderung gehen Hand in Hand: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. [...] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Statt also Veränderung nur zu fordern und in der Alltagsroutine zu verbleiben: Lasst uns selbst die solidarische Alternative sein! Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft!sds_2016_flyer-dinlang2

Die Verbindung von wenig inhaltlicher und struktureller Gestaltungsmöglichkeit im Studium und hohen gesetzten Anforderungen erzeugt massenhaft psychisches Leiden: Beim CampusKompass 2015 der Techniker-Krankenkasse gaben 44% der befragten Studierenden an, durch Stress erschöpft zu sein. Es ist also wichtig, sich ernst zu nehmen und von diesem (gesellschaftlichen) Problem zu berichten, anstatt sich für die angeblich unzureichende Leistungsfähigkeit zu schämen und gegenseitig „Klarkommen“ vorzuspielen. Lasst uns das Hamsterrad verlassen und gemeinsam darüber sprechen, was uns bewegt, um es wissenschaftlich zu bearbeiten. So können wir durch Studienreform, emanzipatorische Bildung und kritische Wissenschaft dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird.

Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik!

Wir sollen uns Gedanken machen, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen, usw… die prekäre soziale Lage der Studierenden ist, wie von anderen Bevölkerungsgruppen, politisch hergestellt. Die Ansage „Streng dich an, dann wartet nach dem Studium soziale Sicherheit!“ soll uns zur Anpassung erziehen. Doch Gegenwart und Zukunft werden nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: Wir kämpfen für ein elternunabhängiges Studienhonorar für alle, weil Studieren gesellschaftlich notwendige Tätigkeit ist bzw. zu einer werden muss. Wir wirken für den Ausbau des Studierendenwerks, für besseren und günstigen Wohnraum für alle, als auch insgesamt für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Schuldenbremsen-Politik.

Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist.Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es damals im Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, dieden neoliberalen Kapitalismus retten wollen und dafür Sündenböcke suchen. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das auch tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

So kämpfen wir um nichts Geringeres als eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, im Bundesverband dielinke.SDS, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA.

 

Dez 022016
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt.

Unser Wahlkampfmotto dieses Jahr lautet “Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben!”:

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft! // Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik! // Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. In diesem Sinn ist und kann der wirkliche Philosoph nicht anders sein als der Politiker, das heißt der tätige Mensch, der die Umwelt verändert, wobei unter Umwelt das Ensemble der Verhältnisse zu verstehen ist, die jeder einzelne eingeht. Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Hier findet ihr unsere kleine Listendarstellung. Eine Übersicht über alle Listen gibt es hier.

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Dez 202014
 

wahlplakat_sds_rev04Aktuell läuft die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa). Bis zum 31.12. könnt ihr noch per Brief wählen. Vom 12.1. bis 16.1. dann jeweils von 10 bis 18 Uhr an der Urne eures Vertrauens. Wir vom SDS* würden uns freuen, wenn ihr gemeinsam mit uns aktiv werdet für eine demokratische, ausfinanzierte Universität, die Bildung und Wissenschaft im Dienst des Menschen betreibt und damit gesellschaftlich eingreift. Antonio Gramsci schreibt, dass die Krise in der Tatsache besteht, “daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.” In diesem Sinne wollen wir die gesellschaftlichen Sackgassen (Krieg, BaMa-Terror, Krisenverschärfung) mit vielfältigen und lebendigen Umwälzungen kontern (Friedensbewegung, Studienrefom, Revolutionäre Reformen) und damit selbst die Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit sein. Kommt dafür gerne zu unseren offenen Gruppentreffen, immer Montags um 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels Edmund-Siemers-Allee 1. Wir freuen uns auch über eure Stimme bei der Wahl zum Studierendenparlament für die Liste 16, damit wir u.a. auch im nächsten AStA dabei sind.

Gerade finden auch die Wahlen zum Akademischen Senat statt. Dort kandidieren wir zusammen mit dem Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) auf Liste 3 (Programm).

Materialien zum StuPa-Wahlkampf des SDS*

Flugblatt1 – Studienreform: PDF

“Das aktuelle Bachelor-Master-System soll als Erziehung zu Konformität mit ökonomisch verwertbarem Studieninhalt davon abhalten, die gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten. Das macht krank und führt in eine Sackgasse. Das System soll uns nahe legen: Wenn du dich nur genügend anstrengst, leistest und dich anpasst,  wirst du es schon schaffen. Jeder sei also seines Glückes Schmied? Insbesondere in der (Vor-)Weihnachtszeit kommen dazu auch noch die nervigen Fragen der Verwandten, wie es denn so mit dem Studium laufe und welche Pläne man für „später“ habe.

Flugblatt2 – Friedensbewegung: PDF

“Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Flugblatt3 – Revolutionäre Reformen: PDF

“Es ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt.

Große Listendarstellung: PDF

Kleine Listendarstellung: PDF

Plakat: PDF

Videos von der Listenvorstellung gibts hier.

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!

Dez 232012
 

Ausgehend von den aktuellen politischen Debatten um die Krise der jüngsten Zeit, hinter denen sich der vom Mainstream verleugnete krisenhafte Kapitalismus verbirgt, erleben wir eine Versteifung auf eine vermeintlich notwendige “Konsolidierung” der Staatshaushalte durch eine Verringerung der Ausgaben. Die Analyse ist also: die „Verschwendung“ der Staatsausgaben, das “über die Verhältnisse leben” hätte in die Krise und zu Vertrauensverlusten der “Finanzmärkte” gegenüber den Staaten geführt. Doch wie sieht diese Haushaltskonsolidierung aus? Einer neoliberalen Ideologie folgend, sollen staatliche Ausgaben in Kultur, Soziales und Bildung gekürzt werden, der Arbeitsmarkt soll zu Gunsten der Arbeitgebenden flexibilisiert und die Löhne gedrückt werden. Die unübersehbaren Auswirkungen der derzeitigen destruktiven Krisenbewältigung suggerieren eine Neuartigkeit des Angriffs auf die soziale Basis der Gesellschaften, doch real erleben wir nur die Zuspitzung neoliberaler Praktiken, deren Beginn bereits in den 70ern zu finden ist. Als Reaktion auf das Scheitern des Fordismus, dessen Zeit durch den erkämpften unvermeidlichen Klassenkompromiss geprägt war, begann eine verschärfte Ökonomisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Diese Zielsetzung machte auch vor der Bildung nicht Halt. Im Zuge der Lissabon-Strategie sollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Bildung rückte verstärkt in die Aufmerksamkeit der Wirtschaft, sollte zu einem verwertbaren Gut und zu einem Wettbewerbsvorteil werden, anstatt ein grundsätzliches Menschenrecht zu sein. Manifestiert in der Bologna-Reform erlebten die Hochschulen eine Kommerzialisierung und wurden zu Orten der Profitschaffung.

Exemplarisch für Hamburg ist die Einführung des letzten Struktur- und Entwicklungsplans (STEP 2012) und seiner Grundlage, den Leitlinien für die Entwicklung Hamburger Hochschulen des Senats aus dem Jahr 2003. Wie Jörg Dräger, damaliger Wissenschaftssenator, richtungsweisend formulierte: “Die Universität muss [...] Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Region sein”. Propagiert wurde eine “autonomere Hochschullandschaft”, in Bezug auf die Finanzierung bedeutete dies eine Entlastung des Staates hin zu einer Abhängigkeit von Drittmitteln, wie Dräger es in seiner Vorstellung der Hochschullandschaft in zehn Jahren formulierte: “Die Universitäten [...] erschließen vermehrt eigene Finanzquellen.” Autonomie war gewiss nicht die Folge, vielmehr gewann die Wirtschaft vermehrt Kontrolle über universitäre Forschungs- und Lehrinhalte. Diese Unterwerfung öffentlicher Bereiche unter ein Kosten-Nutzen-Prinzip ist und war Teil einer gesamtgesellschaftlichen Programmatik. Der bürgerliche Konsens vergangener und aktueller Regierungen beinhaltete das Vorhaben, erkämpfte Verbesserungen zurück zu drängen und öffentliche Einrichtungen im Sinne der neoliberalen Ideologie den Gesetzen der Marktwirtschaft auszuliefern. Seien es Krankenhäuser, die privatisiert werden, oder Hochschulen, die sich unter anderem über Drittmittel finanzieren müssen, die Folge ist immer eine wachsende Orientierung am Kapitalinteresse.

Momentane Legitimation für Kürzungen ist die „Schuldenbremse“, ein künstlich erschaffener Zwang, der auf vermeintlicher Notwendigkeit beruht. Der Hamburger Senat begründet damit die fortgeführte Kürzung der Uni Hamburg. Die zugesprochene Etatsteigerung von 0,88 % pro Jahr bis 2020 bedeutet inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen eine faktische Etatkürzung von ca. 20 %. Der herrschenderseits vorhandenen Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung der Krise des Kapitalismus können wir an der Uni positive Entwicklungskonzepte entgegensetzen und in Alternativen verwirklichen. Damit streiten wir für eine bedarfsdeckenden Finanzierung durch den Staat, die nur von uns an der Uni definiert werden kann. Für diese Voraussetzung zur Verwirklichung bereits entwickelter Ansprüche streiten wir, die aktuelle Legitimation – die Schuldenbremse – gilt es zu überwinden.

Dez 202012
 

Im letzten Jahr hieß es „Für einen politischen AStA!“ Seit April sind wir erstmals Teil der AStA-Koalition und arbeiten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach 6 Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung der Studierendenproteste dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir erheblich mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung beigetragen. Dieses Engagement werden wir in der nächsten Legislatur weiterentwickeln.

Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Dafür halten wir es für notwendig die eigene Positionierung argumentativ deutlich zu machen. Wir haben zum Beispiel von Beginn an eine klare Kritik und Ablehnung der Schuldenbremse in den AStA getragen. Weiter waren wir maßgeblich an dem Reader „Chancen aus der Krise – aktiv, organisiert, verändernd!“ beteiligt, der durch eine eigene inhaltliche Positionierung die Leser*Innen zum  Nachdenken und Diskutieren ermuntern soll.

Statt zum Scheitern verurteilter, alleiniger Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden.

Um Exklusivitäten und hierarchische Konstruktionen abzubauen, haben wir das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft in einem Plenum organisiert. Dort werden kollektiv Veranstaltungen und Aufgaben geplant und verteilt. Diese Struktur soll auch weiteren Menschen neben dem Referenten ermöglichen, Ideen und Positionen in die Arbeit des Referats einfließen zu lassen.

Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht abgetrennt zu betrachten und zu bearbeiten.

In den kommenden Auseinandersetzungen, wie die angedrohten Kürzungen, die anstehende Studienreform oder die notwendige Demokratisierung, kämpfen wir dafür, dass die Uni ihren gesellschaftlichen Aufgaben stärker gerecht werden kann. Dafür braucht es eine starke, politische und linke Interessenvertretung. Denn nur diese kann eintreten für Verbesserungen für alle.

Dez 122012
 

Was ist das? Wofür und wogegen setzen wir uns warum in der Studierendenschaft (im AStA und Studierendenparlament) und in der Uni ein? Welches Verständis von Wissenschaft vertreten wir? Den Versuch einer kurzen Definition lest ihr hier:

Der Formalismus der Mainstreamwissenschaften beschränkt sich absichtlich darauf, die Realität einfach nur zu beschreiben und überlässt das Eingreifen dann „der Politik“. Das vermeintlich neutrale Messen, Prüfen und Systematisieren von Daten trägt affirmativ dazu bei, dass die derzeitigen Verhältnisse weiter existieren können. In diesem Wissenschaftsverständnis wird nicht davon ausgegangen, dass die Gesellschaft ein sich selbst veränderndes Forschungsobjekt ist.

Wissenschaft ist aber immer Teil von Gesellschaft, weshalb kritische Wissenschaft dies auch explizit berücksichtigen muss. Wissenschaft ist notwendigerweise Werturteilen unterworfen und wird erst durch die Reflexion ihrer Ziele, Methoden, sozio-ökonomischen Bedingungen und der eigenen Geschichte zu wirklicher Wissenschaft.

 Es ist ihre gesellschaftliche Aufgabe, als sich ausdrücklich politisch verstehende Wissenschaft, den Sinn des Bestehenden anzuzweifeln, Alternativen zu den derzeitigen Verhältnissen zu entwickeln und aktiv in die Prozesse der Gesellschaft einzugreifen. Sie muss aufzeigen, dass die derzeitigen Verhältnisse nicht natürlich sind, sondern durch und durch historisch, also von Menschen gemacht. Darüber hinaus muss herausgearbeitet werden, dass alles auch ganz anders sein könnte und gemessen an dem, was unter den gegebenen Bedingungen möglich ist, sein müsste.

 So kann eine kritische VWL z.B. aufzeigen, dass die derzeitige systemimmanente Krisenanalyse Teil des Problems ist und die beschriebene affirmative Neutralität der Mainstream-VWL mit in die Krise geführt hat. Kritische Medizin kann die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheiten erforschen und bekämpfen statt immer ausgefeiltere Methoden zur bloßen Symptombekämpfung zu entwickeln, um die Patient*Innen funktionsfähig zu halten. Und Kritische Geschichtswissenschaft kann beispielsweise explizit auf verschleierte Teile der deutschen Geschichtsschreibung hinweisen. Sie kann den Finger in die Wunde legen und so zu einer Aufarbeitung beitragen, die Auswirkungen hat auf das Hier und Jetzt. Im Fall der Nazikontinuitäten des Verfassungsschutzes und der damit einhergehenden strukturellen Blindheit auf dem rechten Auge hätte dies Leben retten können und ist deshalb jetzt umso dringender.

All diese komplexen Problemstellungen sind nur in inter- oder transdisziplinären Forschungssettings angemessen zu beantworten und schreien geradezu nach neuen Perspektiven und Lösungen, die auch nur durch einen inhärenten Zweifel an bestehenden Antworten entstehen können.

Diese oben beschriebenen Ziele können die Wissenschaften in ihrer derzeitigen Verhaftung in gegenseitiger Konkurrenz – um Gelder, um Ansehen und Größe oder gar Macht – leider nicht ausreichend leisten. Deswegen machen wir uns immer und überall für den beschriebenen Wissenschaftsbegriff stark. Zudem gilt es, progressive Bündnispartner*Innen innerhalb der Uni, die marginalisiert weiterhin einen kritischen Wissenschaftsansatz verfolgen, zu unterstützen. Mit der Schaffung eines Referats für Kritische Wissenschaft im AStA haben wir uns unter anderem dafür eingesetzt und stellen für das Referat einen Referenten. Durch die Unterstützung von studentischen Initiativen, die Organisation von Veranstaltungen Politischer Bildung und die hochschulpolitische Einflußnahme auf wissenschaftliche Prozesse versuchen wir, unsere Vorstellung von Kritischer Wissenschaft auch in der Uni und der Gesellschaft zu verankern. Eine kritische Wissenschaft hat Bedeutung für alle Menschen, denn sie rückt diesen wieder in den Mittelpunkt.

Wissenschaft ist kritisch oder sie ist nicht!

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.