Dez 022017
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum Jahreswechsel eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 15.01.18 bis 19.01.18 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung.

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Plakat-Motiv 2017/18

So, wie es ist, bleibt es nicht. Die Welt steckt in einer tiefen Krise. Die Reichsten werden immer reicher, sodass die (öffentliche) Armut wächst. Damit das so bleibt, wird die Politik der Austerität („Entbehrung“) betrieben. Es wird mit Säbeln gerasselt und mit Atomkrieg gedroht. Extrem rechte Kräfte intensivieren ihre Hetze zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung der Konkurrenz. Dementgegen bedarf die Krise der solidarischen Lösung, und derjenigen, die diese beginnen.

Die Möglichkeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle sind nicht geschmälert. Im Gegenteil: Der gesellschaftliche Reichtum war noch nie so enorm, aber eben noch nie so enorm ungleich verteilt. Die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung dieser Möglichkeiten erhöht sich nur durch uns. Zentrale Voraussetzung dafür ist Wissenschaft als gemeinsame Erkenntnisarbeit zum Verstehen und Verändern der Welt. Weil die Verhältnisse von Menschen gemacht sind, und von ihnen immer verändert werden (können).

Genau deshalb sollen wir Credit Points hinterher hecheln und für einen der verknappten Masterplätze Ellenbogen ausfahren – damit wir nicht wissenschaftlich daran arbeiten, dass es für alle besser wird; dass die Austerität durch üppige öffentliche Investitionen für wirkliche Inklusion mit Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit für alle beendet wird. Genau deswegen sollen wir uns den Kopf über das wenige Geld und die hohe Miete zerbrechen – damit wir nicht gemeinsam diskutieren, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat und wie wir bspw. Rüstungskonversion und Friedenswissenschaft betreiben. Die Frage nach der radikalen Lösung soll keine praktische Relevanz im Alltag haben. Damit das Studium nicht kritisch-eingreifend ist, sondern mit marktkonformem Humankapital Profite des Kapitals und Macht des Establishments maximiert werden.

… es kommt aber darauf an, die Welt zu verändern!

Postkarten-Motiv 2017/2018

In all diesen Konkurrenz-Instrumenten von Bachelor-Master-Quälerei über Dauer-Befristungen bis Drittmittel-Jagd spiegelt sich gleichzeitig unsere potenzielle Wirkmächtigkeit – wenn Wissenschaft politisch, gesellschaftlich verantwortlich, kämpferisch unternommen wird statt quantitativ-formal-distanziert und vermeintlich unpolitisch. Die Studienzeit verstehen wir dafür als die der Mehrheit der Menschen systematisch verweigerte Möglichkeit, sich durch intensive Anstrengung von den durch Vergangenheit und Erziehung verinnerlichten fremden Herrschaftsinteressen zu befreien, die spezifisch menschliche Verstandestätigkeit in sprengende Vernunft gegen die bestehende Gesellschaft zu transformieren“ (Rudi Dutschke, 1967). So fällt die Selbstveränderung durch emanzipatorische Bildung und Wissenschaft in eins mit der Veränderung der Welt.

Lasst uns die solidarische Alternative sein und durchsetzen. Diskutieren wir unsere Ambitionen und Hoffnungen auf eine andere, bessere Welt und machen sie zur Grundlage unserer Alltagshandlungen. Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Kritische Wissenschaft statt Leistungspunkte-Lauf

Kleine Listendarstellung für die Briefwahlbroschüre

Wir glauben, dass Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt ist, als er Dienst am Menschen bleibt. (…) Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ heißt es im „Blauen Gutachten“, das im Jahr 1948 nach der Befreiung vom deutschen Faschismus für den Aufbau eines demokratischen Hochschulwesens in Norddeutschland veröffentlicht wurde. Mit der 68er-Bewegung dominierte – die antifaschistische Konsequenz aufgreifend – so verstandene kritische Wissenschaft. Das neoliberale Dogma der „unternehmerischen Hochschule“ hat diese demokratische Wissenschaft verdrängt. Dementgegen arbeiten wir im Studium an gesellschaftlichen Herausforderungen, wie im Themensemestern zu G20 oder Austerität vs. Solidarität. Emanzipatorisches Projektstudium statt Leistungspunkte-Lauf, problemorientiertes Studieren statt Modulhäppchen, kooperatives Streiten über humane Lösungsvorschläge statt Prüfungsterror sind wesentliche Punkte der Studienreform: Für ein neues „68“!

Sozialrevolutionäre Realpolitik statt Konkurrenzhetze

Den Menschen in der BRD ginge es so gut wie noch nie, predigen diverse Politiker seit Monaten. Wenn Du nicht auf die Hetze der AfD oder auf privatisierte Krankenhäuser klarkommst, hast Du halt ein Problem. Jammer nicht, wenn das Geld nicht reicht und Leistungsanforderung im Studium Dich überfordern, streng Dich halt an. Also: Geht’s uns gut? Nein! Die politisch hergestellte soziale Prekarität kombiniert mit Leistungsdruck treibt massenhaft in den Burn-Out. Wir sollen für die politisch hergestellte soziale Situation auch noch selbst verantwortlich sein, man hätte ja mehr leisten können. Das ist falsch! Die Zukunft wird nur weniger prekär, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen. Wir kämpfen für die massive Förderung des Studierendenwerks, mit dem exemplarisch für die gesamte Stadt sozialer Wohnraum, inklusive Daseinsvorsorge und angemessene, sanktionsfreie Förderung (BAföG) durchgesetzt werden kann – als soziale Grundlage für kritisches Studieren. Auch dafür muss die „Schuldenbremse“ gelöst werden.

Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ statt Ungleichsideologie

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist. Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es 1945 im Potsdamer Abkommen der Alliierten gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, die den neoliberalen Kapitalismus retten will und dafür Sündenböcke sucht. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

… es kommt darauf an, die Welt zu verändern! Deswegen wirken wir als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS*) für eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, in der LINKEN, im Bundesverband dielinke.SDS, in Fakultätsräten, Fachschaftsräten, Stupa und AStA.

Okt 072014
 
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Protestkundgebgung gegen den AfD-Parteitag Hamburg; Foto: Marius Röer

Deutschland 2014. 15,2 % der Menschen gelten offiziell als arm. Das heißt für Alleinstehende weniger als 869 € pro Monat zur Verfügung zu haben. In Hamburg leben knapp 225.000 Menschen ganz oder teilweise von staatlichen Leistungen. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Gleichzeitig leben in dieser Stadt 42.000 Millionäre und 11 Milliardäre. Viele Jahre neoliberaler Kapitalismus inklusive Agenda 2010 haben Deutschland und Europa in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Doch spätestens durch diese Krise und die europaweite soziale Bewegung hat der „freie Markt“ und die „unsichtbare Hand“ nahezu jegliche Überzeugungskraft verloren. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unklar ist derzeit für Viele nur, wo es hingehen soll.

Dieses in Frage gestellte System versucht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu retten, indem sie ein außerwirtschaftliches Treueverhältnis zum Kapitalismus beschwört. Hartz IV, Bachelor-Master-Terror und Burn-Out als Ausdruck dieser Konkurrenzverhältnisse sollen durch die Besinnung auf Heimat, Tradition und Nation legitimiert werden. Inklusive der aggressiven Brutalität gegen „Fremde“, „Ausländer“, „Asylanten“ und „Leistungsversager“. Dafür hat sie offen rechte, konservative, rassistische und nationalistische Gemeinschaftsideologie im Angebot: „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, „Mut zu Deutschland“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (alles Wahlsprüche der AfD, letzterer von der NPD kopiert). Die AfD ist also eine rechte bis extrem rechte Partei.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD zeigen auch, dass es eine reale materielle Entsicherung der Lebensverhältnisse vieler Menschen gibt, welche also verständlicherweise nach einer Perspektive suchen, nach einer Alternative zum status quo. In Wirklichkeit hat das politische Spektrum der AfD aber keine alternative Lösung für die Krise, sondern ist der Brandstifter, welcher sich nun als Feuerwehrmann aufspielt. Exemplarisch lässt sich diese zündelnde – weil unternehmensfreundliche – Position an einem vom Hamburger Professor und Parteigründer Bernd Lucke initiierten Aufruf zeigen: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ (Hamburger Appell, 2005; unterschrieben von 243 VWL-Profs)

Es kommt also vor allem darauf an, den aktuellen Verhältnissen eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir müssen der Ohnmacht und Verfügungslosigkeit eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen statt Sündenböcke und Nationalstolz. Der sozialen Not müssen wir einen radikalen Ausbau des Sozialstaats entgegensetzen statt Leistungszwang. Der verordneten, anerzogenen Dummheit durch G8 und Bologna müssen wir exemplarisches, forschendes und auf gesellschaftlich relevante Fragen gerichtetes Lernen entgegensetzen statt „Elitenauslese“ und Arbeitsmarktorientierung. Im Kampf für kritische Bildung liegt für all das ein Schlüssel mit enormer gesellschaftlicher Sprengkraft.

Der gebildete Mensch ist kein Bildungsphilister, der es etwa mit einiger Mühe dazu gebracht hat, ein ergriffenes Gesicht zu ziehen, wenn er klassische Musik hört.“ Weil gesellschaftskritische „Bildung Klarheit schafft über diejenigen Ursachen der eigenen Lage, gegen die die Einzelnen durch individuelles Handeln nichts ausrichten können, schafft diese Bildung ein gemeinschaftliches Bewusstsein. Das wäre der Anfang einer Veränderung.“ (Herbert Schui, „Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit“, S. 122f)

Mai 012013
 

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa im­mer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neolibe­ralen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökono­mischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendar­beitslosigkeit in Griechenland circa 60 Pro­zent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebro­chen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche So­ziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt wer­den, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unange­tastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*In­nen und Unternehmer*In­nen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdar­winismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeord­nete Zuwanderung in unsere Sozialsyste­me“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfunda­mentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Kon­kurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise ge­führt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ih­rem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland expor­tiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig ho­her Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Fol­ge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhal­tung ge­schwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärk­te und ein ausreichend finanzierter öffentli­cher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologi­schen Um­bau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Pro­jekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermö­gen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwi­schen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen In­put-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)