Okt 142012
 

Wir rufen dazu auf, euch an der Wohnraumkampagne zu beteiligen! Gegen hohe Mieten, einen kapitalistischen Wohnungsmarkt und für eine bedürfnisorientierte Wohnungspolitik:

17.10.12 Raven gegen Wohnungsnot

27.10.12 Aktionstag

10.11.12 Demonstration

Mieten hoch – die Leute raus – bumm – ganz normal Kapitalismus
(Zitat aus dem Film “Empire St.Pauli”, 2009)

Seit Jahren gibt es in Hamburg im September und Oktober großes Gedrängel bei Wohnungsbesichtigungen. Dass sich 30-40 Leute auf eine Anzeige bei WG-Gesucht oder der AStA-Wohnbörse melden, ist keine Seltenheit. Günstig sind viele Angebote nicht mehr. Mittlerweile liegt der Mietdurchschnitt für Studierende in einem WG-Zimmer in Hamburg bei 345€ (inkl. Nebenkosten). Damit ist die Hansestadt für Studis knapp hinter München die zweitteuerste Stadt Deutschlands (Erhebungszeitraum: 2009, 19.Sozialerhebung DSW). Aufgrund weiterer doppelter Abiturjahrgänge wird das Finden einer bezahlbaren Wohnung in diesem Herbst sogar noch ein wenig schwieriger werden. Zum wiederholten Male richtet das Studierendenwerk der Uni Hamburg Notunterkünfte in Sporthallen ein.

Nun bezahlen Studierende nicht absichtlich so viel, sondern sie sind ja auf das begrenzte, teure Angebot an Wohnungen angewiesen. Zu teure Wohnungen sind also ein generelles, stadtweites und vor allem hausgemachtes Problem. Seit Jahren feiert sich die Wirtschaft und Politik in Hamburg damit, dass die Stadt eine “Boom-Region” sei: stabile Wirtschaft und Bevölkerungswachstum. Doch was das bedeutet, wurde völlig ungenügend behandelt oder die Frage nach Wohnraum wurde dem Markt überlassen. Mittlerweile fehlen in Hamburg bereits 40.000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken, trotz senatlicher Ankündigung einer vermeintlichen “Wohnungsbauoffensive” wird in den kommenden fünf Jahren die Zahl fehlender Wohnungen voraussichtlich um 25 % steigen (Hamburger Abendblatt 13.06.2012).

Wichtig ist, dass die Wohungsproblematik nicht nur für Studis besteht, sondern einer stetig wachsenden Personengruppe Sorgen bereitet. Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Rentner*innen, Auszubildende und Studierende haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich die Mieten in vielen Hamburger Stadtteilen zu leisten. Zusätzlich können mancherorts soziale, unkommerzielle Einrichtungen die Mieten kaum noch bezahlen. Bei den Wohnungen belegen etliche Zahlen die stetige Verteuerung. Gab es bspw. vor knapp 30 Jahren in Hamburg bei weniger Arbeitslosen und weniger Studierenden ca. 400.000 Sozialwohnungen, gibt es heute weniger als 100.000 geförderte Wohnungen dieser Art. Damit ist gerade einmal die Hälfte des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt (Studie: Bedarf an Sozialwohnungen, Pestel-Institut 08/2012), was besonders hier gravierende Auswirkungen auf die soziale Lage von Wohnungssuchenden hat.

Für Menschen, die ein hohes Einkommen haben, ist Hamburg natürlich weiterhin bezahlbar. Für diese Klientel wird auch gar nicht so wenig getan. So ist die klinisch tote Hafen-City ein Stadtteil, der fast ausschließlich für Großverdiener*Innen gebaut wurde. Und in der Nähe der Uni, an den Sophienterrassen, entsteht eine große gated community mit Luxus-Stadthäusern. Diese Beispiele stehen symptomatisch für zwei Dinge.

Erstens: Die Hafen City zeigt, dass Hamburg hauptsächlich für gebildete, finanzstarke Menschen ansprechend sein will. Wo die Hamburger*Innen oder Zugezogenen, die nicht in dieses Raster passen, bleiben, ist dieser Politik ziemlich egal. Es zählt einzig der akzeptierte und vermarktbare „Geschmack“ der gehobenen sozialen Schichten (vgl. Pierre Bourdieu „Die feinen Unterschiede“). Dass der Staat für sozialen Ausgleich eintritt, ist eben nicht mehr überall der Fall. So agiert die stadteigene Wohnungsgesellschaft SAGA-GWG heute, weil die Politik von ihr feste Renditen einfordert, in vielen Dingen nicht mehr sehr verantwortlich (Mieterhöhungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Leider haben auch etliche Baugenossenschaften nicht per se eine positive Geschäftspolitik, sondern tragen zu Aufwertungen von Stadtteilen und damit einhergehenden Verteuerungen bei.

Zweitens: Private Investoren sind auf Gewinn aus. Sie können im hochpreisigen oder Luxus-Segment (wie bei den Sophienterrassen) viel schneller Rendite erzielen als mit „normalen“ Wohnungen. Private Wohnungsbauunternehmen haben nicht den Anspruch sozial zu agieren. Das Marktprinzip ist hier der Glaubenssatz. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – und wenn das Angebot gering ist und die Nachfrage aber stets größer wird, geht der Preis nach oben. Das ist für die Firma gut. Markt ist jedoch nicht sozial und es gibt in ihm auch keine „unsichtbare Hand“, die für gerechte Ordnung sorgt. Markt heisst: fressen oder gefressen werden. Und vor allem: wir machen das, was am meisten Geld bringt. Das ist generell ein zu kritisierender Umstand. Und etwas so Elementares wie bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum, sollte ein Grundrecht für alle sein, das mensch nicht dem Markt überlassen darf. Das ist besonders seit den letzten beiden Jahren wieder wichtig, weil seit dem Beginn der Wirtschaftskrise etliche Investoren ihr Geld wieder in Immobilien stecken, da ihnen der Handel mit zweifelhaften Finanzderivaten zu riskant geworden ist. Das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica zeigte kürzlich auf, was das für Folgen haben kann. In nahezu jeder größeren Stadt in Deutschland sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (teilweise über 10%) (FAS 5.9.2010).

Generell wirft der Immobilienmarkt folgende Fragen auf: Warum dürfen nur wohlhabende Menschen (wegen der Mieten) direkt an der Alster oder Elbe wohnen? Haben jene, die mehr bezahlen können, ein größeres Recht auf einen „schönen Ausblick“? Wieso werden denn nicht auch direkt an der Alster Sozialwohnungen und Studierendenwohnheime gebaut? Letzteres ist besonders interessant, denn in Hamburg leben sowieso nur 7% der Studis in Wohnheimen, was im Vergleich der Bundesländer nach Berlin der niedrigste Wert ist (19.Sozialerhebung DSW).

Ein weiterer unhaltbarer Punkt ist, dass es in Hamburg fast 1,2mio Quadratmeter Leerstand an Büroräumen gibt. Und trotzdem werden weiter kräftig Büros gebaut. Das liegt daran, dass Investoren die Verluste, die sie mit leer stehenden Büros machen, von ihren Einkommenssteuern absetzen können. Bei geschickter Berechnung kann man dadurch etliche Steuern sparen. Die Möglichkeit der Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum ist sogar schon bis in die Medien und Politik durchgedrungen. Falls dies geschieht, heisst das aber noch lange nicht, dass die entstehenden Wohnungen auch bezahlbar werden. Dass hier nicht nur Lippenbekenntnisse gemacht werden, sondern dass sich grundlegend etwas ändern muss, müssen wir Studierende deswegen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einfordern.


Der SDS* Uni Hamburg arbeitet zur Wohnraumfrage schon seit einigen Jahren an der Uni, so wie auch dieses Jahr. Ein breites Bündnis aus ASten, hochschulpolitischen Gruppen, Azubis, Gewerkschaftsjugenden und, und, und rufen zu Aktionen im Oktober und November auf: 27.10.12 Aktionstag