Jun 182018
 

ISSMA_Logo_bunt_transparent13Die Bildung zur mündigen Persönlichkeit und die freie Wahl des Studiums ist ein Grundrecht. Dem entsprechend wurde 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unter dem Druck der 68er-Bewegung als „Rechtsanspruch“ auf „individuelle Ausbildungsförderung“ (§1) ohne Rückzahlungspflicht eingeführt. Ein Jahr später wurden 44,6 % aller Studierenden BAföG-gefördert.Aber schon 1982 mit Antritt der CDU-FDP-Regierung wurde diese Errungenschaft beschnitten – aus Zuschuss wurde Darlehen. Heute, nach den neoliberalen Jahrzehnten aus Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau ist die soziale Lage der Studierenden eine permanente Grundrechtseinschränkung. Das belegt erneut die Auswertung der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (Erhebung 2016) für Hamburg.

Die Hansestadt liegt mit durchschnittlich 374€ für Miete (+51€ zum BRD-Schnitt) und 189€ (+21€ zum BRD-Schnitt) für Ernährung im Städtevergleich an der Spitze der Lebenshaltungskosten. Selbst für Wohnheimplätze müssen im Schnitt 293€ aufgewendet werden, obwohl die Wohnpauschale im BAföG nur 250€ vorsieht. Ein Drittel von uns Studierenden muss pro Monat mit weniger als 850€ auskommen und lebt damit offiziell unterhalb der Armutsgrenze. 50 Jahre nach 1968, als es nicht zuletzt darum ging, Studierende als intellektuelle Arbeiter*innen sozial von Fürsorgeinstanzen durch ein Studienhonorar zu befreien, ist die Abhängigkeit mit 84% an elterlich geförderten Studierenden heute enorm. Vom Gesamteinkommen werden nur noch 9% durch BAföG-Mittel bestritten, nur 18% (2009: 23%) der Befragten erhalten überhaupt noch BAföG. Die Folge ist ein enormer Druck zur Lohnarbeit neben dem Studium, der 79% der Hamburger Studis nachgehen müssen. Ein Drittel der Durchschnittsstudierenden gibt an, dass die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nicht sichergestellt sei. Die Gesamtarbeitszeit für Selbststudium (17,4h), Lehrveranstaltungen (15,1h) und Lohnarbeit (9,4h) landet – jenseits der Marke eines Vollzeitjobs – bei 42,9 Wochenstunden. Gesellschaftliches Engagement oder Freizeit und andere Reproduktionstätigkeiten finden daneben kaum mehr Platz.

Wissenschaft als potentielle „Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung“ (Rudi Dutschke) soll so zur strukturell angstgetriebenen Anpassung an Unternehmensinteressen und Erziehung zu Gehorsam deformiert werden. Die Hoffnung vieler, durch das Studium zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, soll zwischen Humankapitalveredelung, Lohnarbeitsdruck, Elternerwartung, Creditpointjagd und Zukunftsangst zerrieben werden. Der häufigste Grund für Studienunterbrechung ist passenderweise in Hamburg der „Zweifel am Sinn des Studiums“ (21%). Jede vierte Person gibt an, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein, mehr als die Hälfte davon aufgrund psychischen Leidens. Dazu trägt sicher auch die – faktenwidrige – Einrede bei, Studierende seien privilegiert, für ihre Lage allein verantwortlich und deswegen zu Demut verpflichtet.

Nach der Leitlinie der Austerität wurde nicht nur das BAföG ausgehöhlt. In Hamburg wurde die Zahl an Sozialwohnungen zugunsten privater Konzerne durch die neoliberalen Senate von ca. 190.000 im Jahr 1994 auf heute noch knapp 90.000 verringert. Vor diesem Hintergrund wird für Studierende das Studierendenwerk noch wichtiger. Doch auch hier wurden die finanziellen Zuwendungen der Stadt massiv zusammengestutzt und seit 2011 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ eingefroren. Allein im Bereich Wohnen hat sich beim Studierendenwerk Hamburg dadurch einen Investitionsstau von 160 Mio. € angesammelt. Auch die Verdreifachung des Studierendenbeitrags seit dem Wintersemester 2004/2005 schließt so eine Lücke nicht; außerdem ist es falsch, dass Studierende die staatliche Kürzungspolitik abfedern sollen.

Die Lage von uns Studierenden ist typisch für die Folgen der dauerhaften Politik aus Kürzungen und Privatisierungen, die alle öffentlichen Bereiche negativ trifft. Mit der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ haben wir begonnen, eine der zentralen Problemursachen und Entwicklungshemmnisse unserer Zeit zu überwinden: die spaltende Politik der Austerität (d.h.:Entbehrung). Wir wollen die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen streichen und dagegen den massiven Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge durchsetzen. Das durchbricht auch die Sinnentleertheit im Studium und gibt ihm emanzipatorischen Gehalt.

Wir brauchen also im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft eine massive Erhöhung der städtischen Zuwendungen an das StudiWerk. Bundesweit streiten wir für den Ausbau des BAföGs zum bedarfsdeckenden, elternunabhängigen Zuschuss ohne Rückzahlung!

Die Vertreterversammlung des Studierendenwerks hat dazu auf studentischen Antrag hin am 20.06.18 u.a. Folgendes gefasst: “Die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung ist eine permanente Einschränkung des Grundrechtes auf Bildung und der Freiheit der Berufswahl, aufgrund der immensen sozialen Selektivität des Hochschulwesens. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Vertreterversammlung insbesondere die Politik der Hamburger Senate in den vergangenen Jahren im Bereich Wohnen. […] Hier braucht es eine sofortige Wende hin zum massiven Ausbau öffentlicher Sozialwohnungen mit unbegrenzten Sozialbindungen. Auch die Kürzungen der öffentlichen Zuwendungen schränken das Studierendenwerk massiv darin ein, adäquat dem Sozialauftrag nachzukommen“

Hier gibt‘s die komplette Hamburger Sozialerhebung als PDF: http://t1p.de/tvgl

Hier gibt’s das Flugblatt als PDF

 

Aug 242011
 

Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften Hamburg

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Obdachlose, Migrant_innen und Menschen mit geringem Einkommen werden, falls sie überhaupt Wohnraum finden, in verschimmelte Wohnungen in Wohngegenden gedrängt, die sie sich nicht aussuchen können.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Die wild zusammengeschusterte, angeblich wissenschaftliche und neutrale Berechnungsbasis des Mietenspiegels führt stets nur zu weiteren Erhöhungen der Vergleichsmieten. Der Mietenspiegel, einst gedacht als Instrument, um die Situation der Mieter_innen zu erleichtern und zu verbessern, ist zu einem Instrument der finanziellen Ausbeutung geworden. Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten, werden sich viele die den „ortsüblichen Vergleichsmieten“ angepassten Mieten nicht mehr leisten können.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Recht auf Stadt / Mietenwahnsinn

Es rufen auf (Stand: 7.10.):
AG Altona-St.Pauli, AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt, AG-Soziales der SOPO-Hamburg, AK Wohnraum für junge Menschen, AKU Wilhelmsburg, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (AStA) der Ev. Hochschule Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Altonaer Plattform gegen Verdrängung, Altopia, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, “Andere Umstände”, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Attac Hamburg, 1.&3. Autonomes Hamburger Frauenhaus, AZ Altona, Ballkult e.V., Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Café Creisch, Café Exil, Centro Sociale, Chewbacca Sankt Pauli, die leute:real, DIE LINKE Landesverband Hamburg, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., EpiZentrum Wilhelmshaven, Es regnet Kaviar – Aktionnetzwerk gegen Gentrification, Fanladen St. Pauli, Frappant e.V., FSR Germanistik, FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), Gängeviertel, Geschichtswerkstatt St. Georg e.V., Gesellschaft für operative Kunst (GfoK), GWA St. Pauli e.V., hafenvokü, Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V., Hart Backbord, HUDE – Jugendsozialarbeit in HH-Nord, Initiative Esso-Häuser, Interessengemeinschaft NoBNQ, Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, LaRAGE (Raum und Gender), Leerstandsmelder.de, Libertäre Harburg, Loco Grande St.Pauli, medibüro hamburg, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V., Mietshäusersyndikat Hamburg, multipress, Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks, Not in our Name – Marke Hamburg, noya Hamburg, PIRATEN Hamburg – AG Stadtentwicklung, PIRATEN – Abgeordnetengruppe Bezirk Mitte, Planwirtschaft, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Plenum der Roten Flora, Plenum der Wagengruppe Zomia, Projekt Revolutionäre Perspektive, Punkrock St. Pauli, quartieren, Regenbogen/Alternative Linke, SDS Uni Hamburg, Sidewalx, Streetlife e.V., Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V., Stadtteilinitiative “Hallo Billstedt”, Stadteilkollektiv Rotes Winterhude, supra magazin, Straßensozialarbeit Rahlstedt, Suttnerblog, ver.di-Jugend Hamburg, T-Stube, Verlag Assoziation A, Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V., Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp, Zeckensalon St. Pauli