Dez 162019
 

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, dies ist eine Mail an alle Studierenden der Universität Hamburg. Alle kandidierenden Listen für den Akademischen Senat haben diese Möglichkeit. Mit dieser Mail rufen wir zur Stimmenabgabe auf für: Liste 1: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!) bei der Wahl zum Akademischen Senat. Auf unserer Liste kandidieren Studierende der Hochschulgruppen Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten und SDS* sowie Fachschaftsaktive und viele andere: Zusammen! Auf unserer Homepage www.bae-hamburg.de findet Ihr unsere Kandidierenden sowie unsere programmatische Erklärung für die Wahl. Dort sind ebenso unsere regelmäßigen Veröffentlichungen und unsere Arbeit im Akademischen Senat dokumentiert, und Ihr findet Ankündigungen der jeweils nächsten AS-Sitzung. Es folgen unser Programm und Hinweise zum Wahlprozedere:

Eine Einheit: Freiheit, Gleichheit, Solidarität

„…wer die Butter hat, wird frech.“ (Kurt Tucholsky) Je größer die soziale Ungleichheit, Konkurrenz bzw. Unsicherheit sind, desto einflussreicher sind Ideologien und Praxis der extremen Rechten. Hier muss etwas substanziell geändert werden. Bildung, Wissenschaft und studentische Politik müssen dafür gesellschaftlich eingreifen: Der immer fragwürdigere Kapitalismus ist eine Überflussgesellschaft, in der zugleich sozialer Mangel für die meisten auf der Tagesordnung ist. Das ist veränderbar. Die Produktivität und das kulturelle Erbe unserer Welt genügen nicht nur, allen Menschen ausreichende Nahrung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Bessere und kürzere Arbeit, Nachhaltigkeit in Energieerzeugung und Produktion, Innovationen für eine global gerechte Wirtschaft, kulturelle Entfaltung und internationale Solidarität statt Konkurrenz und Krieg sind möglich. Aber erst solidarische Aktivität macht daraus auch eine neue Wirklichkeit. Solange die Universitäten kulturelle Anpassung und soziale Auslese betreiben – und dies als „exzellent“ gilt, – sind sie Teil des Problems und nicht der Lösung. Das können wir gemeinsam ändern. Dafür kommt es auf studentische Initiative an. Zum Beispiel wirken wir mit der Kampagne „Schuldenbremse streichen“ für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung von Bildung, Wissenschaft, Sozialem und Kultur sowie für die Studienreform von Bachelor und Master – als Einheit! Zugleich wenden wir uns damit gegen eine international schädliche Wirtschaftsweise bzw. Ideologie, die Konkurrenz und Egoismus für alternativlos erklärt und Ungleichheit schürt. Menschen sind nicht vor allem berechnende Einzelkämpfer, sondern soziale und kulturelle Wesen. Damit dieses Potential gesellschaftlich voll entfaltet wird, müssen förderliche Bedingungen geschaffen werden. Dies ist an den Hochschulen beispielgebend zu verwirklichen:

● durch eine sozial, kulturell und baulich barrierefreie Bildung;
● durch mehr Zeit für ein gründliches Studium und Ermutigung zu Vertiefung, Diskussion, Kooperation und Kritik;
● durch vernünftige Arbeitsverhältnisse und Bezahlung für alle hier Tätigen;
● durch Wissenschaften, die ihre Freiheit zur Verwirklichung von Frieden, Menschenwürde und Nachhaltigkeit verantwortlich wahrnehmen; ● durch Aufklärung für gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge statt Mangelverwaltung;
● durch eine neue Lebendigkeit demokratischer Alltagskultur und aufgeklärter Festlichkeit;
● durch die funktional sinnvolle und kulturell erfreuliche Aneignung der Hochschulgebäude;
● durch gemeinsame demokratische Selbstorganisation.

Was an der Universität erreicht wird, wirkt in die ganze Gesellschaft: Durch Solidarität wird eine bessere Welt! Dafür wirken wir an der Uni als „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!)“ zusammen: Studierende aus Die LINKE und der SPD, Aktive aus Gewerkschaften, Friedensbewegung, Flüchtlingssolidarität und Antifa, fortschrittlich ambitionierte Einzelpersonen, Fachschaftsräte und Umweltaktivist_innen – aus vielen Ländern und Fächern. Dabei arbeiten wir solidarisch mit den Kommiliton_innen von Campusgrün zusammen. Gegen Rechts ist: links.

Näheres zur Wahl: Der Akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der Universität. Er ist an der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert alle Grundsatzfragen der Uni-Entwicklung und hat Beschlussrechte (z.B. in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Entwicklung der Uni etc.). Der AS setzt sich aus 10 Professor_innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammen. Die studentischen Vertreter_innen werden jährlich gewählt, alle anderen in jedem zweiten Jahr. Die Wahl ist eine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer bis Anfang Januar keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sich diese bis zum Vormittag des 20.1.2020 im Wahlamt der Uni aushändigen lassen. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 20.1.2020, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4058, 20148 Hamburg.

Feb 072015
 

es gilt das gesprochene Wort –

Hamburger_Buendnis_gegen_RechtsLiebe Leute,

die NPD hält ja heute auf dem Gänsemarkt ihre Kundgebung ab. Unter den wachsamen Augen Gotthold Ephraim Lessings, der dort als Statue steht, nachdem er von 1767 bis 1770 dort als Dramaturg des Deutschen Nationaltheaters gearbeitet hatte. Lessing schreibt im Februar 1758 in einen Brief an den ihm bekannten Dichter Johann Gleim: „Ich habe überhaupt von der Liebe des Vaterlandes (es thut mir leid, daß ich Ihnen meine Schande gestehen muss) keinen Begriff, und sie scheinet mir aufs höchste eine heroische Schwachheit, die ich recht gern entbehre“1. Wir sehen also – und das geht nicht nur in Richtung der NPD – : „Vaterlandsliebe“ brauchte man schon vor 250 Jahren nicht.

Später im selben Jahr schreibt Lessing, wieder an Gleim, dass „das Lob eines eifrigen Patrioten, nach meiner Denkungsart das allerletzte ist, wonach ich geizen würde; des Patrioten nämlich, der mich vergessen lehrt, daß ich ein Weltbürger sein sollte“2. Wir sehen also weiter – und das geht wieder nicht nur in Richtung der der NPD: Auch die Anbiederung an völkische Gefühle und besorgten Patriotismus ist nicht hilfreich. Stattdessen kommt es auf Weltbürger*innentum an.

Im universitären Kontext bedeutet dies zum einen wehrhaft gegen rechtes Gedankengut an den Hochschulen vorzugehen. Ich möchte mich in diesem Redebeitrag erst einmal auf die extrem rechten Umtriebe an den Universitäten konzentrieren. Zu denen gehören natürlich die Burschenschaften, gerade die Germania Hamburg und die Germania Königsberg zu Hamburg, die in der Vergangenheit dadurch auffielen, dass sie gerne auch alte NPD-Kader zu ihren Tagungen als Referenten einladen oder Unsympathen wie Norbert Weidner, der 2011 als Chef der „Burschenschaftlichen Blätter“ die Verurteilung und Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer durch die NS-Justiz verteidigt hatte. Burschenschaften zeichnen sich aus durch ein starkes Elitedenken, überkommene Geschlechterbilder, ein merkwürdiges Abfeiern von Gewalt und Härte bei Mensuren, also Fechtkämpfen – so sie denn „schlagend“ sind. Diverse Burschenschaften gingen im letzten Jahr in Hamburg auf wg-gesucht.de auf subtile Mitgliedersuche, indem sie – ohne ihre Identität preiszugeben – günstige WG-Zimmer in ihren Häusern inserierten. Eine sozialere Wohnungspolitik auf für Studierende, aber natürlich für alle Menschen, ist also ein exemplarischer Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, was auch den Burschenschaften den Nährboden entzieht.

Burschenschaften verstehen sich, im Unterschied zu anderen Studentenverbindungen, als politische Organisationen im Sinne ihres Wahlspruches „Ehre, Freiheit, Vaterland“. „Nation“ wird in Burschenschaften völkisch. Rassistisch verstanden: Nicht der Pass bestimmt über die Nationenzugehörigkeit, sondern die Blutslinie. Die Analogien zur Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus sowie zum sog. „Ethnopluralismus“ der Identitären Bewegung sind offenbar. In den letzten Semestern machte in Hamburg vor allem die Burschenschaft Germania mit Plakaten wie „Linke Gewalt stoppen! Rote Flora räumen!“ und „Hamburg das Sozialamt der Welt“ für die unverzügliche Abschiebung von „Scheinasylanten“ in Hamburg auf sich aufmerksam. So verwundert es denn auch nicht, dass die Burschenschaften in letzter Zeit auch Anschluss suchen zu der Identitären Bewegung, zu Parteien wie der AfD und zu den PEGIDA-Demonstrationen, die sich ja erfreulicherweise gerade selbst zerlegen.

Was aber gegen Nationalismus und Deutschtümelei hilft, wenn es nicht bei moralischen Appellen bleiben soll – denn das reicht bei der NPD nicht und bei AfD und PEGIDA schon gar nicht – , auch da kann Lessing weiterhelfen, der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt: „Das Totale der einzelnen Glückseligkeiten aller Glieder ist die Glückseligkeit des Staates. Außer dieser gibt es gar keine. Jede andere Glückseligkeit des Staates, bei welcher auch noch so wenige einzelne Glieder leiden, und leiden müssen, ist die Bemäntelung der Tyrannei. Anders nichts!3

Zum einen muss der abgeschmackte Mythos des Volkes und seiner Wesenheit aufgelöst werden und des Weiteren gilt es wirkliche Verbesserungen für alle Menschen zu erreichen. Die Aufgabe der Uniersität ist es also Aufklärung gerade auch über Rechts zu leisten. Die Universität muss darüber hinaus auch – und das hängt mit der Aufklärung zusammen – einen Beitrag dazu leisten, dass die derzeitige Krise progressiv überwunden wird und nicht durch verschärfte Konkurrenz und Austeritätspolitik, wie es z.B. die um eine Hamburger Professorenriege um Bernd Lucke herum entstandene AfD propagiert.

Dafür muss enthüllt werden, was Adorno in den Studien zum autoritären Charakter 1950 wiefolgt beschriebt: „ […] daß die – weitgehende unbewußte – Feindschaft, die aus Versagung und Repression resultiert und sozial vom eigentlichen Objekt abgewandt wird, ein Ersatzobjekt braucht, durch das sie einen realistischen Aspekt für das Subjekt gewinnt […]. Es muß greifbar genug aber auch nicht zu greifbar sein, damit die eigene Wirklichkeit es nicht zunichtemacht. Es muß […] als unbestreitbares Element der Tradition erscheinen. Es muß in starren und wohlbekannten Stereotypen definiert sein“4. Das bedeutet die Abneigung gegen Geflohene, Asylbewerber und andere Diskriminierte, muss als unbewusst umgelenkte Aggression gegen die eigentlichen Verhältnisse verstanden werden.

Die Universität muss sich den gesellschaftlich relevanten Fragestellungen für wirkliche Alternativen zu Konkurrenz und Markt, Rassismus und Islamophobie, Antisemitismus und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung annehmen, sodass Hamburg und die Welt ein lebenswerter Ort für alle Menschen werden. Positiv gewendet heißt es dazu im Leitbild der Universität Hamburg von 1998: „Die Mitglieder der Universität […] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“5. Dem müssen sich alle Universitätsmitglieder verpflichtet fühlen. So kann es gelingen, Gegenentwürfe zum status quo zu entwickeln und nicht in chauvinistische und rassistische Parolen zu verfallen. Im Leitbild der Universität heißt es auch: „Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen“6. Das bedeutet eine klare Absage an die ideologische Einspannung der Universität, wie sie am gravierendsten wohl im nationalsozialistischen Deutschland vorgenommen worden ist, aber heute z.T. subtiler in der Unterordnung unter den Markt und marktförmige Prozesse besteht.

Wir alle können darüber hinaus ein Zeichen gegen Rechts setzen, indem wir uns in politische Prozesse einbringen und rechten Parteien und Parolen eine klare Absage erteilen, so wie heute und auch bei der Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag.

1 Zitiert nach: W. Barner/G.E. Grimm/H. Kiesel/M. Kramer, Lessing. Epoche – Werk – Wirkung, München 1995, S. 255.
2 Zitiert nach: H.B. Nisbet, Lessing. Eine Biographie, München 2008, S. 312.
3 G.E. Lessing, Ernst und Falk. Gespräche für Freimaurer (1778), in: Ders, Werke. Hg. von H.G. Göpfert, Darmstadt 1996, Bd. 7, S. 459. Hervorhebungen im Original.
4 Th. W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter (1950), Frankfurt a.M. 1973, S. 108. Hervorhebungen im Original.
5 Leitbild der Universität Hamburg (1998), abgerufen am 7.2.2015 unter: http://www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html.
6 A.a.O.
Mai 012013
 

Die Finanzkrise – fälschlicherweise auch als Schuldenkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa im­mer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neolibe­ralen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökono­mischen Entwicklungen führen: So beträgt z.B. die Jugendar­beitslosigkeit in Griechenland circa 60 Pro­zent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebro­chen und die Hälfte der Erwerbslosen (650.000) hat mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland haben die Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So führt z.B. die Schuldenbremse dazu, dass die Bereiche So­ziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt wer­den, während die hohen Einkommen und Vermögen weiter unange­tastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

Bernd Lucke vor dem Parteilogo
Quelle: welt.de

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*In­nen und Unternehmer*In­nen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen wild gewordenen Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdar­winismus und Rassismus anzuknüpfen. Neben altbekannten Wirtschaftsliberalen wie Hans Olaf Henkel ist vor allem der Hamburger VWL-Professor, Mitglied der WiSo-Fakultät und neue Kopf der Partei Bernd Lucke derzeit im Fokus der Öffentlichkeit und gibt den bemüht sachlichen Experten. Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeord­nete Zuwanderung in unsere Sozialsyste­me“ will die Partei eine knackig rechte und ultramarktfunda­mentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

So ist es dann auch kein Zufall, dass prominente Unterstützer der Partei u.a. fordern, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll doch bitte schön in jedem Bereich des Lebens installiert und die Kon­kurrenz als allgemeingültiges Prinzip anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise ge­führt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ih­rem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen.

Wir zahlen nicht für eure Krise?! Tut Deutschland ja auch nicht!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland expor­tiert zu 42 Prozent in den Euro-Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig ho­her Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Fol­ge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhal­tung ge­schwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

Ein ökonomisch sinnvoller und vor allem solidarischer Weg aus der Krise kann mittelfristig überhaupt nur der anhaltende Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, die Regulierung der Finanzmärk­te und ein ausreichend finanzierter öffentli­cher Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologi­schen Um­bau der Gesellschaft zu einem gesamtgesellschaftlichen Pro­jekt werden zu lassen. Finanziert werden muss dies selbstverständlich durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermö­gen. Denn Geld ist nach wie vor genug da, nur eben ungerecht verteilt.

Warum die AfD trotz ihrer bewiesenermaßen anachronistischen Forderungen nach weniger Staat, noch niedrigeren Löhnen und dem selbstzerstörerischen „Raus aus dem Euro“ in aktuellen Umfragen zwi­schen zwei und fünf Prozent schwankt, welchen Nerv sie anscheinend trifft und wie wir besonders an der Uni Hamburg etwas gegen diese Partei unternehmen können, wollen wir nach einem kurzen In­put-Referat auf dem offenen Treffen des SDS* am Montag, den 06.05.2013 um 18:30 Uhr mit euch diskutieren.

Treffpunkt ist wie immer der Freiraum im ESA W. (Im Erdgeschoss gleich links)