Mai 172011
 

Ein gelungener Artikel von der Homepage der linksjugend[´solid] und des SDS Greifswald über den vergangenen Bundeskongress in Hannover, an dem auch wir teilgenommen haben:

“Nach drei Tagen und zwei Nächten, die die Delegierten der Linksjugend [`solid] Greifswald und des SDS in Hannover verbracht haben, gibt es viele Veränderungen für die jungen Linken, doch nicht formal sondern vielmehr in der Selbstreflexion auf der Bundesebene.

Als wir gemeinsam am Freitagabend die niedersächsiche Hauptstadt erreichten, war unser Zusammenhalt ebenso groß wie unsere Motivation. Leider konnte nur ersteres bis zum Ende der Bundeskongresse der beiden Versammlungen des Jugend- als auch des Studierendenverbandes bestehen bleiben. Ziel war es, das Verhältnis der beiden Verbände zueinander auch in der Satzung klären, um die Zusammenarbeit, die jeweils eigenständige Arbeit und das selbständige Agieren zu erleichtern. Doch im Gegensatz zum Studierendenverband fand diese Satzungsänderung im Jugendverband keine ausreichende Mehrheit, auch wenn sich die Mehrzahl der Delegierten für sie aussprachen. Ausschlaggebend für ein Inkrafttreten wäre eine 2/3 Mehrheit gewesen. Das Quorum wurde durch sechs Enthaltungen nur knapp verfehlt.

Bundeskongress des SDS in Hannover, SDS Hochschulgruppe Uni HamburgIn den folgenden Tagen wurden auf dem Bundeskongress von die Linke.SDS viele inhaltliche und strukturell-organisatorische Anträge behandelt. So gab es eine neue “Hochschulpolitische Resolution”, die aus der Arbeit des Bundesvorstandes über das letzte Semester entstanden ist. Des weiteren wurde über die Position des SDS zur Nato-Intervention debattiert und beschlossen, dass sich der Studierendenverband einerseits mit den Aufständischen in Lybien solidarisiert, andererseits es begrüßt, wenn die nationalisierten Rohstoffvorkommen auch weiterhin verstaatlicht bleiben würden. Zudem geht aus der Resolution hervor, dass Studierende Kontakt zu lybischen Student_innen aufnehmen sollen, um mit ihnen gemeinsam über die Ereignisse in ihrem Heimatland zu debattieren.

Ebenfalls unterstützt wurde von den Delegierten der Aufruf zu kommenden Aktionstagen wie zum Beispiel die Innenministerkonferenz oder das Ende des Moratoriums der Bundesregierung zu den AKWs. Außerdem wählte sich der Studierendenverband eine neue Geschäftsführerin und einen Bundesvorstand, welcher nun mit Claudia Sprengel auch wieder eine Vertreterin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommerns hat.

Gesine Lötzsch beim Bundeskongress des SDS in HannoverAuch Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende der Partei die Linke, richtete ein Grußwort an den SDS und sprach sich dabei gegen eine rein kapitalistischen Nutzbarkeitsgedanken von Wissenschaft und Bildung aus. Zudem begrüßte sie, dass sich der Studierendenverband mit den Rebellen in Lybien solidarisieren und erneut die Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden unterstützen will.

In der anschließenden Diskussion gab es vor allem von Berliner Delegierten heftige Kritik an die Berliner Parteigenoss_innen. Anlass der Kritik ist das zum Teil diffamierende Verhalten der Berliner Partei Die Linke gegenüber dem SDS im Rahmen des Streits um die Berliner Hochschulnovelle.”

Apr 152011
 

Als am 1. Mai 1856 in Australien Arbeiter zu Massendemonstrationen für den Acht-Stunden-Tag aufriefen, war dies der Grundstein für ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiter_innenbewegung. Um daran zu erinnern, rief die amerikanische Arbeiterbewegung 30 Jahre später, am 1. Mai 1886, zum Generalstreik auf, um die Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag wiederzubeleben. Auf dem „Haymarket“ in Chicago kam es zu einer Massenkundgebung der organisierten Arbeiterschaft, die einen tagelangen Streik nach sich zog, der dann von der Polizei angegriffen wurde. Es kam zu Hunderten von Verletzten und Dutzenden von Toten. Diese Ereignisse gingen als „Haymarket Riot“ in die Geschichte ein. Um wiederum daran zu erinnern, wurde der 1. Mai 1890 von der „Zweiten Internationalen“ zum „Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen und wurde ab jetzt weltweit begangen.

In Deutschland versuchten die Nazis ihrerseits 1933 den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen, da sie bislang in der Arbeiterschaft kaum Zuspruch gefunden hatten. So wurde der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt, sollte aber fortan nicht mehr „Kampftag der Arbeiterklasse“ sondern „Tag der nationalen Arbeit“ heißen. Im Mittelpunkt standen also nicht mehr die Arbeiter_innenklasse und ihre Rechte, sondern ein Brimborium um die Arbeit an sich. Perfider Weise wurden einen Tag darauf, am 2. Mai 1933, in Nazi-Deutschland die Gewerkschaften verboten. In der Folgezeit beriefen sich die Nazis beim Begehen des 1. Mai auch nicht mehr auf die Tradition der Arbeiterbewegung, sondern auf eine mythisch-völkische Tradition des 1. Mai als Fest des Frühlingsbeginns.

Seit geraumer Zeit versuchen auch im heutigen Deutschland Neonazis den 1. Mai zur Selbstinszenierung zu missbrauchen. Hierbei knüpfen sie an die Tradition des Dritten Reiches an, und versuchen im Windschatten der zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftskundgebungen und linken Demos, einen auf sozial zu machen. Nachdem in den letzten Jahren vor allem Berlin und Leipzig als Orte dafür herhalten mussten, vor drei Jahren Hamburg als Schauplatz ausgewählt und vor zwei Jahren ein geplanter Naziaufmarsch in Hannover in letzter Sekunde durch ein Gerichtsurteil untersagt wurde, soll dieses Jahr nun Naziaufmärsche in Greifswald oder am 1. Mai in Bremen stattfinden. Dies geschieht nicht ohne Grund:

Drei Wochen später finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Bremen war in den letzten Jahren das einzige westdeutsche Bundesland, in dem Nazis in einem Landesparlament sitzen durften. Dies war möglich durch den relativ großen Zuspruch, den die DVU in Bremerhaven genoss. (Aufgrund des Bremer Wahlrecht reicht es, dort über 5% zu bekommen, um in der Bürgerschaft vertreten zu sein.) Jetzt will die, mittlerweile mit der DVU fusionierte, NPD unter dem Namen „NPD – Die Volksunion“ an die DVU-Erfolge der Vergangenheit anknüpfen.
Keinen Meter Naziaufmarsch in Bremen stoppen SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Doch Gegenwehr wird es geben. Bereits 2006 konnte ein Naziaufmarsch in Bremen erfolgreich gestoppt und zur Umkehr gezwungen werden. Das Konzept der Polizei, „böse“ Autonome und „gute“ Bürgerliche von einander zu trennen, ging nicht auf. Beide Gruppen durchbrachen vereint eine Polizeikette. Und auch in diesem Jahr mobilisiert ein breites Spektrum zu Gegenprotesten. Das Motto „Keinen Meter!“ soll dabei in die Tat umgesetzt werden.
Greifswald Nazifrei 2011 SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Auch Greifswald ist nicht willkürlich gewählt. Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2011 stattfinden. Hier will die NPD unter dem Motto “Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen” marschieren. Das Bündnis Greifswald Nazifrei wird ihnen jedoch hier einen Strich durch die Rechnung machen und den Aufmarsch gemeinsam und entschlossen blockieren. Mecklenburg Vorpommern gilt als Hochburg der NPD. Mit 7,3 % zog sie bei der letzten Landtagswahl in den Landtag ein. Auch dies gilt es zu verhindern.

Die SDS Hochschulgruppe an der Uni Hamburg solidarisiert sich mit den Blockierenden von Bremen und Greifswald – für einen antifaschistischen 1. Mai überall!

Feb 212011
 

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.