Dez 032016
 

Habemus Wahlkampf: Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die dann bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt. Nachfolgend findet ihr unsere große Listendarstellung und hier eine Übersicht über alle Listen.

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Raus aus der Entfremdung

plakat-sds-rev01Wir sind an die Uni gekommen, um die Welt in ihrer widersprüchlichen Geschichte und Gegenwart zu durchdringen, damit wir sie verbessern und uns zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln. Doch die aktuelle Studienstruktur drängt andere Fragen auf: Bringt das Seminar mir ausreichend Credit Points für mein Leistungskonto? Welche Kompetenzen sollte ich noch für mein Portfolio erwerben? Wie bekomme ich einen der verknappten Masterplätze? So werden wir von unseren Mitstudierenden, vom befreienden Inhalt sowie den Ergebnissen unserer Lernprozesse und dem Wesen der Wissenschaft entfremdet. Das gesamte Treiben an der Hochschule erscheint als etwas uns Äußerliches, eigentlich soziale Verhältnisse erscheinen als Verhältnisse zwischen Dingen. Und in wessen Interesse?

Für die Verbesserung der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems“ (Bologna-Erklärung, 1999) und die Anpassung an Arbeitgeberinteressen wurde das Bachelor-Master-System eingeführt, damit Profite des Kapitals und Macht des Establishments gesichert werden. So wurden wir Studierenden in verschärfte Konkurrenz um die Fortführung des Studiums gesetzt (Masterplatz), Wissen in vorgefertigte Häppchen zerschnitten (Module) und diese mit einer Währung versehen (Leistungspunkte). Dieses System ist inhuman und insofern gescheitert.

Wir müssen es überwinden. Lassen wir unsere Hoffnungen auf menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle nicht länger von neoliberalen Trümmern zuschütten. Überführen wir sie in politisches Handeln, um die Entfremdung aufzubrechen!

Wir müssen unser Ändern leben!

postkarte_16_1Was unternehmen wir gegen die sich brutalisierende Rechte, wie entziehen wir ihr (z. B. sozialpolitisch) den Nährboden; wie demokratisieren wir alle Lebensbereiche; wie trägt Wissenschaft zu einer weltweiten Friedensentwicklung bei; wie lösen wir die „Schuldenbremse“; was machen wir gegen das Politikprinzip der G20? Fragen, die uns die jetzigen Verhältnisse aufdrängen. In der zunehmenden Polarisierung zwischen solidarischer Lösung und reaktionärer Verschärfung der Krise (z. B. Sanders vs. Trump) sind emanzipatorische Bildung und Wissenschaft dringend notwendig.

Die Uni ist im besten Fall eine Weltverbesserungsinstitution. Dafür müssen wir kollektiv „Nein“ sagen zu Leistungsanforderungen und Anpassungsdruck. Und tendenziell das bereits gemeinsam realisieren, wofür wir als Bewegung wirken: Durch kritische Wissenschaft nehmen wir den gesellschaftlichen Verhältnissen ihren Schein der Natürlichkeit, um die Veränderbarkeit aufzuzeigen. Durch emanzipatorische Bildung begreifen wir unsere gemeinsame Geschichte und soziale Lage, und entwickeln so demokratische Handlungsfähigkeit zur Weltverbesserung. Denn die Veränderung der Gesellschaft und unsere eigene Veränderung gehen Hand in Hand: „Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. [...] Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Statt also Veränderung nur zu fordern und in der Alltagsroutine zu verbleiben: Lasst uns selbst die solidarische Alternative sein! Die Verfasste Studierendenschaft ist dafür die erkämpfte Möglichkeit.

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft!sds_2016_flyer-dinlang2

Die Verbindung von wenig inhaltlicher und struktureller Gestaltungsmöglichkeit im Studium und hohen gesetzten Anforderungen erzeugt massenhaft psychisches Leiden: Beim CampusKompass 2015 der Techniker-Krankenkasse gaben 44% der befragten Studierenden an, durch Stress erschöpft zu sein. Es ist also wichtig, sich ernst zu nehmen und von diesem (gesellschaftlichen) Problem zu berichten, anstatt sich für die angeblich unzureichende Leistungsfähigkeit zu schämen und gegenseitig „Klarkommen“ vorzuspielen. Lasst uns das Hamsterrad verlassen und gemeinsam darüber sprechen, was uns bewegt, um es wissenschaftlich zu bearbeiten. So können wir durch Studienreform, emanzipatorische Bildung und kritische Wissenschaft dazu beitragen, dass aus der Möglichkeit eines menschenwürdigen internationalen Zusammenlebens Wirklichkeit wird.

Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik!

Wir sollen uns Gedanken machen, wie die Miete bezahlt werden kann, ob und wann das BAföG kommt, wie wir die Lohnarbeit und das Studium unter einen Hut bekommen, usw… die prekäre soziale Lage der Studierenden ist, wie von anderen Bevölkerungsgruppen, politisch hergestellt. Die Ansage „Streng dich an, dann wartet nach dem Studium soziale Sicherheit!“ soll uns zur Anpassung erziehen. Doch Gegenwart und Zukunft werden nur dann weniger prekär, wenn wir uns dafür solidarisch einsetzen: Wir kämpfen für ein elternunabhängiges Studienhonorar für alle, weil Studieren gesellschaftlich notwendige Tätigkeit ist bzw. zu einer werden muss. Wir wirken für den Ausbau des Studierendenwerks, für besseren und günstigen Wohnraum für alle, als auch insgesamt für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Schuldenbremsen-Politik.

Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Im Schwur von Buchenwald haben befreite KZ-Gefangene als Konsequenz aus der Befreiung vom deutschen Faschismus die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ als Losung ausgegeben, die bis heute nicht eingelöst ist.Wissenschaft muss sich also heute am Aufbau einer denazifizierten, demilitarisierten, demokratisierten und (politisch sowie wirtschaftlich) dezentralisierten Gesellschaft beteiligen, wie es damals im Potsdamer Abkommen der Alliierten 1945 gefasst wurde. Damit nehmen wir auch den Kampf gegen die heutige Rechte à la Trump, AfD und Le Pen auf, dieden neoliberalen Kapitalismus retten wollen und dafür Sündenböcke suchen. Statt nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, lassen wir uns nicht spalten und vereinzeln. An der Hochschule heißt das auch tägliches Engagement für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Einführung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz!

So kämpfen wir um nichts Geringeres als eine zivile und soziale Welt. Studium, Wissenschaft und Uni müssen wir dafür demokratisieren, gesellschaftsverantwortlich orientieren und bedarfsgemäß öffentlich finanzieren. Als SDS* engagieren wir uns dafür in sozialpolitischen und antifaschistischen Bündnissen, im Bundesverband dielinke.SDS, Fakultätsräten, Fachschaftsräten, StuPa und AStA.

 

Dez 022016
 

Die Wahl zum Studierendenparlament steht wieder an! Ab dem 8. Dezember sind alle Briefwahlunterlagen versendet, die bis zum 02.01.17 eingegangen sein müssen. Urnenwahl findet vom 16.01.17 bis 20.01.17 statt.

Unser Wahlkampfmotto dieses Jahr lautet “Raus aus der Entfremdung – Wir müssen unser Ändern leben!”:

Raus aus der Leistungspunktejagd: Kritische Wissenschaft! // Raus aus der Verzweiflung: Sozialrevolutionäre Realpolitik! // Raus aus der Vereinzelung: Bewegung für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“!

Daher kann man sagen, dass jeder in dem Maße selbst anders wird, sich verändert, in dem er die Gesamtheit der Verhältnisse, deren Verknüpfungszentrum er ist, anders werden lässt und verändert. In diesem Sinn ist und kann der wirkliche Philosoph nicht anders sein als der Politiker, das heißt der tätige Mensch, der die Umwelt verändert, wobei unter Umwelt das Ensemble der Verhältnisse zu verstehen ist, die jeder einzelne eingeht. Sich seine Persönlichkeit bilden heißt dann, wenn die eigene Individualität das Ensemble dieser Verhältnisse ist, ein Bewusstsein dieser Verhältnisse gewinnen, die eigene Persönlichkeit verändern heißt das Ensemble dieser Verhältnisse ändern“ (Antonio Gramsci)

Hier findet ihr unsere kleine Listendarstellung. Eine Übersicht über alle Listen gibt es hier.

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Feb 052014
 

Autor: Florian Osuch, Quelle: Neues Deutschland

Aus den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Hamburg sind linke Kräfte gestärkt hervorgegangen. Es ist nun möglich, dass kapitalismuskritische Listen zusammen mit Grünen und anderen fortschrittlichen Gruppierungen eine Mehrheit bilden. Die amtierende Koalition aus dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der FDP-nahe Liberalen Hochschulgruppe (LHG), den Jusos sowie mehreren Fakultätsvereinigungen hat ihre Mehrheit im Studierendenparlament verloren.

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das höchste studentische Gremium der Universität. Die Mitglieder wählen den Allgemeinen Studierendenausschuss, der die Interessen der über 41 000 Studierenden der Universität Hamburg vertritt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich leicht auf 19 Prozent. Das StuPa umfasst 47 Sitze, insgesamt 20 Listen hatten sich zur Wahl gestellt. Größere Verluste verzeichnete die Juso-Hochschulgruppe, sie erreichte fünf Mandate (minus drei). Der RCDS erreichte zwei Sitze (minus ein) und die LHG unverändert ebenfalls zwei.

Das antikapitalistische Lager legte leicht zu und erhöhte die Zahl ihrer Mandate von zehn auf zwölf. Doch selbst wenn sie sich mit der größten Einzelfraktion, den Campus-Grünen (unverändert zehn Sitze), auf eine Koalition verständigen sollten, sind sie auf weitere Partner angewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die Spasstruppe »Die Partei«, die mit einer eigenen Liste immerhin drei Sitze (plus ein) erreichte, eine fortschrittliche Mehrheit im StuPa unterstützen wird.

Linke Kräfte, wie etwa der Sozialistische Demokratische Studierendenverband (SDS), hatten besonders die Entpolitisierung und die reine Serviceorientierung des als »rechts« bezeichneten AStA kritisiert. Auf den SDS entfielen unverändert drei Sitze. Es komme nun darauf an, den Campus als Ort politischer Auseinandersetzungen neu zu beleben, sagte Franziska Hildebrandt, die für den SDS neu ins Studierendenparlament einzieht. Das StuPa konstituiert sich im April nach den Semesterferien. Erst dann wird auch der AStA gewählt – genügend Zeit also für Koalitionsberatungen. Kritisiert wurde ebenfalls, dass sich der AStA zu drängenden Problematiken in der Stadt in der Regel wenig kritisch äußert, wie etwa zuletzt zum eingerichteten »Gefahrengebiet« oder auch zum rassistischen Umgang mit einer Gruppe Lampedusa-Flüchtlinge.

Mai 222011
 

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg hat sich auf seiner Sitzung am 19. Mai gegen die sog. „Extremismusklausel“ des Bundesfamilienministeriums ausgesprochen und sich mit den Protesten gegen die an der Fachhochschule Rauhes Haus durchgeführte Extremismusstudie solidarisiert.
Der Beschluss kam durch einen Antrag der Hochschulgruppe SDS zustande. Grundlage bildete die gemeinsame Erklärung der Bundesverbände von Linksjugend.[`solid], Grüne Jugend und Jusos, „Extremismusklausel kassieren!“ vom 7. April:

www.linksjugendsolid.de/…/extremismusklausel-kassieren/

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp sagt hierzu:

Die Mehrheit der Verfassten Studierenschaft hat hier klar Position bezogen und sich gegen die Verzahnung von Wissenschaft, politischen Strategien und Geheimdiensten ausgesprochen. Wir unterstützen den AStA des Rauhen Hauses und fordern den Abbruch der dort durchgeführten Extremismusstudie.“

Der mehrheitliche Beschluss kam gegen die vehemente Ablehnung der Juso-Hochschulgruppe zustande, die nicht davor zurückschreckten, Mitglieder der SPD als „extremistisch“ zu diffamieren und in die Nähe eines „Schwarzen Blocks“ zu stellen.

Des Weiteren beschloss das Studierendenparlament am kommenden Donnerstag eine uniweite Vollversammlung einzuberufen, zu der auch Senatorin Stapelfeldt eingeladen werden soll. Themen werden die geplanten massiven Kürzungen an der Uni sowie die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Studiengebühren sein.

Einen AStA hat die Uni Hamburg derweil nicht. Der Alte (zuletzt ohnehin nur noch kommissarisch im Amt) ist entlastet, ein neuer noch nicht gewählt.

Mai 192011
 
Wo: Café Knallhart
Wann: 20.05.2011 – 16 Uhr offenes Ende + Wochenende

Aktionsvorbereitung und Vernetzung für….

Darum gehts:
  • Budgetkürzung der Uni
  • Die inhaltliche Ausrichtung des FB- Sozök.
  • und andere universitäre Themen
….ein ausfinanziertes, gebührenfreies und kritisches Studium!
Mai 172011
 

Ein gelungener Artikel von der Homepage der linksjugend[´solid] und des SDS Greifswald über den vergangenen Bundeskongress in Hannover, an dem auch wir teilgenommen haben:

“Nach drei Tagen und zwei Nächten, die die Delegierten der Linksjugend [`solid] Greifswald und des SDS in Hannover verbracht haben, gibt es viele Veränderungen für die jungen Linken, doch nicht formal sondern vielmehr in der Selbstreflexion auf der Bundesebene.

Als wir gemeinsam am Freitagabend die niedersächsiche Hauptstadt erreichten, war unser Zusammenhalt ebenso groß wie unsere Motivation. Leider konnte nur ersteres bis zum Ende der Bundeskongresse der beiden Versammlungen des Jugend- als auch des Studierendenverbandes bestehen bleiben. Ziel war es, das Verhältnis der beiden Verbände zueinander auch in der Satzung klären, um die Zusammenarbeit, die jeweils eigenständige Arbeit und das selbständige Agieren zu erleichtern. Doch im Gegensatz zum Studierendenverband fand diese Satzungsänderung im Jugendverband keine ausreichende Mehrheit, auch wenn sich die Mehrzahl der Delegierten für sie aussprachen. Ausschlaggebend für ein Inkrafttreten wäre eine 2/3 Mehrheit gewesen. Das Quorum wurde durch sechs Enthaltungen nur knapp verfehlt.

Bundeskongress des SDS in Hannover, SDS Hochschulgruppe Uni HamburgIn den folgenden Tagen wurden auf dem Bundeskongress von die Linke.SDS viele inhaltliche und strukturell-organisatorische Anträge behandelt. So gab es eine neue “Hochschulpolitische Resolution”, die aus der Arbeit des Bundesvorstandes über das letzte Semester entstanden ist. Des weiteren wurde über die Position des SDS zur Nato-Intervention debattiert und beschlossen, dass sich der Studierendenverband einerseits mit den Aufständischen in Lybien solidarisiert, andererseits es begrüßt, wenn die nationalisierten Rohstoffvorkommen auch weiterhin verstaatlicht bleiben würden. Zudem geht aus der Resolution hervor, dass Studierende Kontakt zu lybischen Student_innen aufnehmen sollen, um mit ihnen gemeinsam über die Ereignisse in ihrem Heimatland zu debattieren.

Ebenfalls unterstützt wurde von den Delegierten der Aufruf zu kommenden Aktionstagen wie zum Beispiel die Innenministerkonferenz oder das Ende des Moratoriums der Bundesregierung zu den AKWs. Außerdem wählte sich der Studierendenverband eine neue Geschäftsführerin und einen Bundesvorstand, welcher nun mit Claudia Sprengel auch wieder eine Vertreterin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommerns hat.

Gesine Lötzsch beim Bundeskongress des SDS in HannoverAuch Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende der Partei die Linke, richtete ein Grußwort an den SDS und sprach sich dabei gegen eine rein kapitalistischen Nutzbarkeitsgedanken von Wissenschaft und Bildung aus. Zudem begrüßte sie, dass sich der Studierendenverband mit den Rebellen in Lybien solidarisieren und erneut die Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden unterstützen will.

In der anschließenden Diskussion gab es vor allem von Berliner Delegierten heftige Kritik an die Berliner Parteigenoss_innen. Anlass der Kritik ist das zum Teil diffamierende Verhalten der Berliner Partei Die Linke gegenüber dem SDS im Rahmen des Streits um die Berliner Hochschulnovelle.”

Mai 102011
 

AK ZENSUS Plakat Volkszählung 2011 SDS Hochschulgruppe Uni HamburgDa war er, der 9. Mai. Seit gestern ist der Zensus auch wahrnehmbar. Die Volkszähler_innen haben begonnen Haushalte zu besuchen. Doch der Zensus hat nicht erst gestern gestartet. Schon vorab wurde viele Daten unterschiedlicher staatlicher Stellen und von Vermieter_innen und Wohnungseigentümer_innen eingeholt. Diese Daten sollen in den nächsten Jahren mit den Daten der Fragebögen zusammen gefasst werden. Dabei ist nicht klar, wie sicher diese Daten überhaupt verwahrt werden, denn für die Zeit der Bearbeitung sind die Daten stets in Verbindung mit den Klarnamen der Befragten verknüpft. So wird es sehr persönlich, wenn es zu einem Datenleck kommt.

Zum Boykott aufrufen dürfen wir nicht – das ist in der BRD strafbar. Aber wir können euch informieren über das bevorstehende und schon stattfindende Eindringen in die Privatsphäre einer imaginären Volxsmasse:

Einen super Überblick erhaltet ihr durch einen sechsteiligen Beitrag auf freie-radios.net.

Volkszählung 2011 – eine Radioserie in 6 Teilen:
Teil 1: Worum geht es bei der Volkszählung?
Teil 2: Kriegszählungen und Volkszählungen Im Nationalsozialismus
Teil 3: Die Volkszählungen der 1980er Jahre und das Volkszählungsurteil
Teil 4: Die Volkszählung 2011
Teil 5: Was spricht gegen den Zensus 2011?
Teil 6: Wie kann man sich gegen die Volkszählung

Hilfe für den Fall, dass Volxzähler_innen bei euch klingeln gibts auf zensus11.de.

Gestern wollten auch wir rund um die Uni noch einmal auf den Zensus aufmerksam machen, denn der Zensus kann auch Studierende im Besonderen treffen. Alle Bewohner_innen von Studierendenwohnheimen werden vom Zensus erfasst, ohne Ausnahme. Sie fallen nämlich in die Gruppe der Bewohner_innen von staatlichen Einrichtungen:

Durch die besondere Befragung der sogenannten “Sonderbereiche” wird für eine hundertprozentige persönliche Einzelbefragung bzw. Listenerfassung sämtlicher Gefängnisinsassen, Obdachlosen, Bewohner von psychiatrischen Anstalten, Klöstern, Flüchtlings- und Erziehungsheimen sowie aller Einwohner von Behinderten-, Alten- und Studentenwohnheimen gesorgt.

Deshalb haben wir versucht mit Kreidebotschaften rund um den Campus auf den Start der Volxszählung aufmerksam zu machen:

(Bild folgt)

Eine interessante Alternative zum Ausfüllen des Fragebogens scheint der Klartext, dafür gibt es einen Generator vom CCC. Wenn ihr komplett verweigert, wünschen wir euch viel Glück, Erfolg und geringe Repression! Vielleicht tretet ihr ja in eine der Kassen bei, die im Falle einer Verweigerung solidarisch für die Verweigerung aufkommt.

Die SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg unterstützt den Bündnisaufruf “Stoppt die Vollerfassung”.

Apr 292011
 

SDS Infostand Universität Hamburg Semesteranfangszeitung critica SDS-InfoA new morning – changing weather. Diese Zeile haben wir der schwedischen Band The (International) Noise Conspiracy geklaut, denn selten versprach ein neues Semester politisch so spannend zu werden. Während in den letzten Monaten viele einschneidende Dinge auf der Welt passiert sind, darunter die unfassbare Katastrophe in Fukushima, ist auch die Frage interessant, was an der Uni und in der Stadt Hamburg so los ist. Ein Politikwechsel im AStA? Eine Stadt in Bewegung? Wir leben in einer turbulenten Zeit, in der es gilt sich einzumischen. Die Semesteranfangszeitungen sind gestern bei uns angekommen und werden in den nächsten zwei Wochen in den Freiräumen und auf dem Campus mit Infoständen verteilt. Wir haben uns vorgenommen sie auch in ein paar Freiräume in der Stadt zu bringen, denn Hochschul- und Wissenschaftspolitik kann niemals isoliert von gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden – obwohl einige so tun, als könnte sie es. Diese Perspektive unterscheidet uns von vielen anderen Hochschulgruppen.

Ein Beispiel: Von der “Kürzungspolitik” des letzten Hamburger Senats sollten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen betroffen sein. In diesem Zusammenhang ging es auch dem Studierendenwerk finanziell an den Kragen. Doch es geht nicht nur darum, dass die Preise in den Mensen um 10% angestiegen sind, sondern vor allem um die Tatsache, dass dieser Politik positive Vorstellungen vom Zusammenleben entgegengesetzt werden müssen.

Wir, als ein Teil in der studentischen Selbstverwaltung, können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematisch ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit diesem Anspruch existiert nicht im luftleeren Raum. Die uniweiten Vollversammlungen im letzten Semester Resolutionen, die die Grundlage bildeten für das Bündnis “Bildung und Kultur für Alle“. (mittlerweile: “Zusammen!”)

In Hamburg hat inzwischen der Senat gewechselt und einen Scholz hervorgebracht, dem wir hauptsächlich “vertrauen” sollen – dann wird wohl schon alles gut werden. Ein klarer Richtungswechsel für eine soziale Stadtpolitik ist damit allerdings nicht zu erwarten. Weder die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Senat noch wird wohl ein klarer Schlussstrich gezogen unter die prestigeorientierte Kulturpolitik à la Marke Hamburg, Elbphilarmonie und HafenCity. Doch wir wissen: Durch diesen Regierungswechsel wird nicht einfach alles besser werden. Wir, als SDS* und Einzelpersonen, werden weiterhin Teil von Bewegung sein oder sie aus der Universität heraus unterstützen. Sei es das Zusammen!-Bündnis, der Kampf um autonome Räume (wie demnächst für die Rote Flora und den Wagenplatz Zomia), einem immer lauter werdenden Bündnis für ein Recht auf Stadt für Alle oder die Mobilisierung einer breiten Opposition gegen die Nutzung von Atomkraft. Es gilt weiterhin als Studierende gegen soziale Spaltung vorzugehen und sich solidarisch zu zeigen mit außeruniversitären Protestbewegungen.

Auf dem Campus muss demnach der AStA (Allgemeine Studierenden Ausschuss) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, der keine bloße Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Hinter diesem notwendigen Anspruch blieb der alte AStA mit seiner ausschließlichen Serviceorientierung weit zurück. Diese reicht eben gerade aus, um den Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben. Es gilt dieser wirklich etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam nicht nur so tun, als würden wir für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren stehen, sondern lasst uns durch einen aktiven Protest auffallen. Lasst uns die Hochschule demokratisieren – jetzt erst recht. Der Gesetzgeber muss eh nachbessern, da Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann! Zusammen sind wir stärker.

Aber holt euch doch einfach eine der Zeitungen, wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie wir als SDS* an der Uni Hamburg und in die Gesellschaft arbeiten. Wenn ihr auf dem Campus nirgends eine Zeitung finden könnt, kommt doch einfach auf eines unserer Treffen und holt euch persönlich eine ab, natürlich gibts die Zeitung aber auch online.

Eine interessante Lektüre, Eure SDS*ler_innen

Apr 272011
 

0. Begründung
1. Studiengebühren
2. BA/Ma-System
3. Demokratie
4. AStA- und Stupa-Kultur
5. Freie und kritische Wissenschaft

0. Begründung
Für einen politischen AStA – der endlich Teil und Initiator von Bewegung ist. Dieses Kurzprogramm soll nicht einzelne Erfordernisse erklären und analysieren, sondern konkrete Punkte dar-stellen, die für die Arbeit des AStAs in den nächsten Monaten maßgeblich sein sollten. Auch über dieses Programm hinaus hat der AStA seiner Verantwortung, auf bestehende Be-wegungen zu reagieren und konkrete Verbesserungen herbeizuführen, gerecht zu werden.

1. Studiengebühren
Solange die Abschaffung der Studiengebühren und die Forderungen nach einem gebühren-freien Studium nicht annähernd realisiert sind, braucht es studentischen Protest, um diese durchzusetzen. Die Reaktion der SPD auf die Proteste (die Zusage die Studiengebühren zum WiSe 2012/13 abzuschaffen) zeigt, dass noch viel mehr möglich ist.
Für den neu gebildete AStA bedeutet das:

  • Vollversammlungen zu diesem Thema werden offiziell einberufen und vorbereitet
  • Vernetzung des Protests mit den anderen Hamburger Hochschulen
  • Vernetzung des Protests mit aktiven Studierenden der anderen Bundesländer (zunächst in Baden-Württemberg)
  • Demonstrationen und andere Protestformen werden organisiert / unterstützt
  • Auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung artikuliert
  • Als eines der letzten Mittel wird ein Boykott angeregt

2. BA/Ma-System
Europaweit kritisieren Studierende und Lehrende seit Jahren den Bologna-Prozess. Auch in Hamburg gab es immer wieder starke Proteste gegen das drangsalierende Bachelor-Master-System. Alle Beteiligten mussten eingestehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Veränderung muss aber bewirkt werden.

  • Dazu richtet der AStA mit den FSRen nach dem Vorbild der Konferenz an der EPB-Fakultät “Schöne neue Bildung” eine uniweite Bachelor-Master-Konferenz aus.
  • Aktivitäten für kurz- und langfristige Verbesserungen werden initiiert / unterstützt (z.B. Abschaffung des Anwesenheitszwangs, auch für Seminare)
  • Die Mindestforderung bleibt: Master für Alle!

3. Demokratie
Die heftigen Diskussionen innerhalb der Universitätsgremien, die vergangenen Auseinander-setzungen zwischen Universitätsorganen sowie ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zeigen deutlich: Das Hamburgische Hochschulgesetz muss geändert werden!
Ein Blick in die Geschichte unserer Uni zeigt, dass Entscheidungen auch schon demokratischer getroffen wurden. Wir können zwar die Studentische Selbstverwaltung demokratischer ge-stalten, aber nur beschränkt über Fragen der Entscheidungsstruktur der Uni mitbestimmen. Gerade deshalb aber ist es unsere Pflicht, mit von der Partie zu sein. Das bedeutet:

  • Der AStA sieht sich in der Verantwortung, ständig über Partizipation innerhalb der Universität aufzuklären, diese wahrzunehmen und dazu zu animieren
  • Belebung einer institutionalisierten und gleichberechtigten Vernetzung der Fachschaftsräte
  • Eine breite Auseinandersetzung auf dem Campus mit den Grundlagen für  eine nachhaltige Demokratisierung (z.B. Hamburger Hochschulreform von 1969)
  • Unterstützung der Wiedereinführung einer demokratisch verfassten Entscheidungsebene unterhalb der Fakultätsebene
  • Stärkung der bestehenden demokratisch legitimierten Gremien der Akademischen Selbstverwaltung gegenüber dem Hochschulrat
  • Vernetzung des Kampfs für eine Gremienuni mit aktiven Studierenden anderer Hochschulen

4. Freie und kritische Wissenschaft
Die Universität sollte ein Ort sein, an dem Lehre und Forschung sich kritisch und inter-disziplinär mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus auseinandersetzen, nach Lösungen suchen und neue Fragen aufwerfen. Darunter versteht ein AStA folgendes:

  • Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen, wie z.B. Bücherverbrennung und Reichspogromnacht
  • Einbeziehung aktueller gesellschaftlicher Phänomene, wie z.B. Vorurteile, Diskriminierungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie eine kritische Analyse der Extremismustheorie
  • Friedenswissenschaft und Konfliktlösungsforschung für eine friedliche Entwicklung im Sinne aller Menschen und für eine sozial gerechte und friedliche Welt. Der AStA veröffentlicht ein friedenwissenschaftlich kommentiertes Vorlesungsverzeichnis
  • Zielorientierte soziale und ökologische Fragestellungen in Lehre und Forschung entwickeln und artikulieren, z.B. für eine regenerative Energieerzeugung
  • Einsetzen für offenen und kostenlosen Hochschulzugang für alle Menschen
  • Hinwirken auf unbeschränkten und kostenlosen Zugang zu wissenschaftlicher Information in Universitätsbibliothek sowie im Internet (Open Access)
  • Initiierung von Denkprozessen und wichtigen Diskursen aus der Uni heraus (wie z.B. Aufklärung über Burschenschaften/Studentenverbindung, Unterstützung der Proteste gegen die vom Verfassungsschutz unterstütze Extremismusstudie am Rauhen Haus sowie Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Naziverbrechen)
  • Widerstand gegen die “1-Buch-Ordnung”

5. AStA- und Stupa-Kultur
Entscheidungen des AStA und des Studierendenparlaments sind transparent und nachvoll-ziehbar zu tätigen. Um der Forderung nach mehr Demokratie gerecht zu werden, müssen folgende Veränderungen geschehen:

  • Durchsetzung des politischen Mandats
  • Uniweite Ankündigungen von StuPa- und AstA-Sitzungen
  • Wiederverankerung der aktuellen Stunde im StuPa
  • Ausführlichere Diskussionen über Anträge -> StuPa wird wieder zum politischen Forum, aus dem der AStA seine weitere Arbeit entwickelt
  • Transparente Protokoll-Kultur, sowie faire Redeleitung
  • Anerkennung der Selbständigkeit von teilautonomen Referaten
  • Bestätigung gewählter Referent*innen
  • Beauftragung des Ausschusses “Satzungs- und Geschäftsordnung” mit der Demokratisierung der Verfassten Studierendenschaft
  • Vollversammlungen, Demonstrationen, Aktionen, inhaltliche Veranstaltungen werden angeregt, (mit-)organisiert bzw. unterstützt

Kommt zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments:

Donnerstag, den 28. April 2011 um 18 Uhr

im Hörsaal Erziehungswissenschaften ( Von-Melle-Park 8 )

Erzählt von dieser Sitzung auch anderen Studierenden, damit alle sich ein Bild von der Arbeit des Studierendenparlaments machen können. Das AStA-Sofortprogramm könnt ihr auch hier als PDF-Datei herunterladen.

Apr 152011
 

Als am 1. Mai 1856 in Australien Arbeiter zu Massendemonstrationen für den Acht-Stunden-Tag aufriefen, war dies der Grundstein für ein herausragendes Datum der internationalen Arbeiter_innenbewegung. Um daran zu erinnern, rief die amerikanische Arbeiterbewegung 30 Jahre später, am 1. Mai 1886, zum Generalstreik auf, um die Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag wiederzubeleben. Auf dem „Haymarket“ in Chicago kam es zu einer Massenkundgebung der organisierten Arbeiterschaft, die einen tagelangen Streik nach sich zog, der dann von der Polizei angegriffen wurde. Es kam zu Hunderten von Verletzten und Dutzenden von Toten. Diese Ereignisse gingen als „Haymarket Riot“ in die Geschichte ein. Um wiederum daran zu erinnern, wurde der 1. Mai 1890 von der „Zweiten Internationalen“ zum „Kampftag der Arbeiterklasse“ ausgerufen und wurde ab jetzt weltweit begangen.

In Deutschland versuchten die Nazis ihrerseits 1933 den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen, da sie bislang in der Arbeiterschaft kaum Zuspruch gefunden hatten. So wurde der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt, sollte aber fortan nicht mehr „Kampftag der Arbeiterklasse“ sondern „Tag der nationalen Arbeit“ heißen. Im Mittelpunkt standen also nicht mehr die Arbeiter_innenklasse und ihre Rechte, sondern ein Brimborium um die Arbeit an sich. Perfider Weise wurden einen Tag darauf, am 2. Mai 1933, in Nazi-Deutschland die Gewerkschaften verboten. In der Folgezeit beriefen sich die Nazis beim Begehen des 1. Mai auch nicht mehr auf die Tradition der Arbeiterbewegung, sondern auf eine mythisch-völkische Tradition des 1. Mai als Fest des Frühlingsbeginns.

Seit geraumer Zeit versuchen auch im heutigen Deutschland Neonazis den 1. Mai zur Selbstinszenierung zu missbrauchen. Hierbei knüpfen sie an die Tradition des Dritten Reiches an, und versuchen im Windschatten der zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftskundgebungen und linken Demos, einen auf sozial zu machen. Nachdem in den letzten Jahren vor allem Berlin und Leipzig als Orte dafür herhalten mussten, vor drei Jahren Hamburg als Schauplatz ausgewählt und vor zwei Jahren ein geplanter Naziaufmarsch in Hannover in letzter Sekunde durch ein Gerichtsurteil untersagt wurde, soll dieses Jahr nun Naziaufmärsche in Greifswald oder am 1. Mai in Bremen stattfinden. Dies geschieht nicht ohne Grund:

Drei Wochen später finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Bremen war in den letzten Jahren das einzige westdeutsche Bundesland, in dem Nazis in einem Landesparlament sitzen durften. Dies war möglich durch den relativ großen Zuspruch, den die DVU in Bremerhaven genoss. (Aufgrund des Bremer Wahlrecht reicht es, dort über 5% zu bekommen, um in der Bürgerschaft vertreten zu sein.) Jetzt will die, mittlerweile mit der DVU fusionierte, NPD unter dem Namen „NPD – Die Volksunion“ an die DVU-Erfolge der Vergangenheit anknüpfen.
Keinen Meter Naziaufmarsch in Bremen stoppen SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Doch Gegenwehr wird es geben. Bereits 2006 konnte ein Naziaufmarsch in Bremen erfolgreich gestoppt und zur Umkehr gezwungen werden. Das Konzept der Polizei, „böse“ Autonome und „gute“ Bürgerliche von einander zu trennen, ging nicht auf. Beide Gruppen durchbrachen vereint eine Polizeikette. Und auch in diesem Jahr mobilisiert ein breites Spektrum zu Gegenprotesten. Das Motto „Keinen Meter!“ soll dabei in die Tat umgesetzt werden.
Greifswald Nazifrei 2011 SDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
Auch Greifswald ist nicht willkürlich gewählt. Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2011 stattfinden. Hier will die NPD unter dem Motto “Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen” marschieren. Das Bündnis Greifswald Nazifrei wird ihnen jedoch hier einen Strich durch die Rechnung machen und den Aufmarsch gemeinsam und entschlossen blockieren. Mecklenburg Vorpommern gilt als Hochburg der NPD. Mit 7,3 % zog sie bei der letzten Landtagswahl in den Landtag ein. Auch dies gilt es zu verhindern.

Die SDS Hochschulgruppe an der Uni Hamburg solidarisiert sich mit den Blockierenden von Bremen und Greifswald – für einen antifaschistischen 1. Mai überall!