Feb 242015
 

Bildschirmfoto vom 2015-02-24 01:59:53PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. spuken seit einiger Zeit durch die Öffentlichkeit und mobilisierten bisher Zehntausende von Menschen gegen „die Flüchtlinge“ und „den Islam“. Die Anschläge auf Asylunterkünfte bspw. sind im Zuge dessen in der BRD sprunghaft gestiegen. Seit November sind aber auch mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Stigmatisierungen und für eine offene und friedliche Gesellschaft zu setzen.

Die gesellschaftliche Basis für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten für die angebliche Islamisierung und vermeintliche „Ausländerkriminalität“ bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin wurden von der BILD abgedruckt, der Focus titelte nach den Pariser Anschlägen im Januar mit der Abbildung einer Kalaschnikow: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Doch!“ Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen über 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wieder Stimmung gegen vermeintliche „Sozialbetrüger” oder „Wirtschaftsflüchtlinge”, während seitdem an den Außengrenzen der EU über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Der Islam“ und „die Flüchtlinge“ sind dabei aber nur Sündenböcke für Unzufriedenheit, politische Ohnmacht, Entfremdung und Ausbeutung, die aus einer Politik resultieren, die nur an der Wahrung von Profiten für einige Wenige interessiert ist: Hartz4, Leiharbeit, der größte Niedriglohnsektor Europas, Armut, Waffenproduktion und Kriege in aller Welt sind Bestandteile dieses Neoliberalismus. In einer Forsa-Umfrage vom Januar gaben daher bereits 72% der Befragten im Osten Deutschlands an, „dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird“.

Die rassistische Abgrenzung dagegen, so der Soziologe Wulf D. Hund, „stellt allen Gesellschaftsmitgliedern ideologisch sanktionierte und häufig mit religiöser oder wissenschaftlicher Legitimation versehene Mittel der Diskriminierung anderer zur Verfügung, die sich ohne Rücksicht auf soziale Differenzen [...] verwenden lassen. Sie ermöglicht so Abgrenzung, Aufwertung und Protest in einem und stabilisiert gleichzeitig die Verhältnisse, denen sich die Motivation für ihre Anwendung verdankt.“

Letzteres erklärt, warum PEGIDA, AfD, HoGeSa und Co. für die Übel des neoliberalen Kapitalismus so ohne weiteres „den Islam“ oder aber Flüchtlinge verantwortlich machen können: Damit wird von den eigentlichen Verursacher*innen abgelenkt. Diese sind laut Heribert Prantl, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, als ein neoliberales „Einparteiensystem“, als „rotierendes Elitenkartell“ in Politik und Wirtschaft zu identifizieren. Zu ihrer Legitimierung soll überall das Prinzip der Alternativlosigkeit verbreitet werden: There is no alternative.

Hier muss kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung ansetzen: „Die ‘Kritische Universität’ ist die Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft. Dieser ursprüngliche Inhalt von Wissenschaft ist identisch mit dem Begriff der Demokratie.“ (Rudi Dutschke, Stern-Interview vom 26.11.1967)

Wir müssen also – vor allem als Hochschulmitglieder – Wissenschafts- und Bildungsprozesse anstoßen, die dem status quo die Maske der Alternativlosigkeit vom Gesicht reißen, die wirklichen Ursachen sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme ergründen und Teil der Lösung dieser Probleme sein. Wenn wir erkennen und daran arbeiten, dass eine friedliche, humane Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist, erschweren wir es auch rechten Menschenfängern, die Krisensituation mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und noch mehr Konkurrenz zu beantworten.

Daher ruft die LandesAStenKonferenz Hamburg mit dazu auf, am 28.2. nach Dresden zu fahren und bei der Großdemonstration eines breiten Bündnisses von Flüchtlingsorganisationen und Unterstützer*innen ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und Opfern von Diskriminierung und Stigmatisierung – und damit auch gegen die Aktivitäten und Parolen von PEGIDA zu setzen.

Aufruf als PDF hier

Jan 302012
 

Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
Block Dresden 2012 – Infoveranstaltung an der Uni Hamburg
31.01.2012 19:00
T-Stube (Im Pferdestall, Allende-Platz 1)

In den vergangen zwei Jahren ist etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Ein breites Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten die Nazis in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von den Menschen, die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war das Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Auch wenn AntifaschistInnen in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen wurden und versucht wurde, das breite Bündnis mittels der Extremismustheorie von Außen zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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Es wird wie in den letzten Jahren mehrere Busse geben, die uns am 18.2 aus Hamburg nach Dresden fahren. Buskarten gibt es bei Infoveranstaltungen und im Asta-Infocafe.

Orga: AStA Uni HH, Avanti Hamburg, Campus Grün, Pirat*innen, Regenbogen/Alternative Linke, SDS, T-Stube

Mai 172011
 

Ein gelungener Artikel von der Homepage der linksjugend[´solid] und des SDS Greifswald über den vergangenen Bundeskongress in Hannover, an dem auch wir teilgenommen haben:

“Nach drei Tagen und zwei Nächten, die die Delegierten der Linksjugend [`solid] Greifswald und des SDS in Hannover verbracht haben, gibt es viele Veränderungen für die jungen Linken, doch nicht formal sondern vielmehr in der Selbstreflexion auf der Bundesebene.

Als wir gemeinsam am Freitagabend die niedersächsiche Hauptstadt erreichten, war unser Zusammenhalt ebenso groß wie unsere Motivation. Leider konnte nur ersteres bis zum Ende der Bundeskongresse der beiden Versammlungen des Jugend- als auch des Studierendenverbandes bestehen bleiben. Ziel war es, das Verhältnis der beiden Verbände zueinander auch in der Satzung klären, um die Zusammenarbeit, die jeweils eigenständige Arbeit und das selbständige Agieren zu erleichtern. Doch im Gegensatz zum Studierendenverband fand diese Satzungsänderung im Jugendverband keine ausreichende Mehrheit, auch wenn sich die Mehrzahl der Delegierten für sie aussprachen. Ausschlaggebend für ein Inkrafttreten wäre eine 2/3 Mehrheit gewesen. Das Quorum wurde durch sechs Enthaltungen nur knapp verfehlt.

Bundeskongress des SDS in Hannover, SDS Hochschulgruppe Uni HamburgIn den folgenden Tagen wurden auf dem Bundeskongress von die Linke.SDS viele inhaltliche und strukturell-organisatorische Anträge behandelt. So gab es eine neue “Hochschulpolitische Resolution”, die aus der Arbeit des Bundesvorstandes über das letzte Semester entstanden ist. Des weiteren wurde über die Position des SDS zur Nato-Intervention debattiert und beschlossen, dass sich der Studierendenverband einerseits mit den Aufständischen in Lybien solidarisiert, andererseits es begrüßt, wenn die nationalisierten Rohstoffvorkommen auch weiterhin verstaatlicht bleiben würden. Zudem geht aus der Resolution hervor, dass Studierende Kontakt zu lybischen Student_innen aufnehmen sollen, um mit ihnen gemeinsam über die Ereignisse in ihrem Heimatland zu debattieren.

Ebenfalls unterstützt wurde von den Delegierten der Aufruf zu kommenden Aktionstagen wie zum Beispiel die Innenministerkonferenz oder das Ende des Moratoriums der Bundesregierung zu den AKWs. Außerdem wählte sich der Studierendenverband eine neue Geschäftsführerin und einen Bundesvorstand, welcher nun mit Claudia Sprengel auch wieder eine Vertreterin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommerns hat.

Gesine Lötzsch beim Bundeskongress des SDS in HannoverAuch Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende der Partei die Linke, richtete ein Grußwort an den SDS und sprach sich dabei gegen eine rein kapitalistischen Nutzbarkeitsgedanken von Wissenschaft und Bildung aus. Zudem begrüßte sie, dass sich der Studierendenverband mit den Rebellen in Lybien solidarisieren und erneut die Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden unterstützen will.

In der anschließenden Diskussion gab es vor allem von Berliner Delegierten heftige Kritik an die Berliner Parteigenoss_innen. Anlass der Kritik ist das zum Teil diffamierende Verhalten der Berliner Partei Die Linke gegenüber dem SDS im Rahmen des Streits um die Berliner Hochschulnovelle.”

Feb 212011
 

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.