Bedarfsgerechte Finanzierung – Inhaltsflyer (3) zum Wahlkampf

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Dez 172013
 

Deutschland geht es gut. Sagt Angela Merkel. Deutschland hat vor, während und nach der Krise alles richtig gemacht. Sagen die meisten Medien. Die Ursache der Krise war die hohe Staatsverschuldung (der anderen Länder). Sagen auch die neoliberalen Think-Tanks. Die Lösung ist die Senkung der Staatsverschuldung. Dafür zwingt jetzt vor allem die deutsche Regierung ganz Europa, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Steht im Fiskalpakt.

Falsch ist das alles. Richtig ist, dass die Explosion der Staatsschulden eine Folge der Bankenrettung und neoliberaler „Reformen“ á la Agenda 2010 (Steuersenkungen für Reiche, Deregulierung, Privatisierung) ist. Diese Umverteilung von Unten nach Oben hat auch die dem Kapitalismus immante Krisentendenz befeuert und „überschüssiges“ Kapital in den „faulen“ US-Privatsektor und Staatsanleihen von Ländern der europäischen Peripherie wandern lassen. Als klar wurde, dass die Wertpapiere gar keinen Wert hatten, griff der Staat ein und „rettete“ die Anleger*Innen auf Kosten der Allgemeinheit.

Dieser recht simple Zusammenhang wird nun – ideologisch motiviert – dadurch vernebelt, dass man Ursache und Wirkung verkehrt und die Staatsschulden zum universalen Hebel zur Lösung aller Probleme erklärt. Institutionalisiert durch Schuldenbremse, Fiskalpakt und Troika wird nun über das Vehikel „Staatsverschuldung“ ganz Europa genau die (Austeritäts-)Politik verordnet, die in die Krise geführt hat und diese dadurch weiter verschärft.

Ganz so als hätte der Sozialstaat in Form von Pflegekräften, Studierenden und Suchtberater*Innen „über seine Verhältnisse gelebt“ und dadurch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst, wird nun auch in Hamburg versucht, den gesamten öffentlichen Bereich durch die von der Schuldenbremse verordnete „0,88“ bis 2020 real um ca. 20% zu kürzen. Damit ist das „Argument Schuldenbremse“ eine Reaktion auf den durch die massiven europaweiten Proteste hervorgerufenen Legitimationsverlust neoliberaler Politik im Rahmen der Krise und zeigt in ihrer Starrheit und Brutalität die Perspektivlosigkeit der Herrschenden. An der Uni bedeutet sie: Stärkere Drittmittelabhängigkeit (also von Geldern der Privatwirtschaft), inhaltliche Verengung, sinkende Anzahl von Studierenden, heruntergekommene Gebäude, verschlechterte Arbeits-, Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen. Entgegen dieser Degeneration haben wir an der Uni Hamburg durch die Studienreform eine Entrestriktionierung (Fristen und Anwesenheitspflicht abgeschafft) und Belebung gesellschaftskritischen Lernens (z.B. durch Projektstudium) entwickelt, sodass Studieren wieder verstärkt als Aneignung der Welt zur gemeinsamen Verbesserung verstanden wird und Wissenschaft als Analyse der Verhältnisse zur Beantwortung der großen Fragen unserer Zeit (Arbeitslosigkeit, Hunger, Klimakrise). Gesamtgesellschaftlich hat dies bereits eine erhebliche positive Wirkung, die durch mehr finanzielle Mittel ausgeweitet werden muss und nicht kaputtgekürzt werden darf.

In den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur ist es ähnlich: Gerade dort, wo trotz jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung eine große Vielfalt an lebendiger, solidarischer, ideenreicher und qualitativ hochwertiger Arbeit verwirklicht wird, sind Ansätze für eine sozial-ökologische Entwicklung der Gesellschaft und damit die Lösung der Krise angelegt.

Bedürfnisorientierter Wohnungsbau in gesellschaftlicher Hand, menschen- statt profitorientierte Gesundheitsfürsorge und gesellschaftlich kritisch-eingreifende Kultur haben bzw. hätten eine ungeheure gesellschaftliche Schlagkraft.

Da der Kampf gegen die „Entwicklungsbremse“ und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam zu gewinnen ist, haben sich die verschiedenen öffentlichen Bereiche im Bündnis gegen den Rotstift zusammengeschlossen, um der vermeintlichen Alternativlosigkeit eine Krisenlösung „von unten“ entgegenzusetzen.

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ (Antonio Gramsci, L’Ordine Nuovo, 1. Mai 1919)

Statt bloß „Service“ zur Bewältigung der Symptome (Wohnungsnot, Prüfungsstress, Bibliotheksschließung) für einige Wenige anzubieten – wobei „Waffeln für gestresste Studis“ ja nicht mal Symptombekämpfung ist – müssen sich die Verfasste Studierendenschaft und insbesondere ein progressiver AStA wieder aktiv in diesen Kampf einmischen.

„still not loving police“ – Ausstellung zur Kritik an Repression und Gewalt

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Mai 142013
 

Vom 13.05. bis zum 31.05.2013 haben wir in Hamburg, im Foyer der ehemaligen HWP (VMP 9), die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ stehen (siehe kursiver Text).

Veranstaltungsankündigung: Wer nichts Verbotenes tut, hat von der Polizei nichts zu befürchten. Übertriebene Staatsgewalt ist nur in anderen Ländern ein Problem. Das Handeln der Polizei unterliegt einer staatlichen Kontrolle. So verbreitet diese Ansichten sind, so falsch sind sie auch. Die (Foto-)Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ zeigt an eindrücklichen Beispielen, wie polizeiliche Maßnahmen die Grenzen der Legalität systematisch überschreiten. Wo eine effektive, demokratische Kontrolle fehlt, muss genau hingeschaut werden. Auf 15 Plakaten wird u.a. thematisiert: der Einsatz von Agent Provocateurs, rassistisch motivierte Kontrollen und brutale Einsätze gegen Demonstrant*Innen. Eine Veranstaltung ist in der Woche vom 27.05. bis 31.05.2013 geplant, genauere Infos folgen auf www.sds-uhh.de.

Sie kritisiert das Agieren der deutschen Polizei und stellt reformorientierte Forderungen auf, welche einer besseren demokratischen Kontrolle der Polizei dienen sollen. Forderungen, die mittelfristig unterstützbar sind, denn sie schaffen bessere Ausgangslagen. Eine fundierte Kritik, die das Ordnungsstreben des Staates grundsätzlich in Frage stellt, bleibt dadurch unberührt.

Ein Staat im Kapitalismus hat die Funktion, durch Recht und Ordnung das System am Laufen zu halten – ein System, in dem Profitmaximierung und Konkurrenz grundlegende Prinzipien der gesellschaftlichen Funktionsweise sind. Auch der Zusatz der „sozialen Marktwirtschaft“ darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wille des Marktes handlungsweisend ist und soziale Agenda der Befriedung von berechtigtem Aufbegehren dient. Für solch einen Staat – ein Staat, der sich den Kapitalinteressen andient – ist sozialrevolutionärer Widerstand, der die geltenden Prinzipien von Profit und Recht auf Eigentum als höchstes Gut in Frage stellt, die Bedrohung schlecht hin, die Bedrohung seiner Existenz.

In Zeiten von sich zuspitzenden Krisen tritt der Widerspruch zwischen den Auswirkungen von neoliberaler Marktradikalität und dem kollektiven Interesse an lebenswürdigen Zuständen für Alle verstärkt und unübersehbar zutage. In seiner Hilflosigkeit den Ansprüchen der Mehrheit nachzugeben ohne seine eigene Substanz anzugreifen, tritt der Staat verstärkt als Ordnungsmacht und Unterdrücker von Protesten in Erscheinung. Was wir momentan in Europa (und oft verstärkt in andern Teilen der Welt) erleben – eine Staatsmacht, die mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln der Repression und Gewalt protestierende Menschen verfolgt, verprügelt und versucht mundtot zu machen – ist kein Zeichen eines „starken Staates“, vielmehr ist es ein Zeichen der Hilfs- und Perspektivlosigkeit, ein Zeichen eines Systems, das sich vor dem drohenden Niedergang noch einmal aufbäumt.

Als ausführendes Organ des Staates setzt unter anderem die Polizei seine Anliegen auf praktische Weise um, sie hat das Gewaltmonopol in Händen und genießt im Sinne der „öffentlichen Sicherheit“ besondere Rechte. Durch ihre ordnungsschaffende Funktion gewinnt sie damit besonders zu Zeiten solcher Krisen an Bedeutung. Bei Protesten auf der Straße begegnen wir als erstes gepanzerten Polizist*Innen, bei der Überwachung von Aktivist*Innen stoßen wir auf verdeckte Polizeiermittler*Innen und bei Blockaden von Räumungen wird den Gerichtsvollzieher*Innen der Weg von der Polizei freigeprügelt.

Veranstaltung am 16.5.: Portugal, Krise, Widerstand – Berichte vom alltäglichen Kampf gegen die Krisenpolitik

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Mai 122013
 

Es ist Krise. Erst hieß sie Finanzkrise, dann retteten Staaten Banken und seitdem wird irrtümlicherweise von der Schuldenkrise gesprochen. Zutreffender ist es jedoch, von einer Krise des Kapitalismus insgesamt zu sprechen. Bei den seit einiger Zeit diskutierten „Rettungspaketen“ geht es fast ausschließlich darum, dass Staaten mit Geld ihre Gläubiger (also meist wiederum Banken) bedienen können. Neues Geld wird den Staaten jedoch nur verbunden mit strikten Auflagen seitens der Troika (Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)) geliehen: Lohn-und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Beschneidung des Arbeitsrechts, Abbau von Gesundheits- und Sozialleistungen werden gefordert. Diese Politik wird maßgeblich von der deutschen Bundesregierung – unterstützt in Gänze (!) von SPD und Grünen – forciert. Das deutsche Modell der Exportorientierung, der Agenda 2010 (also Lohndumping und Zusammenstreichen sozialer Leistungen) sowie der Schuldenbremse soll den vermeintlichen Erfolg bringen.

Diese Art der angeblich alternativlosen Politik hat für die Bevölkerungen der betroffenen Länder noch krassere Auswirkungen als sie bereits hierzulande anrichtet. Rasant wachsende Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen sind die Folge – auch in Portugal. Viel über die alltäglichen Probleme Portugals können wir in den hiesigen Medien jedoch nicht finden. Immerhin war zu lesen, dass die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho es kürzlich hinnehmen musste, dass das oberste Gericht des Landes einige der Krisenmaßnahmen als nicht verfassungsgemäß einstufte. Und: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Krisenpolitik ist riesig. Anfang 2013 demonstrierten das dritte Mal innerhalb von einem Jahr ca. 1,5 Million Menschen (wohlgemerkt in einem Land, in dem nur 10,6 Millionen leben!) gegen den Kurs der Regierung und der Troika.

Am Donnerstag, den 16. Mai, wird uns die Aktivistin Catarina Principe über das Leben unter der Krisenpolitik in Portugal, den gesellschaftlichen Widerstand dagegen und über die Perspektiven eines solidarischen Europas berichten. Betonen möchten wir dabei, dass der Widerstand in den „Krisenländern“ etwas mit uns zu tun hat: denn – wie oben beschrieben – orientieren sich Kürzungen und Schuldenbremse (und ihre europäische Verankerung Fiskalpakt) an der deutschen Politik der vergangenen Jahre: die gesamte Gesellschaft soll im Interesse der Wirtschaft und “Wettbewerbsfähigkeit” umgestaltet werden. Unsere Kämpfe an der Uni und anderswo stehen somit in Verbindung zu dem Widerstand gegen die Krisenpolitik und die dahinter stehende Ideologie.

Vortrag/Diskussion des Hamburger Blockupy-Bündnis in Kooperation mit dem SDS* Uni Hamburg
„Blockupy! – Portugal, Krise, Widerstand – Berichte vom alltäglichen Kampf gegen die Krisenpolitik“
Mit Catarina Principe (Bloco de Esquerda, Portugal) Donnerstag, 16.05.2013, 18:30 Uhr, Raum S27, Fachbereich Sozialökonomie (ex-HWP), Von-Melle-Park 9

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Von Hamburg nach Frankfurt zu B L O C K U P Y

Gemeinsame An- und Abreise zu Blockupy Frankfurt mit dem Bus.
Hinfahrt: Donnerstag, den 30. Mai, 8 Uhr, Hamburg Hbf.
Rückfahrt: Samstag, der 01. Juni nach der internationalen Großdemo (ca. 18 Uhr).
Damit wir den Bus mieten können, meldet Euch bitte SO FRÜH WIE MÖGLICH unter folgender Email-Adresse (verbindlich) an: blockupyfrankfurt.info@yahoo.de
Auch bei Fragen etc. gerne ne Mail an diese Mailadresse.
Komplettpreis für den Bus: erm. 10 €/ normal 15 € / Soli 25 €

Offener Filmabend zum Thema Neoliberalismus und Privatisierung

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Nov 192012
 

am Donnerstag, 29.11.2012, 18.30 Uhr im Freiraum des Westflügels , Edmund-Siemers-Allee 1

Die Ausgaben des griechischen Staats wurden im Zuge der Krise von 2009 bis 2012 um satte 20 % gekürzt, wohingegen die Einnahmen nicht etwa erhöht wurden, sondern streng nach neoliberaler Doktrin sogar leicht sanken. Am 08.11.12 hat das griechische Parlament ein weiteres Kürzungspaket von 13,5 Mrd € beschlossen, u.a. durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Entlassung von Staatsbediensteten und radikalen Kürzungen im Gesundheitsbereich.

„Catastroika“ ist ein Film, der diese neoliberalen Strategien der Privatisierung und Dereguliereung von Chile über Russland und die ehemalige DDR bis nach Griechenland skizziert und damit den derzeitigen Ausverkauf öffentlichen Eigentums im von radikalen Sparpaketen gebeutelten Griechenland historisch-kritisch einordnet. Der Film thematisiert die Hintergründe der neoliberalen Ideologie, zeigt die Unvereinbarkeit dieser mit der Demokratie und beschreibt die derzeitige Staatsverschuldung als Einstieg in den öffentlichen Ausverkauf. Im Film kommen u.a. Noam Chomsky, Naomi Klein und Slavoj Žižek zu Wort ordnen aus ihrer Sicht die derzeitigen Krise ein.

Wir wollen uns gemeinsam diese Dokumentation ansehen und anschließend darüber diskutieren, welche Parallelen zwischen Hamburg und Griechenland gezogen werden können und wie sich dagegen am besten zur Wehr gesetzt werden kann. Also kommt vorbei und diskutiert mit! Wir freuen uns auf euch!

Folge uns auch auf facebook, den Link zu der facebook-Veranstaltung gibt es hier

Medienmacht im Kontext gesellschaftlicher Spannungsverhältnisse

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Jun 152012
 

Am Donnerstag, den 14.06.2012, fand anlässlich des BILD-Geburtstages der Vortrag “Medienmacht im Kontext gesellschaftlicher Spannungsverhältnisse” von Dietrich Hildebrandt statt. Der Vortrag bietet einen Rückblick in die damalige Situation um die Verhinderung der Auslieferung der BILD-Zeitung 1968 und einen Vergleich zwischen der Rolle und Ausgestaltung der BILD “damals” und “heute”.

Themen waren u.a. die Frage nach der Legitimation von partikularer Gewalt zur Überwindung der allgemeinen Gewalt, die adäquate Aktionsform für gesellschaftliche Veränderung in der heutigen Zeit und die Frage, ob die Medien manipulieren oder nicht eher die Erscheinungsformen der Verhältnisse die wirklichen Verhältnisse verschleiern. Hier findet ihr die komplette Veranstaltungsankündigung.

Vortrag 

Vortrag von Dietrich Hildebrandt

(die kurze Einleitung von schlechter Aufnahmequalität ist gefolgt von dem technisch und qualitativ umso besseren Vortrag)

Diskussion

Diskussion mit Dietrich Hildebrandt

Dietrich Hildebrandt ist heute freier Sozialwissenschaftler. Er war seit 1967 Mitglied im SDS und 1970 AStA-Vorsitzender an der Universität Heidelberg, dort aktiv in der Studentenbewegung und an den Protesten gegen die Auslieferung der BILD-Zeitung beteiligt.