Aug 262016
 
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Quelle: herbert-schui.de

Am Sonntag, den 14. August 2016, starb mit Herbert Schui ein Gigant emanzipatorischer Theorie und Praxis im Alter von 76 Jahren. Er hinterlässt uns riesengroße Fußstapfen. Als Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (SDS*) an der Universität Hamburg durften wir ihn vor allem in seinen Schriften, Aktivitäten in der Partei und einer gemeinsamen Veranstaltung zur Aufklärung über die AfD kennen lernen. Wir haben unheimlich viel von Herberts eingreifendem Denken, seiner Lebensfreude und seinem egalitären Charakter gelernt und möchten ihn mit folgendem Beitrag würdigen. Wir schließen uns der Aussage seines langjährigen Mitstreiters Rudolf Hickel an, der in seinem Nachruf endete, der „Tod sollte zum Anlass genommen werden, sein Werk zu studieren. Dann könnte die Lücke, die er hinterlässt, kleiner werden.i In diesem Sinne möchten wir einige Schlaglichter auf Herberts Werk werfen.

Der Genosse „Professor“, wie er in Gewerkschafts- und Parteikreisen genannt wurde, promovierte 1972 in Konstanz, wirkte ab 1974 in Bremen als Teil des Trios Schui/Huffschmid/Hickel, aus dessen Kreis die Initiative zur Gründung des Memorandums für Alternative Wirtschaftspolitik kam, und prägte von 1980 bis zu seiner Pensionierung 2005 die marxistisch-keynesianistische Wirtschaftswissenschaft an der gewerkschaftsnahen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Herbert war SPD-Mitglied bis zu Schröders Agenda-Politik, dann Gründungsmitglied von Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und LINKE, für die er von 2005 bis 2010 als wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag saß.

Kapitalismuskritik auf den Punkt

25214005zWährend im Frühjahr 1991 der Westen sich siegestrunken am Kapitalismus berauscht bzw. die Linke sich großenteils resigniert ins Private und/oder Reaktionäre zurückzieht, veröffentlicht Herbert eine „in knapper und für einen breiten Leserkreis verständlicher Form“ verfasste Schrift zur Einführung in die Kapitalismuskritik und konstatiert – wohlgemerkt noch als SPD-Mitglied – im Vorwort, dass es unverändert genügend Stoff gebe, „um auf die Grundprobleme des Kapitalismus aufmerksam zu machen und dafür zu werben, allgemeine Lösungen für diese Fragen zu suchen – in einem modifizierten Kapitalismus oder in seiner Überwindung.“ii

Aufklärung über die militante Gegenaufklärung des Neoliberalismus

Mit Leidenschaft kämpft er für eine Welt der sozialen Gleichheit, Solidarität, Wahrheit, Klugheit und des menschenfreundlichen Humors. Das macht ihm den Neoliberalismus inklusive dessen Protagonist*innen zum Feind. Die Theorie und Praxis des Neoliberalismus zu entlarven zieht sich wie ein roter Faden durch sein handelndes Denken. Herbert begreift den Neoliberalismus als „militante Gegenaufklärung: Die Menschen sollen ihre Lage nicht durch vermehrtes Wissen in einer kollektiven, bewussten Anstrengung in den Griff bekommen. Denn dies würde mit der Herrschaft aufräumen, die der Neoliberalismus mit all seinen Kunstgriffen zu legitimieren sucht.“iiiVoll humanistisch begründetem Ekel wendet er sich gegen die neoliberale Konterrevolution, welche versucht, alle Beziehungen, die Menschen zueinander eingehen können, auf den Tausch, auf ein reines Benutzungsverhältnis zur Maximierung des eigenen Vorteils zu reduzieren und damit den Egoismus zum Gesellschaftsprinzip erheben möchte. Ohne sich in abstrakte Theoriewelten zu flüchten oder sich in der schaurigen Ideenwelt der Neoliberalen zu verlieren, die er mit fundiertem Kenntnisreichtum regelmäßig während seinen Vorträgen in einer Zitate-Schlacht zum Einsturz bringt, behält er stets die soziale Funktion des Neoliberalismus im Blick: die Festigung des Kapitalismus und seiner Machtverteilung.

Kapitalismus und Faschismus Hand in Hand: Nur in Einheit wirken Kritik und Alternativen

21Z9W9NRPZL._BO1,204,203,200_Zum Erreichen dieser Funktion haben die Marktfetischist*innen auch seit jeher keine Berührungsängste mit extrem rechter Ideologie und Praxis. Angefangen bei Ludwig von Mises, dem Lehrer Hayeks, der 1927 den Faschismus als „Notbehelf des Augenblicks“ gelobt hatte, der „voll von den besten Absichten [...] für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet“ivhabe, bis hin zu ideologischen Gemeinsamkeiten wie „Auslese der Stärkeren, kulturell determinierter Rassismus, Leistungsethos, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit, Autoritarismus.“v Jenseits des gegenseitigen Lobes und der ideologischen Gemeinsamkeiten von Neoliberalismus und extremer Rechten zeigen Herbert Schui et al. vor allem die Symbiose auf, die beide Seiten eingehen. In seinem Buch „Wollt ihr den totalen Markt?“, das er mit gewerkschaftlich organisierten Studenten an der HWP 1997 verfasste, analysiert er die Wahlprogramme der extremen Rechten in Deutschland (Republikaner, DVU, NPD, BfB), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) und weist nach: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen.“vi

Damit liefert er viele Jahre vor dem Entstehen der AfD das theoretische Rüstzeug zu dem Verständnis ihrer als gefährlichem Bindeglied zwischen neoliberalem Kapitalismus und der extremen Rechten. Dies ermutigt uns als Hochschulgruppe, offensiv diese Partei als Folge der neoliberalen Agenda-Politik und deren Legitimationskrise sowie den Versuch der Systemerhaltung anzugreifen. Folglich kann der Kampf gegen sie auch nur wirksam im Entwickeln einer Perspektive sein, die auf die demokratische Gestaltung unserer Lebensmöglichkeiten, soziale Sicherheit und gemeinwohlorientierte Sinnstiftung gerichtet ist.

Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung gegen die Verschleierung durch Mythen

Schui_Politische_MythenIn Herberts letztem Buch kulminiert er im Jahr 2014 seine bisherigen Arbeiten zu wirtschaftswissenschaftlicher Verschleierungstaktik des Klassenkonfliktes und der Verbindung von neoliberal/rechts in dem Titel „Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit“. Politische Mythen bestimmt er als Ablenkung von der Wirklichkeit bzw. als Suggestion von Alternativlosigkeit, die zur Unterwerfung unter eine als naturgesetzlich und damit als nicht zu ändern vorgefundene Welt führen sollen. Davon ausgehend widerlegt er auf bissig-ironische und ökonomisch-kenntnisreiche Weise die Mythen vom Leistungsträger, der Staatsverschuldung, von Markt und Wettbewerb, Export, Demographie und Wirtschaftswunder. Immer mit dem Anliegen, durch Rationalisierung die bestehenden Verhältnisse als sozial und geschichtlich gemachte aufzuzeigen und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen, sie im Sinne des allgemeinen Wohls zu gestalten: „Der Mythos wendet sich gegen ein wissenschaftliches Weltbild, das ja einschließt, die Wirklichkeit ändern zu wollen, statt sich mit ihr passiv abzufinden. An seine Stelle soll ein magisches Weltbild treten, bei dem allgemeingültige Regeln von Ursache und Wirkung ignoriert werden.“viiIm letzten Kapitel des Buches widmet er sich dem Zusammenhang von Bildung und Opposition als Lösungsperspektive. Er wendet sich gegen anerzogene Dummheit und Halbbildung, die – in seinen Worten – bei jemandem zum Ausdruck kommt, wenn er „es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“viii Herbert zitiert Alexander Mitscherlich mit dem Satz: „Der gebildete ist als ein Mensch zu charakterisieren, der seine jugendliche Ansprechbarkeit auf Neues und Unbekanntes behalten hat. Er ist auf der Suche nach Wissen und nach den Methoden, Erfahrung zu prüfen.“ix Daran anschließend endet er das Buch: „Weil diese Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“x In diesem Sinne ist Herbert ein umfassend gebildeter Mensch, ewig Neugieriger und ein organischer Intellektueller der Arbeiterbewegung. Letzteren kennzeichnet, laut Gramsci, die „elementaren Leidenschaften des Volkes zu fühlen […] und sie mit einer höheren, wissenschaftlich und kohärent ausgearbeiteten Weltauffassung, dem ‘Wissen’“ zu verknüpfen.xi Diese Bedeutung von aufklärerischer Wissenschaft als organischer Teil von gesellschaftlicher und je subjektiver Emanzipation möchten wir uns immer wieder neu zur Leitlinie unseres (hochschul)politischen Handelns machen.

Eingreifendes Denken gegen jeden Opportunismus: Opposition macht Spaß!

Herbert engagiert sich in letzter Zeit in Vortragsreisen, der Kandidatur zum Stadtrat im niedersächsischen Buchholz i.d. Nordheide und der Redaktion der Zeitschrift „Debatte“ der Hamburger LINKEN.

In dem letzten auf seiner Internetseite www.herbert-schui.de veröffentlichten Text wendet er sich gegen den Opportunismus und Antikommunismus des (Partei)Establishments und den Wunsch, beim Elitekartell mitregieren zu dürfen: „Die Partei ist in einem Dilemma. Sie kann versuchen, den Kommunismus-Vorwurf los zu werden, indem sie versucht, mitzuregieren. (Ähnlich hat Wehners Strategie für die SPD im Gefolge des Godesberger Programms ausgesehen.) Dann aber wird sie wahrscheinlich nicht über ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse hinauskommen, eben weil sie nicht mehr [...] als echte Opposition wahrgenommen wird. Will sich die Partei dagegen als grundlegende Opposition verstehen, setzt sie sich dem Kommunismus-Vorwurf aus.“xii

In diesem „Dilemma“ hat Herbert immer Position ergriffen, wenn er in seinen Vorträgen mit verschmitzem Lächeln, mit kölschem Dialekt und in ohrenbetäubender Lautstärke ausrief: „Opposition macht Spaß!“ Seine unbändige Freude an der Kritik und dem Verlachen der Herrschenden und der herrschenden Denkweise können wir aufgreifen!

Die Aufzeichnung eines Vortrages von Herbert Schui zum Thema „Neoliberalismus, extreme Rechte und die AfD“, den er im Januar 2015 auf einer Veranstaltung vom SDS* und der Liste Links an der Uni Hamburg hielt, findet ihr hier

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i Rudolf Hickel, Ein brillanter Kapitalismuskritiker; http://www.fr-online.de/wirtschaft/herbert-schui-ein-brillanter-kapitalismuskritiker,1472780,34645070.html, abgerufen am 20. August 2016.
ii Herbert Schui, Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus, Heilbronn 1991. S. 7.
iii Ders., Rechtsextremismus und totaler Markt: Auf der Suche nach gesellschaftlicher Klebmasse für den entfesselten Kapitalismus; in: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa, Berlin 2006, S. 48-59. S. 54.
iv Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927. S. 45.
v Herbert Schui/Ralf Ptak/Stephanie Blankenburg/Günter Bachmann/Dirk Kotzur, Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997. S. 125.
vi Ebd.: S. 16.
vii Herbert Schui, Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen? Hamburg 2014. S. 10.
viii Ebd., S. 122.
ix Ebd.
x Ebd., S. 123.
xi Antonio Grasmci, Gefängnishefte, Bd. 6. Hgg. v. Klaus Bochman/Wolfgang Fritz Haug, Hamburg 1994[1929ff.]. S. 1490.
xii Herbert Schui, Desinteresse auf beiden Seiten – Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen, http://www.herbert-schui.de/desinteresse-auf-beiden-seiten/, abgerufen am 20. August 2016.
Apr 292014
 

Auf dem Arbeitsmarkt ist alles gut. Wie auf jedem Markt eben. Gleichberechtigte Individuen laufen frei umher und gehen dann und wann zur Nutzenmaximierung ein Tauschgeschäft ein. Innerhalb dieses Tauschakts (Arbeitsvertrag) verzichten die UnternehmerInnen auf den Konsum ihres Kapitals und erhalten dafür Profit. Die ArbeiterInnen verzichten auf Freizeit und erhalten dafür Lohn. Beide Seiten verzichten auf etwas, tragen etwas zum Produktionsprozess bei und erhalten dafür etwas. Ein fairer Tausch. Der so entstandene „Gleichgewichtspreis“ kann dann auch mal bei 3,50 € Stundenlohn liegen. So sieht das alles – sehr zur Freude der UnternehmerInnen – die Neoklassik, die Wirtschaftstheorie der Neoliberalen. Dass jenseits dieser Modellwelt die kapitalistische Realität von einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen geprägt ist, bietet dagegen gehörig soziale Sprengkraft. Denn die rechtlich Gleichen sind im Bezug auf ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess maximal ungleich. Die Lohnabhängigen sind weitgehend frei von Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe etc). Der Besitz von Letzteren ermöglicht den KapitalistInnen wiederum, andere für sich arbeiten zu lassen. Und zwar über das Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstandards nötig wäre. Der so produzierte Mehrwert geht dann auf das Konto der UnternehmerInnen (Ausbeutung). Die Interessen von Lohnabhängigen und KapitalistInnen stehen sich also unversöhnlich gegenüber und werden in Klassenkämpfen ausgefochten. Die Lohnhöhe ist eine Folge der Kräfteverhältnisse dieses Kampfes und kein natürliches Gleichgewicht.
Dass ein Arbeitsverhältnis in der BRD innerhalb eines bestimmten staatlich und tariflich institutionalisierten Rahmens abläuft, ist eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften. Große Teile dieser Regularien hat die SPD in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ massiv beschnitten. Die Ursache des strukturellen Problems der Arbeitslosigkeit wurde in einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und fehlender Leistungsbereitschaft gesehen. Und die Lösung in mehr Eigenverantwortlichkeit der Individuen (“Fördern und Fordern“). Maßnahmen waren u.a. die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in der Höhe der Sozialhilfe, Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Förderung von Mini- sowie Midi-Jobs, die Deregulierung der Leiharbeit und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien (jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar). Die Folge war u.a. eine Explosion des Niedriglohnsektors. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die Zahl der niedrig entlohnten Erwerbstätigen um rund 1,3 Millionen auf 23,1 % aller Beschäftigten gestiegen. Damit war die Agenda 2010 ein wesentlicher Faktor der neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben, die in die aktuelle Krise geführt hat. Die zahlreichen und breiten Proteste für eine solidarische Krisenlösung (vor allem in Südeuropa) haben die Zustimmung zum Märchen der allheilenden Märkte kräftig erschüttert. Es ist also grundsätzlich richtig, (auch) den sog. Arbeits-“Markt“ politisch zu regulieren. Darauf zu reagieren ist die SPD in der GroKo nun gezwungen. Das nun vorgelegte Mindestlohnkonzept ist allerdings völlig unzureichend und als legalisierter Dumpinglohn vielleicht sogar schädlich für Tarifauseinandersetzungen. Wo sind eigentlich die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie? Oder Arbeitszeitverkürzung?

“Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Nicht unter den Mindestohn der GroKo sollen fallen…

… bis zum 31. Dezember 2016 alle Tarifverträge mit Stundenentgelten unter 8,50 Euro
… bis Ende 2016 Branchenmindestlöhne von unter 8,50 Euro
… Minderjährige (die Aussicht auf 8,50 € halte sie von einer Ausbildung ab)  … Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung)
… ehrenamtlich Tätige und Praktika, die unter sechs Wochen dauern oder verpflichtend sind 
–> Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung droht jeder Dritte  im Niedriglohnsektor Beschäftigte unter eine der Ausnahmen zu fallen. 

„Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden pro Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man gleichfalls auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von etwa 8,50 Euro. D.h. 8.50 Euro entsprechen ungefähr dem Hartz-Regelsatz. Darüber hinaus bringt dieser Mindestlohn in dieser Höhe hinsichtlich der Bekämpfung der Altersarmut fast gar nichts.“ (Wolfgang Lieb, www.nachdenkseiten.de)

Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat allein 53 Milliarden an Sozialleistungen an Menschen gezahlt, die trotz Erwerbstätigkeit unter den Hartz IV-Satz fielen.

Zur zu erwartenden Rentenhöhe: “Bei dem vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8.50 €  bekäme ein Mensch (bei einer 40 Stundenwoche und 12,5 Monatsgehältern im Jahr) nach 47 Beitragsjahren (!) 619.- € brutto! Das sind 550 € netto, was 29% unterhalb der absoluten Armutsgrenze liegt! ”   (Jakob Schäfer, labournet.de)

Flyer als PDF hier

Mai 192011
 
Wo: Café Knallhart
Wann: 20.05.2011 – 16 Uhr offenes Ende + Wochenende

Aktionsvorbereitung und Vernetzung für….

Darum gehts:
  • Budgetkürzung der Uni
  • Die inhaltliche Ausrichtung des FB- Sozök.
  • und andere universitäre Themen
….ein ausfinanziertes, gebührenfreies und kritisches Studium!
Mai 132011
 

Als politisch aktive Studierende (aus verschiedenen politischen Hochschullisten und andere Aktive) haben wir von der 100-Jahr-Feier des Hauptgebäudes der Universität Hamburg erfahren. Wir begrüßen die Bennennung der beiden letzten Hörsääle im Hauptgebäude ausdrücklich. Beide Namensgeber Edu­ard Hei­mann und Al­brecht Men­dels­sohn Bar­thol­dy stehen für eine antifaschistische und friedliche Wissenschaft.

Zur Veranstaltung war auch die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) geladen. Auch wir haben Frau Stapelfeldt zu uns eingeladen, um mit Ihr über die Gebührenfreiheit an den Hamburger Universitäten zu reden. Leider hat Frau Stapelfeldt aber nicht auf die Einladung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester reagiert. Eigentlich sollte sie zu einer nächsten Vollversammlung an die Uni kommen und dort mit uns (den Betroffenen eines Studiums mit Gebühren) zu sprechen.

Deshalb wollten wir heute erneut auf unser Anliegen aufmerksam machen, aber dabei die Veranstaltung nicht stören. Wir haben uns für einen studentischen Redebeitrag, eine Überdimensionale Einladung für Frau Stapelfeld und ein Transparent mit der Aufforderung: “Gebührenfreiheit sofort!” entschieden.

Das Transparent wurde über dem Haupteingang gespannt, aber leider schon nach wenigen Minuten entfernt. Dabei stehen vom Präsident über den Akademischen Senat und ca. 95% der Studierenden alle hinter der Forderung die Hamburger Universitäten von Gebühren zu befreien (im Anhang finden sie unsere Argumentation für eine “Gebührenfreitheit sofort!”)

Gebührenfreiheit sofort! Uni Hamburg

Wir haben uns deshalb kurzfristig entschieden das Transparent vor dem Eingang zum Hauptgebäude erneut zu spannen, dafür mussten wir bei der Polizei eine Mahnwache anmelden, wurden aber dafür länger wahr genommen und auch Sie sind auf uns aufmerksam geworden.

Am 25.05.2011 gibt es eine weitere Demonstration für ein gebührenfreies Studium, sofort. (Ab Rathausmarkt 16.00 Uhr).

Außerdem wird es in den nächsten Wochen wieder viele kreative Aktionen, Infostände und Protest auch gegen die nun durch die SPD noch stärkeren Kürzungen und für ein gebührenfreies Studium sofort geben.