Apr 292014
 

Auf dem Arbeitsmarkt ist alles gut. Wie auf jedem Markt eben. Gleichberechtigte Individuen laufen frei umher und gehen dann und wann zur Nutzenmaximierung ein Tauschgeschäft ein. Innerhalb dieses Tauschakts (Arbeitsvertrag) verzichten die UnternehmerInnen auf den Konsum ihres Kapitals und erhalten dafür Profit. Die ArbeiterInnen verzichten auf Freizeit und erhalten dafür Lohn. Beide Seiten verzichten auf etwas, tragen etwas zum Produktionsprozess bei und erhalten dafür etwas. Ein fairer Tausch. Der so entstandene „Gleichgewichtspreis“ kann dann auch mal bei 3,50 € Stundenlohn liegen. So sieht das alles – sehr zur Freude der UnternehmerInnen – die Neoklassik, die Wirtschaftstheorie der Neoliberalen. Dass jenseits dieser Modellwelt die kapitalistische Realität von einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen geprägt ist, bietet dagegen gehörig soziale Sprengkraft. Denn die rechtlich Gleichen sind im Bezug auf ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess maximal ungleich. Die Lohnabhängigen sind weitgehend frei von Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe etc). Der Besitz von Letzteren ermöglicht den KapitalistInnen wiederum, andere für sich arbeiten zu lassen. Und zwar über das Maß hinaus, das für die Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstandards nötig wäre. Der so produzierte Mehrwert geht dann auf das Konto der UnternehmerInnen (Ausbeutung). Die Interessen von Lohnabhängigen und KapitalistInnen stehen sich also unversöhnlich gegenüber und werden in Klassenkämpfen ausgefochten. Die Lohnhöhe ist eine Folge der Kräfteverhältnisse dieses Kampfes und kein natürliches Gleichgewicht.
Dass ein Arbeitsverhältnis in der BRD innerhalb eines bestimmten staatlich und tariflich institutionalisierten Rahmens abläuft, ist eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften. Große Teile dieser Regularien hat die SPD in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ massiv beschnitten. Die Ursache des strukturellen Problems der Arbeitslosigkeit wurde in einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und fehlender Leistungsbereitschaft gesehen. Und die Lösung in mehr Eigenverantwortlichkeit der Individuen (“Fördern und Fordern“). Maßnahmen waren u.a. die Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in der Höhe der Sozialhilfe, Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Förderung von Mini- sowie Midi-Jobs, die Deregulierung der Leiharbeit und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien (jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar). Die Folge war u.a. eine Explosion des Niedriglohnsektors. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 ist die Zahl der niedrig entlohnten Erwerbstätigen um rund 1,3 Millionen auf 23,1 % aller Beschäftigten gestiegen. Damit war die Agenda 2010 ein wesentlicher Faktor der neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben, die in die aktuelle Krise geführt hat. Die zahlreichen und breiten Proteste für eine solidarische Krisenlösung (vor allem in Südeuropa) haben die Zustimmung zum Märchen der allheilenden Märkte kräftig erschüttert. Es ist also grundsätzlich richtig, (auch) den sog. Arbeits-“Markt“ politisch zu regulieren. Darauf zu reagieren ist die SPD in der GroKo nun gezwungen. Das nun vorgelegte Mindestlohnkonzept ist allerdings völlig unzureichend und als legalisierter Dumpinglohn vielleicht sogar schädlich für Tarifauseinandersetzungen. Wo sind eigentlich die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie? Oder Arbeitszeitverkürzung?

“Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Nicht unter den Mindestohn der GroKo sollen fallen…

… bis zum 31. Dezember 2016 alle Tarifverträge mit Stundenentgelten unter 8,50 Euro
… bis Ende 2016 Branchenmindestlöhne von unter 8,50 Euro
… Minderjährige (die Aussicht auf 8,50 € halte sie von einer Ausbildung ab)  … Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung)
… ehrenamtlich Tätige und Praktika, die unter sechs Wochen dauern oder verpflichtend sind 
–> Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung droht jeder Dritte  im Niedriglohnsektor Beschäftigte unter eine der Ausnahmen zu fallen. 

„Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden pro Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man gleichfalls auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von etwa 8,50 Euro. D.h. 8.50 Euro entsprechen ungefähr dem Hartz-Regelsatz. Darüber hinaus bringt dieser Mindestlohn in dieser Höhe hinsichtlich der Bekämpfung der Altersarmut fast gar nichts.“ (Wolfgang Lieb, www.nachdenkseiten.de)

Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat allein 53 Milliarden an Sozialleistungen an Menschen gezahlt, die trotz Erwerbstätigkeit unter den Hartz IV-Satz fielen.

Zur zu erwartenden Rentenhöhe: “Bei dem vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8.50 €  bekäme ein Mensch (bei einer 40 Stundenwoche und 12,5 Monatsgehältern im Jahr) nach 47 Beitragsjahren (!) 619.- € brutto! Das sind 550 € netto, was 29% unterhalb der absoluten Armutsgrenze liegt! ”   (Jakob Schäfer, labournet.de)

Flyer als PDF hier

Jan 072014
 

Wissenschaft, ob innerhalb oder außerhalb universitärer Strukturen, findet in der Gesellschaft statt. Kritische Wissenschaft muss sich daher mit den Möglichkeiten und Bedingungen, unter denen sie stattfindet, auseinandersetzen. Somit ist für sie die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit von Herrschaft eine notwendige Voraussetzung. Wie jegliche Form der Kultur geschieht Wissensproduktion im Kapitalismus nach den Prinzipien der Verkäuflichkeit, das heißt, die Produktion und Funktion von Wissen richtet sich nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit aus. So wurde bspw. jüngst bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium in den letzten Jahren mit über zehn Millionen Dollar Projekte zur Grundlagen- und Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen finanziert hat, darunter auch Hamburg. Dass Wissenschaft dabei unmittelbar militärischen Interessen dient und sich nebenbei gesagt in der Rüstungsindustrie viel Geld verdienen lässt, liegt auf der Hand. Wenn heute von einer Wissensgesellschaft die Rede ist und es heißt, Deutschlands wichtigste Ressource sei das Wissen, so wird unmittelbar deutlich, dass Wissen hier zu einer ökonomischen Kategorie wird. Wissen wird zur Ware, die in der kapitalistischen Produktion und im internationalen Standortwettbewerb zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil wird. Aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive wird Bildung und Wissen zu Humankapital degradiert, welches den Wert des einzelnen auf dem Arbeitsmarkt steigert. Auch kritische Wissenschaft kann aus diesen Zusammenhängen nicht austreten und findet zwangsläufig unter diesen Bedingungen statt, macht diese aber zum Gegenstand ihrer Analyse und verhält sich somit selbstreflektiv. Sie ist damit immer auch Gesellschaftskritik. Aufgabe von Hochschulpolitik muss es sein, diesen Zusammenhang umzusetzen und der zunehmenden Ökonomisierung der Hochschulen und der Gesellschaft eine demokratische und soziale Entwicklung entgegenzusetzen: die Bedingungen der Lehre und Forschung zu ändern heißt auch, die gesellschaftliche Ordnung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Entwicklung der Wissenschaft verläuft nicht gradlinig sondern in Kontroversen, welche die gegensätzlichen Interessen der Gesellschaft widerspiegeln. Die derzeitig vorherrschende VWL bspw. ist eben nicht objektiv, wie sie mit ihrem positivistischen Selbstverständnis (neutrale Beschreibung des Ist-Zustandes) immer behauptet, sondern sie betrachtet die Ökonomie vom Standpunkt der Kapitalist*Innen aus und vermittelt ihre Interessen als allgemeingültig und dem größtmöglichen Allgemeinwohl dienend. Dadurch werden die gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit verschleiert: da wir alle – unterschiedlich ausgestattet mit Kapital, Boden und Arbeit - nur nach unserem größtmöglichen Nutzen streben, sitzen scheinbar alle im selben Boot. Formal sind alle gleichgestellt, unterschiedliche Interessen gibt es damit nicht mehr. Diese Vorstellungen vereint der homo oeconomicus als Abziehfolie eines betriebswirtschaftlich handelnden Individuums, ein Menschenbild, das außerhalb dieser Theorie freundlich ausgedrückt ziemlich untauglich erscheint. Kritische Wissenschaft muss gegensätzliche gesellschaftliche Interessen explizit berücksichtigen, indem sich gleichzeitig verschiedene Schulen und Paradigmen gegenüberstehen, Wissenschaftler*Innen sich mit anderen Theorien auseinandersetzen und Kritik an ihnen üben. Eine Wissenschaft die nicht entsprechend selbstreflektiv Wissenschafts- und Gesellschaftskritik miteinander verbindet, verkommt dadurch zur Legitimationsgrundlage der herrschenden Verhältnisse anstatt einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt zu leisten.

Eine Wissenschaft, die die kapitalistische Ordnung bewusst oder unbewusst als gegebenen Naturzustand auffasst, braucht dementsprechend auch ein ahistorisches Selbstverständnis und wird ihre Theorie eben dadurch rechtfertigen, dass sie objektiv gültig bzw. werturteilsfrei sei. Sie blendet aus, dass Gesellschaft menschengemacht und historisch gewachsen ist und dadurch immer auch änderbar ist. Dadurch, dass der Status-Quo in Theorien gegossen und damit das Bestehende zementiert wird, wird die Wissenschaft ihrem Gesellschaftsbezug und der damit einhergehenden Verantwortung für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung nicht gerecht. Bezieht man dies mit ein, so hebt sich auch die vermeintliche Trennung zwischen Theorie und Praxis, zwischen Wissenschaft und Politik auf. Statt beim Bestehenden verhaftet zu bleiben, muss die Möglichkeit geschaffen werden, Neues zu denken. Dafür müssen konkrete Fragestellungen, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickeln, als Beitrag zur Problemlösung wissenschaftlich gefasst werden. So ist es z.B. sinnvoll, aus aktuellen Anlässen wie der Situation der Geflüchteten aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe, diese Problematik in einer interdisziplinären Herangehensweise zu analysieren und daraus konkrete Handlungen abzuleiten, wie dies kürzlich am Fachbereich Sozialökonomie ausgehend von einer Gruppe Studierender im Rahmen einer Vorlesung geschehen ist. Dafür kommt es auf das kritische Eingreifen eines jeden Einzelnen an. Das fängt schon damit an, in Vorlesungen und Seminaren unangenehme Fragen zu stellen, sich selbstbewusst und kritisch zu positionieren, statt Bedenken und Zweifel am Vorgetragenen herunterzuschlucken oder als unwissenschaftlich und naiv abstempeln zu lassen.