Jun 302014
 
Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg)

Eine Veranstaltung der AG Antifa und der AG gegen Rechts der LINKEN Hamburg am 22.05.14

Viele sind in den letzten Jahrzehnten ärmer geworden – und wenige erheblich reicher. Dennoch gibt es in dieser Gesellschaft keine großen Konflikte. Welche Ideologie soll diese Gesellschaft zusammen­halten?

Der gesellschaftliche Kitt ist der politische Mythos vom ‘Leistungsträger’. Der Duden definiert diesen als jemand, der „durch die eigene Leistung entscheidend zu einer Gesamtleistung, zu einem Gesamter­folg beiträgt“. Nicht nur Manager, Unternehmer, erfolgreiche Freiberufler zählt die Propaganda zu den Leistungs­trägern. Auch Facharbeiter, Kernbelegschaften sollen sich so fühlen. So lobt Georg Nüßlein (CSU) in einer Bundestagsrede (13.9. 2012) „die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, die täglich zu unserer Wettbe­werbsfähigkeit beitrügen. Das habe zu einem zweiten Wirtschaftswunder geführt. Also Arbeit und Kapital Hand in Hand als ‘Leistungsträger’. Die sollen eine Gemeinschaft bilden.

Wer nicht ‘Leistungsträger’ ist, gehört zum sogenannten Prekariat. Das Prekariat trägt nicht – folgt man dem Duden – zum Gesamterfolg bei. Es ist nicht gemeinschaftsfähig. Der Nestlé-Manager Helmut Maucher nennt das 1996 „Wohlstandsmüll“. Es seien „Leute, die entweder keinen Antrieb haben, halb krank oder müde sind, die das System einfach ausnutzen”.

Dieses Prekariat ist zur Verachtung freigegeben. In der Mittelschicht macht sich – so der Bielefelder Erzie­hungswissenschaftler Heitmeyer – „rohe Bürgerlichkeit“ breit. Sie wird zunehmend „rabiat“. Ein „entkulti­viertes Bürgertum“ hat die Meinungsführerschaft übernommen.

Diejenigen, die der Mechanismus des Marktes ausgesondert hat, das Preka­riat also, nannte der Faschismus „Volksschädlinge“, „unnütze Esser“, die von der „gutwilligen“ und „fleißigen“ Mehrheit der „Volksgemein­schaft“ ausge­halten würden. Sie waren „gemeinschaftsfremd“. Die kulturelle Evolu­tion als das Leitbild des Neoliberalismus muss das Unbrauchbare heraus­sieben.

Diese Vorstellung ist dem Faschismus nicht fremd. Hitler betont in einer Reichstagsrede 1935, wie wichtig „die harten Gesetze der wirtschaftlichen Auslese der Besseren und der Vernichtung der Schwächeren“ seien. Das „freie Spiel der Kräfte“ – in „Mein Kampf“ häufiger zu finden – ist ihm ein Anliegen. Auch schreibt er von der „Humanität der Natur, die die Schwäche vernichtet, um der Stärke den Platz zu schenken“.

Da ähneln sich also viele Losungen. Dennoch geht die Entwicklung wohl nicht dahin, dass der Neolibe­ralismus dem historischen Faschismus eine neue Chance bereitet. Was Sorgen macht, ist das Entstehen einer rabiaten, inhumanen Gesellschaft, die sich eine entsprechende politische Führung zulegt. Dafür stehen nicht nur Parteien wie die AfD, die Front National, die österreichische FPÖ oder die vielen ultrarechten Parteien im Osten Europas und in den Balkanländern. Wichtig ist zu beachten, welche Parteien, welche Regierungen mit ihren Maßnahmen dieser Ideologie den Weg bereiten.

Anlässlich der Wahl des EU-Parlaments und der Kommunalwahlen in Hamburg am 25. Mai wird Herbert Schui (ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der HWP Hamburg) über die inhaltliche Verbindung zwischen den Positionen des herrschenden neoliberalen Marktfundamentalismus, den rechtspopulisti­schen Parolen von Parteien wie der AfD und den Positionen der extremen Rechten existieren, refe­rieren. Weiterhin wollen wir erörtern, wie ein wirkungsvolles Vorgehen gegen diese menschenfeindliche Einstellungen aussehen kann.

Vortrag:

Mai 232014
 

Die gestrige Sitzung des Studierendenparlaments hatte es in sich. Es gab viele inhaltlich spannende Diskussion u.a. über die Verweigerungshaltung des SPD-Senats bzgl. notwendiger und geforderter Änderungen am Hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG), zum Zusammenhang von neoliberaler und recht(sextrem)er Theorie und Praxis im Kontext der Krise und zur Aufklärung über Burschenschaftern und den Ausschluss von Mitgliedern aus Ämtern der Verfassten Studierendenschaft. Die geplante AStA-Koalition aus CampusGrün, Liberaler Hochschulgruppe, der LISTE und einigen Fakultätslisten konnte zu keinem Zeitpunkt eine stabile AStA-tragende Mehrheit auf sich vereinigen. Gegen 3 Uhr wurde die Sitzung dann unterbrochen. Die gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass das StuPa einen (linken) AStA braucht, der in der Lage ist, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Bis zur nächsten Sitzung am 5. Juni 2014 müssen nun Gespräche darüber stattfinden, wie dies möglich ist.

Die einzelnen Anträge in der Übersicht:

1. Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

“Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD- Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits. Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.”  Den ganzen Antrag gibts hier

2. Gegen Rechts – für die solidarische Überwindung der Krise

“Gegenüber dem Wachsen der sozialen Bewegungen für eine gerechte Gesellschaft, erhalten die rechten Parteien immer mehr Zuspruch. Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wirkt, als Teil einer wissenschaftlichen Institution, innerhalb dieser und darüber hinaus, für Aufklärung über die inhaltliche Verbindung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus sowie der extremen Rechten.” Den ganzen Antrag gibts hier, die Begründung zum Antrag gibts hier

3. Gegen Burschenschaften

“Das Studierendenparlament lehnt die Mitgliedschaft in einer Studierendenverbindung die Teil des Kooperationsverbandes
„Deutsche Burschenschaft“ (DB) ab. Die Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch oben genannte Mitglieder sieht sie als unvereinbar. Sie fordert außerdem alle Gremien dazu auf, vor der Ausrichtung dieser Burschenschaften und deren Gefahren (zum Beispiel durch die besonders günstig angebotenen Zimmer) zu warnen.”