Jan 092017
 

bild-as-flugiAm 28.12.2016 schrieb das Hamburger Abendblatt über den Haushalt der Stadt in einer kleinen Notiz: „Am stärksten kletterten die Verbindlichkeiten der Länder in Hamburg: Hier nahm die Verschuldung um 8,9 Prozent zu. (…) ‚Der hohe Anstieg in Hamburg und Schleswig-Holstein ist im Wesentlichen bedingt durch die Übernahme notleidender Altkredite von der HSH Nordbank‘, erklärten die Statistiker. (…) Dabei waren die Rahmenbedingungen ansonsten günstig: Noch nie gab es so hohe Steuereinahmen, noch nie waren die Zinsen so niedrig.“ Es wird deutlich, dass die Schuldenbremse keine notwendige ökonomische Maßnahme zur Senkung der Schulden ist, sondern ein politisches Herrschaftsinstrument. Diese Politik müssen wir für eine öffentliche Investitionspolitik in Bildung, Wissenschaft, Soziales, Kultur und Gesundheit beenden.

Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung geschrieben, um die unbeliebte Kürzungspolitik gegen berechtige Ansprüche der Bevölkerung zu verteidigen. So soll weiter dafür inhaltlich Einfluss auf die öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden, alles in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen. Für die Wissenschaft formulierte der Chef der Handelskammer, der Interessenvertretung der Arbeitgeber in Hamburg, dass „begrenzte öffentliche Mittel […] dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (in: hamburgerwirtschaft, Juli 2014). Es sollen im Wissenschaftsbetrieb die Fragen dominieren, wie man an die künstlich begrenzten Mittel in Wettbewerbsverfahren kommt (wie bei der Exzellenzinitiative), wie man sich dafür am besten gegen andere durchsetzt, anpasst und präsentiert, statt wissenschaftlich zum Allgemeinwohl beizutragen.

Die Uni Hamburg hat mit ihrer tendenziell demokratischen Organisation trotz neoliberaler Deformen gute Möglichkeiten, im argumentativen Streit oppositionelle Positionen herauszubilden und damit gesellschaftlich einzugreifen. Der Akademische Senat (AS), das höchste demokratische Gremium der Uni, hat auf Initiative der linken Studierenden die verheerenden Folgen der Kürzungspolitik für Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert und sich gegen die Schuldenbremse positioniert. Anschließend daran will der AS in den kommenden Monaten eine Protestkampagne für die bedarfsgemäße Finanzierung der Wissenschaft erarbeiten. Dafür wird es auch im WiSe 17/18 einen Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung geben, für den die Lehrveranstaltungen ausfallen, sodass alle Uni-Mitglieder an der Diskussion teilnehmen können.

Dass der AS links besetzt ist, spielt für die Eingriffsmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Diese demokratische Selbstverwaltung ist vor allem von der Studentenbewegung 1968 erkämpft; mit dem Verständnis, dass Bildung und Wissenschaft als eine gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen ist, die von ihren Mitgliedern – also uns allen – demokratisch gestaltet wird. Mit dieser Position agieren wir als linken Studierende heute weiter, auch im AS. In der laufenden Legislatur ist es deswegen bisher gelungen, den AS zu politisieren und einige gute Beschlüsse zu fassen: Der AS hat sich solidarisiert mit den von Repressionen überzogenen Wissenschaftler*innen in der Türkei. Er hat mobilisiert zu den antifaschistischen Veranstaltungen rund um die Uni (Gedenken an die Bücherverbrennung 1933 und die Reichspogromnacht 1938). Er hat die Initiative für eine Rahmenprüfungsordnung ergriffen und beschlossen, zwei Dies Academici im Jahr 2017 zu organisieren. So nehmen wir unsere Aufgabe wahr, mit Wissenschaft für Frieden, Demokratie und Solidarität zu wirken. Das muss weiter ausgebaut werden. Deswegen kandidieren wir als SDS* bei der Wahl zum Akademischen Senat zusammen mit dem „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ auf Liste 1. Für Infos zur Wahl: Bitte wenden.

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Grundlegende Informationen zu den aktuellen Wahlen

 Der Akademische Senat (AS) ist das höchste demokratische Gremium der Uni. In ihm diskutieren Vertreter*Innen aus allen Mitgliedergruppen die Belange und Interessen der Uni Hamburg und beschließen Positionen. So entscheidet der AS über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), über grundlegende Studienorganisation mit der Rahmenprüfungsordnung, über inhaltliche Stellungnahmen zu der hamburgischen Senatspolitik, über die interne Organisation der Uni mit der Grundordnung und Wahlordnung. Der AS ist auch an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt.

Der AS setzt sich zusammen aus 10 Professor*Innen, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter*Innen, 3 Vertreter*Innen des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals und 3 Studierenden. Die studentischen Vertreter*Innen werden jedes Jahr gewählt, alle anderen alle zwei Jahre. Aktuell sind wir durch das BAE! mit einem Sitz im AS vertreten.

Die Wahl zum AS ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen sind zu Euch nach Hause geschickt worden. Bis zum 17.01.2017, 14 Uhr muss der Brief im Wahlamt sein. Dort erhaltet Ihr auch Unterlagen zum Wählen, wenn bei Euch daheim keine angekommen sind. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061/4058.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste Gremium der studentischen Interessensvertretung und Selbstverwaltung auf gesamtuniversitärer Ebene, also der Verfassten Studierendenschaft (VS). Es wird jährlich im Winter von den Studierenden gewählt. Das StuPa besteht aus 47 Mitgliedern, die sich selbst ein Präsidium wählen, welches den Vorsitz der zweiwöchentlich stattfindenden öffentlichen Sitzungen übernimmt. Das StuPa-Präsidium organisiert die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Einladungen, Protokolle und weitere Abläufe.

Das StuPa setzt sich für studentische Belange ein und beschließt den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft, worüber z. B. die Aktivitäten der Fachschafträte, des AStA und die Beratungsangebote finanziert werden. Alle Studierenden tragen durch einen kleinen Teil des Semesterbeitrages zu diesem Haushalt bei. Wichtiger Bestandteil der Arbeit sind das Diskutieren und Beschließen von Anträgen und Aktionen. Damit bestimmt das StuPa die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Des Weiteren bildet es Ausschüsse, bspw. den Ausschuss gegen Rechts. Aktuell sind wir als SDS* mit drei Sitzen im StuPa vertreten. Die Wahl zum Studierendenparlament erfolgt per Briefwahl (die ist aber für diese Wahlperiode bereits beendet) oder per Urnenwahl in der Woche vom 16. bis zum 20.01.2017 zwischen 10 und 18 Uhr möglich. Die Wahlurnen findet Ihr bei euch vor Ort in den Fakultäten und Fachbereichen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss  (AStA) kommt eine besondere Verantwortung zu: Er vertritt als Exekutive die Interessen der Studierenden gegenüber der Universität und Öffentlichkeit und setzt insbesondere die Beschlüsse des StuPa um. Er wird jährlich nach der Studierendenparlamentswahl gebildet und gewählt. Der jetzige AStA organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Bildungs- und Beratungsangeboten, wie z. B. die Kulturveranstaltungen, Demonstrationen und die Rechts- und BAföG-Beratung. Der AStA arbeitet dafür mit anderen studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und führt politische Verhandlungen und Auseinandersetzungen, u. a. für eine bedarfsgemäße Finanzierung der Uni und eine Studienreform zur Bildung mündiger Persönlichkeiten. Aktuell engagieren wir uns als SDS* im AStA-Vorstand, Referat für Hochschulpolitik, für Öffentlichkeit, für Soziales und für Antifaschismus.

Der AStA besteht momentan aus sieben Referaten, die sich auf verschiedene Schwerpunkte konzentrieren. Neben den AStA-Referaten gibt es noch teilautonome Referate. Diese werden direkt von den jeweiligen Interessensgruppen gewählt und durch das Studierendenparlament bestätigt. Aktuell gibt es folgenden Referate: Das Queer-Referat, das Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende (RBCS), das Referat für internationale Studierende und das AlleFrauen* Referat.

Flugblatt als PDF hier

Jan 122016
 

Unter diesem Link gibt’s eine Video-Aufzeichnung: hier

1. Wie sie uns gerne hätten…

Peter Licht – Wir sind jung und wir machen uns Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitmarkt

Wir sind jung und wir machen uns Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und unser berufliches Fortkommen

Wir sind jung und wir machen uns Sorgen denn später wollen wir uns ja auch einmal etwas leisten können momentan da geht’s ja noch weil unsere Ansprüche noch niedrig sind aber später wollen wir uns ja auch mal was gönnen können denn wir wissen wenn man sich erst einmal an einen Lebensstandard gewöhnt hat dann ist es schwierig später wieder mit weniger auszukommen

Chor: Wir machen uns eben Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Und wenn jemand kommt und unsere Situation verschlechtert dann finden wir das nicht gut und machen uns dann wieder Sorgen über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt das ist alles so ungerecht denn wir haben immer unsere Hausaufgaben gemacht und alle Voraussetzungen erfüllt uns sogar spezialisiert das finden wir nicht gut denn es ist wichtig sich auch mal was leisten zu können damit der Alltag der grau ist dadurch ein bisschen abwechslungsreicher gestaltet werden kann damit wir auch mal die Seele baumeln lassen können wenn das gefährdet ist dann finden wir das nicht gut und sind enttäuscht

Chor

… so sind wir aber nicht.

2. Rainald Grebe – 1968

Liebe Kinder, es gab ein Jahr Das eine Katastrophe war: Neunzehnhundertachtundsechzig! Liebe Kinder, seitdem geht’s abwärts – Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Vorher waren alle Menschen froh, Alle Menschen waren hetero, Weil Schwulsein ja eine Krankheit war – Und da war keiner krank, Gott sei Dank! Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Single-Parties gab’s noch keine Die SPD hatte noch Ortsvereine, Die Ehe hielt bis zur Beerdigung Und nicht bis zur Selbstverwirklichung – Die Achtundsechziger sind an allem schuld!

Bei Problemen ging man nicht zum Therapeuten, Man ging in die Kirche oder gleich in die Kneipe! Was ist Yoga, Ying und Yang und der ganze Dreck Gegen ein Halleluja und ein Herrengedeck? – Die Achtundsechziger sind an Allem schuld!

Wir hatten Wohlstand für alle, das Fließband rollte – Arbeit für jeden, der arbeiten wollte Und Arbeit hatte Vati, Mutti blieb zu Haus’, In der Schule ging Gewalt noch vom Lehrer aus!

I: Neunzehnhundertachtundsechzig :I Und da machen die da Revolution, Jetzt machen die da Revolution – Bei Vollbeschäftigung. Ich versteh’s nicht! Ich versteh’s nicht,Ich werd’s auch nie verstehen – So gut wie damals Wird’s uns nie wieder gehen!

Ja gut, alle waren Nazis, das war normal, Onkel Otto war Nazi und die Hildegard – Das war’n normale Leute mit normaler Frisur Und keine ostdeutsche Jugendkultur! – Die Achtundsechziger sind schuld!  Und dann kamen diese Langhaar-Prolos Und spielten ewige Gitarrensolos, Liebe Kinder, Revolutionen Sind schlechte Parties von Wachstumshormonen!

I: Neunzehnhundertachtundsechzig :I Und da machen die da Revolution, Jetzt machen die da Revolution – Bei Vollbeschäftigung. Ich versteh’s nicht! Ich versteh’s nicht! Da steht der neue VW, Ich versteh’s nicht – Der Kühlschrank ist von AEG! Geh doch nach drüben Wenn’s dir hier nicht gefällt! Lass deine Haare flattern Für eine bessere Welt!

3.

Kurt Tucholsky – Ich möchte Student sein

(– »Ich war damals ein blutjunger Referendar –« sagen manche Leute; das haben sie so in den Büchern gelesen … )

Ich war damals gar kein blutjunger Referendar, doch besinne ich mich noch sehr genau, einmal, als das Studium schon vorbei war und die Examensbüffelei und alles, in der Universität gesessen zu haben, zu Füßen eines großen Lehrers, und ich schand sein Kolleg – – schund? schund sein Kolleg. Da ging mir manches auf.

Da verstand ich auf einmal alles, was vorher, noch vor drei Jahren, dunkel gewesen war; da sah ich Zusammenhänge und hörte mit Nutzen und schlief keinen Augenblick; da war ich ein aufmerksamer und brauchbarer Student. Da – als es zu spät war. Und darum möchte ich noch einmal Student sein.

Das Unheil ist, dass wir zwischen dreißig und vierzig keinen Augenblick Atem schöpfen. Das Unheil ist, dass es hopp-hopp geht, bergauf und bergab – und dass doch gerade diese Etappe so ziemlich die letzte ist, in der man noch aufnehmen kann; nachher gibt man nur noch und lebt vom Kapital, denn fünfzigjährige Studenten sind Ausnahmen. Schade ist es.

Halt machen können; einmal aussetzen; resümieren; nachlernen; neu lernen – es sind ja nicht nur die Schulweisheiten, die wir vergessen haben, was nicht bedauerlich ist, wenn wir nur die Denkmethoden behalten haben – wir laufen Gefahr, langsam zurückzubleiben … aber es ist nicht nur des Radios und des Autos wegen, dass ich Student sein möchte.

Ich möchte Student sein, um mir einmal an Hand einer Wissenschaft langsam klarzumachen, wie das so ist im menschlichen Leben. Denn was das geschlossene Weltbild anlangt, das uns in der Jugend versagt geblieben ist – »dazu komme ich nicht« sagen die Leute in den großen Städten gern, und da haben sie sehr recht. Und bleiben ewig draußen, die Zaungäste.

Wie schön aber müßte es sein, mit gesammelter Kraft und mit der ganzen Macht der Erfahrung zu studieren! Sich auf eine Denkaufgabe zu konzentrieren! Nicht von vorn anzufangen, sondern wirklich fortzufahren; eine Bahn zu befahren und nicht zwanzig; ein Ding zu tun und nicht dreiunddreißig. Niemand von uns scheint Zeit zu haben, und doch sollte man sie sich nehmen. Wenige haben dazu das Geld. Und wir laufen nur so schnell, weil sie uns stoßen, und manche auch, weil sie Angst haben, still zu stehen, aus Furcht, sie könnten in der Rast zusammenklappen –

–  Student mit dreißig Jahren … auch dies wäre Tun und Arbeit und Kraft und Erfolg – nur nicht so schnell greifbar, nicht auf dem Teller, gleich, sofort, geschwind … Mit welchem Resultat könnte man studieren, wenn man nicht es mehr müßte! Wenn man es will! Wenn die Lehre durch weitgeöffnete Flügeltüren einzieht, anstatt durch widerwillig eingeklemmte Türchen, wie so oft in der Jugend!

Man muß nicht alles wissen … »Bemiß deine Lebenszeit«, sagt Seneca, »für so vieles reicht sie nicht.« Und er spricht von Dingen, die man vergessen sollte, wenn man sie je gewußt hat. Aber von denen rede ich nicht. Sondern von der Lust des Lernens, das uns versagt ist, weil wir lehren sollen, ewig lehren; geben, wo wir noch nehmen möchten; am Ladentisch drängen sich die Leute, und ängstlich sieht die gute Kaufmannsfrau auf die Hintertür, wo denn der Lieferant bleibt … ! Ja, wo bleibt er –?

Ich möchte Student sein. Aber wenn ich freilich daran denke, unter wie vielen ›Ringen‹ und Original-Deutschen Studentenschaften ich dann zu wählen hätte, dann möchte ich es lieber nicht sein. Ad exercitium vitae parati estisne –? Sumus. [Seid Ihr nicht bereit das Leben zu studieren – ? Ja, sind wir.]

In diesem Sinne: wählt zum Studierendenparlament (bis Fr, 15.01.16, 18 Uhr) und Akademischen Senat (bis Mo, 18.01.16, 14 Uhr per Brief) aber vor allem: wählt selbst aktiv zu werden!

Jan 072016
 
Platzbesetzung des "Puerta Del Sol" 2011 in Madrid, Quelle: AFP PHOTO/ DANI POZO

Platzbesetzung des “Puerta Del Sol” 2011 in Madrid, Quelle: AFP PHOTO/ DANI POZO

Nach den Parlamentswahlen in Spanien am 20.12.2015 ist das korrupte Zwei-Parteien-System aus neoliberalen Sozialdemokraten (PSOE) und Konservativen (PP) politisch implodiert – und deren Austeritätspolitik der letzten Jahre gleich mit. Während die PP 16 Prozentpunkte (3,7 Mio. Stimmen) verliert, kommt die linke Alternative PODEMOS neu auf 20,6%. Schon bei den Kommunalwahlen im Mai 2015 wurde deutlich, dass die massiven sozialen Proteste der letzten Jahre auch in den Wahlen nachvollzogen werden: In den größten Städten wurden Menschen aus den sozialen Bewegungen mehrheitlich in Parlamente und Rathäuser gewählt. Seit bspw. die Aktivistin Ada Colau Bürgermeisterin von Barcelona ist, sind zum ersten Mal die Gedenkfeiern zu Francos Tod verboten worden, wurde die Kandidatur für Olympia 2026 zurückgezogen und Leerstand ist zu Sozialwohnungen und sozialen Zentren zwangsumgewandelt worden.

Ob die Selbstorganisierung der hunderttausenden von Zwangsräumung betroffenen Menschen, die selbsternannte „weiße Flut“ von Krankenhauspersonal, Patient*Innen und Migrant*Innen für eine öffentliche, inklusive Gesundheitsversorgung oder die Marchas de la Dignidad mit millionfacher Beteiligung, sie alle eint ein Ziel: Gegen die Inwertsetzung jeder Facette von Mensch und Natur durch neoliberale Austeritätspolitik soll die soziale, ökologische und friedliche Entfaltung menschlichen Lebens erkämpft werden unter demokratischer Beteiligung aller. „Ich denke die Gesellschaft hat nach den langen Jahren des Konsumismus und der Vereinzelung in dieser Hinsicht viel gelernt. Lange ist Politik, wenn überhaupt, nur als Verwaltungsproblem von Einzelnen behandelt worden. Man hat ignoriert, dass es um entgegengesetzte soziale Interessen geht. Ich denke, wir haben verstanden, dass Verantwortung nicht wegdelegiert werden darf.“ (Ada Colau, 2014, Mitgründerin des Netzwerks für von Hypotheken Betroffene PAH)

Die soziale Alternative zum anti-sozialen Neoliberalismus zu bilden und durchzusetzen ist nicht nur in Spanien aktuell und heiß umkämpft. Mit „Bologna“ und „Unternehmerischer Hochschule“ wurde den Hochschulen eine neoliberale Rosskur verordnet: fortan sollte Studium ausschließlich die Erlangung von „arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen der europäischen Bürger“ sein (Bologna-Erklärung 1999). Das Hochschulsystem sollte komplett dem Ziel unterworfen werden, zum „wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ (Lissabon-Strategie der EU 2002) beizutragen. Doch der generelle Legitimationsverlust der neoliberalen Predigten ist auch im Wissenschaftsbereich erreicht worden: die studentische Bewegung erkämpft(e) über den Bildungsstreik 2009, die bundesweite Abschaffung der Studiengebühren und fundamentale Bachelor-Master-Kritik und praktizierte -Alternativen die mehrheitliche Ablehnung von „Bildung als Ware“ und „Studierende als Konsument*Innen“ und die Befürwortung kritischer Wissen- schaft. Doch die institutionelle Deformation wirkt (noch) weiter nach. Die Verantwortung für gesellschaftliche Verbesserungen  insbesondere der Hochschule – darf nicht von uns wegdeligiert werden. Das hat – wie Spanien zeigt – für weitere Reformen und dynamische Aufbrüche hohe Bedeutung.

Die aktuellen Wahlen zum Studierendenparlament (Urne vom 11.-15.01.2016) und Akademischen Senat (Brief bis zum 18.01.2016) finden also in dieser weltweiten Auseinandersetzung statt: Wird die Krise tendenziell nach links beantwortet und human gelöst (wie aktuell in Spanien, Griechenland oder im Hamburger Olympia-Referendum) oder soll die Konkurrenz um die künstlich verknappten Mittel weiter von rechts verschärft werden (wie aktuell noch in Frankreich oder Polen)? Die aufgerufenen Etappenerfolge zeigen die Richtung an: Wenn wir uns für die solidarische Alternative zusammentun, haben wir nichts zu verlieren als unsere Ketten, und eine Welt zu gewinnen. Dieser progressiven Auffassung muss auch in den aktuellen (Uni-) Wahlen Ausdruck verliehen werden.

Flyer als PDF gibts hier

Dez 202014
 

wahlplakat_sds_rev04Aktuell läuft die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa). Bis zum 31.12. könnt ihr noch per Brief wählen. Vom 12.1. bis 16.1. dann jeweils von 10 bis 18 Uhr an der Urne eures Vertrauens. Wir vom SDS* würden uns freuen, wenn ihr gemeinsam mit uns aktiv werdet für eine demokratische, ausfinanzierte Universität, die Bildung und Wissenschaft im Dienst des Menschen betreibt und damit gesellschaftlich eingreift. Antonio Gramsci schreibt, dass die Krise in der Tatsache besteht, “daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.” In diesem Sinne wollen wir die gesellschaftlichen Sackgassen (Krieg, BaMa-Terror, Krisenverschärfung) mit vielfältigen und lebendigen Umwälzungen kontern (Friedensbewegung, Studienrefom, Revolutionäre Reformen) und damit selbst die Alternative zur herrschenden Alternativlosigkeit sein. Kommt dafür gerne zu unseren offenen Gruppentreffen, immer Montags um 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels Edmund-Siemers-Allee 1. Wir freuen uns auch über eure Stimme bei der Wahl zum Studierendenparlament für die Liste 16, damit wir u.a. auch im nächsten AStA dabei sind.

Gerade finden auch die Wahlen zum Akademischen Senat statt. Dort kandidieren wir zusammen mit dem Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) auf Liste 3 (Programm).

Materialien zum StuPa-Wahlkampf des SDS*

Flugblatt1 – Studienreform: PDF

“Das aktuelle Bachelor-Master-System soll als Erziehung zu Konformität mit ökonomisch verwertbarem Studieninhalt davon abhalten, die gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten. Das macht krank und führt in eine Sackgasse. Das System soll uns nahe legen: Wenn du dich nur genügend anstrengst, leistest und dich anpasst,  wirst du es schon schaffen. Jeder sei also seines Glückes Schmied? Insbesondere in der (Vor-)Weihnachtszeit kommen dazu auch noch die nervigen Fragen der Verwandten, wie es denn so mit dem Studium laufe und welche Pläne man für „später“ habe.

Flugblatt2 – Friedensbewegung: PDF

“Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Flugblatt3 – Revolutionäre Reformen: PDF

“Es ist etwas los in Hamburg. Über 4000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen aller Hamburger Hochschulen zogen als Sternmarsch am 9. Dezember 2014 durch die Innenstadt, um „Für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen  zum  allgemeinen Wohl“ und damit gegen die Kürzungs- und Entdemokratisierungspolitik des Hamburger Senats zu demonstrieren. Wir treten als Uni-Mitglieder dafür ein, mit Bildung und Wissenschaft zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, wie es im Leitbild der UHH heißt.

Große Listendarstellung: PDF

Kleine Listendarstellung: PDF

Plakat: PDF

Videos von der Listenvorstellung gibts hier.

Jan 122014
 

Die systemische „Unanständigkeit“ der aktuellen Verhältnisse zeigt sich derzeit vielen Menschen besonders deutlich anhand der Räumungsdrohung gegenüber der Roten Flora, der eigentümerfreundlichen Evakuierung der Esso-Häuser und des mörderischen Umgangs des SPD-Senats mit den Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe.
Statt ernsthaft etwas gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, für bedürfnisorientierten Wohnraum als Grundrecht und für eine menschenwürdige Asylpolitik zu unternehmen, lässt der SPD-Senat die Polizei mit Racial Profiling, Demoverboten und Gefahrengebieten antworten.
Hinter diesen sozialen Konflikten und deren vermeintlicher ordnungspolitischer Beantwortung steckt das in den 80er Jahren institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“, das in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden müsse und nach außen sich in der globalen Standortkonkurrenz zu bewähren habe. Privatisierungen, Kürzungen, Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern sollten in allen Bereichen einen attraktiven Boden für die profitable Verwertung von (Human-)Kapital bereiten. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip. Da diese „Argumentation“ im Rahmen der Finanzkrise weltweit einen massiven Legitimationsverlust erlitten hat, greift dieser Staat als ideeller Gesamtkapitalist nun auf brutale Zwangsmittel zurück, um den status quo irgendwie aufrecht zu erhalten.
Immer mehr Menschen wollen sich nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selber in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.
Um Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität im Vergleich zum Rest der Gesellschaft insofern bessere Bedingungen, als dass es relativ gute Möglichkeiten gibt, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren.
Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“, die in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert wurde, in den 70er Jahren. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. So entscheidet der Akademische Senat über grundlegende Fragen, wie die Ausrichtung der Uni (Leitbild, Struktur- und Entwicklungsplan), Haushalt und Fakultätengliederung. In den Fakultätsräten wird auf niedrigerer Ebene Vergleichbares diskutiert und beschlossen, hinzu kommt die Entscheidung über die Studienorganisation (Prüfungsordnungen und Modulhandbücher).
Das Studierendenparlament ist das Herzstück der „Verfassten Studierendenschaft“, der Selbstorganisation studentischer Interessen. Hier werden aktuelle politische Debatten geführt, der Haushalt (aus unseren Semesterbeiträgen) beschlossen und der AStA gewählt sowie kontrolliert. Die  linke Zusammensetzung all dieser Gremien durch die bis zum 17.01. parallel laufenden Wahlen ist für die Erweiterung der Eingreifmöglichkeiten für alle Studierenden von Bedeutung.

Daher unterstützen Mitglieder unserer Listen mit ihrer Kandidatur das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (Liste 2) bei der Wahl zum Akademischen Senat und daher treten wir auch mit dem Ziel eines linken AStAs zur Wahl für das Studierendenparlament an.

Jan 072013
 

Bis zum 16.1. müssen die Briefwahlunterlagen für die Wahlen zum Akademischen Senat beim Wahlamt eingegangen sein. Unsere Empfehlung ist zusammen mit unten stehenden anderen Listen, Liste 4, “Bündnis für Aufklärung und Emanzipation” (BAE!) zu wählen.

Für die Urnenwahl zum Studierendenparlament vom 14. bis 18. Januar sollte die Sache ja klar sein!

Spätestens seit der Aufklärung gilt als Maßstab der Politik, das Allgemeinwohl zu mehren. Die herrschende Politik behauptet dagegen sogar, dass es zu viel davon gab und man jetzt „den Gürtel enger schnallen“ müsse. Das Gegenteil ist richtig: Die Krise hat ihren ökonomischen Ursprung gerade darin, dass das allgemeine Wohl dem privaten Profitinteresse untergeordnet wurde. Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wird aber erst zu allgemeinem Wohl, wenn er z. B. realisiert wird als sozialer Wohnungsbau, kritische Bildung, aufmüpfige Kultur und ein Gesundheitswesen, das Patienten wie Behandelnde gleichermaßen gesund macht und hält.

Es gibt immer mehr Menschen, die sich mit der gepredigten Alternativlosigkeit der von oben exekutierten Politik nicht abfinden wollen und die Alternative an anderer Stelle suchen: Ob Studierende, die die nicht angebotenen kritischen Seminare selbst organisieren, ob Streikende wie bei Neupack, ob Menschen, die Leerstand beziehen, oder Kulturschaffende, die die eigene Lage zum Gegenstand ihrer Kunst machen. Das allgemeine Wohl lässt sich nur von den Menschen selbst gemeinsam erkennen und erkämpfen.

Darauf zu hoffen, dass andere die Verhältnisse wieder so einrenken, so unbefriedigend und kaputt sie vorher schon waren, ist keine Alternative. Stattdessen sollten wir alle Teil davon sein, diese Gesellschaft sozial, ökologisch und konsequent friedlich neu aufzubauen.

In dieser Lage finden auch die Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat statt. Vor dem geschilderten Hintergrund haben sie insofern Bedeutung, als dass sich auch die Verfasste Studierendenschaft und die Universität als Ganzes richtig entscheiden müssen. Die Krise stellt Fragen, mit denen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung lohnt und auch erforderlich ist: Wie lassen sich auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte unsere Bedürfnisse weiterentwickeln und realisieren? Wie organisieren wir demgemäß unsere Ökonomie? Was sind die sozialen Bedingungen für eine erweiterte Demokratie? In diesem Sinne kritische Wissenschaft ist kein potentieller Streichposten, sondern ein Bedürfnis und ein Erfordernis, gesellschaftlich wie persönlich.

Die erste Bedingung dafür, dass sich mit den richtigen Fragen beschäftigt wird, ist, dass sie jemand stellt. Deshalb rufen wir euch auf: stellt diese Fragen, entwickelt und beantwortet sie gemeinsam! Prüft an ihnen auch eure Wahlentscheidung, und trefft sie politisch! Die linke Besetzung des Studierendenparlaments und des akademischen Senats spielen für die Eingreifmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Bei der AS-Wahl ist unsere Empfehlung daher die Liste 4, “Bündnis für Aufklärung und Emanzipation” (BAE!). Nutzt aber auch die bestehenden Möglichkeiten, beteiligt euch an der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ sowie an Demonstrationen und lest kritische Publikationen! Und, nicht zuletzt, tauscht euch aus und organisiert euch, in Fachschaftsräten, Hochschulgruppen oder anderen Zusammenhängen. Dann kann aus einer erfreulicheren Gegenwart eine erfreulichere Zukunft werden!