Okt 222014
 

VV-TranspiIn Bolivien fanden letztens die Präsidentschaftswahlen statt. Der aktuelle Präsident, Evo Morales, von der sozialistischen Partei Boliviens wurde mit einer Mehrheit von über 60% wiedergewählt. Seit der Amtszeit 2006 von Morales hat sich die Armut um gut ein Drittel reduziert, die Erwerbslosigkeit ist stetig gesunken und Studierende, Rentner, Frauen und Schwangere erhalten Unterstützungsleistungen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom Samstag, den 11.10.2014, berichtete am Vorabend der Wahl: „So gut wie niemand fordert eine Reprivatisierung der von Morales verstaatlichten Schlüsselindustrien im Rohstoff-, Energie- und Telekommunikationssektor. Von dort fließt das Geld in die Staatskassen für die ehrgeizigen Projekte der Regierung zum Ausbau der Infrastruktur und für die umfangreichen Sozialprogramme.“ So kann es also gehen. Verstaatlichung  als ein Schritt hin auf eine demokratische Produktion und Einnahmen, die in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen.

Während KapitalinteressenvertreterInnen und der SPD-Senat von „angespannter Haushaltslage“ und „Schuldenbremse“ sprechen, leben in Hamburg 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Die Geschäfte in der Handels- und Hafenstadt laufen, die Profite und Privatvermögen wachsen. Und gleichzeitig sind Armut, Erwerbslosigkeit, Wohnungsnot und Bildungsausschlüsse reale, bisher ungelöste Probleme. Hamburg hat also kein Schulden- sondern ein Verteilungsproblem. Es ist möglich und vor allem nötig – Bolivien kann die Richtung andeuten – durch Umverteilung von privatem Reichtum und Profiten in die öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle über z.B. den Gesundheitsbereich, die Lebenslage Aller zu verbessern und damit die kulturelle und soziale Teilhabe zu erweitern. Dass trotz des gesellschaftlichen Reichtums weiter gekürzt werden soll, statt die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, ist in der inhaltlichen Funktion der Unterfinanzierung begründet. Für den Hochschulbereich formuliert es ein Kapitalvertreter so: „Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.“ (F.H. Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Juli 2014) Unterfinanzierte Einrichtungen lassen sich eben weit besser den Verwertungsinteressen unterwerfen.

Die Universität hat dagegen aber die Verantwortung, in Anbetracht der Möglichkeiten, auf Grundlage von materiellem und kulturellem Reichtum, wissenschaftlichem Fortschritt, Kommunikationstechnologien, medizinischen Erkenntnissen, und der Wirklichkeit von Armut, kultureller Verrohung, Umweltzerstörung, Krankheitsepidemien, Überwachung und Krieg zur positiven Lösung dieses Widerspruchs und damit zur sozialen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muss ausgeweitet werden (können). Dafür setzen wir uns mit der Forderung nach Demokratisierung, Studienreform und Ausfinanzierung ein.

Dieses Semester wird, nicht nur wegen der Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft und den anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar, sondern wegen der aufgerufenen Möglichkeiten, zu Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung und des Protests für die menschenwürdige Entwicklung der Gesellschaft. Dafür wird in Hamburg gerade in der gesamten Stadt – im Besonderen aus den Hochschulen – ein „Heißer Herbst“ gestartet. Wie heiß er wird, hängt von uns allen ab – engagieren wir uns!

Dez 032012
 
VOLLVERSAMMLUNG
Zeit: Mittwoch, 5.12., 14 Uhr
Ort: Anna-Siemsen-Hörsaal, Von-Melle-Park 8, Erziehungswissenschaften

Überall regt sich Protest. Weltweit gehen Menschen auf die Straße, organisieren sich und streiken gegen die Zerstörungen durch Kürzungen und für eine soziale Gesellschaft. Auch in Hamburg regt sich Widerstand gegen die Kürzungsvorhaben des Hamburger Senats.
Die Beratungen des Haushalts der Stadt Hamburg in der Bürgerschaft stehen vor der Tür. Der kommende Haushalt wird erstmals unter dem Sachzwang der Schuldenbremse stehen.

Statt weiter den Konkurrenzkampf zwischen den Einrichtungen der Bereiche Kultur, Soziales und Bildung um die knappen Mittel zu führen, streiten wir gemeinsam für wirkliche Verbesserungen. Denn in all diesen Einrichtungen gilt es, positive Ansprüche zu verwirklichen, die für die gesamte Gesellschaft sinnvoll sind. An der Uni Hamburg bedeutet das konkret: 1. Grundlegende Studienreform!
Die Ergebnisse der uniweiten Diskussion über die Studienreform müssen jetzt in den zuständigen Gremien beraten und umgesetzt werden. Darunter fällt die Abschaffung der Modulfristen und der Prüfungslast, die Diskussion über den ABK-Bereich und den Leistungspunktewahn. Das Studium soll wieder die reale Umgebung, kritische Reflexion und Entwicklung von Alternativen im Zentrum haben, statt affirmatives Auswendiglernen von Bestehenden.

2. Demokratisierung!
Die Universität soll kein top-down durchgemangagtes Unternehmen sein. Eine Universität ist eine gemeinsame Angelegenheit, das muss sich auch in den Gremien- und Entscheidungsstrukturen widerspiegel

n. Neben der Novellierung des Hamburgischen Hoch-schulgesetzes müssen wir innerhalb der Universität nach der jahrzehntelangen Zerstörung demokratischer Struktur und Kultur für eine Politisierung, Wiederbelebung und Ermutigung aller Studie-renden wirken.

3. Soziale Öffnung!
Die Antwort auf die Krise muss Bildung heißen. Immer mehr Menschen strömen an die Universität. Dageg

en plant der Hamburger Senat, die Studienplätze zu verringern. Die Zugangshürden, wie NCs und Verwaltungsgebühren, müssen abgeschafft werden. Die Abschaffung der Studiengebühren haben wir durch zahlreiche Aktionen von der Straße aus durch-gesetzt. Wir sind bekräftigt in unserem Kampf für Bildung für Alle.

4. Ausfinanzierung!
Die starre Politik der Schuldenbremse erweist sich als Entwicklungsbremse. Deshalb brauchen wir für oben genannte Forderungen dringend mehr Finanzmittel. Diese fallen aber nicht einfach vom Himmel. Wir müssen sie gemeinsam erstreiten.

 

DEMO
Kommt außerdem zur Demo am 11.12.12 um 12 Uhr, Start: Bf. Dammtor, zu Beginn der Haushaltslesung in der Bürgerschaft, unter dem Motto: „Verbesserung beginnen, mit der Beendigung von Verschlechterung“.
Mai 222011
 

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg hat sich auf seiner Sitzung am 19. Mai gegen die sog. „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen und sich mit den Protesten gegen die an der Fachhochschule Rauhes Haus durchgeführte Extremismusstudie solidarisiert.
Der Beschluss kam durch einen Antrag der Hochschulgruppe SDS zustande. Grundlage bildete die gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von Linksjugend.[`solid], Grüne Jugend und Jusos, „Extremismusklausel kassieren!“ vom 7. April:

www.linksjugendsolid.de/…/extremismusklausel-kassieren/

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp sagt hierzu:

Die Mehrheit der Verfassten Studierenschaft hat hier klar Position bezogen und sich gegen die Verzahnung von Wissenschaft, politischen Strategien und Geheimdiensten ausgesprochen. Wir unterstützen den AStA des Rauhen Hauses und fordern den Abbruch der dort durchgeführten Extremismusstudie.“

Der mehrheitliche Beschluss kam gegen die vehemente Ablehnung der Juso-Hochschulgruppe zustande, die nicht davor zurückschreckten, Mitglieder der SPD als „extremistisch“ zu diffamieren und in die Nähe eines „Schwarzen Blocks“ zu stellen.

Des Weiteren beschloss das Studierendenparlament am kommenden Donnerstag eine uniweite Vollversammlung einzuberufen, zu der auch Senatorin Stapelfeldt eingeladen werden soll. Themen werden die geplanten massiven Kürzungen an der Uni sowie die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sein.

Einen AStA hat die Uni Hamburg derweil nicht. Der Alte (zuletzt ohnehin nur noch kommissarisch im Amt) ist entlastet, ein neuer noch nicht gewählt.