Frieden hat Ursachen

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Jan 112020
 

„12. In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.
13. Bei der Organisation des deutschen Wirtschaftslebens ist das Hauptgewicht auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen.“
(Potsdamer Abkommen, beschlossen 2.05.1945 von der Konferenz der Siegermächte USA, GB und UdSSR)

In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Weltkrieg. Eine Allianz der Humanität schuf 1945 die Perspektive eines egalitären, demokratischen, sozialen und damit solidarischen Zusammenlebens weltweit. Die dafür zu ziehenden Konsequenzen wurden u. a. im Potsdamer Abkommen mit den vier D‘s gefasst: Entfernung aller Nazis und ihrer Gesetze aus dem öffentlichen Wesen (Denazifizierung), völlige Abrüstung und Entmilitarisierung (Demilitarisierung), starke sozialstaatliche Regulierung und Einschränkung der Wirtschaftsmacht der Monopole für das Allgemeinwohl (Dezentralisierung), demokratische Organisation öffentlichen Lebens in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Staatswesen (Demokratisierung). Diese gemachten Erkenntnisse für das „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg“ zu verwirklichen ist – angesichts der aktuell international zugespitzten Lage – hoch aktuell.

Die Bearbeitung der tiefen Krise des neoliberalen Kapitalismus ist heftig umkämpft. Wachsende soziale Bewegungen weltweit setzen auf Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums, Demokratisierung, wirkliche Klimapolitik, massiven Sozialsstaatsausbau, zivile Entwicklung und auf die Realisierung der Menschenrechte als humanen Ausweg aus der Krise – von Chile über Frankreich bis in den Libanon. Dagegen wird herrschenderseits zur Verteidigung der Besitz- und Machtverhältnisse auf Repression nach innen (Austerität, Polizeigesetzverschärfungen) und Aggression (Aufrüstung und Krieg) nach außen gesetzt. Trump spielt mit der Gefahr eines neuen heißen Krieges mit dem Iran und Irak, um von den Konflikten im Inland abzulenken und die sinkenden Einflussspähren von US-Kapital im Nahen Osten zu sichern. In der BRD wird kräftig mitgemischt: Sowohl als logistische Drehscheibe für US-amerikanische Kampfdrohnen-Einsätze von Ramstein Air Base (westlich von Kaiserlautern) als auch mit massiver Aufrüstung im Rahmen der NATO. So sind im aktuellen Bundeshaushalt die höchsten Militärausgaben seit 1945 vorgesehen. Dafür muss gelogen werden bis sich die Balken biegen, da die riesengroße Mehrheit der Bevölkerung zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie den Bomben und Soldaten vorzieht. Aufklärung ist dagegen eine mächtige Waffe. Denn Frieden hat Ursachen.

Wissenschaft und Bildung haben für diese Aufklärung und Mobilmachung für den Frieden große Bedeutung. Die wissenschaftliche Erarbeitung der Ursachen von Krieg trägt dazu bei, Kriege nicht als Schicksale der Menschheit zu akzeptieren und eröffnet die Möglichkeit der Ursachenbekämpfung. Die Aktualisierung der vier D‘s für heute ist ein solcher Beitrag. Emanzipatorische Bildung entwickelt souveräne Persönlichkeiten, die eintreten für die zivile und demokratische internationale Verständigung. Friedensforschung erarbeitet Perspektiven für die umfassende Realisierung von Frieden und legt historische Gründe für das Ende von Kriegen offen. Mit den aktuell finanziell und demokratisch sehr prekären Bedingungen an der Uni sind diese wissenschaftlichen Tätigkeiten erheblich eingeschränkt, und somit umso nötiger zu unternehmen. In diesem Sinne wirken bundesweit zahlreiche Initiativen für Zivilklauseln, die zu rein zivilen Wissenschaften verpflichten und auch ein Schutz vor dem Zugriff des militärisch-industriellen Komplex sind. In diesem Sinne setzen wir uns ein für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Sinnstiftend tätig sein.

„Mit den Waffen des Geistes
gegen den Geist der Waffen!“
(Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer, KZ-Häftling, Mitbegründer der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- regimes, VVN, in der sowjetischen Besatzungszone)

Flugblatt // Sackgasse: Krieg –> Umwälzung: Progressive Friedensbewegung

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Dez 092014
 

Umwälzungen„Man muss die Welt so sehen, wie sie ist aber muss man sie so lassen?“ – Freundeskreis: Sternstunde (oder die Revolution der Bärte), 1999.

Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR meldete im Sommer 2014, dass Ende des Jahres 2013 weltweit über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen seien. Das ist ein neuer Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Neue Schätzungen gaben im März 2014 an, dass von über 23.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit dem 1. Januar 2000 ausgegangen werden kann. Der Welternährungsbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen weist daraufhin, dass die Weltbevölkerung heute problemlos doppelt ernährt werden könnte, während ca. 37.000 Menschen täglich verhungern und fast eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind. Das zeigt uns tagtäglich: Auf dieser Welt herrscht Krieg.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Laut Zwischenbericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im 1. Halbjahr 2014 ist der Anstieg der Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten in Drittländer (Staaten, die weder in EU noch NATO Mitglied sind) mit 63,5 % so hoch wie nie zuvor. Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze von Rüstungsexporten, wie kürzlich kleine Anfragen der Linksfraktion an den Senat erneut belegten. Das zeigt uns tagtäglich: Der Krieg geht für das Profitinteresse – auch von Hamburg – aus.
Die Gegnerschaft ist also deutlich, damit verbunden auch die Perspektive der Veränderung. 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der Hunger der Menschheit auf weltweiten Frieden immer noch ungestillt. 70 Jahre nach dem Ende des Faschismus sind auch 70 Jahre nach dem Potsdamer Abkommen und nach der Gründung der Vereinten Nationen mit ihrer Menschenrechts-Charta. In diesen systemübergreifenden Vereinbarungen zeigt sich der Wille nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Bildung für Alle und kulturelle Teilhabe der Menschen. Nun ist der gesellschaftlich produzierte Reichtum auf einem Höchststand, auf dessen Grundlage der nötige weltweite Frieden also möglich ist. Dafür muss der gesellschaftliche Reichtum auch gesellschaftlich verteilt werden. Durch radikale Umverteilung von oben nach unten (u.a. Vermögens- und Unternehmenssteuer), sowie Konversion u.a. von der Rüstungsproduktion, werden Schritte zum Frieden eingeleitet.
Als Teil der progressiven Friedensbewegung wirken wir Uni-Mitglieder mit dem Streiten für eine Zivilklausel, für Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft und für die Ausfinanzierung der Hochschulen auch international dafür. Eine Zivilklausel (auch im Gesetz) ermöglicht den Hochshculen, für die friedliche Entwicklung der Gesellschaft wissenschaftlich tätig zu sein und ist dabei ein Schutz vor dem Zugriff des Rüstungs- und Militärkomplexes auf die Wissenschaft. Friedenswissenschaft statt BWL als Leitwissenschaft setzt auf kooperative Wissenschaftsprozesse, die sich der Lösung von epochal-typischen Schlüsselproblemen annehmen, und überwindet damit die Top-Down-Strukturen der „unternehmerischen Hochschule“. Die Ausfinanzierung der Universität überwindet Drittmittel-Unterwerfung und Konkurrenz um die künstlich verknappten Mittel für die positive Freiheit der Wissenschaft, ihre gesellschaftliche Verantwortung erweitert wahrnehmen zu können. Das schafft Umwälzungen für die friedliche Entwicklung, die mehr ist als die bloße Abwesenheit von Krieg.

„Voll Hunger und voll Brot ist diese Erde
Voll Leben und voll Tod ist diese Welt
In Armut und Reichtum grenzenlos
Von Schönheit hell entflammt ist diese Erde
Vom Elend ganz verbrannt ist diese Welt
Doch ihre Zukunft ist herrlich und groß“
Freundeskreis: Sternstunde

Flugblatt als PDF hier

Beschluss des StuPas: Internationale Solidarität – Für ein Refugee Welcome Center in Hamburg

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Mai 092014
 

Auf Antrag des SDS* und Lina Derbitz (Regenbogen/AL) wurde gestern im Studierendenparlament der Universität Hamburg gegen die Stimmen von SPD- und CDU-Jugend folgender Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von u.a. den meisten Grünen und der FDP wurden vorher folgende Passagen gestrichen: „Die kapitalistische Eigentumsordnung schürt also den Mangel im Überfluss und zerstört damit Menschenleben!“ sowie

„Die herrschende Politik der BRD folgt den Maßstäben eines globalen Wirtschaftssystems, in dem alle Menschen der Verwertungslogik und der Profitmaximierung unterworfen werden sollen. Diese Politik und Wirtschaftspraxis ist maßgeblich verantwortlich für Krisen, Kriege und Armut auf der ganzen Welt. In der reichen Hafenstadt Hamburg besteht also die besondere Verantwortung, den Menschen, die den tödlichen Verhältnissen versuchen zu entkommen, Asyl, Rechtsgleicheit und umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die imperialistische Politik muss durch internationale Solidarität überwunden werden. Die wissenschaftliche Ergründung der Ursachen von Krieg und Krisen ist dafür in den Hochschulen notwendig. Wir betreiben kritische Wissenschaft, die den Status quo begreifen will, um ihn zu verbessern.„

Hier gibts die offizielle PDF.

Internationale Solidarität – Für ein Refugee Welcome Center in Hamburg

Wir, das Studierendenparlament der Universität Hamburg, begrüßen die Eröffnung eines Refugee Welcome Center in Hamburg und fordern den Hamburger Senat auf, dafür ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Seit über einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mit viel Unterstützung um die Anerkennung des Status als Kriegsflüchtlinge in der BRD und das bedingungsloses Bleiberecht als Gruppenlösung. Der SPD-Senat reagiert mit Ignoranz, Rassismus und Repression. Damit muss Schluss sein. Nachdem am 1. Mai das von der Hamburger Bevölkerung organisierte „Solidarische Winternotprogramm“ ausgelaufen ist, sitzen viele Refugees nun erneut auf der Straße, während in Hamburg tausende Quadratmeter Wohnraum zu Profitzwecken leerstehen. Die Unterkunftsfrage kann in Hamburg durch die Nutzung von leerstehenden Häusern und Wohnungen sofort gelöst werden. Um das zu symbolisieren haben am 1.Mai 2014 tausende Menschen die leerstehende Knabenschule im Karoviertel besichtigt, um zu zeigen, dass das Gebäude als Refugee Welcome Center perfekt geeignet ist. Das Studierendenparlament unterstützt die Forderung nach der Nutzung dieses Gebäudes als Refugee Welcome Center. Ein solches Zentrum stellt gegen die Vertreibungspolitik des SPD-Senats einen Gegenpol dar, in dem ein Ort geschaffen wird, an dem Menschen zusammen kommen, um sich zu organisieren, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, Beratung stattfinden kann, Wohnraum geschaffen wird, Platz für kulturelle Veranstaltung ermöglicht wird und vieles mehr.

„Wir haben nicht den NATO-Krieg überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben.“ (Auf einem Transparent der Gruppe ¨Lampedusa in Hamburg¨)

 In Hamburg werden Waffen produziert und verschifft, die weltweit morden. Krieg ist eine der Hauptursachen für Flucht. Die Universität hat die gesellschaftliche Aufgabe für die friedliche Entwicklung zu forschen, lehren und kämpfen. Zerstörung von Menschenleben ist keine Wissenschaft. Wir fordern die Verankerung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz. Rüstungs- und Kriegsforschung muss aufgedeckt, verhindert und vollständig verunmöglicht werden. Durch ständige, demokratische Verständigung um Wissenschaftsinhalte können wir die Ausrichtung auf Frieden ermöglichen. Die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sind Kriegsflüchtlinge. Als Verfasste Studierendenschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Fluchtursachen überwunden werden: Nie wieder Krieg!

Wir treten für die sofortige Erfüllung der Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein. Die geforderte Gruppenanerkennung ist nach § 23 Aufenthaltsgesetz sofort möglich. Wir wollen als Verfasste Studierendenschaft in Bündnisarbeit auf eine weitreichende Reform deutscher und EU Asylgesetzgebung drängen. Die Drittstaatenregelung muss fallen und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden.

Refugees welcome!