Inhaltlicher Wahlkampf Nummer 3: Ausfinanzierung

Ausgehend von den aktuellen politischen Debatten um die Krise der jüngsten Zeit, hinter denen sich der vom Mainstream verleugnete krisenhafte Kapitalismus verbirgt, erleben wir eine Versteifung auf eine vermeintlich notwendige „Konsolidierung“ der Staatshaushalte durch eine Verringerung der Ausgaben. Die Analyse ist also: die „Verschwendung“ der Staatsausgaben, das „über die Verhältnisse leben“ hätte in die Krise und zu Vertrauensverlusten der „Finanzmärkte“ gegenüber den Staaten geführt. Doch wie sieht diese Haushaltskonsolidierung aus? Einer neoliberalen Ideologie folgend, sollen staatliche Ausgaben in Kultur, Soziales und Bildung gekürzt werden, der Arbeitsmarkt soll zu Gunsten der Arbeitgebenden flexibilisiert und die Löhne gedrückt werden. Die unübersehbaren Auswirkungen der derzeitigen destruktiven Krisenbewältigung suggerieren eine Neuartigkeit des Angriffs auf die soziale Basis der Gesellschaften, doch real erleben wir nur die Zuspitzung neoliberaler Praktiken, deren Beginn bereits in den 70ern zu finden ist. Als Reaktion auf das Scheitern des Fordismus, dessen Zeit durch den erkämpften unvermeidlichen Klassenkompromiss geprägt war, begann eine verschärfte Ökonomisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Diese Zielsetzung machte auch vor der Bildung nicht Halt. Im Zuge der Lissabon-Strategie sollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Bildung rückte verstärkt in die Aufmerksamkeit der Wirtschaft, sollte zu einem verwertbaren Gut und zu einem Wettbewerbsvorteil werden, anstatt ein grundsätzliches Menschenrecht zu sein. Manifestiert in der Bologna-Reform erlebten die Hochschulen eine Kommerzialisierung und wurden zu Orten der Profitschaffung.

Exemplarisch für Hamburg ist die Einführung des letzten Struktur- und Entwicklungsplans (STEP 2012) und seiner Grundlage, den Leitlinien für die Entwicklung Hamburger Hochschulen des Senats aus dem Jahr 2003. Wie Jörg Dräger, damaliger Wissenschaftssenator, richtungsweisend formulierte: „Die Universität muss […] Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Region sein“. Propagiert wurde eine „autonomere Hochschullandschaft“, in Bezug auf die Finanzierung bedeutete dies eine Entlastung des Staates hin zu einer Abhängigkeit von Drittmitteln, wie Dräger es in seiner Vorstellung der Hochschullandschaft in zehn Jahren formulierte: „Die Universitäten […] erschließen vermehrt eigene Finanzquellen.“ Autonomie war gewiss nicht die Folge, vielmehr gewann die Wirtschaft vermehrt Kontrolle über universitäre Forschungs- und Lehrinhalte. Diese Unterwerfung öffentlicher Bereiche unter ein Kosten-Nutzen-Prinzip ist und war Teil einer gesamtgesellschaftlichen Programmatik. Der bürgerliche Konsens vergangener und aktueller Regierungen beinhaltete das Vorhaben, erkämpfte Verbesserungen zurück zu drängen und öffentliche Einrichtungen im Sinne der neoliberalen Ideologie den Gesetzen der Marktwirtschaft auszuliefern. Seien es Krankenhäuser, die privatisiert werden, oder Hochschulen, die sich unter anderem über Drittmittel finanzieren müssen, die Folge ist immer eine wachsende Orientierung am Kapitalinteresse.

Momentane Legitimation für Kürzungen ist die „Schuldenbremse“, ein künstlich erschaffener Zwang, der auf vermeintlicher Notwendigkeit beruht. Der Hamburger Senat begründet damit die fortgeführte Kürzung der Uni Hamburg. Die zugesprochene Etatsteigerung von 0,88 % pro Jahr bis 2020 bedeutet inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen eine faktische Etatkürzung von ca. 20 %. Der herrschenderseits vorhandenen Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung der Krise des Kapitalismus können wir an der Uni positive Entwicklungskonzepte entgegensetzen und in Alternativen verwirklichen. Damit streiten wir für eine bedarfsdeckenden Finanzierung durch den Staat, die nur von uns an der Uni definiert werden kann. Für diese Voraussetzung zur Verwirklichung bereits entwickelter Ansprüche streiten wir, die aktuelle Legitimation – die Schuldenbremse – gilt es zu überwinden.