Mai 032012
 

Auf der StuPa-Sitzung vom 29. April 2012 wurde nach sechs Jahren wieder ein explizit politischer AStA gewählt und damit die Herrschaft des Juso-LHG-Service-AStAs beendet. Die Koalition aus CampusGrün, Regenbogen/AL, Geisteswissenschaftenliste, pirat*inn*en und offene Liste und dem SDS* konnte unter Tolerierung des Bündnisses für Aufklärung und Emanzipation (ListeLinks, harte zeiten und Fachschaftsbündnis) die absolute Mehrheit aller Parlamentarier*Innen auf sich vereinigen.

Nach zahlreichen Versuchen der rechten Seite des StuPas, die Wahl zu verhindern bzw. hinauszuzögern (u. a. durch zahllos aneinander gereihte Fraktionspausen), konnte in einer Mammutsitzung von über 12 Stunden der diesmal dreiteilige Vorstand und die acht Referent*Innen der AStA-Koalition auf Basis eines 31-seitigen Koalitionsvertrages gewählt werden.

Als völlig neu formiertes Referat wurde aus dem bisherigen CampusLeben-Referat, das für Kultur à la Pokerturniere und den rassistischen 10.000€-Imagefilm verantwortlich war, das Referat für Politische Bildung, Kultur und Kritische Wissenschaft geschaffen. Damit wird Kultur wieder eingebettet in gesellschaftliche Verhältnisse, mit denen sie sich kritisch auseinander setzen muss, um nicht die bestehenden Verhältnisse der Konkurrenz und Profitmaximierung zu stützen.

Weitere Schwerpunkte der neuen AStA-Koalition sind die Demokratisierung der Hochschulen (Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes), ein radikaler Umbau des Bachelor-Master-Systems (dies academicus), eine Stärkung der teilautonomen Referate (Wiedereinführung des Frauen*-Referats) und das aktive Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen (Rückeroberung des Allgemeinpolitischen Mandats).

Die neue Devise soll außerdem lauten:

Nicht Politik FÜR Studierende wollen wir machen, sondern GEMEINSAM MIT EUCH!

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download:

http://www.sds-uhh.de/wp-content/uploads/2012/05/Koalitionsvertrag-für-einen-politischen-AStA.pdf

Auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Mai 2012 (Beginn: 19.45 Uhr) wird die AStA-Koalition aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsprogramm als Antrag einreichen, das dann dort diskutiert und verändert werden kann. Daher laden wir alle Studis dazu ein, zu dieser hochschulöffentlichen Sitzung zu kommen, sich einzubringen, mitzudiskutieren und damit die Richtung des neuen AStAs mitzugestalten.

Generell gilt nun, der AStA-Trakt soll wieder ein Ort politischen Engagements und Austauschs sein. Wenn ihr also Ideen, Probleme oder andere Anliegen habt, schaut doch im AStA vorbei, trefft dort auf andere Aktive und lasst uns gemeinsam Aktionen und Projekte durchführen.

Feb 012012
 

Wenn Sprache tatsächlich entlarvt, dann steht es schlecht um die Entschuldigung des Daniel Oetzel.  Oder auch: Setzt eine Entschuldigung nicht Einsicht voraus?

Daniel Oetzel erklärt, dass er „ ein weiteres Mal Stellung beziehen“ möchte. Er möchte das, „nachdem [die] […] persönliche Erklärung [in] der letzten StuPa-Sitzung für Aufregung gesorgt hat“. Möchte er das denn nicht auch, weil es falsch war Frauen* mit Nazis gleichzusetzen? Eine offene Frage.
Offen deshalb, weil er weiterhin den Terminus „Vergleich“ benutzt. Doch es ging nie um den Vergleich – sondern um die Wirkung als Gleichsetzung. Genau das sagte die Kritik. Und genau das könnte noch immer nicht eingestanden sein – das legt die Formulierung nahe, der wir uns jetzt nähern.

Jedwede Gleichsetzung mit „Nationalsozialisten oder Neonazis“ ist mindestens faschismusverharmlosend und falsch. Doch nur gruppenbezogen wird daraus auch Diskriminierung. Daniel Oetzel schießt mit seiner Formulierung weit über das Ziel hinaus – und damit daneben, indem er erklärt, dass allein „jedweder Vergleich, der – in welchem Maße oder Verhältnis auch immer – Nationalsozialisten oder Neonazis beinhaltet, diskriminierend und fehlgeleitet zugleich“ ist.

Dabei offenbart sich bei ihm nicht nur ein heikles Verständnis von Diskriminierung. Seine Entschuldigung wirkt dadurch auch eher wie das übertriebene Eingeständnis in einen Teil der Vorwürfe – und damit als Karikatur der Kritik.

Angesichts der erhobenen Vorwürfe bleibt es völlig unzureichend, dass die inhaltliche Positionierung nicht weiter ausgeführt wird und sich die Begründung auf die Worthülsen des „Bewusstsein der deutschen Geschichte“ und auf die „daraus resultierende[...] Verantwortung unserer Gesellschaft“ beschränkt. Diese Worthülsen hätten mit Leben gefüllt werden müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Daniel Oetzel im Studierendenparlament sowohl den Neonazi-Aufmarsch in Dresden als auch die Gegendemonstration als verständliche Positionen bezeichnet hat.
Erschreckend ist, dass allein das Streichen der beiden Wortgruppen „der deutschen Geschichte“ und „ Nationalsozialisten oder Neonazis“ ausreichen würde, um jegliche inhaltliche Ebene verschwinden zu lassen.

Dabei mangelt es der „Entschuldigung“ vor allem daran: an Inhalt. Das zeigt sich unter anderem dadurch, dass Daniel Oetzel im Einklang mit der vorliegenden Entschuldigung völlig widerspruchsfrei von nun an Frauen* eben mit z.B. Katholiken gleichsetzen könnte (wie es auch schon von anderen Menschen in „Spaß“-E-Mails durch die Forderung einer Katholiken-Vollversammlung getan wird). Daniel Oetzel bringt einen zentralen Punkt nicht zur Sprache, obwohl er implizit behauptet das „diskutierte[...] Problem“ nun in „volle[r] Tragweite“ „erfasst“ und „reflektiert“ zu haben. Er bringt nicht zur Sprache, dass man das Frau*-Sein, dass als Frau gelesen und als Frau* diskriminiert zu werden, nicht ablegen kann. Doch genau in diesem Punkt besteht der zentrale Unterschied, der benannt werden muss.

Am Ende steht es gar nicht im Vordergrund, ob es ihm wirklich leid tut. Sondern es sollte im Vordergrund stehen, dass er umfassend alle problematischen Aspekte seiner Äußerungen ernsthaft revidiert.
Doch er schreibt: „Unter diesen Voraussetzungen waren meine Ausführungen weder geeignet, die Debatte zu beenden, noch in der Lage, die von mir verursachten Kränkungen und Diskriminierungen zu entschulden.“. Fraglich ist, um welche Voraussetzungen es sich handelt. Problematisch ist, dass diese Formulierung bedeutet, dass es Voraussetzungen geben könne, unter denen seine Äußerungen geeignet gewesen wären. Wie soll das gehen, wenn sie doch „fehlgeleitet“ sind?
Wo ist die Einsicht?
Entlarvt Sprache tatsächlich?

Aus oben genannten gründen lehnen wir die “Entschuldigung” ab und fordern Daniel Oetzel erneut auf, von seinen Mandaten im AStA und Studierendenparlament zurückzutreten. Solche Positionen dürfen in der Verfassten Studierendenschaft keinen Platz haben. Außerdem sind auch Menschen und Strukturen, die solche Positionen schützen und stützen, stark zu kritisieren. Die Solidaritätsbekundung von David Fürcho (AStA-Vorsitzender, Jusos) an Daniel Oetzel, er werde diesen in keinem Fall von seinem Referentenposten im AStA abberufen, zeigt, dass auch hier entweder die Positionen Oetzels nicht wirklich begriffen wurden oder aktiv gestützt werden. In jedem Falle reicht es lange nicht aus, einfach nur Oetzel aus dem AStA zu werfen.

Anhang:

Persönliche Erklärung des HoPo-Referenten Daniel Oetzel (WARNUNG: Nicht triggerfreier Inhalt)

Entschuldigung des Hopo-Referenten Daniel Oetzel

 

Jan 122012
 

Nachdem der AStA-Referent für Hochschulpolitik in einer AStA-Sitzung im Dezember bereits Nazis mit Frauen gleichgesetzt hat, hat er dies am 12.01.2012 in einer persönlichen Erklärung im Studierendenparlament auf reaktionäre, sexistische, rassistische und faschismusverharmlosende Weise bekräftigt. So müsse, wenn es Frauen erlaubt werde zu einer Vollversammlung einzuladen, dies auch Nazis erlaubt sein. Diese Aussage hat er in seiner persönlichen Erklärung weiter ausgeführt, die wir, sobald sie verfügbar ist, zugänglich machen.

Wir fordern darum Daniel Oetzel (Liberale Hochschulgruppe – LHG) auf, sofort von seinen politischen Ämtern im AStA und im Studierendenparlament zurückzutreten. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, fordern wir den AStA-Vorstand auf, ihn von seinem Referent*Innenmandat abzuberufen.