Okt 142012
 

Wir rufen dazu auf, euch an der Wohnraumkampagne zu beteiligen! Gegen hohe Mieten, einen kapitalistischen Wohnungsmarkt und für eine bedürfnisorientierte Wohnungspolitik:

17.10.12 Raven gegen Wohnungsnot

27.10.12 Aktionstag

10.11.12 Demonstration

Mieten hoch – die Leute raus – bumm – ganz normal Kapitalismus
(Zitat aus dem Film “Empire St.Pauli”, 2009)

Seit Jahren gibt es in Hamburg im September und Oktober großes Gedrängel bei Wohnungsbesichtigungen. Dass sich 30-40 Leute auf eine Anzeige bei WG-Gesucht oder der AStA-Wohnbörse melden, ist keine Seltenheit. Günstig sind viele Angebote nicht mehr. Mittlerweile liegt der Mietdurchschnitt für Studierende in einem WG-Zimmer in Hamburg bei 345€ (inkl. Nebenkosten). Damit ist die Hansestadt für Studis knapp hinter München die zweitteuerste Stadt Deutschlands (Erhebungszeitraum: 2009, 19.Sozialerhebung DSW). Aufgrund weiterer doppelter Abiturjahrgänge wird das Finden einer bezahlbaren Wohnung in diesem Herbst sogar noch ein wenig schwieriger werden. Zum wiederholten Male richtet das Studierendenwerk der Uni Hamburg Notunterkünfte in Sporthallen ein.

Nun bezahlen Studierende nicht absichtlich so viel, sondern sie sind ja auf das begrenzte, teure Angebot an Wohnungen angewiesen. Zu teure Wohnungen sind also ein generelles, stadtweites und vor allem hausgemachtes Problem. Seit Jahren feiert sich die Wirtschaft und Politik in Hamburg damit, dass die Stadt eine “Boom-Region” sei: stabile Wirtschaft und Bevölkerungswachstum. Doch was das bedeutet, wurde völlig ungenügend behandelt oder die Frage nach Wohnraum wurde dem Markt überlassen. Mittlerweile fehlen in Hamburg bereits 40.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken, trotz senatlicher Ankündigung einer vermeintlichen “Wohnungsbauoffensive” wird in den kommenden fünf Jahren die Zahl fehlender Wohnungen voraussichtlich um 25 % steigen (Hamburger Abendblatt 13.06.2012).

Wichtig ist, dass die Wohungsproblematik nicht nur für Studis besteht, sondern einer stetig wachsenden Personengruppe Sorgen bereitet. Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Rentner*innen, Auszubildende und Studierende haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich die Mieten in vielen Hamburger Stadtteilen zu leisten. Zusätzlich können mancherorts soziale, unkommerzielle Einrichtungen die Mieten kaum noch bezahlen. Bei den Wohnungen belegen etliche Zahlen die stetige Verteuerung. Gab es bspw. vor knapp 30 Jahren in Hamburg bei weniger Arbeitslosen und weniger Studierenden ca. 400.000 Sozialwohnungen, gibt es heute weniger als 100.000 geförderte Wohnungen dieser Art. Damit ist gerade einmal die Hälfte des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt (Studie: Bedarf an Sozialwohnungen, Pestel-Institut 08/2012), was besonders hier gravierende Auswirkungen auf die soziale Lage von Wohnungssuchenden hat.

Für Menschen, die ein hohes Einkommen haben, ist Hamburg natürlich weiterhin bezahlbar. Für diese Klientel wird auch gar nicht so wenig getan. So ist die klinisch tote Hafen-City ein Stadtteil, der fast ausschließlich für Großverdiener*Innen gebaut wurde. Und in der Nähe der Uni, an den Sophienterrassen, entsteht eine große gated community mit Luxus-Stadthäusern. Diese Beispiele stehen symptomatisch für zwei Dinge.

Erstens: Die Hafen City zeigt, dass Hamburg hauptsächlich für gebildete, finanzstarke Menschen ansprechend sein will. Wo die Hamburger*Innen oder Zugezogenen, die nicht in dieses Raster passen, bleiben, ist dieser Politik ziemlich egal. Es zählt einzig der akzeptierte und vermarktbare „Geschmack“ der gehobenen sozialen Schichten (vgl. Pierre Bourdieu „Die feinen Unterschiede“). Dass der Staat für sozialen Ausgleich eintritt, ist eben nicht mehr überall der Fall. So agiert die stadteigene Wohnungsgesellschaft SAGA-GWG heute, weil die Politik von ihr feste Renditen einfordert, in vielen Dingen nicht mehr sehr verantwortlich (Mieterhöhungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Leider haben auch etliche Baugenossenschaften nicht per se eine positive Geschäftspolitik, sondern tragen zu Aufwertungen von Stadtteilen und damit einhergehenden Verteuerungen bei.

Zweitens: Private Investoren sind auf Gewinn aus. Sie können im hochpreisigen oder Luxus-Segment (wie bei den Sophienterrassen) viel schneller Rendite erzielen als mit „normalen“ Wohnungen. Private Wohnungsbauunternehmen haben nicht den Anspruch sozial zu agieren. Das Marktprinzip ist hier der Glaubenssatz. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – und wenn das Angebot gering ist und die Nachfrage aber stets größer wird, geht der Preis nach oben. Das ist für die Firma gut. Markt ist jedoch nicht sozial und es gibt in ihm auch keine „unsichtbare Hand“, die für gerechte Ordnung sorgt. Markt heisst: fressen oder gefressen werden. Und vor allem: wir machen das, was am meisten Geld bringt. Das ist generell ein zu kritisierender Umstand. Und etwas so Elementares wie bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum, sollte ein Grundrecht für alle sein, das mensch nicht dem Markt überlassen darf. Das ist besonders seit den letzten beiden Jahren wieder wichtig, weil seit dem Beginn der Wirtschaftskrise etliche Investoren ihr Geld wieder in Immobilien stecken, da ihnen der Handel mit zweifelhaften Finanzderivaten zu riskant geworden ist. Das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica zeigte kürzlich auf, was das für Folgen haben kann. In nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (teilweise über 10%) (FAS 5.9.2010).

Generell wirft der Immobilienmarkt folgende Fragen auf: Warum dürfen nur wohlhabende Menschen (wegen der Mieten) direkt an der Alster oder Elbe wohnen? Haben jene, die mehr bezahlen können, ein größeres Recht auf einen „schönen Ausblick“? Wieso werden denn nicht auch direkt an der Alster Sozialwohnungen und Studierendenwohnheime gebaut? Letzteres ist besonders interessant, denn in Hamburg leben sowieso nur 7% der Studis in Wohnheimen, was im Vergleich der Bundesländer nach Berlin der niedrigste Wert ist (19.Sozialerhebung DSW).

Ein weiterer unhaltbarer Punkt ist, dass es in Hamburg fast 1,2mio Quadratmeter Leerstand an Büroräumen gibt. Und trotzdem werden weiter kräftig Büros gebaut. Das liegt daran, dass Investoren die Verluste, die sie mit leer stehenden Büros machen, von ihren Einkommenssteuern absetzen können. Bei geschickter Berechnung kann man dadurch etliche Steuern sparen. Die Möglichkeit der Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum ist sogar schon bis in die Medien und Politik durchgedrungen. Falls dies geschieht, heisst das aber noch lange nicht, dass die entstehenden Wohnungen auch bezahlbar werden. Dass hier nicht nur Lippenbekenntnisse gemacht werden, sondern dass sich grundlegend etwas ändern muss, müssen wir Studierende deswegen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einfordern.


Der SDS* Uni Hamburg arbeitet zur Wohnraumfrage schon seit einigen Jahren an der Uni, so wie auch dieses Jahr. Ein breites Bündnis aus ASten, hochschulpolitischen Gruppen, Azubis, Gewerkschaftsjugenden und, und, und rufen zu Aktionen im Oktober und November auf: 27.10.12 Aktionstag

Jun 052012
 

Wer austeilt muss auch einstecken können

Zum 60-jährigen Bestehen der BILD plant der Springer-Verlag, am 23. Juni 2012 allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine BILD zu schicken. Das nehmen wir zum Anlass, uns mit dem Springer-Konzern, seiner Medienmacht und der gesellschaftlichen Funktion und Wirkung auseinanderzusetzen. Verschiedene Protestaktionen anlässlich des BILD-Geburtstags sind schon gelaufen, laufen noch oder sind in Planung. An der Uni Hamburg organisiert der SDS* zwei Veranstaltungen zu dieser Thematik. (siehe rechte Seite)

Die BILD-Zeitung gehört zur Axel Springer AG, einem der einflussreichsten Medienkonzerne Europas, und ist die auflagenstärkste Tageszeitung in Deutschland. Sie nimmt also eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung im öffentlichen Diskurs ein. Doch welche Meinungen werden in der BILD und in anderen Medien des Verlages vertreten und welche gesellschaftliche Funktion nehmen sie ein?

Kritik an der BILD-Zeitung wird häufig formuliert, mal fundiert, mal eher oberflächlich. Auf mehreren Ebenen werden in dieser Zeitung Positionen vertreten und salonfähig gemacht, die die bestehenden Verhältnisse mindestens bejahen, reproduzieren bzw. stabilisieren, wenn nicht sogar die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft manifestieren. Beispielsweise die Debatte um die Euro-Krise zeigt, wie die BILD-Redakteur*Innen dazu beitragen, ganze Bevölkerungen gegeneinander aufzuhetzen und unter Anderem die ökonomisch-strukturellen Ungleichheiten auf biologistische oder nationale Eigenschaften zurückführen. Mit diesen Diffamierungen trägt die BILD aktiv zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem nationalchauvinistische Positionensalonfähig sind.

Wichtig bei der Kritik ist es daher, die Rolle des Axel Springer Verlages, und im Speziellen auch die der BILD-Zeitung, im gesamtgesellschaftlichen Diskurs nicht außer Acht zu lassen und diese kritisch zu diskutieren.


Medienmacht im Kontext gesellschaftlicher Spannungsverhältnisse“

am Do, 14.06.2012, 18.30 Uhr, S27, VMP 9 (HWP) mit Dietrich Hildebrandt

Die Feindschaft zwischen der BILD-Zeitung und der Studentenbewegung der „68er” war groß und beinhaltete z.T. blutige Auseinandersetzungen, Aktionen und breite Kritik am Axel Springer Konzern. Wie war die Lage damals? Wie sah die Berichterstattung der BILD aus? Welche Funktion im öffentlichen Diskurs und in der Gesellschaft nahm die BILD-Zeitung damals ein? Welche Kritik wurde daran formuliert? Die Meinungsmache gegen die Studentenbewegung wurde offensiv betrieben und war ebenso Ausdruck eines gesellschaftlich weit verbreiteten Antikommunismus. Deswegen wollen wir uns mit diesen Fragen anhand eines Input-Referats von Dietrich Hildebrandt auseinandersetzen. Dietrich Hildebrandt ist heute freier Sozialwissenschaftler. Er war seit 1967 Mitglied im SDS und 1970 AStA-Vorsitzender an der Universität Heidelberg, dort sehr aktiv in der Studentenbewegung und an den Protesten gegen die Auslieferung der BILD-Zeitung beteiligt.

FB-Link zum Event: www.facebook.com/events/323691977707934/

Alle gegen BILD“ am Di, 19.06.2012, 20.00 Uhr, S28, VMP 9 (HWP)

mit zwei Aktivist*Innen aus Berlin

Die Kampagne “Alle gegen BILD” ruft dazu auf, im Vorfeld der Zustellung der BILD-Zeitung zu widersprechen. Zum einen soll dadurch der logistische Aufwand für den Springer-Konzern erhöht und die Einnahmen durch Werbeanzeigen gesenkt werden. Zum anderen soll durch diese symbolische Aktion eine neue Debatte über die BILD-Zeitung und den Springer-Verlag sowie generell über die Medienlandschaft angestoßen werden. Bis jetzt haben sich schon über 220.000 Menschen an der Aktion über die Seite der Kampagne: www.alle-gegen-bild.de und über die Seite von campact: www.campact.de/bild/home beteiligt. Ein guter Start um sich wieder mit Kritik an BILD, Axel Springer und Medien zu beschäftigen.

Zur Vorstellung dieser Kampagne und zur Diskussion über die aktuelle Kritik an dieser Tageszeitung und dem zugehörigen Konzern haben wir zwei Aktivist*Innen aus Berlin eingeladen.

Aug 242011
 

Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften Hamburg

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, Migrant_innen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in Wohngegenden gedrängt, die sie sich nicht aussuchen können.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der Mieter_innen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Recht auf Stadt / Mietenwahnsinn

Es rufen auf (Stand: 7.10.):
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO-Hamburg, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, “Andere Umstände”, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Creisch, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., FSR Germanistik, FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hart Backbord, HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, PIRATEN Hamburg – AG Stadtentwicklung, PIRATEN – Abgeordnetengruppe Bezirk Mitte, Planwirtschaft, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative “Hallo Billstedt”, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, T-Stube, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli

Mai 192011
 
Wo: Café Knallhart
Wann: 20.05.2011 – 16 Uhr offenes Ende + Wochenende

Aktionsvorbereitung und Vernetzung für….

Darum gehts:
  • Budgetkürzung der Uni
  • Die inhaltliche Ausrichtung des FB- Sozök.
  • und andere universitäre Themen
….ein ausfinanziertes, gebührenfreies und kritisches Studium!
Mai 172011
 

Gebührenfrei Move Hamburg Studiengebühren 25.05.2011Hinter Flyer, Move und anderen Aktionen stecken Studierende vieler Hamburger Hochschulen, Asten und andere Institutionen. Die SDS Hochschulgruppe der Uni- versität Hamburg beteiligt sich in den nächsten Wochen wieder an zahlreichen Aktionen zur sofortigen Gebühren- freiheit und steht hinter der gemeinsame Forderung ist:

Studiengebührenfreiheit und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung – sofort!

Wir rufen alle menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich zu beteiligen! Wir solidarisieren uns mit den Aktionen und Forderungen der Studierenden aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen Bildungsgebühren.

Wir fordern:

Forderungen, Abschaffung der Studiengebühren sofort, Rücknahme der Kürzungen

Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungssystem, die Kommerzialisierung der Bildung und schränken die demokratische Teilhabe an Hochschulen ein. Durch den verstärkten Zwang neben dem Studium zu arbeiten, haben Studierende immer weniger Zeit sich kritisch am Wissenschaftsprozess zu beteiligen und die Hochschulen aktiv mit zu gestalten. ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu Bildung, Kultur und menschenwürdigen Bedingungen für alle entwickelt werden. Die Gebührenfreiheit ist eine Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen.

Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben nun auch die Regierungen Baden-Württembergs und Hamburgs beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen. Allerdings nicht sofort, sondern erst im Sommersemester 2012 bzw. im Wintersemester 2012.

Das geht jedoch viel schneller. Denn durch eine studentische Bewegung, die in vielfältigen Protesten zum Ausdruck kam, wie Boykotten, den Bildungsstreik, Urabstimmungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen ist der Anspruch gebührenfreier Bildung in der Bevölkerung weit verbreitet. Unter anderem dadurch kam die SPD auch in Regierungsverantwortung und diesen Erfolg der Bewegung muss sie nun nachvollziehen.

Es stellt sich die Frage, warum die SPD ihren Ankündigungen nach den Studierenden weitere zwei Semester Studiengebühren zumuten will. Jedenfalls ist es naheliegend, dass die Studierenden mit dem populistischen versprechen eingeschläfert werden sollen, statt mutiger zu werden und mehr Fortschrittliches durchsetzen zu wollen. Erzählt wird uns, die sofortige Abschaffung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. das ist aber unsinnig, denn allein die Zinslast, die aus den gestundeten Gebühren resultiert, beträgt im Jahr 2012 bereits mindestens fünf Millionen Euro und steigt weiter. Es ist auch nicht plausibel, dass für Banken und Prestigeobjekte jedes Geld sofort zu haben ist, für die Gebührenfreiheit aber 40 Millionen nicht aufzutreiben seien. Insbesondere bei vorhergesehenen Steuermehreinnahmen von über 130 Milliarden Euro bis 2014 in der BRD.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!

Im gemeinsamen Faltflyer zum “Studiengebühren weg. SOFORT! Move” findet ihr weitere Informationen. Wir sehen uns am 25.05.2011 um 16 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Mai 132011
 

Als politisch aktive Studierende (aus verschiedenen politischen Hochschullisten und andere Aktive) haben wir von der 100-Jahr-Feier des Hauptgebäudes der Universität Hamburg erfahren. Wir begrüßen die Bennennung der beiden letzten Hörsääle im Hauptgebäude ausdrücklich. Beide Namensgeber Edu­ard Hei­mann und Al­brecht Men­dels­sohn Bar­thol­dy stehen für eine antifaschistische und friedliche Wissenschaft.

Zur Veranstaltung war auch die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) geladen. Auch wir haben Frau Stapelfeldt zu uns eingeladen, um mit Ihr über die Gebührenfreiheit an den Hamburger Universitäten zu reden. Leider hat Frau Stapelfeldt aber nicht auf die Einladung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester reagiert. Eigentlich sollte sie zu einer nächsten Vollversammlung an die Uni kommen und dort mit uns (den Betroffenen eines Studiums mit Gebühren) zu sprechen.

Deshalb wollten wir heute erneut auf unser Anliegen aufmerksam machen, aber dabei die Veranstaltung nicht stören. Wir haben uns für einen studentischen Redebeitrag, eine Überdimensionale Einladung für Frau Stapelfeld und ein Transparent mit der Aufforderung: “Gebührenfreiheit sofort!” entschieden.

Das Transparent wurde über dem Haupteingang gespannt, aber leider schon nach wenigen Minuten entfernt. Dabei stehen vom Präsident über den Akademischen Senat und ca. 95% der Studierenden alle hinter der Forderung die Hamburger Universitäten von Gebühren zu befreien (im Anhang finden sie unsere Argumentation für eine “Gebührenfreitheit sofort!”)

Gebührenfreiheit sofort! Uni Hamburg

Wir haben uns deshalb kurzfristig entschieden das Transparent vor dem Eingang zum Hauptgebäude erneut zu spannen, dafür mussten wir bei der Polizei eine Mahnwache anmelden, wurden aber dafür länger wahr genommen und auch Sie sind auf uns aufmerksam geworden.

Am 25.05.2011 gibt es eine weitere Demonstration für ein gebührenfreies Studium, sofort. (Ab Rathausmarkt 16.00 Uhr).

Außerdem wird es in den nächsten Wochen wieder viele kreative Aktionen, Infostände und Protest auch gegen die nun durch die SPD noch stärkeren Kürzungen und für ein gebührenfreies Studium sofort geben.

Mai 102011
 

AK ZENSUS Plakat Volkszählung 2011 SDS Hochschulgruppe Uni HamburgDa war er, der 9. Mai. Seit gestern ist der Zensus auch wahrnehmbar. Die Volkszähler_innen haben begonnen Haushalte zu besuchen. Doch der Zensus hat nicht erst gestern gestartet. Schon vorab wurde viele Daten unterschiedlicher staatlicher Stellen und von Vermieter_innen und Wohnungseigentümer_innen eingeholt. Diese Daten sollen in den nächsten Jahren mit den Daten der Fragebögen zusammen gefasst werden. Dabei ist nicht klar, wie sicher diese Daten überhaupt verwahrt werden, denn für die Zeit der Bearbeitung sind die Daten stets in Verbindung mit den Klarnamen der Befragten verknüpft. So wird es sehr persönlich, wenn es zu einem Datenleck kommt.

Zum Boykott aufrufen dürfen wir nicht – das ist in der BRD strafbar. Aber wir können euch informieren über das bevorstehende und schon stattfindende Eindringen in die Privatsphäre einer imaginären Volxsmasse:

Einen super Überblick erhaltet ihr durch einen sechsteiligen Beitrag auf freie-radios.net.

Volkszählung 2011 – eine Radioserie in 6 Teilen:
Teil 1: Worum geht es bei der Volkszählung?
Teil 2: Kriegszählungen und Volkszählungen Im Nationalsozialismus
Teil 3: Die Volkszählungen der 1980er Jahre und das Volkszählungsurteil
Teil 4: Die Volkszählung 2011
Teil 5: Was spricht gegen den Zensus 2011?
Teil 6: Wie kann man sich gegen die Volkszählung

Hilfe für den Fall, dass Volxzähler_innen bei euch klingeln gibts auf zensus11.de.

Gestern wollten auch wir rund um die Uni noch einmal auf den Zensus aufmerksam machen, denn der Zensus kann auch Studierende im Besonderen treffen. Alle Bewohner_innen von Studierendenwohnheimen werden vom Zensus erfasst, ohne Ausnahme. Sie fallen nämlich in die Gruppe der Bewohner_innen von staatlichen Einrichtungen:

Durch die besondere Befragung der sogenannten “Sonderbereiche” wird für eine hundertprozentige persönliche Einzelbefragung bzw. Listenerfassung sämtlicher Gefängnisinsassen, Obdachlosen, Bewohner von psychiatrischen Anstalten, Klöstern, Flüchtlings- und Erziehungsheimen sowie aller Einwohner von Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheimen gesorgt.

Deshalb haben wir versucht mit Kreidebotschaften rund um den Campus auf den Start der Volxszählung aufmerksam zu machen:

(Bild folgt)

Eine interessante Alternative zum Ausfüllen des Fragebogens scheint der Klartext, dafür gibt es einen Generator vom CCC. Wenn ihr komplett verweigert, wünschen wir euch viel Glück, Erfolg und geringe Repression! Vielleicht tretet ihr ja in eine der Kassen bei, die im Falle einer Verweigerung solidarisch für die Verweigerung aufkommt.

Die SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg unterstützt den Bündnisaufruf “Stoppt die Vollerfassung”.

Mrz 172011
 

Am Samstag und Sonntag fanden in Hamburg unter maßgeblicher Organisation des SDS Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und die Enteignung von Vattenfall statt. Am Montag darauf waren es bereits über 1000 Menschen, die vor dem Vattenfall-Gebäude in Spitaler Straße demonstrierten.

Und der Protest geht weiter:

Samstag, 19. März, 13.00 Uhr
Demonstration:

“Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit!”
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Montag, 21. März, 18.00 Uhr
Anti-Atom-Mahnwache
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Samstag, 26. März, 12.00 Uhr
Großdemo für die sofortige Stilllegung
Ort: Moorweide, Bahnhof Dammtor

Ostermontag, 25. April
25 Jahre Tschernobyl

Mrz 132011
 

Stoppt die Spaltung SDS Uni Hamburg Anti AKWIn Japan überschlagen sich die Ereignisse weiterhin! Brennstäbe sind geschmolzen und radioaktive Strahlung tritt aus den Reaktoren aus. Mittlerweile gibt es bereits erste Opfer der Strahlung, die Umgebung der Kraftwerke ist stark kontaminiert. Die Gefahrenlage in den AKWs Fukushima I und II bleibt zudem immer noch unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer “vermutlich sehr ernsten Situation”, da es “teilweise” zu einer Kernschmelze gekommen sei. Es werden mittlerweile mehr als 10.000 Todesopfer allein durch die Flutkatastrophe vermutet. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:

Atomkraftwerke abschalten, überall!

Dafür haben wir auch schon gestern demonstriert und hier in Hamburg mit 600 Menschen ein erstes Zeichen gesetzt. Aber auch an anderen Orten in Deutschland gab es massenhafte Proteste gegen die verantwortungslos Handelnden und in Gedenken an die Opfer in Japan. In Berlin beispielsweise demonstrierten ca. 800 Menschen vor dem Kanzleramt während der Notstandssitzung, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Wir, der SDS Hamburg, rufen für heute Abend (Sonntag, 13. März 2011) erneut dazu auf bundesweit zu demonstrieren. In Hamburg treffen wir uns um 18:30 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Videobeitrag von utopieTV:

Demonstration: “Gegen Atomkraft, überall!” in Hamburg 13.03.2011

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung und genehmigte Castor-Transporte mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich ‘billigen’ Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mit übernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig geklärt, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfall.

Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel in gefährlicher Nähe liegt.

Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Der Protest ist auch aus historischen Gründen wichtig. Beim GAU von Tschernobyl wurde zu wenig aufgeklärt und zu wenig Einblick gewährt. Dem wollen wir jetzt bei der aktuelle Katastrophe in Fukushima entgegenwirken und fordern absolute Offenlegung aller Daten und uneingeschränkte Transparenz während der gesamten Dauer der Katastrophe. Alles andere wäre verantwortungslos.

Wir wünschen uns eine lautstarke und bunte Demonstration und Widerstand gegen Atomkraft überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie es zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Von unserer Seite werden keine Provokationen gegenüber der Polizei ausgehen.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern der Naturkatastrophe in Japan und des atomaren Wahnsinns weltweit.

Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Widerstand geleistet haben, leisten und leisten werden!

Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzens!

Es geht um Zukunft aller Lebewesen!


Genaue Daten zur Demonstration:

Treffpunkt:
18:30 Uhr U-Bahn Station Feldstraße

Anfangskundgebung:
18:45 Uhr

Loslaufen:
19:05 Uhr

Zwischenkundgebungen

19:20 -19:30 Uhr – St. Pauli Stadion (Ecke Budapester Straße / Detlev Bremer Straße)

20:10 – 20:15 Uhr – Kurz vor dem Hauptbahnhof (Ecke Glockengießerwall/Ernst-Merck-Straße)

Demoroute:
Feldstraße – Budapester Straße – Holstenwall – Gorch-Fock-Wall – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Mönckebergstraße

Abschlusskundgebung:
20:30 Uhr Vattenfall Kundenzentrum, Betreiber AKW Krümmel (Spitaler Straße 22)

Mrz 122011
 

Pressemitteilung der SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg:

In Japan überschlagen sich die Ereignisse! Vermutlich sind bereits Brennstäbe geschmolzen.
Mittlerweile ist neben dem AKW Fukushima I auch für das AKW Fukushima II die Gefahrenlage unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer “vermutlich sehr ernsten Situation”. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins: Atomkraftewerke abschalten, überall!

Deshalb rufen wir, der SDS Hamburg, für heute Abend (12.03.2011) um 18 Uhr zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Hamburg treffen wir uns an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

kettenreaktionär, Kackscheiße, SDS Uni Hamburg

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich ‘billigen’ Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig klärbar, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfalles. Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel im gefährlichen Radius liegt.
Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Solidarität mit den Verstrahlten, Toten und Vermissten in Japan! Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Wiederstand leisten, geleistet haben und werden! Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzen! Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Wir wollen wütende Demonstrationen und Widerstand, überall, von unserer Seite aus wird keine Provokation gegenüber der Polizei ausgehen. Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie das zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war.

Wir sehen uns U-Feldstraße Hamburg 18h!

Videobeitrag von utopieTV:

Demonstration: “Gegen Atomkraft, überall!” in Hamburg 12.03.2011