Mai 082014
 

Demo “Weltoffen statt betriebswirtschaftlich” für ein neues Hochschulgesetz am Donnerstag, den 15.05.14 um 15 Uhr vorm ESA1 hier

Das Hamburgische Hochschulgesetz ist in Überarbeitung: Der Bruch mit dem Gesetz von 2003 – vom FDP/CDU/Schill-Senat – muss vollständig vollzogen werden. Damals sollte in die Hochschulen das Konzept  der „Unternehmerischen Hochschule“  gepresst werden – gegen den Willen der Hochschulmitglieder, was nun – nach dem Bröckeln der neoliberalen Ideologie – in den Stellungnahmen von Gremien und Hochschulmitgliedern umso mehr deutlich wird. Nur in einer demokratischen Verfassung kann die Universität ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, die Verhältnisse analytisch zu durchdringen, die aktuelle Lage kritisch zu reflektieren und daraus Lösungsvorschläge für die friedliche Entwicklung zu erarbeiten, vollkommen nachkommen.  Der aktuelle Hochschulgesetzesentwurf muss also überarbeitet werden:  Kooperation statt Konkurrenz, demokratische Entscheidungsfindung statt Markt, Bottom-Up statt Top-Down und gesellschaftsverbesserndes Forschen und Lehren statt Bulimie-Lernen und Drittmittel-Anträge.
Trotz der Mehrheit von durch die SPD geladenen ExpertInnen (fünf gegenüber jeweils einEr der vier übrigen Parteien) wurde die Überarbeitungsnotwendigkeit auch am 15.4.14 in der sogenannten „Expertenanhörung“ im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Wie gescheitert und dabei noch zerstörerisch die Konzeption der „unternehmerischen Hochschule“ ist, lässt sich exemplarisch am Hochschulrat darlegen. BefürworterInnen der Top-Down-Hochschule (mit Hochschulrat als Aufsichtsrat) hatten wenige Argumente auf ihrer Seite: „Also insofern halte ich das [Hochschulräte] für einfach systemnotwendig.“  (Prof. em. Dr. Winfried Schulze, Mercator Research Center Ruhr). Da das System, in dem es nicht um argumentativen Streit, sondern um  die Nutzbarmachung der Wissenschaft für Partikularinteressen (UnternehmerInnen in den Hochschulräten) gehen soll,  unbedingt geändert werden muss, können wir getrost auf „Systemnotwendiges“ verzichten.  Die fehlenden Argumente machen auch deutlich, wie weit die Kritik an Hochschulräten und der „unternehmerischen Hochschule“ schon entwickelt ist: Der Hochschulrat erfülle noch nicht einmal die demokratischen Standards eines Aufsichtsrates, die aus hochschulpolitischer Sicht schon zweifelhaft seien, argumentierte Olaf Schwede vom DGB in der „Experten“-Anhörung. Die fehlende Legitimation ist Teil der Konzeption von Hochschulräten, weswegen sie weder zu retten, noch zu modifizieren, sondern abzuschaffen sind. In der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss wurde die Kritik von Unimitgliedern lebendig vorgetragen: Für die demokratische Verfassung von Hochschule, Wissenschaft und Studium, welche im Gesamt für die friedliche Entwicklung der Welt arbeiten. Die Wissenschaftsausschusssitzung am 15.05.14 hat viel an Veränderungswillen am Gesetzesentwurf auszuwerten. Mindestens zu ändern sind: Hochschulsenat statt Hochschulrat. Wirkliche demokratische Wahlen von Leitungsfunktionen gegen geheime Findungskommissionen. Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschaffen für die rationale Entscheidung über die Mittelverteilung. Ausbau und Stärkung der Gremien. Zivilklausel. Überwindung des Studium Bolognese, unter anderem durch Master für alle. Zwangsexmatrikulation ersatzlos streichen. Die Argumente dafür sind hinreichend dargelegt: Es kommt nun auf den gesellschaftlichen Druck an, den wir am 15.05.14  in die Wissenschaftsausschusssitzung tragen wollen.
Es brennt an allen Ecken und Enden: Die neoliberale Doktrin soll wirtschaftlich, politisch und militärisch verteidigt werden, was weltweit zur Aushöhlung des ohnehin schon unzureichenden Sozialstaats, verschärfter Konkurrenz, Krieg und Armut führen wird und soll. Die sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt organisieren und vergrößern sich für den sozialen Aufbruch hin zu einer friedlichen Gesellschaft. Die Hochschulen müssen mindestens Teil – wenn nicht Initiator –  der Bewegung für soziale Verbesserungen sein. Dies ist durch das Gesetz zu ermöglichen.
Mit unserer Präsenz am 15.05.2014 im Wissenschaftsausschuss (um 17 Uhr im Raum 151 im Rathaus) wollen wir unseren Ambitionen, in demokratischer Verfassung als Unimitglieder für die Verbesserung der Lebensbedingungen zu arbeiten, Nachdruck verleihen. Seid dabei!

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