Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”

Mai 092014
 

Auf Antrag des SDS* und Lina Derbitz (Regenbogen/AL) wurde gestern im Studierendenparlament der Universität Hamburg gegen die Stimmen von SPD- und CDU-Jugend folgender Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von u.a. den meisten Grünen und der FDP wurden vorher folgende Passagen gestrichen: “Die kapitalistische Eigentumsordnung schürt also den Mangel im Überfluss und zerstört damit Menschenleben!” sowie

“Die herrschende Politik der BRD folgt den Maßstäben eines globalen Wirtschaftssystems, in dem alle Menschen der Verwertungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden sollen. Diese Politik und Wirtschaftspraxis ist maßgeblich verantwortlich für Krisen, Kriege und Armut auf der ganzen Welt. In der reichen Hafenstadt Hamburg besteht also die besondere Verantwortung, den Menschen, die den tödlichen Verhältnissen versuchen zu entkommen, Asyl, Rechtsgleicheit und umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die imperialistische Politik muss durch internationale Solidarität überwunden werden. Die wissenschaftliche Ergründung der Ursachen von Krieg und Krisen ist dafür in den Hochschulen notwendig. Wir betreiben kritische Wissenschaft, die den Status quo begreifen will, um ihn zu verbessern.

Hier gibts die offizielle PDF.

Internationale Solidarität – Für ein Refugee Welcome Center in Hamburg

Wir, das Studierendenparlament der Universität Hamburg, begrüßen die Eröffnung eines Refugee Welcome Center in Hamburg und fordern den Hamburger Senat auf, dafür ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Seit über einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit viel Unterstützung um die Anerkennung des Status als Kriegsflüchtlinge in der BRD und das bedingungsloses Bleiberecht als Gruppenlösung. Der SPD-Senat reagiert mit Ignoranz, Rassismus und Repression. Damit muss Schluss sein. Nachdem am 1. Mai das von der Hamburger Bevölkerung organisierte “Solidarische Winternotprogramm” ausgelaufen ist, sitzen viele Refugees nun erneut auf der Straße, während in Hamburg tausende Quadratmeter Wohnraum zu Profitzwecken leerstehen. Die Unterkunftsfrage kann in Hamburg durch die Nutzung von leerstehenden Häusern und Wohnungen sofort gelöst werden. Um das zu symbolisieren haben am 1.Mai 2014 tausende Menschen die leerstehende Knabenschule im Karoviertel besichtigt, um zu zeigen, dass das Gebäude als Refugee Welcome Center perfekt geeignet ist. Das Studierendenparlament unterstützt die Forderung nach der Nutzung dieses Gebäudes als Refugee Welcome Center. Ein solches Zentrum stellt gegen die Vertreibungspolitik des SPD-Senats einen Gegenpol dar, in dem ein Ort geschaffen wird, an dem Menschen zusammen kommen, um sich zu organisieren, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, Beratung stattfinden kann, Wohnraum geschaffen wird, Platz für kulturelle Veranstaltung ermöglicht wird und vieles mehr.

Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben.“ (Auf einem Transparent der Gruppe ¨Lampedusa in Hamburg¨)

 In Hamburg werden Waffen produziert und verschifft, die weltweit morden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Die Universität hat die gesellschaftliche Aufgabe für die friedliche Entwicklung zu forschen, lehren und kämpfen. Zerstörung von Menschenleben ist keine Wissenschaft. Wir fordern die Verankerung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz. Rüstungs- und Kriegsforschung muss aufgedeckt, verhindert und vollständig verunmöglicht werden. Durch ständige, demokratische Verständigung um Wissenschaftsinhalte können wir die Ausrichtung auf Frieden ermöglichen. Die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sind Kriegsflüchtlinge. Als Verfasste Studierendenschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fluchtursachen überwunden werden: Nie wieder Krieg!

Wir treten für die sofortige Erfüllung der Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein. Die geforderte Gruppenanerkennung ist nach § 23 Aufenthaltsgesetz sofort möglich. Wir wollen als Verfasste Studierendenschaft in Bündnisarbeit auf eine weitreichende Reform deutscher und EU Asylgesetzgebung drängen. Die Drittstaatenregelung muss fallen und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden.

Refugees welcome!