Dez 202014
 

wahlplakat_sds_rev04Aktuell läuft die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa). Bis zum 31.12. könnt ihr noch per Brief wählen. Vom 12.1. bis 16.1. dann jeweils von 10 bis 18 Uhr an der Urne eures Vertrauens. Wir vom SDS* würden uns freuen, wenn ihr gemeinsam mit uns aktiv werdet für eine demokratische, ausfinanzierte Universität, die Bildung und Wissenschaft im Dienst des Menschen betreibt und damit gesellschaftlich eingreift. Antonio Gramsci schreibt, dass die Krise in der Tatsache besteht, “daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.” In diesem Sinne wollen wir die gesellschaftlichen Sackgassen (Krieg, BaMa-Terror, Krisenverschärfung) mit vielfältigen und lebendigen Umwälzungen kontern (Friedensbewegung, Studienrefom, Revolutionäre Reformen) und damit selbst die Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit sein. Kommt dafür gerne zu unseren offenen Gruppentreffen, immer Montags um 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels Edmund-Siemers-Allee 1. Wir freuen uns auch über eure Stimme bei der Wahl zum Studierendenparlament für die Liste 16, damit wir u.a. auch im nächsten AStA dabei sind.

Gerade finden auch die Wahlen zum Akademischen Senat statt. Dort kandidieren wir zusammen mit dem Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) auf Liste 3 (Programm).

Materialien zum StuPa-Wahlkampf des SDS*

Flugblatt1 – Studienreform: PDF

“Das aktuelle Bachelor-Master-System soll als Erziehung zu Konformität mit ökonomisch verwertbarem Studieninhalt davon abhalten, die gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten. Das macht krank und führt in eine Sackgasse. Das System soll uns nahe legen: Wenn du dich nur genügend anstrengst, leistest und dich anpasst,  wirst du es schon schaffen. Jeder sei also seines Glückes Schmied? Insbesondere in der (Vor-)Weihnachtszeit kommen dazu auch noch die nervigen Fragen der Verwandten, wie es denn so mit dem Studium laufe und welche Pläne man für „später“ habe.

Flugblatt2 – Friedensbewegung: PDF

“Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Flugblatt3 – Revolutionäre Reformen: PDF

“Es ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt.

Große Listendarstellung: PDF

Kleine Listendarstellung: PDF

Plakat: PDF

Videos von der Listenvorstellung gibts hier.

Aug 182014
 
Von Florian Osuch

Link hier

serveImage.php

»Eine klare Friedensposition«: Der neue AStA will keine militärische Forschung an der Hochschule (Hamburg, 21.4.2014) Foto: Bodo Marks/dpa/Bildfunk

An der größten Bildungseinrichtung Norddeutschlands, der Universität Hamburg, dominieren fortan wieder linke Kräfte die Vertretung der Studierendenschaft. Ein Bündnis aus linken und grünen Wahllisten unterstützt von den titanic-Jüngern der »Liste« und verschiedenen Fachschaften hat sich im Studierendenparlament (StuPa) auf eine Zusammenarbeit verständigt. Das StuPa wählt den Allgemeinen Studierendenausschuß AStA, der geschäftsführend die Interessen der Studenten vertritt. Hauptsächlich wird die Allianz getragen von der alternativen Regenbogenliste, dem Linkspartei-nahen Studierendenverband SDS und dem Zusammenschluß CampusGrün. Sie lösen eine Koalition ab, die von Studentengruppierungen der CDU, SPD und FDP gebildet worden war.

Artur Brückmann, neuer Referent für Soziales im kürzlich konstituierten AStA, sagte gegenüber junge Welt: »Nach einem Jahr Verwaltung des Elends durch RCDS, Jusos und Liberale Hochschulgruppe, wollen wir nun aus dem AStA wieder Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen.«

Der versuchte Umbau von Hochschulen »zu Produktionsstätten von Humankapital« müsse zugunsten eines Ortes überwunden werden, an dem sich kritisch mit der Welt auseinandergesetzt werde, sagte Brückmann, der beim SDS aktiv ist. Ein linker AStA verbinde hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibe »die sozialen Kämpfe mit voran«.

Zwei politische Themen sind für die Studierenden von zentraler Bedeutung. Das ist die Friedensorientierung der Hochschule sowie die Auseinandersetzung um eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung. Franziska Hildebrandt, ebenfalls aktiv im SDS und neugewählte Referentin für Hochschulpolitik, sagte junge Welt: »Eine klare Friedensposition ist die Kernposition des neuen AStA.« Gegen die Indienstnahme der Universität durch den militärischen Komplex wollen Hildebrandt und ihr Team »durch die Etablierung einer Zivilklausel einen demokratischen Prozeß befördern, der sich mit der Verantwortung der Hochschulen auseinandersetzt, für eine friedliche Entwicklung der Welt beizutragen.« An mehreren deutschen Universitäten gibt es solche Selbstverpflichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Die erste Zivilklausel trat 1986 an der Universität Bremen in Kraft, angeschlossen haben sich inzwischen unter anderem die TU Berlin, Universitäten in Rostock, Dortmund, Göttingen, Kiel, Tübingen, Kassel, Münster, Konstanz sowie die Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Im Herbst ist ein bundesweiter Zivilklausel-Kongreß an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg geplant.

Kritisch bewertet der neu gebildete AStA auch die Umsetzung der europäischen Studienreform, die als Bologna-Prozeß bekannt ist. Sie sei als »Unterwerfung des Studiums unter die Verwertungslogik und somit als Teil der neoliberalen Ideologie gescheitert« heißt es in einem Strategiepapier, das jW vorliegt. Die Bologna-Reform müsse »grundlegend überarbeitet werden«. Auf Konfrontationskurs gehen die Studierenden auch mit dem SPD-geführten Hamburger Senat. Dessen Hochschulgesetz sei »undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig«. Damit mischt sich der AStA in die laufende Debatte um die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetz ein. Gleichzeitig wird eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Forschung und Lehre gefordert, »damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden kann, für eine sozial-ökologische Gesellschaft zu wirken«.

Mai 302014
 

Vom 22. bis 24. April 2014 fand die Wahl zum teilautonomen Referat für Internationale Solidarität des AStAs der Uni Hamburg statt. Mit 177 zu 163 Stimmen setzte sich die sog. “Interkulturellen-Liste” gegen das „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ durch. Letztere traten mit einem klar linken Programm an: hier. Die Wahlauswertung der Liste gibts hier. Während der Wahl kam es durch Mitglieder der “siegreichen” Liste dokumentierter und mit Zeugenaussagen belegter Weise zu Manipulationen durch das Verschenken von Waffeln, unwahre Aussagen zur Wahlberechtigung und teilweise gewalttätige Übergriffe. Folgerichtig wurde die Wahl durch die Wahlkommission angefochten. Dieses Anliegen muss nun der neu zusammenzusetzende Ältestenrat des Studierendenparlaments befassen und entscheiden. Obwohl diese “Ungereimtheiten” direkt am Tag der Wahl im Studierendenparlament berichtet wurden (und in Form der Wahlniederschrift auch bestätigt wurden), beschloss eine Mehrheit des Parlaments die Bestätigung von Sergius Kirsch (WiWi-Liste) und Nathalia Schomerus (Liberale Hochschulgruppe) als ReferentInnen. Sergius Kirsch machte bei seiner Bestätigung die Betroffenen der Übergriffe durch Bijan Tavassoli gleich selbst für diese verantwortlich. Diese müssen ihn “wohl ganz schön provoziert” haben, wenn dieser so ausgerastet sei. Anders könne er sich das nicht erklären. Damit wendete er noch vor der Bestätigung zum Referenten einer spezifisch diskriminierten Gruppe “victim blaming” an. Die beiden ReferentInnen gehören der derzeitigen AStA-Koalition aus RCDS, Jusos, LHG und Fakultätslisten an. Damit wollen sie das Konzept “Service statt Interessenvertretung” auch auf die Teilautonomie übertragen. Wie ernst Nathalia Schomerus ihr Amt nimmt, zeigt u.a. ihr Begehren, in einer AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe und der LISTE, den Vorstandsposten des Kern-AStAs zu übernehmen.

Im Folgenden dokumentieren wir die einstimmig(!) vom Studierendenparlament beschlossene Wahlniederschrift der Wahlkommission:

Wahlniederschrift gemäß §7 der Wahlordnung über die Wahl zum Referat für internationale Solidarität (RIS) im AStA, 22.-24. April 2014

Die Wahl wurde gemäß der Wahlordnung und damit wie auf der Vollversammlung vom 16.04.2014 beschlossen vom Dienstag, den 22.04.2014 bis Donnerstag 24.04.2014 als Urnenwahl durchgeführt. Die Wahlkommission bildeten Alexander Benthin, Gunhild Berdal, Anderson Dantes, Olessia Orlova und Mehdi Yildiz.

Es kandidierten 2 Listen:

Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“:
1. Firat Denkli
2. Yasar Irmak
3. Nelli Mirgarifanova
4. Gülüstan Kahraman
5. Miriam Betancourt
6. Eylem Özün-Binboga
7. Golnar Sepehrnia
8. Leonid Zaostrovskiy

Liste 2 „Interkulturellen-Liste“:
1. Sergius Kirsch
2. Imen Jelassi
3. Siwen Zhou
4. Merve Demir
5. Nathalia Schomerus
6. Sean Bissacot
7. Maurice Martens
8. Bijan Tavassoli
9. Bilal Gülbas

Die Wahlurne wurde jeweils von 10 bis 16 Uhr durchgehend mit Vertretern beider Listen offen gehalten und anschließend am Dienstag und am Mittwoch von Mitgliedern der Wahlkommission und Vertretern beider Listen im Materialraum der Pförtnerei des “WiWi-Bunkers” verwahrt. Zu Beginn der Urnenwahl wurde von der Wahlkommission mit den beiden Listen vereinbart, dass weder im Infocafé und im Flur bis zur Höhe der Tür zum RIS noch im 5-Meter-Umkreis um die Tür zum AStA-Trakt agitiert werden darf. Das Auslegen von Flugblättern im Infocafé wurde davon ausgenommen. In unmittelbarem Anschluss an die Wahl wurde das Ergebnis ausgezählt. Es wurden 380 Stimmzettel ausgegeben, 353 waren in den Matrikelnummernlisten vermerkt. Es hätten demnach 27 Stimmzettel übrigbleiben müssen, 22 waren es real. 19 KommilitonInnen haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Auf die Listen entfielen:
Liste 1 „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ 163
Liste 2 „Interkulturellen-Liste“ 177
Enthaltungen: 3
Ungültige Stimmen: 14
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 357

Demnach sind als SprecherInnen des Referats: Sergius Kirsch, Imen Jelassi, Siwen Zhou, Merve Demir, Nathalia Schomerus, Sean Bissacot, Maurice Martens, Bijan Tavassoli und Bilal Gülbas

Besondere Vorkommnisse:
Die “Interkulturellen Liste” hat mit Waffel-Coupons, die ab Mittwoch nur noch nach Stimmabgabe an deren Tisch eingelöst werden konnten, versucht die politische Auseinandersetzung zu unterlaufen und damit Anlass für eine Anfechtung geschaffen.
An der Urne wurde vor diesem Hintergrund die Praxis etabliert, dass alle Wahlwilligen gefragt wurden, ob sie sich drüber im Klaren sind, dass sie hier zum Referat für Internationale Studierende wählen können, der Vertretung der Studierenden mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit, dass es sich um eine politische Wahl handelt und sie vor dem AStA die Möglichkeit haben, sich bei den Vertretern beider antretenden Listen über deren jeweilige Programme und Vorhaben informieren können und sollten. Allerdings haben Vertreter der „Interkulturellen-Liste“ diese Praxis vielfach behindert.
Auffällig war vom ersten Tag an, dass einige, bei denen ein Migrationshintergrund fraglich ist, an der Abstimmung teilgenommen haben. Daraufhin hat die Wahlkommisson ab dem 23.04. veranlasst, dass auf dem Urnentisch ein Ausdruck mit einem Auszug aus dem entsprechenden Paragraphen in der Wahlordnung zur Wahlberechtigung befestigt wurde.
Spätestens ab Donnerstag wurde allen an den Waffeltisch kommenden Studierenden nahegelegt, sich an der Wahl zu beteiligen, um sich für migrantische Interessen einzusetzen und dafür eine Waffel zu erhalten. Eine entsprechende Zeugenaussage liegt der Wahlkommission vor. An der Urne hat Sergius Kirsch von der „Interkulturellen-Liste“ stets entgegen der Wahlordnung behauptet, es seien alle wahlberechtigt. Damit wurde das Wahlergebnis zu Gunsten der „Interkulturellen Liste“ beeinflusst.
Wegen dieses Agierens hat die Wahlkommission am 22.04. einen Antrag auf Wiederholung der Wahl erhalten. Sie hat ihrerseits hat am 23.04. die „Interkulturellen-Liste“ zu einem fairen Wahlkampf aufgefordert (siehe beigefügtes Dokument).
Zudem hat Bijan Tavassoli unstatthafte Wahlbeeinflussung betrieben durch die Verleumdung und Diffamierung der Mitglieder der Liste „Bündnis Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ als „Stalin-Fans“ u.ä. Auch hat er wiederholt unmittelbar an der Urne, um die innerhalb eines Radius von 5 Metern die Beeinflussung zu Gunsten einer Liste untersagt ist, WählerInnen zur Wahl seiner „Interkulturellen-Liste“ bedrängt. Bei dem Versuch, ihn mit Hinweisen davon abzuhalten, ist er gestern mehrfach handgreiflich geworden. Er hat zudem mit „Schlägen“ gedroht. Vor diesem Hintergrund hat die Wahlkommission vom AStA-Vorstand die Sicherstellung einer demokratischen und gewaltfreien RIS-Wahl mit einem Hausverbot für Bijan und die Beendigung der Unterstützung des unlauteren Wahlkampfs der „Interkulturellen-Liste“ mit der Bereitstellung von Strom für sein Waffeleisen gefordert (siehe beigefügtes Dokument). Daraufhin wurde ihm vom AStA-Vorstand ab 13 Uhr ein informelles Hausverbot im AStA-Trakt ausgesprochen.

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Feb 042014
 

Neues Studierendenparlament in Hamburg gewählt: Spaßliste kann »Zünglein an der Waage« werden (03.02.14)

Von Florian Osuch, Quelle: JW
Nach den Wahlen zum Studierendenparlament werden an der Universität Hamburg die Karten neu gemischt: Die bisherige Koalition, in der auch rechte Kräfte vertreten sind, kann jedenfalls nicht weitermachen. Ein Jahr lang hatten der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die FDP-nahe Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos), unterstützt von mehreren Fakultätsvereinigungen, eine Mehrheit im Studierendenparlament.

Sie bildeten auch den Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA), ein seit Jahren umkämpftes politisches Terrain. Insgesamt waren etwas über 41000 Studierende aufgerufen über 47 Sitze im Studierendenparlament (StuPa) abzustimmen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 19 Prozent.

Allgemein gab es eine leichte Linksverschiebung. Die amtierende AStA-Koalition hat inklusive einer nicht zugelassenen Fakultätsliste insgesamt sechs Sitze verloren. Insbesondere die Jusos büßten Stimmen ein; auf sie entfielen nur noch fünf Personen (minus drei). Die SPD war in Hamburg zuletzt wegen ihrer repressiven Flüchtlingspolitik, der Einrichtung eines Gefahrengebietes und auch wegen dem Skandal um die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie in die Kritik geraten. Auf den RCDS entfielen bei der Wahl zwei statt drei Sitze, und auf die Liste der FDP unverändert ebenfalls zwei.

»Das Ergebnis zeigt, daß die Studierenden der Uni Hamburg ihren Ärger mit dem Bologna-Studium, hohen Mieten und ihren Zorn über die Geflüchteten-Politik des SPD-Senats nicht von einem rechten AStA in Partys, Ballonaktionen oder Trinkwasserspendern ertränken lassen wollen«, so Artur Brückmann vom Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS) im Gespräch mit junge Welt.

Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament gewählt wurde, kritisierte gegenüber jW insbesondere die »Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung von Studierendenprotesten« durch den amtierenden AStA. Nun komme es darauf an, »den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben«.

Größte Fraktion bildet erneut die Grünen-nahe Liste, die ihr Ergebnis noch einmal leicht verbessern und erneut zehn Sitze erreichen konnte. Die antikapitalistischen Kräfte an der Universität Hamburg erreichen zusammen zwölf Sitze. Doch selbst wenn sich die Listen Regenbogen (vier Sitze), SDS und Liste Links (jeweils drei Mandate) und Harte Zeiten (zwei) mit den Vertretern von Campus-Grün verständigten, hätten sie keine eigenständige Mehrheit. Zünglein an der Waage könnte daher ausgerechnet die Spaßfraktion »Die Liste« werden, die mit Parolen wie »Campus der Gelüste einführen« oder »Mehr Striche fürs W-Lan« angetreten war. »Die Liste« war von Unterstützern der PARTEI ins Leben gerufen worden. Sie steigerte ihren Stimmenanteil und entsendet nun drei statt bisher zwei Vertreter ins Studierendenparlament. Lucas Voges vom Liste-Vorstand war am »fröhlichen Zelebrieren«, als er gegenüber junge Welt sagte: »Wir zweifeln die Wahl an, da wir fest von einer absoluten Mehrheit für uns ausgehen«.

Das Studierendenparlament wird sich Anfang April 2014 konstituieren. Die Wahl des AStA könnte dann zeitgleich stattfinden, wenn sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Novellierung des Hochschulgesetzes befaßt.

Jan 142014
 

Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/1389400257983630/

Dass Gefahrengebiete ein verfassungswidriger Eingriff in unsere Grundrechte sind, eine total irre polizeistaatliche Reaktion des Hamburger Senats und auch Ausdruck der politischen Konzeptlosigkeit des SPD-Senats, brauche ich euch eigentlich nicht zu erzählen. (Hab es aber jetzt implizit doch gemacht)

Bei allem Zorn, den wir angesichts dieser „Ukrainischen Verhältnisse“ (wie „Die Zeit“ schreibt) in uns tragen und bei aller berechtigter Kritik am Agieren der Hamburger Polizei und dem Polizeigesetz, das dieses Agieren ermöglicht, halte ich das Anliegen unserer heutigen Demonstration für weit zentraler. Nämlich sich wieder auf die politischen Konflikte zu fokussieren, deren notwendige politische Beantwortung der Senat durch das Von-der-Leine-lassen der Polizei ausblenden will. SPD-Innensenator Neumann sagte dazu im Innenausschuss sogar: “Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!”

Doch selbst jetzt nachdem die Polizei aufgehört hat, völlig wahnsinnig durch St. Pauli und die Schanze zu rennen und Leute „anlasslos“ zu kontrollieren, schwer zu verletzen und in Gewahrsam zu nehmen, also das Notstandsgebiet aufgehoben hat, ist das leider nur ein Zwischenerfolg. Das zeigt sich daran, dass es für EigentümerInnen immer noch „legal“ ist, Menschen aus Sozialwohnungen zu werfen und dort Luxuswohnungen zu errichten, weil sie vorher das Gebäude bewusst verfallen gelassen haben. Es ist für Klausmartin Kretschmer immer noch „legal“, als formaler Eigentümer der Roten Flora vom Besitzer gemäß dem BürgerlichenGesetzBuch die „Herausgabe der Sache“, also die Räumung, zu verlangen. Und es ist für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ immer noch „illegal“, sich in Hamburg aufzuhalten, ohne sich einem individuellen, menschenverachtenden und aussichtslosen Asylverfahren zu unterziehen. Die Probleme liegen also tiefer. Sozusagen unter dem Strand der sog. Gefahreninseln.

Sie werden durch den ganz normalen Wahnsinn des kapitalistischen Alltags produziert. Eines Alltags, der alles – Mensch, Natur, Gedanken – dem Zweck unterordnen will, aus investiertem Geld mehr Geld zu machen. Die neoliberale Ausformung dieses Prinzips auf stadtpolitischer Ebene istdas in den 80er Jahren – übrigens von SPD-Senaten – institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“. Dieses sollte in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden und sich nach außen in der globalen Standortkonkurrenz bewähren. Das bedeutete Privatisierungen, Kürzungen (aktuell legitimiert und brutal durchgesetzt durch die Schuldenbremse), Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern in allen gesellschaftlichen Bereichen (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Soziales).

So sollte überall ein attraktiver Boden für die profitable Verwertung von Kapital und Humankapital bereitet werden. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Geflüchtete, EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Krankenpflegerinnen. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip von Magret Thatcher.

Wie sieht diese Ökonomisierung an der Uni aus?

An den Hochschulen gibt es mittlerweile sog. Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in denen zwischen Senat und Uni ein bestimmter „Output“ in sog. Produktgruppen definiert wird. Es gibt die Leistungsorientierte Mittelvergabe, die die Bezahlung der ProfessorInnen nach ihrem Publikationsoutput in Journals mit hohem Impact Factor vergibt oder anhand der Höhe der eingeworbenen Drittmittel. Der Markt, der nur zwischen Geld und mehr Geld unterscheiden kann, sollte also nun auch steuern – so war es zumindest gedacht -, was gute Forschung und Lehre ist. Nicht nur an der Uni sondern auch in immer weiteren Kreisen in ganz Europa glauben das Märchen der „selbstregulierenden Märkte“ spätestens seit der weltweiten Finanzkrise mittlerweile immer weniger Menschen. Dagegen greift dieser Staat nun als ideeller Gesamtkapitalist auf brutale Zwangsmittel (wie die Einrichtung des Gefahrengebiets) zurück, um den status quo noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Immer mehr Menschen wollen sich aber nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern wirklich demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt und wie es verteilt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selbst in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.

Um solche gesellschaftlichen Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität relativ gute Möglichkeiten, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren. Also die Analyse der Gesellschaft zur Lösung relevanter Probleme und die Beförderung der Bildung mündiger Menschen.

Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“ in den 70er Jahren. Das heißt, die Uni wurde in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert. Gegen den „Muff von 1000 Jahren“ und für gesellschaftlich kritisch eingreifende Hochschulen. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. Der Grundgedanke dahinter ist ein Prinzip, das auch gesamtgesellschaftlich eine Krisenlösung ist bzw. wäre. So hätten die BewohnerInnen der Esso-Häuser, wären sie durch demokratische Strukturen für die Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude verantwortlich gewesen, sicherlich andere Maßnahmen ergriffen als die nicht gemeinwohlorientierte, profitgesteuerte Bayerische Hausbau GmbH.

Zum Schluss möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Wahlen an der Uni Hamburg eingehen.

Heute hat die Urnenwahl für das Studierendenparlament begonnen. Dieses Parlament wählt dann den AStA. Anhand der aktuellen Proteste kann man sehr gut sehen, welche Optionen sich dort genau wie gesamtgesellschaftlich gegenüber stehen. Zum einen gibt es die eigentlich unmögliche Möglichkeit, dass der AStA sich als Dienstleistungsunternehmen für Studis versteht und folgliche bloße Symptombekämpfung betreibt. So ein AStA erhöht sich zuerst das eigene Gehalt, setzt den Etat des teilautonomen Frauenreferats auf Null und versucht mit Partys, Waffeln und Ballonaktionen von der Realität abzulenken, während er in Hinterzimmergesprächen die verfehlte Politik der Mutterparteien vertritt und damit dafür sorgen möchte, dass am besten alles so bleibt wie es ist. So einen AStA haben wir derzeit. Bestehend aus der CDU-, FDP- und SPD-Jugend sowie zahlreichen Fakultätslisten.

Der Gegenentwurf ist ein AStA, der die Interessen der Studierenden nicht „gegen“ andere öffentliche Bereiche oder gesellschaftliche Gruppen durchsetzen will, sondern Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Das heißt Probleme an der Uni im gesamtgesellschaftlichen Kontext verortet und die Selbstorganisation der Studis fördert. Durch die Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demonstrationen so wie Heute z.B.! Denn gesellschaftliche Probleme (Wohnungsnot, unmenschliches Asylrecht und marktorientierte Forschung) haben gemeinsame Ursachen und können daher nur von uns gemeinsam als öffentliche Bereiche und Unterdrückte angegangen werden. Statt gegeneinander zu versuchen, das größte Stück vom kleiner werdenden und schlechter schmeckenden Kuchen zu ergattern.

Das sollte meiner Meinung nach auch das Fazit des heutigen Tages und der Proteste sein. Die organisierte Verknüpfung der sozialen Kämpfe, die auf der Demo am 21.12. wieder aufgenommen wurde, über die kommende Zeit hinaus fortzusetzen und zu verstetigen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen, um eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein linker AStA ist dafür nur hilfreich! In diesem Sinne wünsche ich uns eine lautstarke und widerborstige Demo!

Dez 172013
 

Deutschland geht es gut. Sagt Angela Merkel. Deutschland hat vor, während und nach der Krise alles richtig gemacht. Sagen die meisten Medien. Die Ursache der Krise war die hohe Staatsverschuldung (der anderen Länder). Sagen auch die neoliberalen Think-Tanks. Die Lösung ist die Senkung der Staatsverschuldung. Dafür zwingt jetzt vor allem die deutsche Regierung ganz Europa, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Steht im Fiskalpakt.

Falsch ist das alles. Richtig ist, dass die Explosion der Staatsschulden eine Folge der Bankenrettung und neoliberaler „Reformen“ á la Agenda 2010 (Steuersenkungen für Reiche, Deregulierung, Privatisierung) ist. Diese Umverteilung von Unten nach Oben hat auch die dem Kapitalismus immante Krisentendenz befeuert und „überschüssiges“ Kapital in den „faulen“ US-Privatsektor und Staatsanleihen von Ländern der europäischen Peripherie wandern lassen. Als klar wurde, dass die Wertpapiere gar keinen Wert hatten, griff der Staat ein und „rettete“ die Anleger*Innen auf Kosten der Allgemeinheit.

Dieser recht simple Zusammenhang wird nun – ideologisch motiviert – dadurch vernebelt, dass man Ursache und Wirkung verkehrt und die Staatsschulden zum universalen Hebel zur Lösung aller Probleme erklärt. Institutionalisiert durch Schuldenbremse, Fiskalpakt und Troika wird nun über das Vehikel „Staatsverschuldung“ ganz Europa genau die (Austeritäts-)Politik verordnet, die in die Krise geführt hat und diese dadurch weiter verschärft.

Ganz so als hätte der Sozialstaat in Form von Pflegekräften, Studierenden und Suchtberater*Innen „über seine Verhältnisse gelebt“ und dadurch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst, wird nun auch in Hamburg versucht, den gesamten öffentlichen Bereich durch die von der Schuldenbremse verordnete „0,88“ bis 2020 real um ca. 20% zu kürzen. Damit ist das „Argument Schuldenbremse“ eine Reaktion auf den durch die massiven europaweiten Proteste hervorgerufenen Legitimationsverlust neoliberaler Politik im Rahmen der Krise und zeigt in ihrer Starrheit und Brutalität die Perspektivlosigkeit der Herrschenden. An der Uni bedeutet sie: Stärkere Drittmittelabhängigkeit (also von Geldern der Privatwirtschaft), inhaltliche Verengung, sinkende Anzahl von Studierenden, heruntergekommene Gebäude, verschlechterte Arbeits-, Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen. Entgegen dieser Degeneration haben wir an der Uni Hamburg durch die Studienreform eine Entrestriktionierung (Fristen und Anwesenheitspflicht abgeschafft) und Belebung gesellschaftskritischen Lernens (z.B. durch Projektstudium) entwickelt, sodass Studieren wieder verstärkt als Aneignung der Welt zur gemeinsamen Verbesserung verstanden wird und Wissenschaft als Analyse der Verhältnisse zur Beantwortung der großen Fragen unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Hunger, Klimakrise). Gesamtgesellschaftlich hat dies bereits eine erhebliche positive Wirkung, die durch mehr finanzielle Mittel ausgeweitet werden muss und nicht kaputtgekürzt werden darf.

In den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur ist es ähnlich: Gerade dort, wo trotz jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung eine große Vielfalt an lebendiger, solidarischer, ideenreicher und qualitativ hochwertiger Arbeit verwirklicht wird, sind Ansätze für eine sozial-ökologische Entwicklung der Gesellschaft und damit die Lösung der Krise angelegt.

Bedürfnisorientierter Wohnungsbau in gesellschaftlicher Hand, menschen- statt profitorientierte Gesundheitsfürsorge und gesellschaftlich kritisch-eingreifende Kultur haben bzw. hätten eine ungeheure gesellschaftliche Schlagkraft.

Da der Kampf gegen die „Entwicklungsbremse“ und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam zu gewinnen ist, haben sich die verschiedenen öffentlichen Bereiche im Bündnis gegen den Rotstift zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Alternativlosigkeit eine Krisenlösung „von unten“ entgegenzusetzen.

Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci, L’Ordine Nuovo, 1. Mai 1919)

Statt bloß „Service“ zur Bewältigung der Symptome (Wohnungsnot, Prüfungsstress, Bibliotheksschließung) für einige Wenige anzubieten – wobei „Waffeln für gestresste Studis“ ja nicht mal Symptombekämpfung ist – müssen sich die Verfasste Studierendenschaft und insbesondere ein progressiver AStA wieder aktiv in diesen Kampf einmischen.

Dez 122013
 

Jedoch bleibt der Entwurf dominierend von der wissenschaftsfernen Fehlvorstellung geprägt, zentrale Leitungsinstanzen wie der extern besetzte Hochschulrat, der Hochschulpräsident und der Fakultätsdekan vermöchten am besten zu entscheiden, wie Wissenschaft, Lehre und Studium in einer Universität betrieben werden sollten.“ (Stellungnahme des Fakultätsrats Jura zur HmbHG-Novelle)

Grundsätzlich zeigt sich der AStA der Universität Hamburg erfreut über den zurückhaltenden Reformeifer seitens der Wissenschaftsbehörde. Wesentliche strukturelle Bestandteile wie der Hochschulrat bleiben erhalten und tragen somit zur Kontinuität der Hochschulen bei.“ (Stellungnahme des AStA UHH aus RCDS, LHG, Jusos, MIN-,WiWi-,Medizin- und EPB-Liste zur HmbHG-Novelle)


Im Jahr 2001 wurde unter dem damaligen CDU-Schill-Senat und dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger (heute bei dem neoliberalen Thinktank CHE der Bertelsmannstiftung tätig) ein Gesetz verabschiedet, das die Hochschulen zu einem top-down geführten Unternehmen umfunktionieren sollte: Schaffung eines externen Aufsichtsrats (Hochschulrat), Demokratieverbot auf der Fachbereichsebene und Marktmechanismen bei der internen Mittelvergabe (LOMI). Zusammen mit einer gezielten öffentlichen Unterfinanzierung und dadurch steigender Abhängigkeit von privaten Drittmitteln sollten die Hochschulen darauf getrimmt werden, konforme und unmittelbar ökonomisch verwertbare Studis sowie Forschungsergebnisse zu „produzieren“.

Damit sollte das 1968 von Studierenden erkämpfte Konzept der Universität als Republik, die in paritätisch besetzten Gremien von den Mitgliedergruppen (TVP,WiMis,Studis,Profs) von unten nach oben organisiert wird, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden. Im Kreuznacher Hochschulkonzept der Bundesassistentenkonferenz von 1968 wird es folgendermaßen beschrieben:

Das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule üben alle Mitglieder der Körperschaft prinzipiell gleichberechtigt und unbeschränkt aus. […] Die Verwirklichung der konkreten mitgliedschaftlichen Rechte erfordert […] die zweckmäßige Mitbestimmung der Studenten, die nicht als Teilkörperschaft isoliert und in die Rolle von Anstaltsbenutzern zurückgedrängt werden sollten“.

Kulturell wurde im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Ökonomisierungstendenzen auch in den Unis versucht, ein Dienstleistungsverhältnis zu implementieren. Besonders Studierende sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Universität begreifen und dementsprechend die Bedingungen von Studium, Lehre und Forschung mitbestimmen, sondern als KundInnen des universitären Supermarkts, die – gegen die Zahlung einer Studiengebühr – im Studium Bolognese passiv mit Kreditpunkten, Kompetenzen und Wissen befüllt werden.

Nach der bundesweiten Abschaffung der Studiengebühren, der Hamburger Studienreform (Bologna Adé zu Gunsten von Studis als Subjekte von Wissenschaft) und der jüngsten Krise des Kapitalismus war der im Sommer vom SPD-Senat vorgelegte HmbHG-Entwurf völlig unzureichend (zaghafte Demokratisierung der Fachbereichsebene) bzw. anachronistisch (starke Zentralisierung der universitären Leitungsstruktur). Da in den Hamburger Hochschulen besonders von aktiven Studierenden aber an einer Universität gearbeitet wird, die sich als demokratische Institution der (kritischen) Wissenschaft um die Lösung gesellschaftlicher Probleme kümmert, war der Widerstand gegen den Entwurf immens. So konnte durch zahlreiche kritische Stellungnahmen aller Hochschulen und des DGB zunächst eine Demokratisierung des Verfahrens und daraus folgend erste Korrekturen – wie die Beibehaltung des Präsidiums als Kollegialorgan – erkämpft werden.

Jetzt heißt es dranbleiben: Denn vorerst wurde nur die Abwehr von Verschlechterungen erreicht. Es muss jetzt aber vielmehr darum gehen, die u.a. in der Studienreform angelegten Alternativen auch im HmbHG zu verankern. Die Ablösung des senatshörigen AStAs durch einen kritisch-eingreifenden AStA aus progressiven Listen ist dafür sehr wichtig!

Okt 022013
 

 

Herzlich Willkommen im neuen Semester!

Pünktlichst zum Start in die Vorlesungszeit haben wir für euch eine Semesteranfangsbroschüre erstellt, die sowohl für Erstis als auch für höhere Semester einen guten (Wieder-)Einstieg in die aktuellen Auseinandersetzungen in, an und um die Uni ermöglichen soll.

Als Studierende sind wir Teil einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft, in abhängig Beschäftigte und unabhängige Produktionsmitteleigen-tümerInnen. Die Legitimation dieser Spaltung kommt bisweilen aus den Universitäten, anstatt dass diese öffentlich finanzierte wissenschaftliche Institution die großen gesellschaftlichen Fragen beantwortet und Alternativen sowie Lösungsansätze erarbeitet.

Dies werden wir gemeinsam ändern!

Die Broschüre könnt ihr euch hier als PDF herunterladen oder ab nächster Woche im Freiraum eures Vertrauens finden.

Inhaltsverzeichnis

S. 3    Studierendenbewegung und Verfasste Studierendenschaft
S. 3    Strukturen an der Uni
S. 6    Vom Zusammenhang zwischen Bologna, der Studienreform und der Überwindung des Neoliberalismus
S. 10  Was ist Kritische Wissenschaft?
S. 14  Vom Sein oder Nichtsein eines AStA
S. 16  Lampedusa in Hamburg – United we stand

 

Termine und Schwerpunkt unserer Treffen

SDS*-Treffen finden immer montags um 18.30 Uhr im ESA W Freiraum statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Auf jedem zweiten Treffen gibt es abwechselnd einen Input oder eine Textdiskussion (Texte sind spätestens eine Woche vor dem Termin auf unserer Internetseite zu finden) zu einem bestimmten Thema – hier eine Übersicht über unsere Treffen:

14.10.   Semesterauftaktplenum
21.10.  Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik
28.10. Plenum
04.11.  Erfahrungsbericht zur politischen Lage in Griechenland
11.11.   Aktueller Stand zu den Auseinandersetzung zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
18.11.  Bürgerkrieg in Syrien – wie stehen die Chancen für eine friedliche Entwicklung?
25.11.  Plenum
02.12. Entfremdungsbegriff bei Marx und die Bedeutung für Heute – Textdiskussion
09.12. Plenum
16.12.  Film und Diskussion zum Thema: 1968 – Bedeutung der Studentenbewegung damals und heute
07.01. Plenum
13.01.  Marxistische Krisentheorie zur Einschätzung der aktuellen Verfasstheit des Kapitalismus – Textdiskussion
20.01. Plenum
27.01.  Traditionelle versus Kritische Wissenschaft in Zeiten der Krise – Textdiskussion
03.02. Plenum
10.02.  Die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitsbegriff zur Einschätzung aktueller Verhältnisse – Textdiskussion

 

Dez 202012
 

Im letzten Jahr hieß es „Für einen politischen AStA!“ Seit April sind wir erstmals Teil der AStA-Koalition und arbeiten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach 6 Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung der Studierendenproteste dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir erheblich mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung beigetragen. Dieses Engagement werden wir in der nächsten Legislatur weiterentwickeln.

Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Dafür halten wir es für notwendig die eigene Positionierung argumentativ deutlich zu machen. Wir haben zum Beispiel von Beginn an eine klare Kritik und Ablehnung der Schuldenbremse in den AStA getragen. Weiter waren wir maßgeblich an dem Reader „Chancen aus der Krise – aktiv, organisiert, verändernd!“ beteiligt, der durch eine eigene inhaltliche Positionierung die Leser*Innen zum  Nachdenken und Diskutieren ermuntern soll.

Statt zum Scheitern verurteilter, alleiniger Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden.

Um Exklusivitäten und hierarchische Konstruktionen abzubauen, haben wir das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft in einem Plenum organisiert. Dort werden kollektiv Veranstaltungen und Aufgaben geplant und verteilt. Diese Struktur soll auch weiteren Menschen neben dem Referenten ermöglichen, Ideen und Positionen in die Arbeit des Referats einfließen zu lassen.

Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht abgetrennt zu betrachten und zu bearbeiten.

In den kommenden Auseinandersetzungen, wie die angedrohten Kürzungen, die anstehende Studienreform oder die notwendige Demokratisierung, kämpfen wir dafür, dass die Uni ihren gesellschaftlichen Aufgaben stärker gerecht werden kann. Dafür braucht es eine starke, politische und linke Interessenvertretung. Denn nur diese kann eintreten für Verbesserungen für alle.