Jan 142014
 

Demoaufruf: https://www.facebook.com/events/1389400257983630/

Dass Gefahrengebiete ein verfassungswidriger Eingriff in unsere Grundrechte sind, eine total irre polizeistaatliche Reaktion des Hamburger Senats und auch Ausdruck der politischen Konzeptlosigkeit des SPD-Senats, brauche ich euch eigentlich nicht zu erzählen. (Hab es aber jetzt implizit doch gemacht)

Bei allem Zorn, den wir angesichts dieser „Ukrainischen Verhältnisse“ (wie „Die Zeit“ schreibt) in uns tragen und bei aller berechtigter Kritik am Agieren der Hamburger Polizei und dem Polizeigesetz, das dieses Agieren ermöglicht, halte ich das Anliegen unserer heutigen Demonstration für weit zentraler. Nämlich sich wieder auf die politischen Konflikte zu fokussieren, deren notwendige politische Beantwortung der Senat durch das Von-der-Leine-lassen der Polizei ausblenden will. SPD-Innensenator Neumann sagte dazu im Innenausschuss sogar: “Es gibt in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem!”

Doch selbst jetzt nachdem die Polizei aufgehört hat, völlig wahnsinnig durch St. Pauli und die Schanze zu rennen und Leute „anlasslos“ zu kontrollieren, schwer zu verletzen und in Gewahrsam zu nehmen, also das Notstandsgebiet aufgehoben hat, ist das leider nur ein Zwischenerfolg. Das zeigt sich daran, dass es für EigentümerInnen immer noch „legal“ ist, Menschen aus Sozialwohnungen zu werfen und dort Luxuswohnungen zu errichten, weil sie vorher das Gebäude bewusst verfallen gelassen haben. Es ist für Klausmartin Kretschmer immer noch „legal“, als formaler Eigentümer der Roten Flora vom Besitzer gemäß dem BürgerlichenGesetzBuch die „Herausgabe der Sache“, also die Räumung, zu verlangen. Und es ist für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ immer noch „illegal“, sich in Hamburg aufzuhalten, ohne sich einem individuellen, menschenverachtenden und aussichtslosen Asylverfahren zu unterziehen. Die Probleme liegen also tiefer. Sozusagen unter dem Strand der sog. Gefahreninseln.

Sie werden durch den ganz normalen Wahnsinn des kapitalistischen Alltags produziert. Eines Alltags, der alles – Mensch, Natur, Gedanken – dem Zweck unterordnen will, aus investiertem Geld mehr Geld zu machen. Die neoliberale Ausformung dieses Prinzips auf stadtpolitischer Ebene istdas in den 80er Jahren – übrigens von SPD-Senaten – institutionalisierte Verständnis von Hamburg als „Unternehmen“. Dieses sollte in seinem Inneren „rationalisiert“ und „effizient“ gestaltet werden und sich nach außen in der globalen Standortkonkurrenz bewähren. Das bedeutete Privatisierungen, Kürzungen (aktuell legitimiert und brutal durchgesetzt durch die Schuldenbremse), Leuchtturmprojekte à la Elbphilharmonie und die Orientierung an ökonomischen Kennziffern in allen gesellschaftlichen Bereichen (Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Soziales).

So sollte überall ein attraktiver Boden für die profitable Verwertung von Kapital und Humankapital bereitet werden. Menschen, die nicht in das Raster passen oder passen wollen, fallen hinten runter und werden bekämpft. Geflüchtete, EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Krankenpflegerinnen. Ideologisch abgesichert wurde und wird diese Politik des Klassenkampfs von Oben durch Sachzwangargumentationen und das „There Is No Alternative“-Prinzip von Magret Thatcher.

Wie sieht diese Ökonomisierung an der Uni aus?

An den Hochschulen gibt es mittlerweile sog. Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in denen zwischen Senat und Uni ein bestimmter „Output“ in sog. Produktgruppen definiert wird. Es gibt die Leistungsorientierte Mittelvergabe, die die Bezahlung der ProfessorInnen nach ihrem Publikationsoutput in Journals mit hohem Impact Factor vergibt oder anhand der Höhe der eingeworbenen Drittmittel. Der Markt, der nur zwischen Geld und mehr Geld unterscheiden kann, sollte also nun auch steuern – so war es zumindest gedacht -, was gute Forschung und Lehre ist. Nicht nur an der Uni sondern auch in immer weiteren Kreisen in ganz Europa glauben das Märchen der „selbstregulierenden Märkte“ spätestens seit der weltweiten Finanzkrise mittlerweile immer weniger Menschen. Dagegen greift dieser Staat nun als ideeller Gesamtkapitalist auf brutale Zwangsmittel (wie die Einrichtung des Gefahrengebiets) zurück, um den status quo noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Immer mehr Menschen wollen sich aber nicht länger auf die vermeintliche „Freiheit des Marktes“ und das repräsentativ politische System beschränken lassen, sondern wirklich demokratisch entscheiden, was gesellschaftlich erzeugt und wie es verteilt wird: Am Arbeitsplatz, in der Schule, im Stadtteil. Statt sich bspw. von der Bayerischen Hausbau GmbH diktieren zu lassen, ob die Bewohner*Innen in den Esso-Häusern dort gut leben können oder evakuiert werden müssen, nehmen die Menschen die gesellschaftlichen Alternativen selbst in die Hand: z.B. durch Hausbesetzungen oder die Unterstützung der sozialen und kulturellen Teilhabe der Geflüchteten.

Um solche gesellschaftlichen Alternativen zum Bestehenden zu entwickeln, haben wir an der Universität relativ gute Möglichkeiten, um über Inhalt und Ausgestaltung unserer Arbeit zu bestimmen und diese zu reflektieren. Also die Analyse der Gesellschaft zur Lösung relevanter Probleme und die Beförderung der Bildung mündiger Menschen.

Erkämpft wurde die „Hochschule als Republik“ in den 70er Jahren. Das heißt, die Uni wurde in paritätisch besetzten Gruppengremien (heute ärgerlicherweise mit professoraler Mehrheit) von Unten nach Oben organisiert. Gegen den „Muff von 1000 Jahren“ und für gesellschaftlich kritisch eingreifende Hochschulen. Im Wesentlichen geht es darum, die Institution von Bildung und Wissenschaft als gemeinsame, öffentliche Sache zu begreifen, die von ihren Mitgliedern – also uns Allen – demokratisch organisiert wird. Der Grundgedanke dahinter ist ein Prinzip, das auch gesamtgesellschaftlich eine Krisenlösung ist bzw. wäre. So hätten die BewohnerInnen der Esso-Häuser, wären sie durch demokratische Strukturen für die Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude verantwortlich gewesen, sicherlich andere Maßnahmen ergriffen als die nicht gemeinwohlorientierte, profitgesteuerte Bayerische Hausbau GmbH.

Zum Schluss möchte ich aus aktuellem Anlass noch kurz auf die Wahlen an der Uni Hamburg eingehen.

Heute hat die Urnenwahl für das Studierendenparlament begonnen. Dieses Parlament wählt dann den AStA. Anhand der aktuellen Proteste kann man sehr gut sehen, welche Optionen sich dort genau wie gesamtgesellschaftlich gegenüber stehen. Zum einen gibt es die eigentlich unmögliche Möglichkeit, dass der AStA sich als Dienstleistungsunternehmen für Studis versteht und folgliche bloße Symptombekämpfung betreibt. So ein AStA erhöht sich zuerst das eigene Gehalt, setzt den Etat des teilautonomen Frauenreferats auf Null und versucht mit Partys, Waffeln und Ballonaktionen von der Realität abzulenken, während er in Hinterzimmergesprächen die verfehlte Politik der Mutterparteien vertritt und damit dafür sorgen möchte, dass am besten alles so bleibt wie es ist. So einen AStA haben wir derzeit. Bestehend aus der CDU-, FDP- und SPD-Jugend sowie zahlreichen Fakultätslisten.

Der Gegenentwurf ist ein AStA, der die Interessen der Studierenden nicht „gegen“ andere öffentliche Bereiche oder gesellschaftliche Gruppen durchsetzen will, sondern Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Das heißt Probleme an der Uni im gesamtgesellschaftlichen Kontext verortet und die Selbstorganisation der Studis fördert. Durch die Organisation von Veranstaltungen, Vollversammlungen und Demonstrationen so wie Heute z.B.! Denn gesellschaftliche Probleme (Wohnungsnot, unmenschliches Asylrecht und marktorientierte Forschung) haben gemeinsame Ursachen und können daher nur von uns gemeinsam als öffentliche Bereiche und Unterdrückte angegangen werden. Statt gegeneinander zu versuchen, das größte Stück vom kleiner werdenden und schlechter schmeckenden Kuchen zu ergattern.

Das sollte meiner Meinung nach auch das Fazit des heutigen Tages und der Proteste sein. Die organisierte Verknüpfung der sozialen Kämpfe, die auf der Demo am 21.12. wieder aufgenommen wurde, über die kommende Zeit hinaus fortzusetzen und zu verstetigen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen, um eine Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein linker AStA ist dafür nur hilfreich! In diesem Sinne wünsche ich uns eine lautstarke und widerborstige Demo!

Aug 242011
 

Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften Hamburg

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, Migrant_innen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in Wohngegenden gedrängt, die sie sich nicht aussuchen können.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der Mieter_innen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Recht auf Stadt / Mietenwahnsinn

Es rufen auf (Stand: 7.10.):
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO-Hamburg, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, “Andere Umstände”, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Creisch, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., FSR Germanistik, FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hart Backbord, HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, PIRATEN Hamburg – AG Stadtentwicklung, PIRATEN – Abgeordnetengruppe Bezirk Mitte, Planwirtschaft, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative “Hallo Billstedt”, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, T-Stube, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli