Jan 122013
 
Die Novellierung des Hamburgerischen Hochschulgesetz steht vor der Tür. Das bietet die Möglichkeit, demokratische Grundsätze, für die wir streiten, gesetzlich (wieder) zu verankern.
Dass  Unis demokratisch organisiert sind, ist kein Zufall. Dies wurde in den 60ern von Studierenden erkämpft.  Mit der Idee der Gruppenuni setzten sie der rein von Professor*Innen  bestimmten Uni eine gemeinsame Gestaltung durch alle Mitgliedergruppen  entgegen. Bereits in den 70ern wurde diese gemeinsame Gestaltung jedoch  eingeschränkt, da eine absolute Mehrheit der Professor*Innen in allen Gremien  festgeschrieben wurde. Im Zuge einer zunehmenden Unterfinanzierung im Bildungssystem und der  vermehrten Ausrichtung von Hochschulen an wirtschaftlichen  Strukturmodellen wurde die Uni mehr und mehr in Richtung eines hierarchischen Top-Down-Systems geformt, welches nach dem Vorbild eines Unternehmensmanagements funktioniert. Im Verhältnis zu den demokratisch  gewählten Gremien, in denen alle Mitgliedergruppen vertreten sind,  liegt eine große Entscheidungsgewalt bei Dekanaten und Uni-Präsidium.  Demokratische Prozesse fallen häufig der vermeintlichen Effizienz von  schnellen Top-Down Entscheidungen zum Opfer. Hierbei wird oft gerade die Position von Studierenden übergangen, wodurch wir für die Berücksichtigung studentischer Positionen umso stärker kämpfen. Zudem zeigt sich die wirtschaftliche Beeinflussung der Uni im Hochschulrat, wo externe Personen über die Grundausrichtung der Uni bestimmen. Aus diesen Verhältnissen gilt es, wieder eine echte Demokratisierung zu entwickeln!
Die  anstehende Novellierung des HmbHG bietet hierfür eine gute Möglichkeit. Wir fordern die  Abschaffung des Hochschulrats und Übergabe seiner Kompetenzen  an demokratisch aus der Uni gewählte Gremien. Neben der Stärkung des  Akademischen Senats, sollte ein Konzil, welches auf breiter Basis von  allen Mitgliedergruppen gestaltet wird, eingeführt werden. Nur so können die grundlegenden Belange der Uni von allen Mitgliedern in demokratischen Prozessen entwickelt werden. Zudem muss die informell bereits existierende dritte Ebene in den Fachbereichen wieder im Gesetz verankert werden. Alle  Entscheidungen sollen  von den Beteiligten gemeinsamen getroffen und  nicht von oben vorgegeben werden. Den Vorsitzenden der einzelnen  Gremien, wie das Unipräsidium, kommen lediglich koordinierende Funktionen zu. Mit einer konsequenten Viertelparität muss zudem für eine echte demokratische Beteiligung Aller gewirkt werden.
Somit können die entscheidenden Grundlagen für eine Redemokratisierung gelegt werden. Letztlich braucht es aber auch einen kulturellen Wandel. Demokratische Strukturen müssen auch in einer demokratischen Praxis ausgefüllt werden. Dafür braucht es eine Politisierung in der Uni, insbesonderere in der Studierendenschaft.  Demokratie existiert nicht durch formale Niederschrift, sie muss gelebt werden. 
Mit unserem Engagement in Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung werden wir weiterhin dazu beitragen, dass Studierende stärker in Entscheidungsprozessen involviert sind, sei es gewählt oder nicht gewählt.  Der Kampf für mehr Demokratisierung ist nachwievor vor allem ein  studentischer Kampf. Daher ist eine Stärkung der Verfassten  Studierendenschaft wichtig. Um auf allen Ebenen in den Gremien für eine  weitere Demokratisierung zu wirken, braucht es neben einem politischen, linken AStA auch starke Fachschaftsräte und die Vernetzung dieser in einem teilautonomen Referat.  
Insgesamt müssen die  bereits erkämpften demokratischen Strukturen weiter ausgebaut werden. Das politische Mandat der  Verfassten Studierendenschaft werden wir zurückerkämpfen.
Eine  demokratische Struktur ist eine entscheidende Grundlage,  um als  Hochschule positiv für eine friedliche und gerechte Gesellschaft wirken  zu können. Nur demokratisch organisiert kann die Uni dem Anspruch  gerecht werden, den bestehenden Verhältnissen eine echte Alternative  entgegenzusetzen.
Jan 072013
 

Bis zum 16.1. müssen die Briefwahlunterlagen für die Wahlen zum Akademischen Senat beim Wahlamt eingegangen sein. Unsere Empfehlung ist zusammen mit unten stehenden anderen Listen, Liste 4, “Bündnis für Aufklärung und Emanzipation” (BAE!) zu wählen.

Für die Urnenwahl zum Studierendenparlament vom 14. bis 18. Januar sollte die Sache ja klar sein!

Spätestens seit der Aufklärung gilt als Maßstab der Politik, das Allgemeinwohl zu mehren. Die herrschende Politik behauptet dagegen sogar, dass es zu viel davon gab und man jetzt „den Gürtel enger schnallen“ müsse. Das Gegenteil ist richtig: Die Krise hat ihren ökonomischen Ursprung gerade darin, dass das allgemeine Wohl dem privaten Profitinteresse untergeordnet wurde. Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wird aber erst zu allgemeinem Wohl, wenn er z. B. realisiert wird als sozialer Wohnungsbau, kritische Bildung, aufmüpfige Kultur und ein Gesundheitswesen, das Patienten wie Behandelnde gleichermaßen gesund macht und hält.

Es gibt immer mehr Menschen, die sich mit der gepredigten Alternativlosigkeit der von oben exekutierten Politik nicht abfinden wollen und die Alternative an anderer Stelle suchen: Ob Studierende, die die nicht angebotenen kritischen Seminare selbst organisieren, ob Streikende wie bei Neupack, ob Menschen, die Leerstand beziehen, oder Kulturschaffende, die die eigene Lage zum Gegenstand ihrer Kunst machen. Das allgemeine Wohl lässt sich nur von den Menschen selbst gemeinsam erkennen und erkämpfen.

Darauf zu hoffen, dass andere die Verhältnisse wieder so einrenken, so unbefriedigend und kaputt sie vorher schon waren, ist keine Alternative. Stattdessen sollten wir alle Teil davon sein, diese Gesellschaft sozial, ökologisch und konsequent friedlich neu aufzubauen.

In dieser Lage finden auch die Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat statt. Vor dem geschilderten Hintergrund haben sie insofern Bedeutung, als dass sich auch die Verfasste Studierendenschaft und die Universität als Ganzes richtig entscheiden müssen. Die Krise stellt Fragen, mit denen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung lohnt und auch erforderlich ist: Wie lassen sich auf der Grundlage der allgemeinen Menschenrechte unsere Bedürfnisse weiterentwickeln und realisieren? Wie organisieren wir demgemäß unsere Ökonomie? Was sind die sozialen Bedingungen für eine erweiterte Demokratie? In diesem Sinne kritische Wissenschaft ist kein potentieller Streichposten, sondern ein Bedürfnis und ein Erfordernis, gesellschaftlich wie persönlich.

Die erste Bedingung dafür, dass sich mit den richtigen Fragen beschäftigt wird, ist, dass sie jemand stellt. Deshalb rufen wir euch auf: stellt diese Fragen, entwickelt und beantwortet sie gemeinsam! Prüft an ihnen auch eure Wahlentscheidung, und trefft sie politisch! Die linke Besetzung des Studierendenparlaments und des akademischen Senats spielen für die Eingreifmöglichkeiten aller Unimitglieder eine positive Rolle. Bei der AS-Wahl ist unsere Empfehlung daher die Liste 4, “Bündnis für Aufklärung und Emanzipation” (BAE!). Nutzt aber auch die bestehenden Möglichkeiten, beteiligt euch an der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ sowie an Demonstrationen und lest kritische Publikationen! Und, nicht zuletzt, tauscht euch aus und organisiert euch, in Fachschaftsräten, Hochschulgruppen oder anderen Zusammenhängen. Dann kann aus einer erfreulicheren Gegenwart eine erfreulichere Zukunft werden!

Dez 232012
 

Ausgehend von den aktuellen politischen Debatten um die Krise der jüngsten Zeit, hinter denen sich der vom Mainstream verleugnete krisenhafte Kapitalismus verbirgt, erleben wir eine Versteifung auf eine vermeintlich notwendige “Konsolidierung” der Staatshaushalte durch eine Verringerung der Ausgaben. Die Analyse ist also: die „Verschwendung“ der Staatsausgaben, das “über die Verhältnisse leben” hätte in die Krise und zu Vertrauensverlusten der “Finanzmärkte” gegenüber den Staaten geführt. Doch wie sieht diese Haushaltskonsolidierung aus? Einer neoliberalen Ideologie folgend, sollen staatliche Ausgaben in Kultur, Soziales und Bildung gekürzt werden, der Arbeitsmarkt soll zu Gunsten der Arbeitgebenden flexibilisiert und die Löhne gedrückt werden. Die unübersehbaren Auswirkungen der derzeitigen destruktiven Krisenbewältigung suggerieren eine Neuartigkeit des Angriffs auf die soziale Basis der Gesellschaften, doch real erleben wir nur die Zuspitzung neoliberaler Praktiken, deren Beginn bereits in den 70ern zu finden ist. Als Reaktion auf das Scheitern des Fordismus, dessen Zeit durch den erkämpften unvermeidlichen Klassenkompromiss geprägt war, begann eine verschärfte Ökonomisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Diese Zielsetzung machte auch vor der Bildung nicht Halt. Im Zuge der Lissabon-Strategie sollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Bildung rückte verstärkt in die Aufmerksamkeit der Wirtschaft, sollte zu einem verwertbaren Gut und zu einem Wettbewerbsvorteil werden, anstatt ein grundsätzliches Menschenrecht zu sein. Manifestiert in der Bologna-Reform erlebten die Hochschulen eine Kommerzialisierung und wurden zu Orten der Profitschaffung.

Exemplarisch für Hamburg ist die Einführung des letzten Struktur- und Entwicklungsplans (STEP 2012) und seiner Grundlage, den Leitlinien für die Entwicklung Hamburger Hochschulen des Senats aus dem Jahr 2003. Wie Jörg Dräger, damaliger Wissenschaftssenator, richtungsweisend formulierte: “Die Universität muss [...] Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der Region sein”. Propagiert wurde eine “autonomere Hochschullandschaft”, in Bezug auf die Finanzierung bedeutete dies eine Entlastung des Staates hin zu einer Abhängigkeit von Drittmitteln, wie Dräger es in seiner Vorstellung der Hochschullandschaft in zehn Jahren formulierte: “Die Universitäten [...] erschließen vermehrt eigene Finanzquellen.” Autonomie war gewiss nicht die Folge, vielmehr gewann die Wirtschaft vermehrt Kontrolle über universitäre Forschungs- und Lehrinhalte. Diese Unterwerfung öffentlicher Bereiche unter ein Kosten-Nutzen-Prinzip ist und war Teil einer gesamtgesellschaftlichen Programmatik. Der bürgerliche Konsens vergangener und aktueller Regierungen beinhaltete das Vorhaben, erkämpfte Verbesserungen zurück zu drängen und öffentliche Einrichtungen im Sinne der neoliberalen Ideologie den Gesetzen der Marktwirtschaft auszuliefern. Seien es Krankenhäuser, die privatisiert werden, oder Hochschulen, die sich unter anderem über Drittmittel finanzieren müssen, die Folge ist immer eine wachsende Orientierung am Kapitalinteresse.

Momentane Legitimation für Kürzungen ist die „Schuldenbremse“, ein künstlich erschaffener Zwang, der auf vermeintlicher Notwendigkeit beruht. Der Hamburger Senat begründet damit die fortgeführte Kürzung der Uni Hamburg. Die zugesprochene Etatsteigerung von 0,88 % pro Jahr bis 2020 bedeutet inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen eine faktische Etatkürzung von ca. 20 %. Der herrschenderseits vorhandenen Konzeptionslosigkeit bei der Bewältigung der Krise des Kapitalismus können wir an der Uni positive Entwicklungskonzepte entgegensetzen und in Alternativen verwirklichen. Damit streiten wir für eine bedarfsdeckenden Finanzierung durch den Staat, die nur von uns an der Uni definiert werden kann. Für diese Voraussetzung zur Verwirklichung bereits entwickelter Ansprüche streiten wir, die aktuelle Legitimation – die Schuldenbremse – gilt es zu überwinden.

Dez 202012
 

Im letzten Jahr hieß es „Für einen politischen AStA!“ Seit April sind wir erstmals Teil der AStA-Koalition und arbeiten dort im Referat für Hochschulpolitik, im Vorstand, im Finanzreferat und im neu geschaffenen Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft. Eine Kernaufgabe des neuen AStA bestand für uns in der Politisierung der Studierendenschaft, des Campus‘ und der Uni. Dies war nach 6 Jahren ASten der Entpolitisierung, Serviceorientierung und Bekämpfung der Studierendenproteste dringend notwendig. Im Gegensatz dazu haben wir erheblich mit unserer inhaltlichen Arbeit, mit der Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demos zur Politisierung beigetragen. Dieses Engagement werden wir in der nächsten Legislatur weiterentwickeln.

Durch verschiedene Aktionen wollen wir Mitstudierende anregen und ermutigen, zu diskutieren, sich zu organisieren und verändernd einzugreifen. Dafür halten wir es für notwendig die eigene Positionierung argumentativ deutlich zu machen. Wir haben zum Beispiel von Beginn an eine klare Kritik und Ablehnung der Schuldenbremse in den AStA getragen. Weiter waren wir maßgeblich an dem Reader „Chancen aus der Krise – aktiv, organisiert, verändernd!“ beteiligt, der durch eine eigene inhaltliche Positionierung die Leser*Innen zum  Nachdenken und Diskutieren ermuntern soll.

Statt zum Scheitern verurteilter, alleiniger Serviceorientierung setzen wir auf politische Auseinandersetzungen und Mobilisierung für Veränderungen. Der AStA muss also noch viel stärker als politischer Ort auf dem Campus wahrgenommen werden.

Um Exklusivitäten und hierarchische Konstruktionen abzubauen, haben wir das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft in einem Plenum organisiert. Dort werden kollektiv Veranstaltungen und Aufgaben geplant und verteilt. Diese Struktur soll auch weiteren Menschen neben dem Referenten ermöglichen, Ideen und Positionen in die Arbeit des Referats einfließen zu lassen.

Veränderungen müssen immer darauf abzielen, dass sie Verbesserungen für alle darstellen. Ein linker AStA verbindet hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen immer mit dem gesellschaftlichen Kontext und treibt die sozialen Kämpfe mit voran. Die momentane Studienstruktur begreifen wir als Teil der gegenwärtigen Organisation von Arbeit in der Gesellschaft, die wir nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive sinnvoll ändern können. “Studi-Probleme” sind also immer im Kontext und nicht abgetrennt zu betrachten und zu bearbeiten.

In den kommenden Auseinandersetzungen, wie die angedrohten Kürzungen, die anstehende Studienreform oder die notwendige Demokratisierung, kämpfen wir dafür, dass die Uni ihren gesellschaftlichen Aufgaben stärker gerecht werden kann. Dafür braucht es eine starke, politische und linke Interessenvertretung. Denn nur diese kann eintreten für Verbesserungen für alle.

Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Jan 282012
 

Seit heute Nacht stehen die Ergebnisse der StuPa-Wahl fest.

GeiWi-Liste 3 Sitze (-1)

Liste Links 3 Sitze (+1)

MIN-Liste 3 Sitze (+3)

Fachschaftsbündnis 1 Sitz (+/-)

SDS 3 Sitze (+/-)

Mediziner-Liste 3 Sitze (+1)

WiWi-Liste 3 Sitze (-1)

EPB-Liste 2 Sitze (+/-)

Jura-Liste 2 Sitze (+/-)

pirat*inn*en 2 Sitze (+2)

RCDS 2 Sitze (+1)

Campus Grün 7 Sitze (+/-)

Harte Zeiten 1 Sitz (-1)

Regenbogen 5 Sitze (-1)

Jusos 7 Sitze (+/-)

LHG 0 Sitze (-1)

Damit besteht das neue Studierendenparlament aus 15 Listen (letztes Jahr waren es 14). Neu dieses Jahr sind die pirat*inn*en und die MIN-Liste. Wir konnten unser Ergebnis von 3 Sitzen halten. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) bleibt unter der 2,5% Hürde und fliegt somit als einzige Liste wieder aus dem Studierendenparlament heraus.

Zusammensetzung des neuen StuPa