Apr 292014
 

Auf dem Arbeitsmarkt ist alles gut. Wie auf jedem Markt eben. Gleichberechtigte Individuen laufen frei umher und gehen dann und wann zur Nutzenmaximierung ein Tauschgeschäft ein. Innerhalb dieses Tauschakts (Arbeitsvertrag) verzichten die UnternehmerInnen auf den Konsum ihres Kapitals und erhalten dafür Profit. Die ArbeiterInnen verzichten auf Freizeit und erhalten dafür Lohn. Beide Seiten verzichten auf etwas, tragen etwas zum Produktionsprozess bei und erhalten dafür etwas. Ein fairer Tausch. Der so entstandene „Gleichgewichtspreis“ kann dann auch mal bei 3,50 € Stundenlohn liegen. So sieht das alles – sehr zur Freude der UnternehmerInnen – die Neoklassik, die Wirtschaftstheorie der Neoliberalen. Dass jenseits dieser Modellwelt die kapitalistische Realität von einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen geprägt ist, bietet dagegen gehörig soziale Sprengkraft. Denn die rechtlich Gleichen sind im Bezug auf ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess maximal ungleich. Die Lohnabhängigen sind weitgehend frei von Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe etc). Der Besitz von Letzteren ermöglicht den KapitalistInnen wiederum, andere für sich arbeiten zu lassen. Und zwar über das Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstandards nötig wäre. Der so produzierte Mehrwert geht dann auf das Konto der UnternehmerInnen (Ausbeutung). Die Interessen von Lohnabhängigen und KapitalistInnen stehen sich also unversöhnlich gegenüber und werden in Klassenkämpfen ausgefochten. Die Lohnhöhe ist eine Folge der Kräfteverhältnisse dieses Kampfes und kein natürliches Gleichgewicht.
Dass ein Arbeitsverhältnis in der BRD innerhalb eines bestimmten staatlich und tariflich institutionalisierten Rahmens abläuft, ist eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften. Große Teile dieser Regularien hat die SPD in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ massiv beschnitten. Die Ursache des strukturellen Problems der Arbeitslosigkeit wurde in einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und fehlender Leistungsbereitschaft gesehen. Und die Lösung in mehr Eigenverantwortlichkeit der Individuen (“Fördern und Fordern“). Maßnahmen waren u.a. die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in der Höhe der Sozialhilfe, Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Förderung von Mini- sowie Midi-Jobs, die Deregulierung der Leiharbeit und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien (jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar). Die Folge war u.a. eine Explosion des Niedriglohnsektors. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die Zahl der niedrig entlohnten Erwerbstätigen um rund 1,3 Millionen auf 23,1 % aller Beschäftigten gestiegen. Damit war die Agenda 2010 ein wesentlicher Faktor der neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben, die in die aktuelle Krise geführt hat. Die zahlreichen und breiten Proteste für eine solidarische Krisenlösung (vor allem in Südeuropa) haben die Zustimmung zum Märchen der allheilenden Märkte kräftig erschüttert. Es ist also grundsätzlich richtig, (auch) den sog. Arbeits-“Markt“ politisch zu regulieren. Darauf zu reagieren ist die SPD in der GroKo nun gezwungen. Das nun vorgelegte Mindestlohnkonzept ist allerdings völlig unzureichend und als legalisierter Dumpinglohn vielleicht sogar schädlich für Tarifauseinandersetzungen. Wo sind eigentlich die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie? Oder Arbeitszeitverkürzung?

“Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Nicht unter den Mindestohn der GroKo sollen fallen…

… bis zum 31. Dezember 2016 alle Tarifverträge mit Stundenentgelten unter 8,50 Euro
… bis Ende 2016 Branchenmindestlöhne von unter 8,50 Euro
… Minderjährige (die Aussicht auf 8,50 € halte sie von einer Ausbildung ab)  … Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung)
… ehrenamtlich Tätige und Praktika, die unter sechs Wochen dauern oder verpflichtend sind 
–> Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung droht jeder Dritte  im Niedriglohnsektor Beschäftigte unter eine der Ausnahmen zu fallen. 

„Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden pro Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man gleichfalls auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von etwa 8,50 Euro. D.h. 8.50 Euro entsprechen ungefähr dem Hartz-Regelsatz. Darüber hinaus bringt dieser Mindestlohn in dieser Höhe hinsichtlich der Bekämpfung der Altersarmut fast gar nichts.“ (Wolfgang Lieb, www.nachdenkseiten.de)

Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat allein 53 Milliarden an Sozialleistungen an Menschen gezahlt, die trotz Erwerbstätigkeit unter den Hartz IV-Satz fielen.

Zur zu erwartenden Rentenhöhe: “Bei dem vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8.50 €  bekäme ein Mensch (bei einer 40 Stundenwoche und 12,5 Monatsgehältern im Jahr) nach 47 Beitragsjahren (!) 619.- € brutto! Das sind 550 € netto, was 29% unterhalb der absoluten Armutsgrenze liegt! ”   (Jakob Schäfer, labournet.de)

Flyer als PDF hier