Dez 142015
 
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Pablo Picasso, „War and Peace“, 1951

Anders als Regierungen und Parlamentsmehrheit in Großbritannien und der Bundesrepublik hat sich die Regierung Italiens aufgrund des Drucks der Friedensbewegung gegen die militärische Beteiligung beim Krieg in Syrien entschieden:

“Italien habe keine Angst, ‘seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten’, sagte Renzi  [Regierungschef Italiens] bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.” („No“ zum Syrien-Einsatz; Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de am 13.12.2015)

Dass die weiteren Bomben auf Syrien keine Lösung für den Terror (wie jüngst in Paris, Beirut, Suruc) sind, haben in den letzten Tagen tausende Menschen auf den Straßen Europas zum Ausdruck gebracht. In diesen Friedensdemonstrationen wenden sich die Menschen gegen die Ursachen des Terrors: gegen den Krieg, der aus geostrategischen Interessen für die weitere Profitmaximierung betrieben wird. Allein die zivile Konfliktlösung schafft die Perspektive für eine friedliche Welt: Statt Bomben (oder Tornardos) zum Schutz von Profitinteressen muss der Waffen- und Ölhandel mit dem sog. Islamischen Staat (IS) sofort gestoppt werden, dafür ist auch – anstelle von Deals über “Flüchtlingsabwehr” – erheblicher Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Die Geldquellen des IS müssen trockengelegt, sowie weitere Infrastruktur des IS ausgeschaltet werden, wie bspw. die Internetversorgung.

An der zivilen Konfliktlösung können und müssen sich die Hochschulen engagiert beteiligen. Mit einer Zivilklausel für die Hochschulen (auch im Gesetz) wird ein verbindlicher Maßstab gesetzt, dass Wissenschaft stets auf zivile Entwicklung gerichtet und – unterlegt mit bedarfsgemäßer Finanzierung – vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplexes geschützt ist.

Unter dem Motto „Don’t bomb Syria!“ wird auch demonstriert für den Ausbau der Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, im Nahen Osten und hier. In Italien zeigen die Proteste erste Wirkungen: „Italien selbst will er [Renzi] mit Kultur und Bildung gegen den Fanatismus des IS immun machen. [...] Der Plan des Premiers: Italienerinnen und Italiener, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten einen Kulturgutschein im Wert von 500 Euro – für Konzert- und Theaterbesuche, für Museen und Bücher.” (ebd.).

Doch statt allein Gutscheine zu verteilen, müssen die Bildungs- und Kultureinrichtung durch bedarfsgemäße Finanzierung allen ständig zugänglich gemacht werden. Der Jugendarbeitslosigkeit muss u.a. mit dem Ausbau von Studien- und Ausbildungsplätzen entgegen gewirkt werden. Dafür sind die Reichen- und Vermögenssteuern extrem anzuheben bzw. einzuführen. Diese Maßnahmen trocknen dann auch den Nährboden für rechte und faschistoide Ideologie (wie des IS) aus und eröffnen die Perspektive für Frieden, der eben mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg.

Ohne die künstlich geschaffene Konkurrenz um den Masterplatz oder die nächsten Drittmittel sind wir als Wissenschaftsbetreibende frei für umgreifende Friedenswissenschaft. So kann die Universität verstärkt ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen, für die soziale, demokratische und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu wirken. Dafür müssen wir kämpfen: Sagen wir NEIN zu den Leistungsanforderungen des aktuellen Studiensystems und lasst uns zusammen lernen, die Welt human zu gestalten.

„Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, “Dann gibt es nur eins!”, 1947)

Flugblatt als PDF hier