Apr 262014
 

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments vom 24.04.14 hat sich die Verfasste Studierendenschaft klar zum neuen Hochschulgesetz positioniert: “Für die Kehrtwende zu verantwortungsvoller Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung”.

Das Studierendenparlament unterstützt die Stellungnahmen und Forderungen der Hamburger Hochschulen und schließt sich der Stellungnahme des Akademischen Senats grundsätzlich an. Das Studierendenparlament fordert alle Studierenden auf, sich an der öffentlichen Anhörung zu beteiligen. Es fordert die Bürgerschaft auf, die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form nicht zu beschließen.
Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill- Senates im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Es ist bestimmt von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ und orientiert sich an partikularen Verwertungsinteressen statt an der Entwicklung des Allgemeinwohls. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.”

Demnach sind die Eckpunkte der notwendigen Änderungen am HmbHG-Entwurf die folgenden:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen

4.) Stärkung der Gruppengremien satt begrenzte Kompetenzen

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion

8.) Hochschulen sozial öffnen

Den ganzen Antrag findet ihr hier als PDF.

Der nächste HmbHG-Termin ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15.5. im Rathaus, auf der die Expertenanhörung und die öffentliche Anhörung ausgewertet und erste Änderungsanträge besprochen werden. Der Kampf geht weiter!