Mai 142013
 

Vom 13.05. bis zum 31.05.2013 haben wir in Hamburg, im Foyer der ehemaligen HWP (VMP 9), die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ stehen (siehe kursiver Text).

Veranstaltungsankündigung: Wer nichts Verbotenes tut, hat von der Polizei nichts zu befürchten. Übertriebene Staatsgewalt ist nur in anderen Ländern ein Problem. Das Handeln der Polizei unterliegt einer staatlichen Kontrolle. So verbreitet diese Ansichten sind, so falsch sind sie auch. Die (Foto-)Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ zeigt an eindrücklichen Beispielen, wie polizeiliche Maßnahmen die Grenzen der Legalität systematisch überschreiten. Wo eine effektive, demokratische Kontrolle fehlt, muss genau hingeschaut werden. Auf 15 Plakaten wird u.a. thematisiert: der Einsatz von Agent Provocateurs, rassistisch motivierte Kontrollen und brutale Einsätze gegen Demonstrant*Innen. Eine Veranstaltung ist in der Woche vom 27.05. bis 31.05.2013 geplant, genauere Infos folgen auf www.sds-uhh.de.

Sie kritisiert das Agieren der deutschen Polizei und stellt reformorientierte Forderungen auf, welche einer besseren demokratischen Kontrolle der Polizei dienen sollen. Forderungen, die mittelfristig unterstützbar sind, denn sie schaffen bessere Ausgangslagen. Eine fundierte Kritik, die das Ordnungsstreben des Staates grundsätzlich in Frage stellt, bleibt dadurch unberührt.

Ein Staat im Kapitalismus hat die Funktion, durch Recht und Ordnung das System am Laufen zu halten – ein System, in dem Profitmaximierung und Konkurrenz grundlegende Prinzipien der gesellschaftlichen Funktionsweise sind. Auch der Zusatz der „sozialen Marktwirtschaft“ darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wille des Marktes handlungsweisend ist und soziale Agenda der Befriedung von berechtigtem Aufbegehren dient. Für solch einen Staat – ein Staat, der sich den Kapitalinteressen andient – ist sozialrevolutionärer Widerstand, der die geltenden Prinzipien von Profit und Recht auf Eigentum als höchstes Gut in Frage stellt, die Bedrohung schlecht hin, die Bedrohung seiner Existenz.

In Zeiten von sich zuspitzenden Krisen tritt der Widerspruch zwischen den Auswirkungen von neoliberaler Marktradikalität und dem kollektiven Interesse an lebenswürdigen Zuständen für Alle verstärkt und unübersehbar zutage. In seiner Hilflosigkeit den Ansprüchen der Mehrheit nachzugeben ohne seine eigene Substanz anzugreifen, tritt der Staat verstärkt als Ordnungsmacht und Unterdrücker von Protesten in Erscheinung. Was wir momentan in Europa (und oft verstärkt in andern Teilen der Welt) erleben – eine Staatsmacht, die mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln der Repression und Gewalt protestierende Menschen verfolgt, verprügelt und versucht mundtot zu machen – ist kein Zeichen eines „starken Staates“, vielmehr ist es ein Zeichen der Hilfs- und Perspektivlosigkeit, ein Zeichen eines Systems, das sich vor dem drohenden Niedergang noch einmal aufbäumt.

Als ausführendes Organ des Staates setzt unter anderem die Polizei seine Anliegen auf praktische Weise um, sie hat das Gewaltmonopol in Händen und genießt im Sinne der „öffentlichen Sicherheit“ besondere Rechte. Durch ihre ordnungsschaffende Funktion gewinnt sie damit besonders zu Zeiten solcher Krisen an Bedeutung. Bei Protesten auf der Straße begegnen wir als erstes gepanzerten Polizist*Innen, bei der Überwachung von Aktivist*Innen stoßen wir auf verdeckte Polizeiermittler*Innen und bei Blockaden von Räumungen wird den Gerichtsvollzieher*Innen der Weg von der Polizei freigeprügelt.

Mai 122013
 

Es ist Krise. Erst hieß sie Finanzkrise, dann retteten Staaten Banken und seitdem wird irrtümlicherweise von der Schuldenkrise gesprochen. Zutreffender ist es jedoch, von einer Krise des Kapitalismus insgesamt zu sprechen. Bei den seit einiger Zeit diskutierten „Rettungspaketen“ geht es fast ausschließlich darum, dass Staaten mit Geld ihre Gläubiger (also meist wiederum Banken) bedienen können. Neues Geld wird den Staaten jedoch nur verbunden mit strikten Auflagen seitens der Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)) geliehen: Lohn-und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Beschneidung des Arbeitsrechts, Abbau von Gesundheits- und Sozialleistungen werden gefordert. Diese Politik wird maßgeblich von der deutschen Bundesregierung – unterstützt in Gänze (!) von SPD und Grünen – forciert. Das deutsche Modell der Exportorientierung, der Agenda 2010 (also Lohndumping und Zusammenstreichen sozialer Leistungen) sowie der Schuldenbremse soll den vermeintlichen Erfolg bringen.

Diese Art der angeblich alternativlosen Politik hat für die Bevölkerungen der betroffenen Länder noch krassere Auswirkungen als sie bereits hierzulande anrichtet. Rasant wachsende Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen sind die Folge – auch in Portugal. Viel über die alltäglichen Probleme Portugals können wir in den hiesigen Medien jedoch nicht finden. Immerhin war zu lesen, dass die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho es kürzlich hinnehmen musste, dass das oberste Gericht des Landes einige der Krisenmaßnahmen als nicht verfassungsgemäß einstufte. Und: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Krisenpolitik ist riesig. Anfang 2013 demonstrierten das dritte Mal innerhalb von einem Jahr ca. 1,5 Million Menschen (wohlgemerkt in einem Land, in dem nur 10,6 Millionen leben!) gegen den Kurs der Regierung und der Troika.

Am Donnerstag, den 16. Mai, wird uns die Aktivistin Catarina Principe über das Leben unter der Krisenpolitik in Portugal, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen und über die Perspektiven eines solidarischen Europas berichten. Betonen möchten wir dabei, dass der Widerstand in den „Krisenländern“ etwas mit uns zu tun hat: denn – wie oben beschrieben – orientieren sich Kürzungen und Schuldenbremse (und ihre europäische Verankerung Fiskalpakt) an der deutschen Politik der vergangenen Jahre: die gesamte Gesellschaft soll im Interesse der Wirtschaft und “Wettbewerbsfähigkeit” umgestaltet werden. Unsere Kämpfe an der Uni und anderswo stehen somit in Verbindung zu dem Widerstand gegen die Krisenpolitik und die dahinter stehende Ideologie.

Vortrag/Diskussion des Hamburger Blockupy-Bündnis in Kooperation mit dem SDS* Uni Hamburg
„Blockupy! – Portugal, Krise, Widerstand – Berichte vom alltäglichen Kampf gegen die Krisenpolitik“
Mit Catarina Principe (Bloco de Esquerda, Portugal) Donnerstag, 16.05.2013, 18:30 Uhr, Raum S27, Fachbereich Sozialökonomie (ex-HWP), Von-Melle-Park 9

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Von Hamburg nach Frankfurt zu B L O C K U P Y

Gemeinsame An- und Abreise zu Blockupy Frankfurt mit dem Bus.
Hinfahrt: Donnerstag, den 30. Mai, 8 Uhr, Hamburg Hbf.
Rückfahrt: Samstag, der 01. Juni nach der internationalen Großdemo (ca. 18 Uhr).
Damit wir den Bus mieten können, meldet Euch bitte SO FRÜH WIE MÖGLICH unter folgender Email-Adresse (verbindlich) an: blockupyfrankfurt.info@yahoo.de
Auch bei Fragen etc. gerne ne Mail an diese Mailadresse.
Komplettpreis für den Bus: erm. 10 €/ normal 15 € / Soli 25 €