Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Hamburg vom 18.06.15:
Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg beteiligt sich in dem Bündnis „NOlympia Hamburg – Etwas Besseres als Olympia“ und wird sich stadt-, hochschul- und wissenschaftspolitisch dafür einsetzen, dass die Olympischen Spiele verhindert werden – in Hamburg und überall.
Die Olympia-Fans aus Handelskammer und Senat wollen das „große Gemeinschaftserlebnis“ dafür nutzen, die hegemonial abgeschmackte Schuldenbremsen- und Standortpolitik verschärft fortzuführen und die massive soziale Spaltung in Hamburg im verordneten Freudentaumel des Mega-Events zu überpinseln. Als Mitglieder der Universität Hamburg, die zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen wollen (Leitbild der Universität), werden wir gegen die Lügen, Verschleierungen und falschen Versprechungen über die wirkliche Funktion und Folge von Olympia aufklären:
Das IOC: Blanko-Scheck für Profite
Obwohl in der Schweiz als gemeinnütziger Verein eingetragen, ist das IOC real eines der größten privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen der Welt. Es macht Milliardengeschäfte durch Werbeeinnahmen, exklusiven Sponsorenverträgen, Fernsehübertragungsrechten und der Vermarktung der „Marke Olympia“. Das IOC steht für Bereicherung, Korruption, Bestechung, Doping-Verschleierung und Kollaboration mit diktatorischen Regimen zu Gunsten einiger weniger. Die Personifizierung dieses Prinzips ist Antonio Samaranch, der als ehemaliger Funktionär des faschistischen Franco-Regimes 21 Jahre lang Präsident des IOC war.
Zur Durchführung dieses Geschäftsmodells zwingt das IOC den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und den IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Außerdem müssen zu allen Sportstätten Extra-Fahrspuren, Extra-Buffets und lächelndes Hotel-Personal für die IOC-Funktionäre zur Verfügung gestellt werden. Ein Olympia-Schutzgesetz gewährt dem IOC einen markenrechtlichen „Schutz“ auf seit der Antike zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörige Begriffe wie Olympia, Olympiade oder olympisch.
Kalkulierte Kostenexplosion: Sozialisierung der Ausgaben, Privatisierung der Einnahmen
Laut einer Studie der University of Oxford betrug die durchschnittliche Kostensteigerung bei der Durchführung von Olympia zwischen den in den Bewerbungsunterlagen angegebenen und den sieben Jahre später real entstandenen Kosten 179 Prozent. Das wird in Hamburg nicht anders sein: Allein die Erschließung des Kleinen Grasbrooks berechnet die Stadt in einer Studie von 2009 mit 2,5 Mrd €. Wir wollen keine weiteren Elbphilharmonien! Wir treten ein für eine keynesianische Wende von gesellschaftlich sinnvolle Mehrausgaben in die öffentlichen Sozial,- Bildungs-, Kultur-, Sport- und Gesundheitseinrichtungen.
„Sicherheit“ und Militarisierung
„Auch das Sicherheitskonzept soll dem Bild friedlicher Spiele in einer offenen und demokratischen Gesellschaft entsprechen. Es soll so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig geben.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)
Diese offenbarende Formulierung lässt erahnen, welche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch Olympia auf uns warten würden. In London kamen circa 23.700 „Sicherheitskräfte“, darunter 7.000 Angehörige der Armee, ein Kriegsschiff der Royal Navy und ein Einsatzgeschwader der Royal Air Force zum Einsatz. Olympia würde also permanenten Ausnahmezustand durch Bundeswehr im Innern oder der Wiedereinrichtung der Gefahrengebiete bedeuten. Damit sollen wir unter dem Deckmantel Olympia an Krieg und Armee gewöhnt werden, weil ein Großteil der Bevölkerung für zivile Konfliktlösung ausspricht.
Wir wollen die Kriegsablehnung in der Bevölkerung für offensives Friedensengagement bestärken, denn die zivile Entwicklung der Gesellschaft entgegen der Profitmacherei ist nötig und möglich. In diesem Zusammenhang streiten wir auch weiter für die Einführung der Zivilklausel für die Wissenschaft.
Umweltbelastung
Die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen ist eine offensichtliche Folge bisheriger olympischer Spiele. Deswegen sollen uns die Spiele in Hamburg auch als nachhaltig verkauft werden. Das ist Augenwischerei bei einem internationalen Großevent bei dem riesen Stadions für zwei Wochen gebaut, diverse Sportstätten bereits nach jetzigem Konzept erst aus- und dann wieder zurückgebaut werden, ein einzigartiger Naturraum z.B. rund um die Dove Elbe unwiederbringbar vernichtet wird, vom Kleinen Grasbrook Hafenbetriebe verlegt werden müssen und McDonald’s das Catering übernimmt. Anstatt zu Gunsten von Profite die natürlichen Grundlagen menschlichen Lebens nicht zu beachten, sondern sie zu zerstören, setzen wir uns als Wissenschaftsbetreibende für ein produktives Mensch-Natur-Austauschverhältnis ein.
Menschenbild
„Dabei sein ist alles“ ist bei Olympia längst passé. Mittlerweile werden gedopte Gladiatoren als Werbeflächen und Verwertungsmaschinen von Medaillen, Rekorden und Spektakeln durch die Manege gejagt. In dieser Zuspitzung soll die neoliberale Leistungsträger-Ideologie reproduziert werden, welche strukturell-gesellschaftliche Probleme individualisiert und zu einer Frage der „Eigenverantwortung“ machen will.
Weil der Mensch aber kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum ist, sondern das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse, kämpfen wir für die Realisierung eines aufgeklärten Menschenbilds, das menschliche Tätigkeit als kooperativ, egalitär und solidarisch begreift.
Spiele ohne Brot – die gesellschaftliche Funktion von Olympia
„Die Spiele können ein großes Gemeinschaftserlebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger werden, das viele Grenzen überwindet: Jung und alt, einheimisch und zugewandert, arm und reich.“ (Koalitionsvertrag von SPD und Grünen)
Der Senat versucht mit Olympia von der durch ihn verschärften sozialen Spaltung abzulenken. Denn Senat betreibt menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen („einheimisch und zugewandert“). Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut („jung und alt“) und die reichste Stadt Deutschlands mit über 42.000 Millionären bei über 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze („arm und reich“). Die Durchführung olympischer Kommerzspiele würde diese Spaltung massiv verschärfen.
Universität Hamburg: offensive Gegnerin zu Olympia?
Der Senat versucht die Universität Hamburg für seine „Spiele ohne Brot“ vor den Karren zu spannen und nutzt die dafür politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen. Die Universität ist aber eigentlich Ort der Aufklärung und gesellschaftlicher Reflexion, von dem aus wir offensiv gegen die Olympia-Bewerbung und für humane Stadtentwicklung eingreifen wollen. Insbesondere eine Universität, die sich selbst „Universität der Nachhaltigkeit“ nennt, muss erkennen, dass nachhaltige Spiele nicht möglich sind und deswegen dafür wirken, dass diese Spiele nicht nur nicht in dieser, sondern in gar keiner Form stattfinden. In der Uni Hamburg existieren derzeit noch sehr unterschiedliche Auffassungen zu Olympia. Von der Auftragsforschung zur Bewertung der Auswirkungen auf das Image und den monetären Wert der Marke Hamburg (BWL) über die Hoffnung auf Inklusionsförderung im Zuge der Spiele bis hin zur Erforschung des Zusammenhangs von Capitalism, Dictatorship and Olympic Gold (Jura). Dies entspricht auch der widersprüchlichen Haltung der Hamburger Bevölkerung zu Olympia in der Stadt. 64% sind laut Umfrage dafür, während in der gleichen Umfrage eine Mehrheit der Menschen von explodierenden Kosten ausgeht.
Häufig ist die Befürwortung von Olympia in der Bevölkerung mit der Befürwortung von höheren staatlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur begründet. Der dahinter liegende Anspruch, gesellschaftlich notwendige Investitionen zu tätigen, muss ausgebaut werden zu einer Anti-Schuldenbremsen-Position, die die Aufgabe gesellschaftlicher Einrichtungen darin sieht, zur Entwicklung einer humanen, demokratischen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft beizutragen.
So können wir anschließend an den „Kampf um die Zukunft“ und den „Heißen Herbst“ unsere Aktivitäten weiterentwickeln hin auf eine Ausfinanzierung der Hochschulen zum allgemeinen Wohl statt der Anbiederung an IOC, Handelskammer und Senat.
In Einheit damit kämpfen wir weiter für öffentliche Investitionen: für den massiven Ausbau des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus, für den Ausbau von ÖPNV, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, für ein schlaglochfreies Straßennetz.
Das Studierendenparlament beauftragt den AStA damit, ein Anti-Olympisches Komitee an der Uni Hamburg zu gründen, die kritisch-wissenschaftlichen Aktivitäten aller Hochschulen zu Olympischen Spielen perspektivisch im Rahmen einer Konferenz zu bündeln und zum Start des Wintersemesters eine intensive Kampagne zur positiven Entscheidung des Referendums, also der Ablehnung der Spiele, zu realisieren.