Okt 142012
 

Wir rufen dazu auf, euch an der Wohnraumkampagne zu beteiligen! Gegen hohe Mieten, einen kapitalistischen Wohnungsmarkt und für eine bedürfnisorientierte Wohnungspolitik:

17.10.12 Raven gegen Wohnungsnot

27.10.12 Aktionstag

10.11.12 Demonstration

Mieten hoch – die Leute raus – bumm – ganz normal Kapitalismus
(Zitat aus dem Film “Empire St.Pauli”, 2009)

Seit Jahren gibt es in Hamburg im September und Oktober großes Gedrängel bei Wohnungsbesichtigungen. Dass sich 30-40 Leute auf eine Anzeige bei WG-Gesucht oder der AStA-Wohnbörse melden, ist keine Seltenheit. Günstig sind viele Angebote nicht mehr. Mittlerweile liegt der Mietdurchschnitt für Studierende in einem WG-Zimmer in Hamburg bei 345€ (inkl. Nebenkosten). Damit ist die Hansestadt für Studis knapp hinter München die zweitteuerste Stadt Deutschlands (Erhebungszeitraum: 2009, 19.Sozialerhebung DSW). Aufgrund weiterer doppelter Abiturjahrgänge wird das Finden einer bezahlbaren Wohnung in diesem Herbst sogar noch ein wenig schwieriger werden. Zum wiederholten Male richtet das Studierendenwerk der Uni Hamburg Notunterkünfte in Sporthallen ein.

Nun bezahlen Studierende nicht absichtlich so viel, sondern sie sind ja auf das begrenzte, teure Angebot an Wohnungen angewiesen. Zu teure Wohnungen sind also ein generelles, stadtweites und vor allem hausgemachtes Problem. Seit Jahren feiert sich die Wirtschaft und Politik in Hamburg damit, dass die Stadt eine “Boom-Region” sei: stabile Wirtschaft und Bevölkerungswachstum. Doch was das bedeutet, wurde völlig ungenügend behandelt oder die Frage nach Wohnraum wurde dem Markt überlassen. Mittlerweile fehlen in Hamburg bereits 40.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken, trotz senatlicher Ankündigung einer vermeintlichen “Wohnungsbauoffensive” wird in den kommenden fünf Jahren die Zahl fehlender Wohnungen voraussichtlich um 25 % steigen (Hamburger Abendblatt 13.06.2012).

Wichtig ist, dass die Wohungsproblematik nicht nur für Studis besteht, sondern einer stetig wachsenden Personengruppe Sorgen bereitet. Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Rentner*innen, Auszubildende und Studierende haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich die Mieten in vielen Hamburger Stadtteilen zu leisten. Zusätzlich können mancherorts soziale, unkommerzielle Einrichtungen die Mieten kaum noch bezahlen. Bei den Wohnungen belegen etliche Zahlen die stetige Verteuerung. Gab es bspw. vor knapp 30 Jahren in Hamburg bei weniger Arbeitslosen und weniger Studierenden ca. 400.000 Sozialwohnungen, gibt es heute weniger als 100.000 geförderte Wohnungen dieser Art. Damit ist gerade einmal die Hälfte des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt (Studie: Bedarf an Sozialwohnungen, Pestel-Institut 08/2012), was besonders hier gravierende Auswirkungen auf die soziale Lage von Wohnungssuchenden hat.

Für Menschen, die ein hohes Einkommen haben, ist Hamburg natürlich weiterhin bezahlbar. Für diese Klientel wird auch gar nicht so wenig getan. So ist die klinisch tote Hafen-City ein Stadtteil, der fast ausschließlich für Großverdiener*Innen gebaut wurde. Und in der Nähe der Uni, an den Sophienterrassen, entsteht eine große gated community mit Luxus-Stadthäusern. Diese Beispiele stehen symptomatisch für zwei Dinge.

Erstens: Die Hafen City zeigt, dass Hamburg hauptsächlich für gebildete, finanzstarke Menschen ansprechend sein will. Wo die Hamburger*Innen oder Zugezogenen, die nicht in dieses Raster passen, bleiben, ist dieser Politik ziemlich egal. Es zählt einzig der akzeptierte und vermarktbare „Geschmack“ der gehobenen sozialen Schichten (vgl. Pierre Bourdieu „Die feinen Unterschiede“). Dass der Staat für sozialen Ausgleich eintritt, ist eben nicht mehr überall der Fall. So agiert die stadteigene Wohnungsgesellschaft SAGA-GWG heute, weil die Politik von ihr feste Renditen einfordert, in vielen Dingen nicht mehr sehr verantwortlich (Mieterhöhungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Leider haben auch etliche Baugenossenschaften nicht per se eine positive Geschäftspolitik, sondern tragen zu Aufwertungen von Stadtteilen und damit einhergehenden Verteuerungen bei.

Zweitens: Private Investoren sind auf Gewinn aus. Sie können im hochpreisigen oder Luxus-Segment (wie bei den Sophienterrassen) viel schneller Rendite erzielen als mit „normalen“ Wohnungen. Private Wohnungsbauunternehmen haben nicht den Anspruch sozial zu agieren. Das Marktprinzip ist hier der Glaubenssatz. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – und wenn das Angebot gering ist und die Nachfrage aber stets größer wird, geht der Preis nach oben. Das ist für die Firma gut. Markt ist jedoch nicht sozial und es gibt in ihm auch keine „unsichtbare Hand“, die für gerechte Ordnung sorgt. Markt heisst: fressen oder gefressen werden. Und vor allem: wir machen das, was am meisten Geld bringt. Das ist generell ein zu kritisierender Umstand. Und etwas so Elementares wie bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum, sollte ein Grundrecht für alle sein, das mensch nicht dem Markt überlassen darf. Das ist besonders seit den letzten beiden Jahren wieder wichtig, weil seit dem Beginn der Wirtschaftskrise etliche Investoren ihr Geld wieder in Immobilien stecken, da ihnen der Handel mit zweifelhaften Finanzderivaten zu riskant geworden ist. Das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica zeigte kürzlich auf, was das für Folgen haben kann. In nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (teilweise über 10%) (FAS 5.9.2010).

Generell wirft der Immobilienmarkt folgende Fragen auf: Warum dürfen nur wohlhabende Menschen (wegen der Mieten) direkt an der Alster oder Elbe wohnen? Haben jene, die mehr bezahlen können, ein größeres Recht auf einen „schönen Ausblick“? Wieso werden denn nicht auch direkt an der Alster Sozialwohnungen und Studierendenwohnheime gebaut? Letzteres ist besonders interessant, denn in Hamburg leben sowieso nur 7% der Studis in Wohnheimen, was im Vergleich der Bundesländer nach Berlin der niedrigste Wert ist (19.Sozialerhebung DSW).

Ein weiterer unhaltbarer Punkt ist, dass es in Hamburg fast 1,2mio Quadratmeter Leerstand an Büroräumen gibt. Und trotzdem werden weiter kräftig Büros gebaut. Das liegt daran, dass Investoren die Verluste, die sie mit leer stehenden Büros machen, von ihren Einkommenssteuern absetzen können. Bei geschickter Berechnung kann man dadurch etliche Steuern sparen. Die Möglichkeit der Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum ist sogar schon bis in die Medien und Politik durchgedrungen. Falls dies geschieht, heisst das aber noch lange nicht, dass die entstehenden Wohnungen auch bezahlbar werden. Dass hier nicht nur Lippenbekenntnisse gemacht werden, sondern dass sich grundlegend etwas ändern muss, müssen wir Studierende deswegen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einfordern.


Der SDS* Uni Hamburg arbeitet zur Wohnraumfrage schon seit einigen Jahren an der Uni, so wie auch dieses Jahr. Ein breites Bündnis aus ASten, hochschulpolitischen Gruppen, Azubis, Gewerkschaftsjugenden und, und, und rufen zu Aktionen im Oktober und November auf: 27.10.12 Aktionstag

Aug 242011
 

Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften Hamburg

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, Migrant_innen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in Wohngegenden gedrängt, die sie sich nicht aussuchen können.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der Mieter_innen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Recht auf Stadt / Mietenwahnsinn

Es rufen auf (Stand: 7.10.):
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO-Hamburg, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, “Andere Umstände”, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Creisch, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., FSR Germanistik, FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hart Backbord, HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, PIRATEN Hamburg – AG Stadtentwicklung, PIRATEN – Abgeordnetengruppe Bezirk Mitte, Planwirtschaft, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative “Hallo Billstedt”, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, T-Stube, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli