Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

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Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier

Nov 142014
 

DSC_0099Hallo liebe MitstreiterInnen,

dass die Kürzungspolitik unter der Schuldenbremse gesellschaftlich enorm schädlich ist, ist uns allen hier bewusst. Ich möchte aber zu Beginn nochmal darauf hinweisen, dass die neoliberale Kürzungs- und Steuersenkungspolitik nicht nur das Ziel der Umverteilung von Unten nach Oben hatte und hat. Ebenso ging und geht es um die inhaltliche Einflussnahme auf die Tätigkeiten in den öffentlichen oder mittlerweile privatisierten Einrichtungen. Das gesamte gesellschaftliche Leben sollte und soll der Profitorientierung unterworfen werden.

Für den Hochschulbereich formulierte das der Chef der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer, im Juli ganz ungeniert so: „Dabei haben wir immer betont, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nur eine Bedingung, aber nicht die alleinige Voraussetzung für die Schaffung oder den Erhalt von exzellenter Forschung ist. Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch der Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.

Dieses sog. „enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten“ hat im Hochschulbereich bedeutet: Einführung von Studiengebühren, Bachelor-Master-Terror und Drittmittel-Hechelei in der Forschung. Und eine von oben nach unten strukturierte sog. „Unternehmerische Hochschule“ mitsamt Kennziffern- und Produktorientierung, die vom Senat mit Hilfe von diktierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen verordnet werden. Damit wurde bereits seit den 90ern bzw. 00er-Jahren versucht, den Markt und Marktmechanismen in die Hochschule zu zwängen.

Diese neoliberale Ära ist aber spätestens seit der großen Krise, also seit 2008, und der breiten sozialen Bewegung insbesondere in Südeuropa in einer schweren Legitimationskrise. So gut wie niemand glaubt mehr an das Märchen von der Selbstheilungskraft des Marktes und den Leitspruch „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“. Deswegen erfand man das Instrument der Schuldenbremse und schrieb es (über den Fiskalpakt auch europaweit) in die Verfassung, auch in Hamburg. Hier sogar mit dem Ziel, ein Jahr früher als auf Bundesebene vorgeschrieben, keine Neuverschuldungen zu erreichen. All dies natürlich nicht, um wirklich Schulden zu bremsen, sondern als verfassungsrechtliche Begründung für weiteren sozialen und kulturellen Kahlschlag. So sollen nun auch in Hamburg unter dem Dogma der 0,88%, in Verbindung mit Inflation und erkämpften Tarifsteigerungen, die Budgets der öffentlichen Bereiche bis 2019 um circa 20 % gekürzt werden. Der oberste Hüter dieser Politik sitzt hier in der Finanzbehörde hinter uns. Und das in einer Stadt in der 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre wohnen. Ich möchte also damit sagen, dass die Schuldenbremse der letzte Versuch ist, die neoliberalen Verhältnisse gegen Widerstand und positive Veränderungsambitionen aus der Bevölkerung zu verteidigen.

Nach der Theorie des italienischen Antifaschisten und Kommunisten Antonio Gramsci sind damit die Merkmale einer Krisensituation erfüllt, nämlich „daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“.

Das das Alte, der Neoliberalismus, nicht mehr überzeugt habe ich ausgeführt, die Frage ist jetzt aber, wo es genau hingehen soll bzw. kann und das müssen wir gemeinsam beantworten.

An vielen Stellen in Hamburg wird bereits kräftig an dieser Antwort, an diesem Neuen, das aus Sicht der Handelskammer und des Senats nicht zur Welt kommen soll, gearbeitet. Im Aufruf zu dieser Demo haben wir das so beschrieben: „Denn die Bewegung für mehr Qualität in den KiTas und gebührenfreie Bildung, neu erkämpfte Reallohnsteigerungen, Aktionen gegen Arbeitsverdichtung und für mehr Personal im Gesundheitssektor, aufklärend eingreifende Theater, wiederauflebende Museen, Solidarität mit Flüchtlingen, das Engagement für die Rekommunalisierung oder für ein Recht auf guten Wohnraum wirken mit derselben Richtung: Hinaus aus der Krise – hin zu einem solidarischen Hamburg“.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit des jetzigen Zustands wird also bereits vielfältig durchbrochen. Statt alles auf die ökonomische Rechenhaftigkeit zu reduzieren, arbeiten wir hier mit unseren MitstreiterInnen lebendig daran, die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. An den Hamburger Hochschulen sind ebenfalls gegen die neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahre Ansätze entwickelt, die zu einer progressiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen und die ausgeweitet werden müssen. In einer vom Akademischen Senat, dem höchsten demokratischen Gremium der Uni Hamburg, beschlossenen Erklärung, die die inhaltliche Grundlage für den Heißen Herbst an den Hochschulen bilden soll, heißt es am Beispiel der Öffentlichen Gesundheitsversorgung:

Zur Universität gehört mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine der letzten nicht privaten, sondern öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Dies eröffnet prinzipiell die Möglichkeit einer Gesundheitsversorgung und einer medizinischen Forschung, die unabhängig von kommerziellen Interessen auf die Gesundung der Menschen gerichtet ist. Diese besonderen Bedingungen haben z.B. die aktuelle Heilung eines mit Ebola infizierten Patienten ermöglicht, womit auch medizinische Erkenntnisse für die Zukunft gewonnen wurden.

Diese positive Entwicklung muss jetzt aber – wie überall im öffentlichen Bereich – mit mehr finanziellen Mitteln unterlegt statt immer weiter gekürzt werden. Deswegen muss die Schuldenbremse durchbrochen werden, ganz einfach dadurch, dass wir weiter Druck erzeugen, dass sie einfach nicht eingehalten werden kann, weil massiv in die soziale und kulturelle Zukunft dieser Stadt investiert werden muss.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen und die kommende Bürgerschaftswahl ist mir zum Schluss noch eines wichtig zu sagen: Natürlich demonstrieren wir heute auch, damit der Senat von uns zu einer Politikwende gezwungen wird. Dabei dürfen wir uns aber keine falschen Hoffnungen machen, dass „die Politik“ es schon für uns richten wird. Auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege unter dem Titel „Sozialpolitik in Zeiten der Schuldenbremse“ hat es ein Beschäftigter in der sozialen Arbeit auf den Punkt gebracht: „Wer mit einem sozialen Problem zu einer Partei geht, die der Schuldenbremse zugestimmt hat, kann genauso gut mit einem halben Hähnchen zum Metzger gehen.“ Weiter sagte er: „Wenn wir uns auf die verlassen, sind wir garantiert verlassen.“ In diesem Sinne müssen wir die Dinge als Bewegung selbst in die Hand nehmen und die Alternative zur Alternativlosigkeit sein! Das heißt für mich konkret, dass wir noch stärker als bisher die Bündnisarbeit innerhalb und zwischen den öffentlichen Bereichen intensivieren müssen. Das ist uns im Zuge der Organisierung dieser Demo bereits ein Stück weit gelungen. Insbesondere auf diese weitere Zusammenarbeit freue ich mich sehr!

In diesem Sinne wünsche ich uns noch einen lebendigen Demo-Verlauf und auf dem Campus einen guten Hunger und gute Diskussionen!

gehalten von Artur Brückmann, Referent für Soziales im AStA der Uni Hamburg

Den Aufruf zur Demo gibts hier

Okt 222014
 

VV-TranspiIn Bolivien fanden letztens die Präsidentschaftswahlen statt. Der aktuelle Präsident, Evo Morales, von der sozialistischen Partei Boliviens wurde mit einer Mehrheit von über 60% wiedergewählt. Seit der Amtszeit 2006 von Morales hat sich die Armut um gut ein Drittel reduziert, die Erwerbslosigkeit ist stetig gesunken und Studierende, Rentner, Frauen und Schwangere erhalten Unterstützungsleistungen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Samstag, den 11.10.2014, berichtete am Vorabend der Wahl: „So gut wie niemand fordert eine Reprivatisierung der von Morales verstaatlichten Schlüsselindustrien im Rohstoff-, Energie- und Telekommunikationssektor. Von dort fließt das Geld in die Staatskassen für die ehrgeizigen Projekte der Regierung zum Ausbau der Infrastruktur und für die umfangreichen Sozialprogramme.“ So kann es also gehen. Verstaatlichung  als ein Schritt hin auf eine demokratische Produktion und Einnahmen, die in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen.

Während KapitalinteressenvertreterInnen und der SPD-Senat von „angespannter Haushaltslage“ und „Schuldenbremse“ sprechen, leben in Hamburg 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Die Geschäfte in der Handels- und Hafenstadt laufen, die Profite und Privatvermögen wachsen. Und gleichzeitig sind Armut, Erwerbslosigkeit, Wohnungsnot und Bildungsausschlüsse reale, bisher ungelöste Probleme. Hamburg hat also kein Schulden- sondern ein Verteilungsproblem. Es ist möglich und vor allem nötig – Bolivien kann die Richtung andeuten – durch Umverteilung von privatem Reichtum und Profiten in die öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle über z.B. den Gesundheitsbereich, die Lebenslage Aller zu verbessern und damit die kulturelle und soziale Teilhabe zu erweitern. Dass trotz des gesellschaftlichen Reichtums weiter gekürzt werden soll, statt die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, ist in der inhaltlichen Funktion der Unterfinanzierung begründet. Für den Hochschulbereich formuliert es ein Kapitalvertreter so: „Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (F.H. Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Juli 2014) Unterfinanzierte Einrichtungen lassen sich eben weit besser den Verwertungsinteressen unterwerfen.

Die Universität hat dagegen aber die Verantwortung, in Anbetracht der Möglichkeiten, auf Grundlage von materiellem und kulturellem Reichtum, wissenschaftlichem Fortschritt, Kommunikationstechnologien, medizinischen Erkenntnissen, und der Wirklichkeit von Armut, kultureller Verrohung, Umweltzerstörung, Krankheitsepidemien, Überwachung und Krieg zur positiven Lösung dieses Widerspruchs und damit zur sozialen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muss ausgeweitet werden (können). Dafür setzen wir uns mit der Forderung nach Demokratisierung, Studienreform und Ausfinanzierung ein.

Dieses Semester wird, nicht nur wegen der Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft und den anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar, sondern wegen der aufgerufenen Möglichkeiten, zu Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung und des Protests für die menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft. Dafür wird in Hamburg gerade in der gesamten Stadt – im Besonderen aus den Hochschulen – ein „Heißer Herbst“ gestartet. Wie heiß er wird, hängt von uns allen ab – engagieren wir uns!

Dez 172013
 

Deutschland geht es gut. Sagt Angela Merkel. Deutschland hat vor, während und nach der Krise alles richtig gemacht. Sagen die meisten Medien. Die Ursache der Krise war die hohe Staatsverschuldung (der anderen Länder). Sagen auch die neoliberalen Think-Tanks. Die Lösung ist die Senkung der Staatsverschuldung. Dafür zwingt jetzt vor allem die deutsche Regierung ganz Europa, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Steht im Fiskalpakt.

Falsch ist das alles. Richtig ist, dass die Explosion der Staatsschulden eine Folge der Bankenrettung und neoliberaler „Reformen“ á la Agenda 2010 (Steuersenkungen für Reiche, Deregulierung, Privatisierung) ist. Diese Umverteilung von Unten nach Oben hat auch die dem Kapitalismus immante Krisentendenz befeuert und „überschüssiges“ Kapital in den „faulen“ US-Privatsektor und Staatsanleihen von Ländern der europäischen Peripherie wandern lassen. Als klar wurde, dass die Wertpapiere gar keinen Wert hatten, griff der Staat ein und „rettete“ die Anleger*Innen auf Kosten der Allgemeinheit.

Dieser recht simple Zusammenhang wird nun – ideologisch motiviert – dadurch vernebelt, dass man Ursache und Wirkung verkehrt und die Staatsschulden zum universalen Hebel zur Lösung aller Probleme erklärt. Institutionalisiert durch Schuldenbremse, Fiskalpakt und Troika wird nun über das Vehikel „Staatsverschuldung“ ganz Europa genau die (Austeritäts-)Politik verordnet, die in die Krise geführt hat und diese dadurch weiter verschärft.

Ganz so als hätte der Sozialstaat in Form von Pflegekräften, Studierenden und Suchtberater*Innen „über seine Verhältnisse gelebt“ und dadurch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst, wird nun auch in Hamburg versucht, den gesamten öffentlichen Bereich durch die von der Schuldenbremse verordnete „0,88“ bis 2020 real um ca. 20% zu kürzen. Damit ist das „Argument Schuldenbremse“ eine Reaktion auf den durch die massiven europaweiten Proteste hervorgerufenen Legitimationsverlust neoliberaler Politik im Rahmen der Krise und zeigt in ihrer Starrheit und Brutalität die Perspektivlosigkeit der Herrschenden. An der Uni bedeutet sie: Stärkere Drittmittelabhängigkeit (also von Geldern der Privatwirtschaft), inhaltliche Verengung, sinkende Anzahl von Studierenden, heruntergekommene Gebäude, verschlechterte Arbeits-, Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen. Entgegen dieser Degeneration haben wir an der Uni Hamburg durch die Studienreform eine Entrestriktionierung (Fristen und Anwesenheitspflicht abgeschafft) und Belebung gesellschaftskritischen Lernens (z.B. durch Projektstudium) entwickelt, sodass Studieren wieder verstärkt als Aneignung der Welt zur gemeinsamen Verbesserung verstanden wird und Wissenschaft als Analyse der Verhältnisse zur Beantwortung der großen Fragen unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Hunger, Klimakrise). Gesamtgesellschaftlich hat dies bereits eine erhebliche positive Wirkung, die durch mehr finanzielle Mittel ausgeweitet werden muss und nicht kaputtgekürzt werden darf.

In den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur ist es ähnlich: Gerade dort, wo trotz jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung eine große Vielfalt an lebendiger, solidarischer, ideenreicher und qualitativ hochwertiger Arbeit verwirklicht wird, sind Ansätze für eine sozial-ökologische Entwicklung der Gesellschaft und damit die Lösung der Krise angelegt.

Bedürfnisorientierter Wohnungsbau in gesellschaftlicher Hand, menschen- statt profitorientierte Gesundheitsfürsorge und gesellschaftlich kritisch-eingreifende Kultur haben bzw. hätten eine ungeheure gesellschaftliche Schlagkraft.

Da der Kampf gegen die „Entwicklungsbremse“ und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam zu gewinnen ist, haben sich die verschiedenen öffentlichen Bereiche im Bündnis gegen den Rotstift zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Alternativlosigkeit eine Krisenlösung „von unten“ entgegenzusetzen.

Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci, L’Ordine Nuovo, 1. Mai 1919)

Statt bloß „Service“ zur Bewältigung der Symptome (Wohnungsnot, Prüfungsstress, Bibliotheksschließung) für einige Wenige anzubieten – wobei „Waffeln für gestresste Studis“ ja nicht mal Symptombekämpfung ist – müssen sich die Verfasste Studierendenschaft und insbesondere ein progressiver AStA wieder aktiv in diesen Kampf einmischen.

Mai 122013
 

Es ist Krise. Erst hieß sie Finanzkrise, dann retteten Staaten Banken und seitdem wird irrtümlicherweise von der Schuldenkrise gesprochen. Zutreffender ist es jedoch, von einer Krise des Kapitalismus insgesamt zu sprechen. Bei den seit einiger Zeit diskutierten „Rettungspaketen“ geht es fast ausschließlich darum, dass Staaten mit Geld ihre Gläubiger (also meist wiederum Banken) bedienen können. Neues Geld wird den Staaten jedoch nur verbunden mit strikten Auflagen seitens der Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)) geliehen: Lohn-und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Beschneidung des Arbeitsrechts, Abbau von Gesundheits- und Sozialleistungen werden gefordert. Diese Politik wird maßgeblich von der deutschen Bundesregierung – unterstützt in Gänze (!) von SPD und Grünen – forciert. Das deutsche Modell der Exportorientierung, der Agenda 2010 (also Lohndumping und Zusammenstreichen sozialer Leistungen) sowie der Schuldenbremse soll den vermeintlichen Erfolg bringen.

Diese Art der angeblich alternativlosen Politik hat für die Bevölkerungen der betroffenen Länder noch krassere Auswirkungen als sie bereits hierzulande anrichtet. Rasant wachsende Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen sind die Folge – auch in Portugal. Viel über die alltäglichen Probleme Portugals können wir in den hiesigen Medien jedoch nicht finden. Immerhin war zu lesen, dass die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho es kürzlich hinnehmen musste, dass das oberste Gericht des Landes einige der Krisenmaßnahmen als nicht verfassungsgemäß einstufte. Und: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Krisenpolitik ist riesig. Anfang 2013 demonstrierten das dritte Mal innerhalb von einem Jahr ca. 1,5 Million Menschen (wohlgemerkt in einem Land, in dem nur 10,6 Millionen leben!) gegen den Kurs der Regierung und der Troika.

Am Donnerstag, den 16. Mai, wird uns die Aktivistin Catarina Principe über das Leben unter der Krisenpolitik in Portugal, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen und über die Perspektiven eines solidarischen Europas berichten. Betonen möchten wir dabei, dass der Widerstand in den „Krisenländern“ etwas mit uns zu tun hat: denn – wie oben beschrieben – orientieren sich Kürzungen und Schuldenbremse (und ihre europäische Verankerung Fiskalpakt) an der deutschen Politik der vergangenen Jahre: die gesamte Gesellschaft soll im Interesse der Wirtschaft und “Wettbewerbsfähigkeit” umgestaltet werden. Unsere Kämpfe an der Uni und anderswo stehen somit in Verbindung zu dem Widerstand gegen die Krisenpolitik und die dahinter stehende Ideologie.

Vortrag/Diskussion des Hamburger Blockupy-Bündnis in Kooperation mit dem SDS* Uni Hamburg
„Blockupy! – Portugal, Krise, Widerstand – Berichte vom alltäglichen Kampf gegen die Krisenpolitik“
Mit Catarina Principe (Bloco de Esquerda, Portugal) Donnerstag, 16.05.2013, 18:30 Uhr, Raum S27, Fachbereich Sozialökonomie (ex-HWP), Von-Melle-Park 9

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Von Hamburg nach Frankfurt zu B L O C K U P Y

Gemeinsame An- und Abreise zu Blockupy Frankfurt mit dem Bus.
Hinfahrt: Donnerstag, den 30. Mai, 8 Uhr, Hamburg Hbf.
Rückfahrt: Samstag, der 01. Juni nach der internationalen Großdemo (ca. 18 Uhr).
Damit wir den Bus mieten können, meldet Euch bitte SO FRÜH WIE MÖGLICH unter folgender Email-Adresse (verbindlich) an: blockupyfrankfurt.info@yahoo.de
Auch bei Fragen etc. gerne ne Mail an diese Mailadresse.
Komplettpreis für den Bus: erm. 10 €/ normal 15 € / Soli 25 €

Nov 192012
 

am Donnerstag, 29.11.2012, 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels , Edmund-Siemers-Allee 1

Die Ausgaben des griechischen Staats wurden im Zuge der Krise von 2009 bis 2012 um satte 20 % gekürzt, wohingegen die Einnahmen nicht etwa erhöht wurden, sondern streng nach neoliberaler Doktrin sogar leicht sanken. Am 08.11.12 hat das griechische Parlament ein weiteres Kürzungspaket von 13,5 Mrd € beschlossen, u.a. durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Entlassung von Staatsbediensteten und radikalen Kürzungen im Gesundheitsbereich.

„Catastroika“ ist ein Film, der diese neoliberalen Strategien der Privatisierung und Dereguliereung von Chile über Russland und die ehemalige DDR bis nach Griechenland skizziert und damit den derzeitigen Ausverkauf öffentlichen Eigentums im von radikalen Sparpaketen gebeutelten Griechenland historisch-kritisch einordnet. Der Film thematisiert die Hintergründe der neoliberalen Ideologie, zeigt die Unvereinbarkeit dieser mit der Demokratie und beschreibt die derzeitige Staatsverschuldung als Einstieg in den öffentlichen Ausverkauf. Im Film kommen u.a. Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Žižek zu Wort ordnen aus ihrer Sicht die derzeitigen Krise ein.

Wir wollen uns gemeinsam diese Dokumentation ansehen und anschließend darüber diskutieren, welche Parallelen zwischen Hamburg und Griechenland gezogen werden können und wie sich dagegen am besten zur Wehr gesetzt werden kann. Also kommt vorbei und diskutiert mit! Wir freuen uns auf euch!

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