Nov 262019
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 13.01.19 bis 17.01.19 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

SEIEN WIR REALISTISCH…

Die Welt ist im Umbruch, sie ist so reich und so arm wie nie zuvor. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus besteht so auch im Widerspruch zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit: Während aktuell jedes Jahr mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte laut UN die Weltbevölkerung mit der aktuellen Nahrungsmittelproduktion 2,5 mal ernährt werden. In dieser Misere spiegelt sich zugleich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen.

Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, sozialistischen Parteien und kritischer Wissenschaft unterwegs, die Welt solidarisch einzurichten – die Potentialität eines menschenwürdigen Lebens für alle zur Realität zu machen. In Hamburg sind 13.400 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Ausdruck davon.

Dagegen richten die Herrschenden verstärkt Repression nach innen (Austerität und „Law & Order“, siehe Polizeigesetze) und Aggression nach außen („Freihandel“, Aufrüstung und Krieg), um die Profite für Wenige, erarbeitet von den Vielen, zu sichern. Rechte Kräfte intensivieren die menschenfeindliche Hetze, um die konkurrenzhaften Verhältnisse zu bewahren und dafür zuzuspitzen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist neu umkämpft. Dass der Markt schon alles regle, wird weniger geglaubt. Dagegen wird die „Alternativlosigkeit“ bemüht, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und uns so einzureden versucht, das ein ausgebauter Sozialstaat nicht möglich sei. Damit wir bloß nicht auf gefährliche Gedanken kommen.

In dieser sozialen und politischen Polarisierung kommt Wissenschaft und Bildung eine potentiell umwälzende Rolle zu: Kritische Wissenschaft, als gemeinsame Anstrengung, die Welt auf ihre Verbesserung hin zu verstehen, reißt den gesellschaftlichen Verhältnissen die Maske der Natürlichkeit herunter – für die Entwicklung humaner Alternativen zum status quo. Emanzipatorische Bildung, als Durchdringung der Gewordenheit und Veränderbarkeit der Welt, befreit uns von unbegriffenen Mächten für gestaltendes Eingreifen. Doch wir sollen uns stattdessen mehr Gedanken um einen der knapp gehaltenen Masterplätze, um die nächste Runde im Prüfungsmarathon, um „exzellente Geldtöpfe“, um die viel zu kurze Verlängerung des Arbeitsvertrags, als um die Welt machen müssen. Damit machen wir Schluss!

MACHEN WIR DAS UNMÖGLICHE!

Alles muss ganz anders werden! Vor dem Hintergrund des immensen materiellen und kulturellen – so ungleich verteilten – Reichtums, sind den Perspektiven für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Damit aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird, kommt es auf das Engagement von allen und jedem an.

Für ein Weltentwicklungsprogramm am Horizont, den wir von heute aus sehen können, hat sich die planetarische Zivilgesellschaft im Rahmen der UN auf die Sustainable Developement Goals geeinigt: „Wir sind entschlossen, von heute bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden, die Ungleichheiten in und zwischen Ländern zu bekämpfen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, die Menschenrechte zu schützen und (…) den dauerhaften Schutz unseres Planeten (…) sicherzustellen. Wir sind außerdem entschlossen, die Bedingungen für ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen“. So lange unmöglich, bis wir es machen!

KRITISCHE WISSENSCHAFT statt Exzellenzshow

Die Uni Hamburg hat sich erkämpfterweise vorgenommen, als ‚Uni der Nachhaltigkeit‘ zur Realisierung der Agenda 2030 mit den ‚Sustainable Developement Goals‘ (SDGs) der UN beizutragen: „[Die Agenda 2030] ist eine Agenda der Menschen, von Menschen und für die Menschen – und dies, so sind wir überzeugt, wird die Garantie für ihren Erfolg.“

Um eine solche SDG-Hochschule von unten lebendig zu machen, streiten wir weiter für die Demokratisierung der Wissenschaft und gegen den unproduktiven Exzellenzwahn. Progressives Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, argumentative Auseinandersetzung statt entfremdetem Prüfungsmarathon, emanzipatorische und angstfreie Bildungsprozesse mit Masterplatz-Garantie statt staatsorganisiertem Studienabbruch nach dem Bachelor sind wesentliche Reformschritte der Studienreform für ein „Studium der Nachhaltigkeit“.

SCHULDENBREMSE STREICHEN statt Burnout

Für weltverbessernde Wissenschaft bedarf es der sozialen Grundlagen. Die „68er“ kämpften daher für ein Studienhonorar, welches die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisiert. Davon ist das heutige BAföG meilenweit entfernt. Aber allein von 20 % des Vermögens der reichsten Familie Hamburgs – der Familie Otto –könnte allen 43.000 Studierenden der Universität Hamburg ca. fünf Jahre lang ein solches Studienhonorar in Höhe von 1050 pro Monat bezahlt werden. Weitere nötige Sozialreformen sind die Abschaffung des Semesterbeitrags, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks, die gebührenfreie Nutzung des HVV und gute Arbeitsbedingungen in der Uni.

Der gesellschaftliche Reichtum für einen üppigen Sozialstaat ist vorhanden. Dieser – in Händen Weniger – wird aktuell von der sog. Schuldenbremse geschützt, mit der der Sozialstaat weiter gekürzt und privatisiert wird. Doch wir lassen uns nicht auf die Zuschauer*innen-Plätze „der Politik“ verweisen. Die Perspektive der Verbesserung ist das gemeinsame Engagement für die radikale Umverteilung von oben nach unten. International solidarisch: Schluss mit Austerität.

FÜR EINE WELT DES FRIEDENS UND DER FREIHEIT

Als Konsequenz aus dem gewonnenen Kampf gegen den Faschismus 1945 haben die Gefangenen des befreiten KZ den Schwur von Buchenwald verfasst: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist bis heute – angesichts neuer Kriegsmanöver, NATO-Aufrüstung und AfD – zentrale Aufgabe. Das heißt für uns zunächst: Mit Sozialreformen den Nährboden der rechten Hetzer austrocknen. Mit tätigem Erinnern an Faschismus und Widerstand aus der Geschichte für heute lernen. Mit Zivilklausel in Hochschulen und Hafen ausschließlich zivilen Handel und Wissenschaft realisieren. Die Konsequenzen aus 1945, u. a. gefasst im Potsdamer Abkommen als Denazifizierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung – auch der Wirtschaft – Deutschlands, sind bis heute ein richtiger Kompass. Mit diesem Inhalt ist Wissenschaft frei, das Grundgesetz (Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.) zu realisieren.

Als SDS* (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) sind wir für die progressiven Aufgaben unserer Zeit organisiert: Für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, soziale und zivile Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftskritisch orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Wir rufen alle dazu auf, mitzumachen!

Wir engagieren uns in sozial- und friedenspolitischen sowie antifaschistischen Bündnissen (wie in der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“ oder im „Auschwitz-Komitee“), in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE, im bundesweiten Studierendenverband Die Linke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Studierendenparlament und in seinem Ausschuss gegen Rechts.

Dez 152017
 

Der Islam, Flüchtlinge, das „rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ (Jörg Meuthen). Dies soll die Ursache allen Übels sein: hohe Erwerbslosigkeit, Armutsrenten, Pflegenotstand, Armut, Burnout-Epidemie und kulturelle Verrohung. Dieses Elend ist real und durch eine Politik von „Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau“ (‚Die Anstalt‘ vom 7. November) im Interesse des Kapitals und Establishments bewusst herbeigeführt. Spätestens seit der Finanzkrise 2008ff. ist diese neoliberale Politik in massiven Legitimationsschwierigkeiten. Von links wird auf eine Alternative zum Kapitalismus gedrängt und die Lüge vom „Ende der Geschichte“ entlarvt. So wie es ist, bleibt es nicht. Dagegen wollen die Rechten von den wirklich Verantwortlichen ablenken und Sündenböcke schlachten. Sie betreiben das Geschäft der herrschenden Klasse: „Wie alle konservativen Ideologien beruht die faschistische ‚Weltanschauung‘ darauf, daß die geschichtlich gewordenen und folglich veränderbaren gesellschaftlichen Verhältnisse als naturgegeben und folglich unabänderlich dargestellt werden. Das ist gewissermaßen der theoretische Kernpunkt und der propagandistische Trick aller rechten, auf die Bewahrung bestehender Herrschaftsverhältnisse abzielender Ideologien.“ (Reinhard Kühnl, „Formen bürgerlicher Herrschaft“, 1972, S. 97)

Was heißt es gegen Rechts an der Uni zu arbeiten? Was Reinhard Kühnl als Grundideologie des Faschismus bestimmt, ist in verwandter Form in vielen Wissenschaften heute Mainstream. Die Wirtschaftswissenschaft wird dominiert von der Neoklassik. Ein Paradigma, welches grundsätzlich an den (naturgesetzartig) zum Gleichgewicht strebenden Markt glaubt, der nur von externen, politischen (unnatürlichen) Eingriffen aus dem Konzept bzw. in die Krise getrieben werden kann. Eine ideologische Verschleierung des Politischen in der Wirtschaft. So soll verhindert werden, dass wir wissenschaftlich eingreifen für Investitionen im öffentlichen Bereich, höhere Löhne, Reichensteuer und Wirtschaftsdemokratie. Die traditionelle Psychologie doktort an der Funktionsfähigkeit des Einzelnen in als unveränderlich gesetzten Rahmenbedingungen, abstrahiert also von dem Wesen des Menschen. Das Menschliche besteht aber gerade darin, die gesellschftlichen Rahmenbedingungen kollektiv zu schaffen bzw. gestalten. Dem entgegen ist die Hauptfunktion bürgerlicher Theorien die Behauptung individueller Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Prozessen, ein idealer Nährboden für rechte Weltdeutung.

sds 2017 plakat4Die Bekämpfung von UngleichheitsideologInnen (Burschenschaften, Corps, Identitäre Bewegung etc.) durch konfliktfähige egalitäre Alltagskultur ist nicht zu trennen vom Kampf gegen ein vermeintlich neutral-beschreibend-unpolitisches Wissenschaftsverständnis. Besonders vor dem Hintergrund der Kollaboration solcher Wissenschaft(lerInnen) im deutschen Faschismus verbietet sich Positivismus. Denn es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Es braucht eine „Rückbesinnung auf den ursprünglichen Inhalt von Wissenschaft als Prozeß der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung. Die gesellschaftliche Situation und ihre Möglichkeiten sollen analysiert werden, immer unter dem Aspekt der Veränderbarkeit in Richtung auf die Vermenschlichung der Gesellschaft.“ (Rudi Dutschke, 1967) Deswegen geht es um eingreifende Hochschulen als Teil der Friedensbewegung (Zivilklausel!), sozialer Bewegung (bspw. für Rekommunalisierung von Gesundheit/Pflege) und antifaschistischer Bündnisse (Tätiges Erinnern!). Die gemeinsame Perspektive gegen Rechts ist eine gesellschaftliche Bewegung für eine Perspektive nach der neoliberalen Hegemonie. An der Hochschule bedeutet das emanzipatorische Studienreform, radikale Demokratisierung, soziale Entprekarisierung und Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Kollektive Handlungsfähigkeit ist das wirksamste Mittel gegen rechte Deutung individualisierter Ohnmacht. Die Konsequenzen aus dem Sieg über den Faschismus 1945 sind dabei weiterhin zentrale Leitlinie:

„Was lehrt uns der Ausgang dieses Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. […] Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ (aus dem Flugblatt V der Weißen Rose, Studentische antifaschistische Widerstandsgruppe, Januar 1943)

Das Flugblatt als PDF gibt es hier