Mrz 122013
 

Wir unterstützen als SDS* und Teil des AStAs aktiv die Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung, die am 6.4. am Hamburger Hauptbahnhof starten wird und zu der bundesweit mobilisiert wird. U.a. soll auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren hingewiesen werden.

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Demo

 

Aufruf des Bündnisses

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, Anwält*Innen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

Nov 152012
 
Am 26.11.12 diskutieren wir im wöchentlich stattfindenden SDS*-Treffen an der Uni Hamburg nach einem Input über das Thema: „Demokratie im Kapitalismus: Geht das?“
Vom 30.11. – 2.12.12 findet in Köln der Kongress des Bundesverbandes DIE LINKE.sds unter dem Titel: „Kapitalismus versus Demokratie“ statt. Zur Teilnahme an beiden Terminen seid ihr herzlich eingeladen! Infos zum Kongress: hier
Das kapitalistische System befindet sich in einer der größten Krisen seiner Geschichte und doch gelingt es den Machthabenden weiter mehr oder weniger, dieses System gegen alle Angriffe zu verteidigen.
In wie weit tut dort die repräsentative Demokratie ihren Dienst?
Die Annahme, alle Bürger*Innen haben durch die Wahlberechtigung das gleiche Maß an politischer Einflussnahme, vernachlässigt, dass in Deutschland mehr als drei Viertel (woher kommt diese Zahl? nicht eher “der allergrößte Teil”) aller Staatsbürger*Innen von der Macht über die Produktionsmittel (Rohstoffe, Maschinen etc.) ausgeschlossen sind.
Wie genau wird versucht, die Beteiligung der Bevölkerung gering zu halten?
Dennoch gehen weltweit Menschenmassen auf die Straßen, um für ihre demokratischen Rechte einzutreten, die in der Krise immer weiter beschnitten werden sollen.
Ist das ausreichend? Lediglich die Forderung nach mehr Mitbestimmung stellt den Kapitalismus doch nicht grundsätzlich in Frage. Die Forderungen müssen also weiter gehen, wenn die Fordernden nicht unter dem Deckmantel der „Demokratisierung“ selber zu Sklav*Innen des unvermeidlich scheinenden Sachzwangs (z.B. Schuldenbremse) werden sollen. Die These in der Überschrift „Kapitalismus vs. Demokratie“ und die bisher aufgeworfenen Fragen wollen wir am Montag, 26.11.12, um 18.30Uhr gemeinsam weiter diskutieren.
Was bedeutet das für unsere Praxis und für die Universität?
Statt weiterhin (nur) an den Staat zu appellieren, sollten wir die Geschicke selbst in die Hand nehmen. An der Uni kann das bedeuten, für eine echte Demokratisierung der Gremienstruktur zu streiten. Dennoch in dem Bewusstsein, dass die Forderung nach Demokratisierung aber an einem Interessengegensatz ansetzt. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sie mit dem Kapitalinteresse vereinbar sei. Es gibt also zwei Komponenten, für die wir streiten sollten: Aufklärung über die Herrschaftsfunktionalität der Scheinbeteiligung und Demokratisierung der Hochschule und somit der Gesellschaft.
Wirklich? Auch das wollen wir in die Diskussion einfließen lassen, zu der wir Dich herzlich einladen.
Nach einem Input zu der Frage, inwieweit Demokratie und Kapitalismus (nicht) funktionieren kann, wollen wir uns also grundlegend mit der Frage der Widersprüchlichkeiten in der momentanen „demokratischen“ und wirtschaftlichen Ordnung auseinandersetzen. Im Anschluss wollen wir dann, unsere Praxis und Politik an der Uni und in der Stadt reflektieren. Über weitere Diskussionspartner*Innen freuen wir uns: Kommt vorbei am 26.11.12 um 18.30Uhr im ESA W Freiraum.
Apr 292011
 

SDS Infostand Universität Hamburg Semesteranfangszeitung critica SDS-InfoA new morning – changing weather. Diese Zeile haben wir der schwedischen Band The (International) Noise Conspiracy geklaut, denn selten versprach ein neues Semester politisch so spannend zu werden. Während in den letzten Monaten viele einschneidende Dinge auf der Welt passiert sind, darunter die unfassbare Katastrophe in Fukushima, ist auch die Frage interessant, was an der Uni und in der Stadt Hamburg so los ist. Ein Politikwechsel im AStA? Eine Stadt in Bewegung? Wir leben in einer turbulenten Zeit, in der es gilt sich einzumischen. Die Semesteranfangszeitungen sind gestern bei uns angekommen und werden in den nächsten zwei Wochen in den Freiräumen und auf dem Campus mit Infoständen verteilt. Wir haben uns vorgenommen sie auch in ein paar Freiräume in der Stadt zu bringen, denn Hochschul- und Wissenschaftspolitik kann niemals isoliert von gesellschaftlichen Verhältnissen stattfinden – obwohl einige so tun, als könnte sie es. Diese Perspektive unterscheidet uns von vielen anderen Hochschulgruppen.

Ein Beispiel: Von der “Kürzungspolitik” des letzten Hamburger Senats sollten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen betroffen sein. In diesem Zusammenhang ging es auch dem Studierendenwerk finanziell an den Kragen. Doch es geht nicht nur darum, dass die Preise in den Mensen um 10% angestiegen sind, sondern vor allem um die Tatsache, dass dieser Politik positive Vorstellungen vom Zusammenleben entgegengesetzt werden müssen.

Wir, als ein Teil in der studentischen Selbstverwaltung, können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematisch ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen. Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit diesem Anspruch existiert nicht im luftleeren Raum. Die uniweiten Vollversammlungen im letzten Semester Resolutionen, die die Grundlage bildeten für das Bündnis “Bildung und Kultur für Alle“. (mittlerweile: “Zusammen!”)

In Hamburg hat inzwischen der Senat gewechselt und einen Scholz hervorgebracht, dem wir hauptsächlich “vertrauen” sollen – dann wird wohl schon alles gut werden. Ein klarer Richtungswechsel für eine soziale Stadtpolitik ist damit allerdings nicht zu erwarten. Weder die Abschaffung der Studiengebühren ist durch den Senat noch wird wohl ein klarer Schlussstrich gezogen unter die prestigeorientierte Kulturpolitik à la Marke Hamburg, Elbphilarmonie und HafenCity. Doch wir wissen: Durch diesen Regierungswechsel wird nicht einfach alles besser werden. Wir, als SDS* und Einzelpersonen, werden weiterhin Teil von Bewegung sein oder sie aus der Universität heraus unterstützen. Sei es das Zusammen!-Bündnis, der Kampf um autonome Räume (wie demnächst für die Rote Flora und den Wagenplatz Zomia), einem immer lauter werdenden Bündnis für ein Recht auf Stadt für Alle oder die Mobilisierung einer breiten Opposition gegen die Nutzung von Atomkraft. Es gilt weiterhin als Studierende gegen soziale Spaltung vorzugehen und sich solidarisch zu zeigen mit außeruniversitären Protestbewegungen.

Auf dem Campus muss demnach der AStA (Allgemeine Studierenden Ausschuss) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, der keine bloße Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Hinter diesem notwendigen Anspruch blieb der alte AStA mit seiner ausschließlichen Serviceorientierung weit zurück. Diese reicht eben gerade aus, um den Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben. Es gilt dieser wirklich etwas entgegenzusetzen.

Lasst uns gemeinsam nicht nur so tun, als würden wir für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren stehen, sondern lasst uns durch einen aktiven Protest auffallen. Lasst uns die Hochschule demokratisieren – jetzt erst recht. Der Gesetzgeber muss eh nachbessern, da Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann! Zusammen sind wir stärker.

Aber holt euch doch einfach eine der Zeitungen, wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie wir als SDS* an der Uni Hamburg und in die Gesellschaft arbeiten. Wenn ihr auf dem Campus nirgends eine Zeitung finden könnt, kommt doch einfach auf eines unserer Treffen und holt euch persönlich eine ab, natürlich gibts die Zeitung aber auch online.

Eine interessante Lektüre, Eure SDS*ler_innen

Apr 062011
 
AKW Roboter SDS Uni Hamburg

In Japan überschlagen sich die Ereignisse weiterhin! Brennstäbe sind geschmolzen und radioaktive Strahlung tritt aus den Reaktoren aus. Mittlerweile gibt es bereits erste Opfer der Strahlung, die Umgebung der Kraftwerke ist stark kontaminiert. Die Gefahrenlage in den AKWs Fukushima I und II bleibt zudem immer noch unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer “vermutlich sehr ernsten Situation”, da es “teilweise” zu einer Kernschmelze gekommen sei.“

Das ist ein Teil unserer Pressemitteilung vom 13.03.2011. Wir haben in den Semesterferien mehrere Demos organisiert und dafür mobilisiert. Doch was hat sich geändert seit diesen Demos?

In Japan hat sich wenig geändert, die Opferzahlen steigen weiter. Eine Lösung ist nicht gefunden! Radioaktiv verseuchtes Wasser wird in den Pazifik geleitet. Hoch radioaktives Wasser aus Reaktor 2 wurde mit „Badezusatz“ markiert, um endlich das Leck zu finden. Verzweiflung. Auch besteht die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft Japans, die Börsenkurse fallen. Dabei stehen die Profite wie so oft im Vordergrund, des Leid der Menschen gerät immer mehr in Vergessenheit. (Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2011/04/05/a0038&cHash=0971f94c51)

In der Bundesrepublik gewinnen die Grünen in ungeahnten Dimensionen. Baden-Württemberg ist bald das erste Bundesland mit grünem Ministerpräsident, auch wenn Winfried Kretschmann eher ein konservativer und dunkelgrüner ist. Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, den CDU und FDP gerade propagieren, also eine teilweise Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens, steht im Raum. Alte unsichere AKWs sollen sowieso stillgelegt werden, scheint es.

Aber da hat jemand die Hochrechnung zu den kommenden Landtagswahlen ohne die Atomkonzerne gemacht. „RWE droht mit Wiederanfahren von Biblis A“ und zieht damit jetzt vor Gericht. „Der Konzern will nach eigenen Angaben mit der Klage die Interessen seiner Aktionäre wahren.“ Dem Konzern gingen am Tag circa „700.000 €“ durch das Moratorium verloren. Es geht also nicht um die Versorgungssicherheit oder die ach so umweltfreundliche `Kernkraft` – so die Argumentation der letzten Jahre – sondern um Profite! (Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/atomdebatte156.html)

SDS, Atomkraftwerk, Uni Hamburg, Dollar, Yen, Euro Kapitalschmelze

Eine Kritik an der Nutzung der Atomkraft muss also zwangsläufig mit einer Kritik an Profitgier, also der Marktwirtschaft selbst, einhergehen.

Wir müssen Alternativen aufzeigen. Ein Wechsel zu einem Ökostromanbieter mit 100% regenerativen Energien kann nur ein erster Schritt sein. Einen weiteren stellt der Rückkauf der Netze dar (www.unser-netz-hamburg.de). Auf die Straße zu Mahnwachen und Demonstrationen! Und am 25. April (25 Jahre Tschernobyl) hin zu den AKWs in unserer Nähe (www.tschernobyl25.de). Ziviler Ungehorsam gegen Castortransporte und die Atomkonzerne muss weiter und verstärkt Praxis werden.

Profitgier stilllegen, der Kapitalismus hat ausgestrahlt!